Beruf
Derzeitiger Beruf: Referentin für Außen- und SicherheitspolitikAusbildung:
Politik
Mein politisches Motto:
Aus der Krise hilft nur Grün!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
- Solidarität und soziale Gerechtigkeit
- Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie
- Globale Gerechtigkeit und der Schutz der Menschenrechte
- In Europa gemeinsam weiter voranzuschreiten
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
- Um sozialer Gerechtigkeit eine Stimme zu geben und zugleich vor Ort eine Politikerin zu haben, die auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern baut.
Beantwortung der Thesen
Annalena Baerbock hat die Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Man muss von seinem Lohn auch leben können. Da in Deutschland viele Branchen nicht von Tarifverträgen abgedeckt sind, brauchen wir – wie in den allermeisten EU-Staaten bereits Realität – auch in bei uns eine gesetzliche Lohnuntergrenze. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der Allgemeinheit Lohndumping betreiben. Daher fordere ich wie auch meine Partei einen gesetzlichen Mindestlohn, um allen ein Mindesteinkommen über dem Existenzminimum zu garantieren. Damit wäre eine Austockung des Staates – also aus Steuergeldern – nicht mehr nötig. In allen anderen Fällen muss die staatliche Existenzsicherung selbstverständlich weiterhin gewährleistet werden. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Gerade kleine Einkommen müssen entlastet werden. Wir Grünen wollen daher den Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben und die Sozialversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen senken. Weitere Steuersenkungen halte ich angesichts der wachsenden Verschuldung jedoch nicht für vertretbar. Denn dies würde nur zu Kürzungen bei der staatlichen Daseinsvorsorge, Investitionen in Bildung oder den Sozialausgaben führen. Schließlich kann der Staat ohne Steuergelder auch keine öffentlichen Leistungen bereitstellen. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Grundlage Grüner Außenpolitik ist der Schutz der Menschenrechte und eine aktive Friedenspolitik. Dazu bedarf es vor allem ziviler Mittel und der Konfliktprävention. Im Rahmen der Vereinten Nationen kann der Einsatz von Militär jedoch für gewisse Zeit geschützen Raum für zivile und politische Friedensprozesse schaffen. Auslandseinsätze dürfen jedoch nie zum Politikersatz werden.
In diesem Sinne stehen wir Grünen auch zu unserer Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Ein Sofortabzug hätte eine Eskalation von Gewalt und Krieg zur Folge. Für uns gehören Aufbau und Abzug zusammen. Im Rahmen einer zivilen Aufbau-offensive muss der schrittweise Abzug internationaler Truppen in der kommenden Legislaturperiode in die Wege geleitet werden. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Risiken der Atomkraft sind absolut unverantwortbar und die Endlagerfrage ungelöst – man siehe Asse. Eine Laufzeitverlängerung würde zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen. Die vereinbarten Restlaufzeiten für Atomkraftwerke dürfen deshalb keinesfalls verlängert werden. Wir wollen die besonders unsicheren Atomkraftwerke noch früher vom Netz nehmen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Gerne wird so getan als sei das Internet ein rechtsfreier Rau. Dem ist keineswegs so. Selbstverständlich gelten auch hier die Regulierungen und Gesetze wie in der normalen Welt – wie das Verbot von Kinderpornographie. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen sind vielmehr der Türöffner für Zensuren, was ich daher ablehne.
Dies bedeutet nicht, dass man die Weiterenticklung im Netz nicht auch koninuierlich gesetzlich begleitet – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Wissenschaft ist sich einig, dass – wenn wir unsere Erde und damit unsere eigene Existenz nicht zu Grunde richten wollen – Klimaschutz absolute Priorität haben muss. Dies hat auch wirtschaftliche Gründe. Denn die Folgen des Klimawandels übertreffen die derzeitige Finanzkrise bei weitem. Ökonomie und Ökologie gehören daher zusammen. Anstrengungen für den Klimaschutz sind wichtige Zukunftsinvestitionen mit mehrfacher Rendite: Sie schaffen zukunftsfähige Jobs, nützen dem Klima und machen uns unabhängiger von teuren Gas- oder Ölimporten. Der Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Ökonomie verschafft der Wirtschaft außerdem international einen Wettbewerbsvorteil. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wer auf einen Blick erkennt, wo Fett, Zucker und Salz in hohen Mengen enthalten sind, kann besser bestimmen, was gesünder ist. Daher sollte die sehr gute britische Erfahrungen der Ampelkennzeichnung europaweit eingeführt werden. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Manager müssen für ihr Handeln haftbar sein. Kein Bonus ohne Malus. Steuer-Regeln sollen verhindern, dass üppige Gehälter als Betriebskosten absetzbar sind. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Wie in allen anderen Bereichen auch, muss Gesetzesbruch geahndet werden. Soch auch das verbotene Schnüffeln bei LIDL, der Bahn AG und anderen Firmen. Nötig ist dafür vor allem auch mehr Aufsicht durch die Behörden. Wo kein Kläger ist, da ist bekanntlich auch kein Richter. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
Die Wehrpflicht ist meiner Meinung nach aus zahlreichen Grünen nicht mehr zu rechtfertigen und sollte daher, wie von den Grünen seit langem gefordert, abgeschafft werden.
