- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
Prinzipiell ja, wobei es Themen gibt, die leider nur durch eine umfassend informierte Bürgerschaft mehrheitlich sinnführend entschieden werden kann. 
Es geht mir darum, dass gewisse Dinge immer auch per Volksentscheid entschieden werden müssen.
Als Beispiele sei der Lissabon-Vertrag genannt, aber auch solche Dinge wie Grundgesetzänderungen und Grundrechtseinschränkungen, die immer auch vom Souverän mitgetragen werden sollten.
Gerade letzteres sollte hoffentlich dazu beitragen, dass gewisse Politiker vor allzu einschneidenden Änderungen Abstand nehmen.
Durch die daraus entstehenden Diskussionen würde auch das Interesse an Politik insgesamt steigen (Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit).(von Simon Klages, PIRATEN, Permalink)
Nur mit diesen Mitteln kann der Volkswille überhaupt festgestellt werden und nur so erreichen wir eine Gesellschaft, die nach den Interessen der Mehrheit ausgerichtet ist. Ein wichtiger Faktor ist der Zugang zu Informationen und Wissen, sowie sehr gute Bildungsmöglichkeiten.
Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ist die konsequente Fortführung des Aufrufs von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ aus dem Jahre 1969. Durch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger kann unsere Demokratie sinnvoll ergänzt und damit gestärkt werden.(von Werner Groß, SPD, Permalink)
Mehr direkte Demokratie ist dringend nötig. Wie sonst kann man vermeiden, dass die WählerInnen zwar alle paar Jahre ihre Stimme abgeben dürfen, sie diese aber dann „verloren“ haben? Wenn die Menschen nicht mehr wählen gehen, weil sie sich ohnehin nicht ernst genommen fühlen, wird die repräsentative Demokratie unglaubwürdig.
Volksentscheide sind essentiell für eine Demokratie. Sie können antreiben (Volksgesetzgebung) und falsche parlamentarische Entscheidung zurückweisen (Referenden). In jedem Fall ist eine Volksentscheidung höher legitimiert als eine Parlamentsentscheidung. Ein Richtig oder Falsch gibt es dabei nicht.
Die meisten Argumente gegen Volksentscheide zielen gegen Demokratie allgemein oder beruhen auf Vorurteilen. Die Praxis hat gezeigt, dass Volksentscheide zu guten Ergebnissen führen und die Bürger besser über politische Themen informiert sind.(von Stephan Beyer, PIRATEN, Permalink)
Die politische Beteiligung der Bürger fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen und fördert die Identifikation des Bürgers mit dem Land. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Dies wird auf Bundesebene nicht anders sein.
Weil die Regierung sich allzu oft über den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt und damit Demokratieverdrossenheit fördert. 
- Nach dem Grundgesetz (Art.20) darf die Staatsgewalt bereits jetzt vom Volk in Abstimmungen ausgeübt werden. Es muss dafür vom Bundestag nur noch ein Gesetz mit den Modalitäten erlassen werden.
- Parallel zur Einführung muss die politische Bildung der Bevölkerung grundlegend verbessert werden.
(von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)
»Klares „Ja“. Zu wählen heißt nicht, seine Stimme abzugeben. Wir sollten unsere Stimme auch zwischen den Wahlen stark einbringen. Dieses zwingt Politiker zu informieren und fördert das Interesse an Politik in der Gesellschaft. Wir waren, sind und bleiben für direkte Bürgerbeteiligung, denn „Selbst ist das Volk“.«(von Horst Gaumann, FDP, Permalink)
Direkte Demokratie zu stärken ist ein unterstützenswertes Vorhaben. Unter konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen kann ich mir auf Bundesebene Volksbegehren und Volksentscheide vorstellen. Ich darf jedoch erinnern, dass es in Deutschland zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört, Anliegen der Bevölkerung im Parlament einzubringen und zu bearbeiten. Darüber hinaus lassen sich komplexe politische Fragen und Sachverhalte in aller Regel nicht auf mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragen reduzieren. (von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)
Volksentscheide dürfen aber auch nicht umgangen werden.(von Karl-Peter Grube, ödp, Permalink)
Die Piratenpartei setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Sie sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie, weil politische Debatten durch die direkte Beteiligung der Bürger forciert werden kann. Die Politik muss an den Volkswillen gebunden sein und darf sich nicht den Klientelinteressen der Lobby verschenken.(von Suat Kasem, PIRATEN, Permalink)- einmal alle 4 Jahre eine Liste /Farbe wählen (und mehr ist auch bei den Direktkandidaten oft nicht geboten) ist einfach zu wenig.
Volksabstimmungen fördern das Interesse an Politik.(von Conrad Lausberg, ödp, Permalink) 
Dafür arbeite ich seit 1998!- Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Mit Volksentscheiden können die Bürger mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Ich halte es mit Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen!“. Daher bin ich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden –aber mit entsprechende Hürden, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann.(von Martin Schwanholz, SPD, Permalink)
- Absolut. In einer Zeit, in der nur fünf Prozent der Bevölkerung davon ausgeht, dass sie durch Wahlen direkt etwas mitbestimmen können, und in der das Vertrauen der Bevölkerung in politisches Handeln im Eiltempo auf den Nullpunkt zusteuert, gehört die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wieder auf die politische Agenda. Je früher, desto besser.(von Elke Leonhard, SPD, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Die SPD setzt sich seit langem für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Unser Gesetzesentwurf scheiterte 2004 an der CDU/CSU. Trotzdem können sich schon heute alle demokratisch beteiligen und bei der Gestaltung unserer Gesellschaft mitwirken: in Parteien, Parlamenten, Vereinen oder Schöffen. Machen Sie mit!(von René Röspel, SPD, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)
Die Väter unseres Grundgesetzes haben aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der sich anschließenden Nazizeit auf die repräsentative Demokratie gesetzt. Jetzt ist die Demokratie aber so gut etabliert, dass wir das Volk öfter um seine Meinung bitten dürfen. Allerdings muss gut überlegt werden, welche Entscheidungen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Denn es besteht die Gefahr, dass komplizierte Sachverhalte auf einfache Schwarz-Weiß-Malerei reduziert werden. (von Werner Böhler, SPD, Permalink)
Bürgerentscheide haben auf kommunaler Ebene die Demokratie belebt und sind auf Landesebene ein selten genutzes, aber wirksames Element, demokratischer Willensbildung und Einflussnahme zwischen den wahlen. Deshalb befürworte ich diese Instrument auch für die Bundesebene.(von Stefan Kisters, GRÜNE, Permalink)
Unser Grundgesetz ist im Rentenalter und es wird Zeit für eine deutsche Verfassung, welche von führenden Politikwissenschaftlern und Volkswirten (nicht von aktiven Politikern) erarbeitet wird und in einer Volksabstimmung vom deutschen Volke in Kraft gesetzt wird, wenn diese zustimmt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind mündige Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Cem Özdemir, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)
Selbstbestimmung – neue Lebensqualität
... obwohl Volksentscheide noch nicht das »non plus ultra« sind. Weitergehende Impulse zur Demokratisierung unter:
fuer-grundeinkommen.de
Auf jeden Fall! Volksentscheide sind in meinen Augen ein unerlässliches politisches Instrument zum Schutze der Mehrheit gegen die Minderheit!
Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen bereichern die Demokratie!(von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink)
Das ist überhaupt mein Kernthema, weshalb ich zu dieser Bundestagswahl für uns Bürger in das Haifischbecken Bundestag springen will. Eines kann ich Ihnen versichern, ich werde gnadenloser Verfechter von Basisdemokratie sein, wenn Sie mir dazu die Aufgabe erteilen.
Danke für Ihr Vertrauen und Ihre Erststimme.
Ihnen werden heute vor der Wahl Volksentscheide versprochen und nach der Wahl natürlich wieder „vergessen“. Das ist wie bei jeder Wahl. Parteibonzen geben eroberte Macht nicht freiwillig ab.
Nicht die Stimme am Wahltag abgeben, sondern für die nächsten 4 Jahre festhalten.
Also, erstens gehen Sie zur Wahl und zweitens strafen Sie Parteien ab, für die permanente Verarschung in der Vergangenheit. Es stehen in diesem Jahr 166 unabhängige und parteilose Kandidaten zur Wahl bunesweit bereit.
Grundgesetz Artikel 20.2 »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« GG Artikel 21.1 »Parteien wirken ...MIT...« – Wie sieht die Realität inzwischen aus?
Reagieren Sie entsprechend. Parteien und Medien spielen uns Matrix vor. Wer Matrix will, spielt weiter Parteien wählen. 98 % der deutschen Wählerschaft, sind nicht in den im Deutschen Bundestag etablierten Parteien organisiert. Na, wenn das nicht Vollmatrix ist, gel?
