Antworten von Tierschutzpartei-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemachthaben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation widerspricht dem Prinzip der individuellen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem ist sie als massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und Meinungsfreiheit zu sehen. Wenn Menschen wissen, dass ihre Kommunikation möglicherweise mitgelesen und gespeichert wird, würden sie sich höchstwahrscheinlich in ihrem Ausdruck einschränken. Dies kann den demokratischen Diskurs erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus wäre eine Überwachung in dem Sinne äußerst ineffektiv, da sie enorme Datenmengen erzeugt, dessen Speicherung viele Ressourcen binden und die Auslesung Strafverfolgungsbehörden überfordern. Die hohe Priorität von Bürger- und Grundrechten sollten bei diesen Themen immer einbezogen werden. |
|
Simone Bischof | Tierschutzpartei „Kein Leben ist egal “ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. |
Nein! |
|
|
Dr. Lucia Boileau | Tierschutzpartei „Für eine Politik, in der jedes Leben zählt “ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein! |
|
|
Miriam Broux | Tierschutzpartei „Mensch und Umwelt vor Profit! Für eine friedliche, soziale und gesunde Welt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wir sollten uns auf die Personen konzentrieren welche einen deutlichen Anlass bieten. Der Datenschutz aller anderen Personen muss unbedingt gewahrt werden. |
|
Mirko Claus | Tierschutzpartei „You only lose when you stop fighting“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. |
Nein! |
|
|
Bastian Cornau | Tierschutzpartei „Ein gerechtes Land ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. |
Nein! |
|
|
Klaus Farin | Tierschutzpartei „„Wer sich auf die Realität einlässt, muss die beruhigende Eindeutigkeit aufgeben.““ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
Nein! |
|
|
Jörg Frohberger | Tierschutzpartei „Man muss wissen, was man kann, aber man muss auch wissen, was man nicht kann“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Nein! |
|
|
Sabine Hahn | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl! “ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Nein! |
|
|
Andreas Köll | Tierschutzpartei „Für mehr Mitgefühl in der Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
|
|
Bernhard Martin | Tierschutzpartei „Deutschland neu gedacht“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein! |
|
|
Sandro Müller | Tierschutzpartei „Im Kampf für die Rechte aller Lebewesen, den Stimmenlosen eine Stimme geben! “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
|
|
|
Jana Neuhaus | Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Studien belegen, dass totale Überwachung nicht zu weniger Kriminalität führt. Sie passt sich an und findet sich andernorts wider. Unnötigen Abschaffung der Privatsphäre. Lieber Gewaltursachen wie Armut und Perspektivlosigkeit angehen. |
|
|
Gioia Romanowski | Tierschutzpartei „Für ein Wir, das alle einschließt!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Nein! |
|
|
Barbara Schwarz | Tierschutzpartei „Mit Anstand und Empathie für Tierschutz und Tierrechte!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
|
|
Stephan Schwolow | Tierschutzpartei „Tierschutz ist nicht verhandelbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Nein! |
|
|
Lucas Treise | Tierschutzpartei |
Nein! |
|
|
Christoph Volkenand | Tierschutzpartei „Konsequenter Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit für eine lebenswerte Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
|
|
Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Die anlasslose Überwachung von Kommunikation stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar und erweist sich zudem als ineffektiv. Es gibt bessere Wege, um schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern. Diese Form der Überwachung greift massiv in die Privatsphäre unschuldiger Bürger ein, untergräbt das Vertrauen in den Staat und beeinträchtigt die Integrität der Kommunikation. Es gibt keine stichhaltigen Beweise dafür, dass anlasslose Überwachung effektiv bei der Aufklärung schwerer Kriminalität oder der Verhinderung von Terroranschlägen ist. Oftmals werden unschuldige Bürger ausspioniert, während tatsächliche Kriminelle andere Kommunikationswege finden. Anlasslose Überwachung kann leicht missbraucht werden, um politische Gegner auszuspionieren oder die Bevölkerung zu kontrollieren, wie es besonders in autoritären Staaten praktiziert wird. Darüber hinaus ist die anlasslose Überwachung extrem teuer und bindet Ressourcen, die sinnvoller in anderen Bereichen investiert werden könnten. |