Antworten von FREIE WÄHLER-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemachthaben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Matthias Binner | FREIE WÄHLER „Für klare Lösungen und echte Ergebnisse“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Jens Giebe | FREIE WÄHLER „Für einen Politikwechsel“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Eher ja |
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Mike Kühne | FREIE WÄHLER „Unternehmer . Macher . Visionär .“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. |
Eher ja |
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Rudolf Rinnen | FREIE WÄHLER „Kommunen stärken - Deutschland besser machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Es sollte nur noch eine Instanz geben, die über eine Maßnahme entscheidet und keine weiteren Rechtswege. Dort können alle Einwände behandelt werden statt diese scheibchenweise in jeder neuen Instanz zu präsentieren. |
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Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Wenn daraus zu große Friktionen bei wesentlichen Infrastrukturprojekten erwachsen, sind überbordende Genehmigungsverfahren eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit wesentlicher gesellschaftlicher Vorhaben. Generell stellt sich immer die Frage, wer zu den Projekten alles befragt wird. Ob ausschließlich die unmittelbaren Anwohner einbezogen werden sollten, über eine Windanlage zu entscheiden, oder auch implizit die Verbraucher - die letzten Endes auf die Energie angewiesen sind - ist eine gewichtige Frage. Plebiszite auf Landes- oder Bundesebene durchzuführen bietet die Möglichkeit, verschiedene Interessen besser gegeneinander abzuwägen und einseitige Ansprüche gesamtgesellschaftlich notwendigen Entwicklungen gegenüberzustellen. |
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Ronny Schneider | FREIE WÄHLER „Unser Land kann mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Börde – Salzlandkreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Eher ja |
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Andreas Tischmacher | FREIE WÄHLER „Politische Wende “ Kandidiert im Wahlkreis Altmark – Jerichower Land.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9. |
Eher ja |
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Stephan Töpfer | FREIE WÄHLER „Wir sind das Volk“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. |
Eher ja |
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Dr. Raphael Volz | FREIE WÄHLER „KRAFT FÜR NEUES“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. |
Eher ja |
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André Weber | FREIE WÄHLER „Unser Land kann mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Thomas Weidinger | FREIE WÄHLER „modern-konservativ. “ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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