Warum sollte sich auch wahre Intelligenz, gerade in Parteien manifestieren? – Ich vertraue da eher auf die Intelligenz der Masse (googeln Sie ruhig mal danach)
www.dieechtenvolksvertreter.de
Unsere Demokratie kann auf dauer nicht überleben, wenn ihr die Bürgerinnen und Bürger nur alle vier Jahre zu kreuze kriechen. Ich spreche mich für die direkte Demokratie aus!
Damit wäre es zum Beispiel nicht möglich, dass trotz einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gegen den Afghanistankrieg die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt. Der Bundestag oder die Bundesregierung könnten dann keine grundlegenden Entscheidungen mehr gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung treffen.(von Harald Koch, DIE LINKE, Permalink)
Zum Beispiel die Wahl des Bundespräsidenten soll durchaus Gegensatnd direkter Demokratie sein. Ferner zeigt das Beispiel der vor kurzem eingereichten Petition gegen die sog. Internetzensur, dass an der Wirksamkeit der Petitionen noch gearbeitet werden muss. Auch eine repräsentative Demokratie muss den Volkswillen »zwischendurch« ernstnehmen!(von Michael Postel, FDP, Permalink)- Fördert die Beteilung der Menschen an der direkten demoktratischen Entscheidung.
Die fürt zu Mehrbeteiligung der Menschen an unseren Poitischen entscheidungen. 
Vom Generalstreik bis zu Bürgerentscheiden. Demokratie muss gelebt werden können. Durch die direkte Einflussnahme der Menschen auf politische Entscheidungen, kann die Gesellschaft politisiert werden.Die Demokratie demokratisiert werden.- BürgerInnenbeteiligung ist unverzichtbar.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
Bundesweite Volksentscheide und Volksabstimmungen garantieren mehr Demokratie!(von Agnes Krumwiede, GRÜNE, Permalink)
Demokratie soll heißen, wir gestalten unser Leben zusammen und zwar in allen Lebensbereichen und nicht alle 4 Jahre, wo wir dann die Wahl haben zwischen Pest und Cholera.
Unerläßlich, um der zunehmenden Politikverdrossenheit zu entgegnen. Auch um bedeutender Schwächen unserer parlamentarischen Demokratie zu entgegenen, die es vielfach zuläßt, dass die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert (Beispiele: Renetemit 67, Afghanistan, keine Verstaatlichung von Energieunternehmen usw.)
Volksentscheide als Ergänzung zum parlamentarischen Verfahren halte ich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für sinnvoll. Sie können Demokratie erfahrbare machen.(von Elke Ferner, SPD, Permalink)
Hier hat die FDP schon eine Gesetzesvorlage eingebracht, die ich voll unterstütze.(von Manuel Höferlin, FDP, Permalink)
Basisdemokratie hebt das Interesse der Bevölkerung. Die Ohnmacht gegen die vorherrschende Politik, die häufig nur die Interessen der Lobbystrukturen(Konzerne, Finanzkapital, Energieversorger, Pharmaindustrie) vertritt, macht politikverdrossen und wahlmüde. Ich kann ja sowieso nichts ändern! Egal, welche im Bundestag vertretene Partei ich wähle, es ändert sich nichts. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch, Sie können, wählen Sie die ödp, die als einzige Partei Firmenspenden im Grundsatzprogramm ablehnt und damit unabhängig bleibt. Außerdem hat sie ein, das ganze politische Spektrum umfassendes gutes Programm. (von Karl-Edmund Vogt, ödp, Permalink)- Das ist die Grundlage für direkte Demokratie(von Wilfried Präger, SPD, Permalink)
Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Die Bürger sollen sich an den Geschicken des Staates nicht nur anlässlich von allgemeinen Wahlen beteiligen können.(von Rolf Breidenbach, FDP, Permalink)
In unserer gefestigten Demokratie sollten die rundum positiven Erfahrungen mit Volksentscheiden in den Kommunen und in den Ländern endlich auch im Bund möglich sein. Leider blockiert das die Union seit über 60 Jahren. Wie sagte schon Willy Brandt: »Mehr Demokratie wagen«.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)- mündige 8und verantwortungsbewußte Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, selbst entscheiden zu können.
Wir wollen Volksbegehren und Volks-entscheide auch auf Bundesebene er-möglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)
Ein klares Ja zum bundesweiten Volksentscheid! Wir Bündnisgrüne wollen mehr direkte Demokratie. Ob beim Mindestlohn, in der Atomfrage oder beim Klimaschutz – viel zu oft hat die Große Koalition gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Auch zwischen den Wahlen sollen Sie über wichtige Fragen entscheiden können(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
Politiker entscheiden nicht besser als ihre Wähler. Volksentscheide sind der richtige Weg zu einer Demokratie zum Mitentscheiden und Mitdenken. Aber sie erfordern ein Klima der Verantwortung, bei dem sich jeder über seine Entscheidung bewusst ist und sich ausreichend informiert. Die FDP steht genau für dieses Klima der Verantwortung.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen Volksbegehren und Volks-entscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Dagmar Freitag, SPD, Permalink)- Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
- Demokratie kann sich nicht nur im Delegieren von Macht und Verantwortung an Parteien und Abgeordnete erschöpfen – sonst hat sich irgendwann auch das Verantwortungsgefühl des Einzelnen erschöpft. Dann denkt man nicht mehr über Politik nach, sondern nur noch über „die da oben“.
Volksentscheide fördern die Partizipation der Bürger und festigen unsere Demokratie.(von Ullrich Meßmer, SPD, Permalink)- Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Ingrid Hönlinger, GRÜNE, Permalink)
Zwei Drittel der Bevölkerung sind gegen die Rente mit 67 – der Bundestag stimmt zu. Vier Fünftel der Bevölkerung sind gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan – der Bundestag stimmt immer wieder zu. Genau so bei der Bahnprivatisierung. Volksentscheide sind daher dringend nötig, um solche Fehlentscheidungen des Parlamentes zu verhindern.
Volksabstimmungen sind ein wichtiger Faktor für eine lebendige Demokratie.
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Ute Berg, SPD, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene ermöglichen und haben bereits mehrfach entsprechende Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag eingebracht. Diese sind bisher immer an der Union gescheitert. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. (von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
PolitikerInnen stehen für das Gemeinwohl. (von Mechthild Rawert, SPD, Permalink)
Wir, DIE LINKE, befürworten bundesweite Volksentscheide.
Als Direktkandidat stehe ich ganz persönlich hinter diesem Beschluss, weil ich in der Vergangenheit erlebt habe, dass Gesetze gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung verabschiedet wurden. Nach meiner Überzeugung gehören hierzu u.a. die menschenverachtenden Hartz-Gesetze, die unter der rot-grünen Regierung eingeführt und unter schwarz-rot verstetigt worden sind. Ein Volksentscheid hätte dies sicher verhindert.
»In anderen Ländern wie Frankreich oder Irland ist dies üblich z.B. hinsichtlich des Lissabon Vertrages. Die Politiker sollten bei wichtigen Dingen den Bürger nicht \"entmündigen\«, sondern ihn entscheiden lassen. Schließlich wurden sie auch von diesen \"mündigen\" Bürgern gewählt."
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können. Direkte BürgerInnenbeteiligung belebt die parlamentarische Demokratie. Deshalb fordern wir ein dreistufiges Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)- Gut organisierte Volksbegehren fördern die Transparenz und Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Es gibt bereits sehr positive Erfahrungen auf Landes- und Kommunalebene. Ich glaube, dass die Zeit reif ist dieses Mittel auch auf Bundesebene einzuführen.
Diese Aussage ist aus den Kernthemen der Piratenpartei abgeleitet (wiki.piratenpartei.de 
Wir wollen Volksbegehren und Volks-entscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
Für ausgewählte Themen.
Ich kann mir bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide bei politischen Grundsatzfragen durchaus vorstellen. Meiner Ansicht nach kann mehr direkte Demokratie zu mehr Interesse an politischen Problemen führen, was die Demokratie stärken würde.
Ich bin allerdings vor dem Hintergrund der beiden letzten Volksentscheide und den Kampagnen von Teilen der Medien und der Oppositionsparteien in Berlin skeptisch, da hier fehlende parlamentarische Mehrheiten durch Volksentscheide ersetzt werden sollten. Eine Konkurrenz zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie bei gleichen Fragen ist zu vermeiden.(von Rudolf Kujath, SPD, Permalink)
Als Direktkandidat »für Volksentscheide« trete ich einzig und alleine für demokratische Volksentscheide auf Bundesebene an.
Weg von Entscheiden der Großindustrie – hin zu Entscheiden des Volkes, im Sinne des Volkes.