Hauptgrund für ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht ist für mich, dass sie einen tiefen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte junger Männer bedeutet, der in Friedenszeiten und 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar und damit auch nicht mehr verhältnismäßig ist: * Deutschland ist nur noch von Freunden umgeben, eine existenzielle Bedrohung, die nur mit Hilfe einer Wehrpflichtarmee abgewendet werden könnte, gibt es nicht mehr. * NATO und EU sind auf 28 bzw. 27 Staaten angewachsen, weitere Staaten werden folgen. * Fast alle Bündnispartner haben auf die Wehrpflicht verzichtet und die Streitkräfte weiter verkleinert und transformiert. * Der Auftrag der Bundeswehr hat sich verändert. Statt territoriale Landesverteidigung oder Bündnisverteidigung steht kollektive Friedenssicherung im Mittelpunkt. * Im Gegensatz zu ihren weiblichen Altersgenossen oder zu Gleichaltrigen aus Ländern, die die Wehrpflicht nicht mehr praktizieren, sind deutsche Wehrpflichtige erheblich benachteiligt. Auch unter den Wehrpflichtigen ist die Heranziehung zur Lotterie geworden. Zudem ist ein Ausstieg aus der Wehrpflicht auch im Interesse der Bundeswehr. Die Bundeswehr als Einsatzarmee braucht für die Aufgaben von heute gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten und keine Wehrpflichtigen. Schon heute werden in Auslandseinsätzen nur Freiwillige eingesetzt. Ihre Kernaufgabe in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Darauf muss die Bundeswehr vorbereitet sein. Dieser Aufgabe, die einer guten Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten bedarf, steht jedoch die Aufrechterhaltung des Wehrpflichtsystems entgegen. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Demokratie lebt vom Mitmachen und Einmischen. Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen ist der erste Schritt zu lebendigerer Demokratie. Daher unterstütze ich die Forderung nach Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene so wie es bereits in den Bundesländern und in allen anderen EU-Staaten bereits möglich ist. Unsere Geschichte lehrt uns jedoch, dass direkte Demokratie mit Leben gefüllt werden muss. Sie muss einhergehen mit politischer Bildung, Menschenrechtserziehung und interkultureller Kompetenz, um eine Instrumentalisierung zu verhindern. Und sie muss dort ihre Grenzen finden, wo sie die Freiheits- und Grundrechte von anderen tangiert. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Innere und äußere Sicherheit zu verschmelzen widerspricht diametral dem Grundgesetz und unseren Lehren aus der Geschichte. Die Bundeswehr für den Einsatz im Innern der Bundesrepublik auch gar nicht ausgebildet. Auch der Bundeswehrverband lehnt dies ab. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Märkte produzieren, sich selbst überlassen, keine sozial gerechten Ergebnisse, weil sie neben Wohlstand auch Armut und soziale Ausgrenzung hervorbringen. Der Staat muss hier für einen Rahmen sorgen, der die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich überwindet und soziale Gerechtigkeit im Sinne der verschiedenen Aspekte eines modernen Gerechtigkeitsbegriffs schafft. Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Staatshilfen und Subventionen müssen sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Für das Wohl des Kindes ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern entscheidend und nicht deren sexuelle Identität. Wie bei allen Paaren, die sich um eine Adoption bemühen, sollte auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren vorurteilsfrei die Eignung geprüft werden; ein pauschaler Ausschluss ist diskriminierend. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Jene, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkkapitalismus profitiert und große Vermögen ausgebaut haben, müssen nun auch Verantwortung tragen. Ich halte es daher für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krise eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz einzuführen. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden. |