Antworten von Tierschutzpartei-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemachthaben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation widerspricht dem Prinzip der individuellen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem ist sie als massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und Meinungsfreiheit zu sehen. Wenn Menschen wissen, dass ihre Kommunikation möglicherweise mitgelesen und gespeichert wird, würden sie sich höchstwahrscheinlich in ihrem Ausdruck einschränken. Dies kann den demokratischen Diskurs erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus wäre eine Überwachung in dem Sinne äußerst ineffektiv, da sie enorme Datenmengen erzeugt, dessen Speicherung viele Ressourcen binden und die Auslesung Strafverfolgungsbehörden überfordern. Die hohe Priorität von Bürger- und Grundrechten sollten bei diesen Themen immer einbezogen werden. |
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Miriam Broux | Tierschutzpartei „Mensch und Umwelt vor Profit! Für eine friedliche, soziale und gesunde Welt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir sollten uns auf die Personen konzentrieren welche einen deutlichen Anlass bieten. Der Datenschutz aller anderen Personen muss unbedingt gewahrt werden. |
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Sandra Just | Tierschutzpartei „Gegen Rechts! Für eine friedensbasierte Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Andreas Köll | Tierschutzpartei „Für mehr Mitgefühl in der Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Sandro Müller | Tierschutzpartei „Im Kampf für die Rechte aller Lebewesen, den Stimmenlosen eine Stimme geben! “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Jana Neuhaus | Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Studien belegen, dass totale Überwachung nicht zu weniger Kriminalität führt. Sie passt sich an und findet sich andernorts wider. Unnötigen Abschaffung der Privatsphäre. Lieber Gewaltursachen wie Armut und Perspektivlosigkeit angehen. |
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Christoph Volkenand | Tierschutzpartei „Konsequenter Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit für eine lebenswerte Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Claudia Zitter | Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Notwendig, wenn auch oft kein eindeutiger Beweis. |