Wir wollen Volksbegehren und Volks-entscheide auch auf Bundesebene er-möglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)
Bayern hat gute Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Landesebene gemacht. Daher halte ich ähnliche Regelungen auch für den Bund für sinnvoll. Selbstverständlich dürfen auch durch Volksentscheide niemals Grundrechte abgeschafft werden(von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Mehr direkte Demokratie, mehr direkte Mitsprache, wird auch die repräsentative Demokratie stärken – leider begreifen das die Konservativen bisher nicht.(von Andrea Lindlohr, GRÜNE, Permalink)
Das Internet bietet z.B. umfangreiche Informationsmöglichkeiten, die es jedem interessiertem Bürger ermöglichen, sich eine eigene Meinung auch zu komplexen Themen zu erarbeiten.(von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)- Die Piratenpartei steht für die Transparenz des Staates. Aber was würde Transparenz nützen, wenn jeder sieht, dass etwas verbockt wird, ohne die Möglichkeit zu haben, es zu einzugreifen?!
Voraussetzung ist jedoch ein Katalog von möglichen Entscheidungen, der eine Beliebigkeit der polit. Entscheidungen ausschließt. Aktuell denkbar wäre die Frage der Wehrpflicht so ein Beispiel für einen Volksentscheid.(von Wolfgang Döcke, FDP, Permalink)
Das zwingt alle Beteiligten – PolitikerInnen, Medien, BürgerInnen zu intensiver Befassung mit dem aufgerufenen Thema. Grundgesetzwidrige Themen sollten dabei ausgeklammert werden.
»Mehr Demokratie wagen« hat Willy Brandt vor 40 Jahren gefordert. Dazu gehört auch die direkte Demokratie: Volksbegehren und Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene möglich sein. Dazu gehört der Zugang für alle Menschen zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, zu Wissen und Information.
Vor 60 Jahren entstand unser Grundgesetz. Vor 20 Jahren gelang die Wiedervereinigung. Unsere Demokratie ist gereift und es ist Zeit für bundesweite Volksentscheide!
Wenn es die parlamentarische Demokratie nicht aushebelt, kann ich mir auch
gut direkte Elemente vorstellen. Aber es gibt viele Bereiche, wo eine
intensive Ausschussarbeit notwendig ist, um Gesetze zu erarbeiten. Zum
Beispiel in Haushaltsfragen. Andererseits ist es gut möglich, dass die
Bürger zum Beispiel bei Personalentscheidungen mit einzubeziehen.(von Patrick Kurth, FDP, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
Die Große Koalition regiert in vielen entscheidenden Fragen gegen die Mehrheit die Volkes: eine Mehrheit ist gegen die Rente mit 67, gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und gegen Sozialabbau. Mit der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sollen wichtige Entscheidungen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen. In vielen europäischen Ländern ist dies ohne weiteres möglich, wie beispielsweise bei der Abstimmung der europäischen Verfassung. Warum nicht in Deutschland?
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
Darüber kann nachgedacht werden, es müßte aber ausgelotet werden, ob wirklich viele BundesbürgerInnen dieses Thema wichtig finden. Volksentscheide sind ein Weg, Verantwortung auf das Volk zu übertragen und Politikverdrossenheit zu bekämpfen.
Über deren Ausgestaltung muss allerdings gut nachgedacht werden: Beteiligungsquorum? Welche Themen sollen ausgeklammert werden? Welche Hürden für eine Zulassung?(von Lisa Badum, GRÜNE, Permalink)
Demokratierelevant!
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Art 20,2 des Grundgesetzes fordert: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt« Es wird Zeit dass wir diesen Auftrag erfüllen und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Gerne auch nach Bayerischem Vorbild.(von Jimmy Schulz, FDP, Permalink)- Der direkte Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen muss dringend ausgebaut werden. (von Inga Nitz, DIE LINKE, Permalink)
Der Souverain sollte stärker in die Meinungsbildung, die ihn anschließend verpflichtet, eingebunden werden.
Beispiel: Schuldenaufnahme des Staates
Beispiel: EU Grundlagenvertrag, Staatenbund oder Bundesstaat ?
EURO als Währung,
Beispiel: Sicherheitsfragen, Bundeswehr Ja oder Nein?
Beispiel: Atomausstieg Ja oder Nein ?
Klimaschutz, welches Zeitraster ?(von Winfried Polch, FDP, Permalink)- die politik muss wieder näher an den bürger gebracht werden und dies wäre ein erster schritt
- Demokratie muß erlebbarer werden.
Nur durch mehr direkte Demokratie kann
der Politikverdrossenheit vieler Menschen
entgegengewirkt werden.
Es reicht einfach nicht mehr, alle paar
Jahre ein Kreuz zu machen.
In wichtigen Fragen müssen die Menschen
mitentscheiden können z.B. Eu-Vertrag. - Nur wer abgewählt werden kann, bringt für die Allgemeinheit gute Lösungen.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)- und länger als 24 Stunden gelten.
Demokratie lebt vom Einmischen, aber die Möglichkeiten zur persönlichen Teilhabe sind sehr beschränkt. Direkte Demokratie wird wieder mehr Menschen für Politik begeistern.(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Allerdings nicht als Ersatz der parlamentarischen Demokratie, sondern als Ergänzung unter bestimmten Voraussetzungen.(von Michaela Pries, CDU, Permalink)
Nur so kann unser Land demokratisch werden.(von Heinz Kühsel, DIE LINKE, Permalink)
Das Volk soll und darf nach meiner Auffassung bei wichtigen Themen mitentscheiden.
Politiker sind Volksvertreter, also sollten sie sich regtelmäßig die Meinung des Volkes einholen.- Dabei muss der Schutz von Minderheiten gewahrt werden. In den USA wird dieses Instrument von der religiösen regelmäßig gegen Migranten und Homosexuelle mißbraucht.(von Volker Beck, GRÜNE, Permalink)
Nur so ist es Möglich, dass die »Wähler« auch auf die Politik auf Bundesebene Einfluß nehmen können.(von Hakan Kisa, GRÜNE, Permalink)
Die Demokratie muss verbreite(r)t werden, mehr Menschen sollen sich direkt beteiligen können.(von Irmgard Pehle, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)
Wenn die BürgerInnen mehr Möglichkeiten hätten auch unter den Legislaturperioden ihre Meinung zu formulieren, hätten wir weniger Politikverdrossenheit.(von Dorothee Kroll, GRÜNE, Permalink)
Ich bin für mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene, damit der Wille der Bürgerinnen und Bürger wieder mehr in die Politik einfließt. Politikverdrossenheit würde damit effektiv begegnet.
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.
(von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Wir Grüne unterstützen Volkksentscheide, Volksbegehren, denn damit würde unsere Verfassung wirlklich gelebt. (von Ute Hegener, GRÜNE, Permalink)
Angesichts der heutigen Informationsmöglichkeiten hat der Bürger alle Möglichkeiten, sich fundiert über politische Fragen zu informieren. Im Rahmen von direkt-demokratischen Prozessen kann er diese Informationen direkt für die politische Willensbildung heranziehen.- Wir brauchen bei abnehmender Wahlbeteiligung mehr Möglichkeiten der direkten demokratischen Teilhabe.(von Adrian Mork, GRÜNE, Permalink)
www.axel-berg.de(von Axel Berg, SPD, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
mehr Demokratie! Mit Volksentscheiden wäre Deutschland friedlich, hätte Mindestlohn und gute Schulen und Renten!Und schon längst keine Atomkraftwerke. Mit mehr Mitbestimmungsrechten der Belegschaften hätten wir schon jetzt eine neue Generation von Fahrzeugen. Die Rechte der Betriebsräte müssen gestärkt werden.
Die Einführung von Elementen direkter Demokratie stellt aus meiner Sicht eine sinnvolle Ergänzung zum parlamentarisch-repräsentativen System dar. Dadurch bekämen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Teilnahme an den Wahlen zum Deutschen Bundestag hinaus die Möglichkeit, direkt auf die Bundespolitik und deren Entscheidungen Einfluss zu nehmen und selbst mit zu gestalten. Das kann nicht zuletzt auch zu einer Belebung der parlamentarischen Demokratie führen.
Die SPD hat diesbezüglich schon mehrmals einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Vorhaben scheitert allerdings an der Blockadehaltung der CDU.(von Swen Schulz, SPD, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen
Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht erhalten auch zwischen den Wahlen über wichtige Themen mitzubestimmen.(von Figen Izgin, DIE LINKE, Permalink)- Es wird Zeit dafür. Das Volk ist ja nicht dumm, wie immer behauptet wird. Es hat erkannt, dass was 60 Jahre gelaufen ist, uns nicht weiter gebracht hat. Von dieser Erkenntnis sind die Parteien noch weit entfernt. Wer sind jetzt die »Dummen«?
