Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Wenn daraus zu große Friktionen bei wesentlichen Infrastrukturprojekten erwachsen, sind überbordende Genehmigungsverfahren eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit wesentlicher gesellschaftlicher Vorhaben. Generell stellt sich immer die Frage, wer zu den Projekten alles befragt wird. Ob ausschließlich die unmittelbaren Anwohner einbezogen werden sollten, über eine Windanlage zu entscheiden, oder auch implizit die Verbraucher - die letzten Endes auf die Energie angewiesen sind - ist eine gewichtige Frage. Plebiszite auf Landes- oder Bundesebene durchzuführen bietet die Möglichkeit, verschiedene Interessen besser gegeneinander abzuwägen und einseitige Ansprüche gesamtgesellschaftlich notwendigen Entwicklungen gegenüberzustellen. |
|
Sven Arndt | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nicht für uns allein sind wir geboren.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen kann die Bürgerbeteiligung stärken und politische Entscheidungen stärker legitimieren. Besonders bei gesellschaftlich relevanten Fragen kann dies das Vertrauen in die Demokratie fördern. Allerdings sollte Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten eingeschränkt werden, wenn das Gemeinwohl über lokalen Einzelinteressen steht. Großprojekte wie Verkehrswege oder Energieversorgung sind langfristig entscheidend für wirtschaftliche Stabilität und nationale Wettbewerbsfähigkeit. Verzögerungen durch partikulare Widerstände dürfen nicht den Fortschritt blockieren. Ein ausgewogener Ansatz kombiniert daher direkte Demokratie mit einer effizienten, gemeinwohlorientierten Planung. |
|
Gerhard Weihrather | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nur gemeinsam erreicht man Ziele“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Die Betonung muss auf große Projekte liegen, die für das Wohl der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind. |
|
|
Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Planungsverfahren dauern zu lange und es sind insbesondere gemeinnützige Organisationen, die gelernt haben, mit Einsprüchen Geld zu verdienen. Das muss deutlich zurückgeführt werden. |
|
Rudolf Rinnen | FREIE WÄHLER „Kommunen stärken - Deutschland besser machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Es sollte nur noch eine Instanz geben, die über eine Maßnahme entscheidet und keine weiteren Rechtswege. Dort können alle Einwände behandelt werden statt diese scheibchenweise in jeder neuen Instanz zu präsentieren. |
|
Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Eher ja |
Die betroffene Bevölkerung oder z.B. auch Naturschutzverände sollten nicht komplett ignoriert werden. Beim Ausbau von Windkraft oder Stromtrassen zum Beispiel gibt es jedoch oft trotz nur geringer Einschränkungen sehr großen Widerstand. Das vorsichtige Abwägen zwischen den unterschiedlichen Positionen ist hierbei besonders wichtig. |
|
Heike Hannker | FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19. |
Eher ja |
Die FDP strebt an, Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, um den Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitalen Netzen zu fördern. Dabei setzt die FDP auf die Vereinfachung des Planungsrechts und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Die Partei möchte überflüssige Vorschriften abbauen und auf bundeseinheitliche Standardisierungen statt langwieriger Einzelgenehmigungen setzen. Der Fokus auf der Effizienzsteigerung der Genehmigungsverfahren, das schliesst Bürgerbeteiligung eigentlich aus. |
|
Ulrike Harzer | FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Wir Freie Demokraten werden massiv überflüssige Vorschriften im Verkehrssektor abbauen. Wir wollen das Planungsrecht grundlegend vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir wollen die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur braucht unsere volle Aufmerksamkeit. Statt langwieriger Einzelgenehmigungen setzen wir auf bundeseinheitliche Standardisierungen. Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse treiben wir konsequent voran. |
|
|
Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22. |
Eher ja |
Infrastrukturprojekte dürfen nicht ewig an endlosen Einsprüchen scheitern, während Straßen, Schienen und Energieprojekte dringend gebraucht werden. Schnellere Verfahren mit klaren Fristen und weniger Bürokratie sind entscheidend, ohne die Bürger völlig auszuschließen. |
|
Danny Meiners | AfD „Niemals Aufgeben“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Verbandsklagerechte müssen abgeschafft werden. Hier hat sich eine Art Abmahnindustrie entwickelt die nur scheinbar etwas mit Umweltschutz zu tun hat. Betroffene Bürger sind weiterhin zu beteiligen. |
|
Armin Nowak | FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66. |
Eher ja |
Manchmal ja, bei uns dauert alles so lange. |
|
Robert Wegener | FDP „Chancen für alle + Leistung = Erfolg“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 20. |
Eher ja |
Häufig nutzen Verbände das Verbandsklagerecht, um alle möglichen Projekte zu verhindern. Die wirklich Betroffenen sollen sich beteiligen dürfen und auch klagen, aber das im vernünftigen Rahmen. |
|
Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Wir haben bereits das Straßenverkehrsrecht vereinfacht und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden. In einem nächsten Schritt wollen wir Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen. |
|
Benedikt Eikmanns | Volt |
Eher ja |
Deutschland braucht schnellere Genehmigungsverfahren, um wichtige Infrastrukturprojekte effizient umzusetzen. Eine gezielte Reduzierung bürokratischer Hürden kann helfen. Statt allgemeiner Einschränkungen sollten Verfahren gestrafft, Fristen klar definiert und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um Transparenz und Effizienz zu verbinden. |