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Änderungen in unserem Grundgesetz bedarf die Abstimmung des Volkes und nicht nur der Vertreter.(von Enrico Buchs, FDP, Permalink)
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Thurid Küber, SPD, Permalink)
Eine Abstimmung über Menschenrechte lehne ich allerdings ab, diese haben Verfassungsrang und dürfen nicht zur Debatte stehen.(von Ilko Keßler, SPD, Permalink)
Ich setze mich schon lange für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ein!(von Monika Griefahn, SPD, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen
Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
Das würde vielleicht das politische Desinteresse bekämpfen. Der Bürger würde dann ernster genommen.(von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen;
Volksbegehren und Volksentscheide sind ein Beitrag für lebendige Demokratie. Direkte Mitsprache finde ich auf allen Ebenen sinnvoll. Wer mitentscheiden kann, informiert sich besser. Ich erhoffe mir dadurch eine Stärkung der politischen Diskussion.(von Ute Vogt, SPD, Permalink)
Da die jetzige Bundesregierung den Volkswillen regelmäßig ignoriert, ist nur das der Weg für die Menschen echten Einfluß auf wichtige das gesamte Volk betreffenden Entscheidungen zu nehmen. Das Kreuz auf dem Wahlzettel ist für den Einzelnen einfach zu schwach.(von Axel Mehldau, PIRATEN, Permalink)- Die direkte Demokratie kann gegen
die Verärgerung gegenüber Parteien
entgegenwirken.(von Markus Fischer, FDP, Permalink) 
denn Demokratie muss auf allen Ebenen zum Mitmachen einladen und erfahrbar sein
In einer Zeit, in der Parteien (leider) immer unattraktiver für die meisten Menschen scheinen und die Parteienverdrossenheit die Demokratie gefährdet, halte ich Volksentscheide für eine sehr wichtige Chance, die Menschen wieder zur Beteiligung zu motivieren. (von Anne Klatt, GRÜNE, Permalink)
Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf Bundesebene möglich sein – zur Förderung der direkten Demokratie in Deutschland. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung der Erfahrungen der Länder.(von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)
All zu oft gehen die etablierten Parteien über den offensichtlichen Wählerwillen hinweg, z.B. bei Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen(Bahn) oder bei unsinnigen Projekten, die nur für Finanzinvestoren und sog. Berater von Nutzen sind
Wenn wir den Bürger mehr beteiligen, nutzt das unserer Demokratie. (von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink)
Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitentscheiden (obligatorisches Referendum).(von Birger Schmidt, PIRATEN, Permalink)- Demokratie lebt vom Mitmachen und Einmischen. Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen ist der erste Schritt zu lebendigerer Demokratie. Daher unterstütze ich die Forderung nach Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene so wie es bereits in den Bundesländern und in allen anderen EU-Staaten bereits möglich ist. Unsere Geschichte lehrt uns jedoch, dass direkte Demokratie mit Leben gefüllt werden muss. Sie muss einhergehen mit politischer Bildung, Menschenrechtserziehung und interkultureller Kompetenz, um eine Instrumentalisierung zu verhindern. Und sie muss dort ihre Grenzen finden, wo sie die Freiheits- und Grundrechte von anderen tangiert.
- Wir müssen weg von der »alle paar Jahre ein Kreuz« Mentalität.(von Christian Koch, PIRATEN, Permalink)
Direkte Demokratie ist eine gute Sache. Auf welche Art man den direkten Einfluß der Bürger auf politische Entscheidungen vorantreibt ist dabei diskutierbar; mir persönlich erscheint Liquid Democracy ein sehr attraktiver Weg.-
Damit Bürgerinnen und BÜrger auch
mitentscheiden können brauchen wir
Formen der direkten Demokratie.
(von Helmut Born, DIE LINKE, Permalink) 
Für eine demokratische Gesellschaft gehört es dazu, bei wichtigen Entscheidungen und Änderungen die Gesellschaft zu gestalten, und das nicht nur zur Wahl.
Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Durch die Möglichkeit von Volksentscheiden wird die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entwicklungen in der Gesellschaft auch mehr gefördert werden.
Zunächst muß erst einmal die Grundlage dafür geschaffen werden.
Ansonsten wäre ich eher dafür.- Ich habe auf der Demo in Berlin einen Flyer einer Initiative für bundesweite Volksentscheide gelesen. Dort wurden Politiker befragt. Die Begründung des CDU-Politikers gegen Volksentscheide war, dass die Gründungsväter vor 60 Jahren schon wussten, wieso sie keine Volksentscheide einführen wollten. Ich hingegen denke, dass man die heutigen Bürger nicht mit den Bürgern von vor 60 Jahren vergleichen darf. Wir sind demokratisch gereift und deswegen sollten wir auch die Möglichkeit erhalten, dies zu zu demonstrieren.(von Michael Vogel, PIRATEN, Permalink)
Volksentscheide sind als unverzichtbares Bürgerrecht sofort einzuführen.
Egal ob in der EU oder in Deutschland – eine zukünftige Verfassung ohne dieses wichtige Grundrecht darf es nicht länger geben.
Eine echte Verfassung kann nur von den Bürgern selbst in Kraft gesetzt werden.
Das Volk muss auch bundesweit mitbestimmen können.(von David Mändlen, PIRATEN, Permalink)- Mehr Demokratie wagen!
Dafür habe ich mich auch schon in dieser Legislatur deutlich eingesetzt.(von Maik Reichel, SPD, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Die Menschen sind nicht umsonst politikverdrossen: sie machen die Erfahrung, dass sie nichts zu sagen haben.
Für die Zukunft wünsche ich mir neue Formen der Demokratie. Die unmittelbare Beteiligung der Menschen an Entscheidungen und an der Gestaltung der Politik ist elementar für eine demokratische Staatsform.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt (mit)initiieren und verabschieden können.
Volksentscheide muß es vor allem dann geben, wenn grundsätzliche Aspekte des Grundgesetzes betroffen sind, wie beim EU-Vertrag.(von Karsten Werner, BüSo, Permalink)
Die Menschen müssen an den wichtigsten Entscheidungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland Krieg führt und der Großteil der Bevölkerung ist dagegen. Politik muss wieder transparenter werden. 
Mitbestimmung des Volkes hat auch auf Bundesebene zu funktionieren, denn Politik darf keinen Selbstzweck erfüllen, sondern einen Nutzen für das Volk.(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
In keinem demokratischen Land hat der Bürger so wenig Rechte nach der Wahl wie in Deutschland: KEINE. Das kritisieren selbst Verfassungsgerichtsrichter. Wer gefragt wird, macht sich auch Gedanken. Und entwickelt Verantwortungsgefühl. 
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.- Die repräsentative, parlamentarische Demokratie muss durch Elemete direkter Demokratie ergänzt werden. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)- Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
Sowohl unser SPD-Grundsatzprogramm als auch der Entwurf unseres SPD-Regierungsprogramms 2009 sprechen sich eindeutig für die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene mit Quoren aus. Denn Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Wir wollen den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene“, heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. Da wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
Damit verbunden ist jedoch auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im Beispielfall auch wirklich zahlreich an solchen Entscheiden beteiligen und ihr Bürgerrecht auch hier aktiv annehmen.(von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink)
Die Einbeziehung des Bürgers in Veränderungen im Bereich der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind zu forcieren. Dem mündigen Bürger muss dabei zugetraut werden vernünftige Entscheidungen als Individuum zu treffen. Dadurch kann Politikverdrossenheit bekämpft und Demokratie gestärkt werden.(von Erkan Dinar, DIE LINKE, Permalink)
Was auf Länder- und Gemeindebenen gut fnktioniert geht auch im Bund. Unsere Grundrechte aber müssen tabu sein.(von Karl-Heinz Brunner, SPD, Permalink)- Ein ganz klares Ja! Bürgerinnen und Bürger direkt an den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken zu lassen stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement und stützt Entscheidungen auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens.(von Jan Korte, DIE LINKE, Permalink)
- Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
Dies stärkt die Demokratie und die Identifizierung der Bürger mit dem Staat.(von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)
Ich stehe voll und ganz hinter der Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksabstimmungen und ich trete für eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche ein. Ich halte es für unbedingt erstrebenswert und vorrangig, dass wir, also die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ein Mitspracherecht haben bei der Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung und dem Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt. Ich fordere zudem eine Ausweitung des Petitionsrechts, Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren, innovative Formen wie Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen, Einführung von Volksinitiative und Volksbegehren auf Bundesebene.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können. (von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)
Dies würde den verantwortungsvollen Umgang mit dem politischen Mandat stärken.
Mitsprache auch zwischen den Wahlterminen!(von Andreas Schulz, GRÜNE, Permalink)
Ja, zunächst jedoch erstmal nur für Entscheidungen, die das Grundgesetzt betreffen. So macht es auch unser Nachbar Dänemark und so können sich die BürgerInnen an die »Macht« von Volksentscheiden gewöhnen. Nach ein paar Jahren kann ich mir eine Ausweitung auf andere Themen gut vorstellen. (von Marlene Löhr, GRÜNE, Permalink)
Dazu kann man meine Meinung unter www.mehr-demokratie.de nachlesen.
Wir brauchen mehr Elemente direkter Demokratie auf allen politischen Ebenen.- Es ist schon kurios, daß es solch große Bedenken und Ablehnung gegen Volksentscheide und bzw. Volksabstimmungen gibt. Mehr Demokratie heißt auch direkte Einbeziehung von Menschen in wichtige Entscheidungen des Landes.
Ja, DIE LINKE will die direkte Demokratie stärken: Wir wollen
Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide auf Bundesebene
einführen und engagieren uns dafür, obligatorische
Volksabstimmungen bei wichtigen
Änderungen des Grundgesetzes vorsehen. Ich finde, es ist die Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. BürgerInnen sollten direkt an wichtigen, sie betreffenden politischen Entscheidungen mitwirken können. Durch die direkte Einflussnahme treten die Menschen aus der Zuschauerdemokratie heraus und werden selbst aktiv. Im Interesse von mehr Demokratie finde ich dies richtig und wichtig. Und im Interesse der Bekämpfung von Politik(erInnen)- und Parteienverdrossenheit auch.
Ich bekenne mich zur repräsentativen Demokratie. Der Wunsch der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken macht es notwendig, die direkten Beteiligungsrechte der Bür-gerinnen und Bürger zu erweitern.(von Elke Hoff, FDP, Permalink)- Volle Unterstützung(von Konrad Kurt Felber, FDP, Permalink)
Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen, müssen erweitert werden, um eine lebendige Demokratie zu ermöglichen. Dazu müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll
obligatorisch eine Volksabstimmung vorgesehen werden.
Die Bürger sind auch nicht dümmer als die Abgeordneten. Das zwingt unsere Politiker wieder mehr zu den Bürgern. (von Steffen Schöps, FDP, Permalink)
Bei einer Volksgesetzgebung entscheidet das Volk über Gesetze und Verfassung. Damit können nicht nur die Bundesregierung, die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat Gesetzesinitiativen formulieren, einbringen und ändern. Durch eine Volksgesetzgebung würden diese Rechte auch den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam durch eine Volksinitiative zustehen. Die Volksgesetzgebung ist ein Ausdruck der direkten Demokratie und wird bereits in vielen Staaten (den meisten EU-Staaten) und deutschen Bundesländern erfolgreich praktiziert.
Es ist daher an Deutschland, das Lehrstück an Demokratieentwicklung anzunehmen. In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Sie wollen nicht länger zu einer Zuschauerdemokratie verdammt sein und nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen dürfen.
Volksgesetzgebung heißt deshalb für DIE LINKE.: das Recht der Bürgerinnen und Bürger sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die Fraktion will weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren.
Für DIE LINKE. ist es nicht hinnehmbar, dass in der derzeit herrschenden deutschen parlamentarischen Demokratie der Willen des Volkes nicht zählt und sich die gewählten Volksvertreter gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen können. Als Beispiel genannt seien die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder die Zustimmung zu Kriegseinsätzen Deutschlands.
Daher fordert DIE LINKE., auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. DIE LINKE. hat hierzu – wie auch schon in den vergangenen Legislaturperioden die PDS – einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht. Die Grundforderungen darin sind:- Gesetzesvorlagen und Gegenstände der politischen Willensbildung können durch eine Volksinitiative von 100.000 Wahlberechtigten beim Deutschen Bundestag eingereicht werden.
- Für den 2. Schritt – dem Volksbegehren – bedarf es einer Zustimmung von 1 Million Wahlberechtigten innerhalb von 6 Monaten (2 Millionen bei Grundgesetzänderung).
- Entspricht der Deutsche Bundestag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren, so findet ein Volksentscheid statt, über den die Bürgerinnen und Bürger abstimmen und der bei Erfolg, dass heißt Mehrheit der abgegebenen Stimmen, auch für den Bundestag bindend ist.
Darüber hinaus will DIE LINKE., dass die Fraktionen an ihre Wahlversprechungen gebunden werden. Um das umzusetzen, fordert die Fraktion, dass die sich um den Bundestag bewerbende Parteien verpflichtet sind, eine Sachfrage zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger am Wahltermin vorzuschlagen, an die der gewählte Bundestag für seine Wahlperiode gebunden ist.
Die Bürgerbeteiligung darf nicht in Deutschland aufhören. Auch auf europäischer und internationaler Ebene sind die Volksmassen zu hören und zu beteiligen. Denn Deutschland ist kein Planet irgendwo unabhängig kreisend im Weltall. Deutschland gehört einem Ganzen an, das wechselseitig beeinflusst. Daher DIE LINKE. z.B. auch einen Volksentscheid über die Europäische Verfassung, durchgeführt an einem Tag in allen europäischen Staaten.(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)
Das ist das Schlüsselthema für eine bessere Demokratie!
Das können wir leider noch nicht über einen Volksentscheid regeln.
Machen Sie Druck – auch bei Ihrer Lieblingspartei.
Eine längst überfällige Forderung. Wieso soll auf Bundesebene nicht möglich sein, was auf Landesebene und nach dem EU-Reformvertrag sogar auf europäischer Ebene möglich sein wird?
Das wäre endlich ein Schritt zu mehr Demokratie und ein Schritt weg von der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.(von Daniel Ansorge, ödp, Permalink)
Mehr Demokratie, mehr Beteiligung an der Gestaltung unserer Welt!(von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)- Bindende Volksentscheide dürften das politische Verantwortwortungsgefühl stärken, und damit beitragen unsere Demokratie zu einer echten Mitbestimmungsdemokratie auszubauen.(von Arne Ludwig, PIRATEN, Permalink)
Ein Mehr an Demokratie ist immer eine Forderung von Bündnis90/die Grünen gewesen. Es gilt Demokratie auf allen Ebenen zu stärken. In lokalen Bürgerentscheiden wie am 07.06.2009 in Darmstadt bezüglich der Nordostumgehung. Aber eben auch durch bundesweite Volksentscheide, wie im Fall von Grundgesetztänderungen oder Ratifizierungen von EU-Verträgen.(von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink)
Volksabstimmungen stärken unsere Demokratie, da die BürgerInnen mehr Mitsprachemöglichkeiten haben.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)- Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
Ein Grund für Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit ist, dass viele Menschen das Gefühl haben, eigentlich keinen Einfluss auf Politik mehr zu haben. Die Vertretungsdemokratie verliert ihre Legitimation, wenn die Parlamente immer öfter mehrheitlich Inhaltsentscheidungen gegen die Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft treffen. Beispiel Bundeswehreinsätze im Ausland. Umso wichtiger ist, dass auch auf Bundesebene mehr direkte Demokratie möglich gemacht wird. In den Bundesländern gibt es damit durchaus ermutigende Erfahrungen.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)- Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Wir haben in jeder der letzten Wahlperiode Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht, die Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide fordern. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist immer an der Halsstarrigkeit der Union gescheitert.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Wie diverse Petitionen gezeigt haben waere dies ein sehr gutes Mittel die Wuensche der Buerger und Buergerinnen direkt umzusetzen. Auch so koennen leere Versprechen unserer Politiker im Keim erstickt werden.(von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)
Mein »eher Ja« ist eigentlich ein JA, denn es ist wichtig, dass weitreichende Entscheidungen auch breit legitimiert werden. Aber ich halte es für sehr wichtig, bei großen Abstimmungen sicherzustellen, dass alle Menschen, die daran teilnehmen, wirklich gut und umfassend informiert sind, dass sie »wissen was sie tun«, dass sie eine Entscheidungsgrundlage haben.(von Gesine Haerting, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Das Volk ist der Souverän, dem sich endlich auch die Bundespolitik wie in den Ländern und Kommunen direkt stellen.(von Valerie Wilms, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen die direkte Demokratie stärken. Wählen alleine reicht nicht aus. Die Demokratie muss mit ihren
Verfahren den differenzierten politischen Einstellungen der
Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen
bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion
und Legitimation.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes – über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können, auch wenn deren Umsetzung Geld kostet. Darüber hinaus befürworten wir obligatorische Referenden über Änderungen
des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge.
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.- Direkte Demokratie ist eine belebende Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Grenzen zu rassistischen oder volksverhetzenden Ansinnen müssen aber gesetzlich gezogen werden.(von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)
- Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
- Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegeh-ren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein. Persönlich setze ich mich für die Direktwahl des Bundespräsidenten ein. (von Gudrun Kopp, FDP, Permalink)
Wir wollen Volksbegehren und Volks-entscheide auch auf Bundesebene er-möglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Carola Reimann, SPD, Permalink)
Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass in der derzeit herrschenden deutschen parlamentarischen Demokratie der Willen des Volkes nicht zählt und sich die gewählten Volksvertreter gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen können. Als Beispiel genannt seien die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder die Zustimmung zu Kriegseinsätzen Deutschlands.(von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Bei wichtigen politischen Entscheidung müssen die Bürger gefragt werden. Wer sonst?
Demokratie lebt vom Mitmachen. Meiner Meinung nach sollte es jedem Bürger möglich sein, wichtige politische Themen mit zu entscheiden. 
Mehr direkte Demokratie und Keine Angst vorm »Volk« wie es die sogenannten Volksparteien offenbar haben
Ich bin dafür, Volksabstimmung in wichtigen Richtungsfragen zuzulassen. Bürger sollen mehr Mitsprache bekommen. Die entsprechenden Quoren müs-sen Missbrauch durch engagierte Minderheiten wirksam ausschließen. Es darf nicht gewinnen, wird die beste und teuerste Lobbyarbeit macht. Und das Primat des Parlaments muss gestärkt werden.(von Manfred Grund, CDU, Permalink)
Stärkung der direkten Demokratie ist dringend erforderlich, Bürgerbegehren brauchen niedrigere Schwellen. Viele Ämter sollten direkt vom Volk gewählt werden.
Jedoch nur bei Änderungen des Grundgesetzes.
Alle wichtigen Themen, wie EU-Verträge oder DM-Abschaffung usw. dürf(t)en nur vom Volk entschieden werden.
Was wir da bisher erlebten war die totale Entmündigung und Verdummung des Deutschen Volkes. Es ist alles unglaublich!
Dazu braucht es aber einen Unterbau, mit entsprechender politischer Bildung in der Schule sowie Schutzklauseln, um zu verhindern, dass es Abstimmungen gegen Minderheiten gibt.(von Angelika Graf, SPD, Permalink)- Mehr Volksbefragungen, Referenden und Volksentscheide würden uns mehr Demokratie und Vertrauen bringen.
Das Volk sollte bei allen Vorteilen der repräsentiven Demokratie in Detailfragen, dem Alltagsgeschäft und vielem mehr an den grundsätzlichen Fragen als Souverän beteiligt werden. Wer direkt und konkret mitentscheiden kann, wird sich der Demokratie generell stärker zuwenden.(von Harald Leibrecht, FDP, Permalink)
Politik kann in Einzelfragen so plastischer werden. Volksbegehren und -entscheide sind eine sinnvolle Ergänzung, aber kein Allheilmittel gegen Politikmüdigkeit. Viele Fragen kann man nicht mit JA oder NEIN klären. Grundrechte müssen dabei grundsätzlich außer Frage stehen.(von Ines Vogel, SPD, Permalink)
Das Grundgesetz sagt dazu: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt«. Es fehlt lediglich eine Durchführungsverordnung bzw. -gesetz durch den Gesetzgeber. Ein solches wird seit vielen Jahren von CDU und SPD blockiert.(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Gut organisierte Volksbegehren fördern die Transparenz und Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Es gibt bereits sehr positive Erfahrungen auf Landes- und Kommunalebene. Ich glaube, dass die Zeit reif ist dieses Mittel auch auf Bundesebene einzuführen.
Diese Aussage ist aus den Kernthemen der Piratenpartei abgeleitet (wiki.piratenpartei.de(von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)
Momentan wählt das deutsche Volk alle 4 Jahre eine neue Bundesregierung.
Nach den Wahlen kann das Volk allerdings nicht mehr mitentscheiden was getan wird. Das deutsche Volk vergibt somit quasi eine Vollmacht an die Bundesregierung für 4 Jahre, die damit all das tun kann was sie für richtig hält.
Volksabstimmungen bzw. Entscheide halte ich für sehr wichtig, da damit mehr Basisdemokratie einzug in Deutschland hält.
Das deutsche Volk soll und kann mit Volksentscheiden bei wichtigen Themen bzw. Fragen mitbestimmen und vor allem mitentscheiden.
Die Sinkende Wahlbeteiligung zeigt: die Menschen fühlen sich nicht ausreichend durch die politischen Parteien repräsentiert. Volksabstimmungen bieten ein einfaches Mittel, sich unmittelbar an wichtigen politischen Entscheidungen zu beteiligen und demokratisieren so die Gesellschaft.(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Volksentscheide tragen zu einer verantwortungsvollen Willensbildung bei und sind in Zeiten von sinkender Wahlbeteiligung und Politikverdruss ein gutes Mittel, um Bürgerinnen und Bürger sich an unserer Demokratie stärker zu beteiligen. Volksentscheide auf Landesebene haben diese Wirkung bereits bestätigt.
Demokratie bedeutet die Meinungsbildung und Abstimmung aller BürgerInnen dieses Landes z.B. über den Vertrag von Lissabon, den EU Vertrag. Es kann nicht angehen, dass eine Regierung politische Entscheidung fällt, der 60 Prozent der BürgerInnen widersprechen. Volksabstimmungen zählen zu einem Mittel wirklicher Demokratie – leider hierzulande durch die Union blockiert. (von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Nur mit diesen Mitteln kann der Volkswille überhaupt festgestellt werden und nur so erreichen wir eine Gesellschaft, die nach den Interessen der Mehrheit ausgerichtet ist. Ein wichtiger Faktor ist der Zugang zu Informationen und Wissen, sowie sehr gute Bildungsmöglichkeiten.
Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn immer mehr Entscheidungen im Parlament mit großer Mehrheit gefällt werden, während eine große Mehrheit der BEvölkereung dagegen ist. Siehe z.B. Mindestlohn, Militäreinsätze, Rente mit 67 u.s.w.(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)
Alle vier bis fünf Jahre wählen zu gehen unterfordert die Intelligenz unserer Bürger und fördert die Politikverdrossenheit. Volksentscheide sorgen für mehr Transparenz in der Politik und sorgen für eine Verlässlichkeit bei schwierigen Entscheidungen.(von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)- In wichtigen Sachen auf jeden Fall, z.B Auslandeinsatz der Bundeswehr oder die europäische Verfassung. Ich bin ein Fan von mehr Basisdemokratie bis hinein in die Betriebe z.B. bei Verlagerungen usw..
Eine Demokratie, in der wir nur alle Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie.(von Mike Nagler, DIE LINKE, Permalink)
Deutschland als demokratisches Land sollte endlich anfangen auf den Willen des Volkes bei wichtigen Themen zu hören.
Mündige Bürgerinnen und Bürger sind durchaus in der Lage, zu gewichtigen Fragen selbst zu entscheiden. Direkte Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sagen dem Lobbyismus in den Hinterzimmern den Kampf an: dann wird in der Öffentlichkeit alles ausgetragen, was zu bestimmten Entscheidungen führt.(von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)
Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen, müssen
erweitert, um eine lebendige Demokratie zu ermöglichen und Politikverdrossenheit entgegen
zu wirken. Dazu müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll
obligatorisch eine Volksabstimmung vorgesehen werden.- Derzeit ist die Demokratie in Deutschland vor allem durch Nichtbeteiligung geprägt (vgl. Wahlbeteiligung) und gerade das Fehlen von Volsentscheiden und Volksabstimmungen schließen den Souverän (das Volk) vom Entscheidungsprozeß aus. Das ührt dazu, das Entscheidungen gefällt werden, die nicht die Meinung der Mehrheit repräsentieren, was halt zu einer Demokatieverdrossenheit führt.(von Steffen Thomas, PIRATEN, Permalink)
»Das Volk entscheidet in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN« – so unser Grundgesetz (für mich i.Ü. immer noch nicht unsere frei diskutierte und gewählte Verfassung). Das Recht, Abstimmungen in praktikablen Verfahren herbeizuführen wird dem obersten Souverän Volk seit unserer Staatsgründung durch die Regierenden aller Couleur vorenthalten!(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)
Das Ist ein Kernthema der Piraten , weshalb wir uns natürlich dafür einsetzen. (von Sven Wehrend, PIRATEN, Permalink)
Demokratie ist mehr, als alle 4 oder 5Jahre ein Kreuz zu machen!
Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen, müssen
erweitert, um eine lebendige Demokratie zu ermöglichen und Politikverdrossenheit entgegen
zu wirken. Dazu müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll
obligatorisch eine Volksabstimmung vorgesehen werden.
Volksabstimmungen sind für eine lebendige Demokratie sehr wichtig. Deshalb sollten Volksentscheide oder Bürgerbegehren auch auf Bundesebene eingeführt werden. Bei Änderungen des Grundgesetzes müssten sie obligatorisch eingeführt werden.
Warum nicht? Die Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, was gut und richtig ist. (von Thomas Lutze, DIE LINKE, Permalink)
Die Mängel der repräsentativen Demokratie sind eklatant und haben dazu geführt, dass viele Menschen sich von der Politik abwenden (Rückgang der Wahlbeteiligung!) Deshalb müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll
obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Dieser Punkt sollte für jeden demokratischen Staat eine Selbstverständlichkeit sein.
Der Aufwand mag immens erscheinen, aber die heutigen Mittel helfen, diesen in Grenzen zu halten. Eine volksnähere Demokratie ist kaum vorstellbar.(von Walter Price, ödp, Permalink)
Das ist seit langem die Position der SPD!(von Helga Koch, SPD, Permalink)
Auch das hat mit Transparenz und mit dem so genannten »mündigen Bürger« zu tun, den man bisher immer gern herbei zitiert, aber nie wirklich ernst genommen hat. Das muss sich ändern.(von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)
Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen, müssen erweitert, um eine lebendige Demokratie zu ermöglichen und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Dazu müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll
obligatorisch eine Volksabstimmung vorgesehen werden.(von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink)- Dies verbessert die Demokratie.
Demokratie braucht Mitentscheidung der BürgerInnen. Das Grundgesetz kennt ausdrücklich Abstimmugen. Sie sollten endlich bundesweit möglich sein- auch um der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. 
Eigentlich bin ich ein Befürworter der repräsentativen Demokratie. Es zeigt sich jedoch, dass viele Politiker eher dem Wohl von einzelnen Firmen dienen und nicht dem Wohl der Bürger – eben weil se in Aufsichtsräten sitzen und ihre Parteien Firmenspenden kassieren. Gut und wichtig ist es da, dass die ödp als einzige Partei keine Firmenspenden annimmt und Mandatsträger aus Aufsichtsräten (Ausnahme: kommunale Unternehmen) raushält. Direkte Demokratie könnte dort wichtig sein, wo von Repräsentanten verursachte Fehlentwicklungen offensichtlich werden.(von Matthias Dietrich, ödp, Permalink)- Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon!
Dafür trete ich seit Jahren ein, die verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag ist aber bislang an der Ablehnung von CDU und CSU gescheitert.(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
Das Volk ist der Souverän. Es muß also zuerst gefragt werden. Im Übrigen wird die
Regierung vom Volk bezahlt , nicht anders .
Der mündige Bürger soll selbst entscheiden können in wichtigen Fragen. Durch eine direkte Bürgerbeteiligung wird auch das Interesse an Politik wieder steigen.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Die Menschen sind nicht dumm. Sie müssen beteiligt werden.(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Auch dies ist ein Kernpunkt des »Willi Weise Projekts«
- Selbstbestimmung durch direkte Demokratie – z. Bsp.: Volksentscheide in
gemeinsamer Abstimmung mit dem Bundestag.
Meine Lobby ist das Volk!
Du und ich im Bundestag!(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)- Nicht immer aber überwiegend würde das unsinniges seitens der Politiker verhindern. Die moderne Schweizer Bahn ist ein Beispiel für die segensreiche Wirkung direkter Demokratie! Das hätten die Politiker aus eigenen Antrieb nie geschaffen und die Bahn wie in Deutschland mit Prestigeprojekten ruiniert.
Volksbegehren als Meinungsbild wären schon heute mit dem Grundgesetz vereinbar, bei dem z.Z. alle Alte der Gesetzgebung Parlamente erfordern. Aber diese Paragraphen können geändert werden. 
Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen, müssen erweitert werden, um eine lebendige Demokratie zu ermöglichen und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Dazu müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll obligatorisch eine Volksabstimmung vorgesehen werden.
Aber nicht wegen alles und jedem, es wären zuviel Kosten und Aufwand.(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Ich halte mehr direkte Demokratie für wichtig, finde aber die jetzige Form der Volksentscheide für ungenügend, weil sie nur eine Abstimmung über ein Für oder Wider sind und keine weiteren Gestaltungs- und Einflußmöglichkeiten bieten.
Volksbegehren spiegeln den direkten Willen der Bevölkerung wider. Leider wird dieser innerhalb unserer parlamentarischen Demokratie allzu oft übergangen. Darüber hinaus würden Volksentscheide das Interesse der Menschen für die Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen stärken. Demokratie muss nicht gelernt, sondern gelebt werden.
Mehr Elemente direkter Demokratie tut unserem politischen Gemeinwesen gut.
Politische Entscheidungsträger werden dadurch zu inhaltichen Auseinandersetzung mit ihrem Wahlvolk gezwunge. Wahlen beschränken sich doch sehr auf die Machtfrage.
Teil unseres Programms
Mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen steigert das Interesse für Politik und ist nächer am Bürger.
Volksentscheid über den Lissabon-Vertrag!
Wenn es um grundsätzliche Weichenstellungen und Verfassungsfragen, wie Einschränkung der Gültigkeit des Grundgesetzes, geht, muß eine Volksabstimmung möglich sein.(von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink)
Ich befürworte Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene als ergänzendes Element der repräsentativen Demokratie. (von Rainer Tabillion, SPD, Permalink)
Ich spreche mich für die Einführung bundesweiter Instrumentarien aus, die die
Bevölkerung direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen lassen. Es ist völlig
unzureichend, nur alle vier Jahre einer Partei seine Stimme geben zu können und
dann deren Handeln machtlos ausgeliefert zu sein. Das Volk muss die Macht haben,
Regierungshandeln direkt zu beeinflussen.
Ein Kernthema des Willi-Weise Projekts
Alles, was der vermehrten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen nützt, sollte auch umgesetzt werden.
Da führt kein Weg daran vorbei. Volksherrschaft heißt Volksherrschaft und nicht Parteienherrschaft. 
Die direkte Demokratie muss gestärkt werden. Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit kann so entgegengewirkt werden.
Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes muss das Volk mitentscheiden können!
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!(von David Perteck, ödp, Permalink)
Viele Bürgerinnen und Bürger wollen auch zwischen den Wahlterminen über wichtige Themen mitentscheiden und sich nicht nur auf die Versprechen der Parteien vor den Wahlen verlassen. Deswegen brauchen wir bundesweite Volksentscheide. Sie stärken die Demokratie und regen politisches Interesse an.
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.(von Andreas Weigel, SPD, Permalink)
Politikverdrossenheit, fehlendes Engagement und Interesse kann nur durch Verantwortung begegnet werden. Alle Macht muss – nach 60 Jahren Grundgesetz- endlich wirklich vom Volk ausgehen.- Dies führt zu mehr Mitsprache des Volkes und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen.
Das Volks ist der Souverän des Staates. Es muss die Möglichkeit haben auch zwischen Wahlen korrigierend oder initiierend tätig zu werden, wenn das Parlament nicht in seinem Sinne handelt oder aus seiner Sicht untätig ist. Grundgesetzänderungen müssen unter dem Zustimmungsvorbehalt durch das Volk gestellt werden, damit das Kompetenzgeschacher zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken des Grundgesetzes ein Ende hat.
Die Mehrheit der Bevölkerung will erneuerbare Energien statt Atomkraft, will gesunde Nahrung ohne Gentechnik statt Genkartoffeln auf den Feldern. Beide Wünsche stehen noch aus, auch weil Volksabstimmungen noch nicht Realität sind.
Es ist z.B. unverständlich, dass es in Deutschland keine Abstimmung über den Vertrag von Lissabon gab. Fast überall sonst in Europa wurden die Bürger befragt. Die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ist absolut überfällig.(von Adrian Heim, ödp, Permalink)
Das ist das Wichtigste überhaupt. Unsere Demokratieform ist an einem Punkt ,an dem sie sich ohne diese Elemente bürgerlicher Beteiligungsmöglichkeiten nicht mehr weiterentwickeln kann. Deutschland ist reif, unsere Bürger sind politisch erwachsen geworden.
Direkte Demokratie ist ein stabilisierender Faktor. Nur so kann jeder sich auch mit der Politik identifizieren und muss nicht nur ohnmächtig erleben, dass parteipolitische Entscheidungen über seinen Kopf hinweg und oft zu seinem Schaden gefällt werden. Volksentscheide helfen bei Politikmüdigkeit.
Volksentscheide stärken unsere Bürgerrechte und können die repräsentative Demokratie auf allen Ebenen ergänzen und beleben.
Seit 2006 liegt dafür ein klares Konzept von mir beim Petitionsausschuss des Bundestages und wird nicht behandelt!!!
Nur so kann die Politikverdrossenheit eingeschränkt werden(von Guido Klamt, ödp, Permalink)
Voraussetzung für solche Abstimmungen ist aber, dass die zu entscheidende Sache vorher in der Öffentlichkeit sauber in Pro und Contra diskutiert wird. Demagogische Manipulation der Bevölkerung ist noch schlimmer als der derzeitige Zustand. Wer mitbestimmen will, muss auch mitverantworten.(von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink)- Zum Beispiel hätte es ein Referendum für die Annahme des Lissaboner EU-Vertrages geben müssen, wie es in Holland und Irland geschah. Solche zerstörerischen Verträge, die potenziell das Grundgesetz im Falle eine Notstandes(!) aussetzen, müssen von der Bevölkerung abgewählt werden können, wenn sich, wie in diesem Falle, die Parlamentarier über dessen Auswirkungen nicht bewußt sind.
Die SPD hat schon vor längerer Zeit die Einführung von plebiszitären Elementen auf Bundesebene gefordert. Die entsprechenden Initiativen scheiterten jedoch stets am Widerstand von CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat.(von Johannes Kahrs, SPD, Permalink)
Ja! Ich bin ganz entschieden für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Es wird höchste Zeit, dass die Bevölkerung mehr demokratische Mitbestimmungsrechte bekommt. Meiner Ansicht nach ist es die vornehmste Aufgabe der Politik, Menschen die demokratische Selbstbestimmung über ihre eigenen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.
Persönlich unterstütze ich jede Entwicklung für mehr Basisdemokratie in unserem Land. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen.
Die FDP hat bereits 2006 einen konkreten Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, in dem ein Recht zur Gesetzesvorlage nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch einen Volksentscheid durch ein Volksbegehren bzw. eine Volksinitiative möglich sein soll. Dieser Antrag wurde von der Regierungskoalition CDU/CSU u. SPD unter Enthaltung von Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP am 23. April 2009 abgelehnt.(von Hendrik Lindemann, FDP, Permalink)
Ich spreche mich klar für Volksentscheide aus. Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein.
(von Katja Suding, FDP, Permalink)- Die Menschen haben eine Meinung. Wir als Politik sollten ihnen mehr Vertrauen. Mit Volksabstimmungen gestalten wir Demokratie lebendig. (von Lars Klingbeil, SPD, Permalink)
Auch auf Bundesebene ergeben Volksentscheide Sinn.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)- Deutschalnd muss endlich mehr Demokratie wagen.
Ein wichtiger Weg aus der »Krise der Demokratie«
Willy Brandt sagte schon 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“
Volksentscheide stärken die Attraktivität von Politik und Demokratie, schaffen Interesse und erzeugen Engagement. Die Bürger erhalten mehr Verantwortung. Sie ist als Ergänzung des parlamentarischen Systems bei bedeutenden Sachfragen notwendig und sinnvoll, wobei ein Missbrauch auszuschließen ist.(von Detlef Müller, SPD, Permalink)
Darüber hinaus müssen bei wichtigen Änderungen des Grundgestzes obligatorische Volksabstimmungen eingeführt werden.(von Klaus Ernst, DIE LINKE, Permalink)
Ja, aber ca. 400.000 Unterschriften/Stimmen sollten es schon sein. (von Thomas Wolters, FDP, Permalink)
Alle Macht geht vom Volke aus, dann sind Volksentscheide konsequent.(von Alexander Müller, FDP, Permalink)
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene sind eine wichtige Weiterentwicklung unserer Demokratie. Gerade weil in Sachfragen die Mehrheit der Bevölkerung oft anderer Meinung ist als die Mehrheit im Bundestag, muss es den WählerInnen möglich gemacht werden, die Politik auch inhaltlich zu ändern, nicht nur personell.- Direkte Demokratie stärkt das Vertrauen in Politik.(von Hans Plate, GRÜNE, Permalink)
Ich fordere einen Volksentscheid zum EU-Vertrag bzw. Reformvertrag von Lissabon.
(von Marcus Kührt, BüSo, Permalink)
Der Bürger muss immer die Möglichkeit haben, Entscheidungen der Politiker zu korriegieren, und zwar ohne eine Verzögerung von 4 Jahren.
Mehr Demokatie brauchen gerade wir, da die Regierung gegen den Willen des Volkes regiert!
Das ist keine Demokratie!!!
Mehr direkte Demokratie begrenzt die Herrschaft des Geldes!
Demokratie lebt vom mitmachen!(von Burkhard Lischka, SPD, Permalink)
Unbedingt! Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, mitzuwirken bei Dingen, die sie betreffen.
Prinzipiell sind Volksentscheide zu begrüßen. Allerdings müssen diese mit einer großen Kampagne begleitet werden, dass nicht nur die vom jeweiligen Problem angesprochenen Bürger daran teilnehmen – und das Gemeinwohl immer häufiger nicht berücksichtigt wird. Stichwort: Wer will in der Nähe einen Flughafen ?(von Horst-Peter Stein, FDP, Permalink)
In einigen Poltikfeldern, beispielsweise der Aussen- und Sicherheitspolitik, müssen auch weierhin die Entscheidungen allein im Parlament gefällt werden.(von Udo Schiefner, SPD, Permalink)
Volkes Stimme sollte nicht nur zur Wahl was zählen! Das führt zu dieser schrecklichen Selbstverliebtheit unserer Berufspolitiker. Wenn sie allerdings unter den Druck geraten, für ihr Handeln Rede und Antwort stehen zu müssen und vielleicht sogar durch Volksabstimmungen eines Besseren belehrt werden, dann würde unsere Demokratie deutlich gestärkt.(von Thoralf Koß, GRÜNE, Permalink)
Ich denke, Fragen von grundlegender Bedeutung sollten dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Lissaboner Vertrag der EU oder die Einführung des Euro sind aus meiner Sicht solche Fragen. Auch sollten Volksinitiativen auf Bundesebene eingeführt werden, damit sich der Bundestag mit bestimmten Fragen befassen muß. Grundsätzlich aber hat sich unsere repräsentative Demokratie bewährt.(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Das ist gleichermaßen sinnvoll, um Politikverdrossenheit zu begegnen, als auch vor Wahlen nicht absehbare Entscheidungen für Bürger gestaltbar zu machen, anstatt zu hoffen, dass die Regierung bzw. Parlamentsmehrheit zufällig sich ihrer Mehrheitsmeinung anschließt.(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Durch die Einführung Elemente direkter Demokratie erhoffe ich mir eine größere Beteiligung der Menschen und eine verstärkte gesellschaftliche Debatte über wichtige politische Themen. (von Daniela Kolbe, SPD, Permalink)
Unsere Demokratie muss wieder gestärkt werden und die Bügerinnen und Bürger müssen mehr mit eingebunden werden.
Und dies auch auf kommunaler Ebene!(von Holger Mrosek, GRÜNE, Permalink)- Demokratie funktioniert nur mit tatsächlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Nur alle paar Jahre wählen gehen nicht. Wahllügen könnten minimiert werden, wenn so grundlegende Entscheidungen durch den Wähler selbst getroffen werden. (von Frank Tempel, DIE LINKE, Permalink)
Die Macht soll vom Volke ausgehen. Nicht nur bei Wahlen.
Die FDP traut dem Bürger zu, verantwortungsvoll mit diesen Instrumenten umzugehen.(von Knuth Uhland, FDP, Permalink)
Volksabstimmungen und Volksentscheide können ein sinnvolles Instrument sein, Demokratie zu beleben. Lediglich über die genauen Bedingungen wird man m.E. noch diskutieren müssen.(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)
Insbesondere geht es mir um die Einführung verbindlicher Referenden in Fragen der Abgabe staatlicher Kompetenzen nach Europa.
Der deutsche Bürger ist nicht dümmer, als der irische.
Die Bequemlichkeit der Politik oder der gedanke, Entscheidungen nicht durchsetzen zu können, darf nicht Grund für das Vorenthalten demokratischer Rechte sein.(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)
Bundesweite Volksabstimmungen? Warum sollten die Deutschen dümmer sein als Schweizer oder andere Nationen, in denen es mehr Elemente direkter Demokratie schon lange gibt? Dort ist das Staatswesen deshalb nicht zusammengebrochen. Ich habe bei der Initiative für Volksentscheide mitgestimmt. Sieh nach, was die anderen Paderborner Bundestagskandiaten von mehr Bürgerbeteiligung halten.(von Stefan Schwan, GRÜNE, Permalink)
Volksentscheide können wirksam gegen Politikverdrossenheit sein. Sie sind ein wichtiges Element hin zu mehr direkter Demokratie.
Ja, mehr Demokratie und mehr Beteiligung der Bevölkerung ist wichtig für eine Fortentwicklung der Gesellschaft.
Mehr Demokratie wagen!
Alle 4 Jahre ein Kreuz zu malen, kann nicht der Gipfel der Volksherrschaft sein.
Demokratie funktioniert nur wenn sie gelebt wird. Dazu braucht es die Bürger mehr als nur alle 4 Jahre zur Wahl...
Volksabstimmungen und Volksentscheide sollten auch auf Bundesebene eingesetzt werden, denn die Macht sollte bei den BürgerInnnen liegen....(von Anja Kindo, DIE LINKE, Permalink)
Artikel 20 unseres Grundgesetzes besagt, dass das Volk die Politik durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN bestimmt. Seit 60 Jahren fehlt nur ein Durchführungsgesetz, um das endlich umzusetzen. Also her damit! Mehr Demokratie ist richtig und notwendig.
aber nur bei bestimmten, vereinzelten Themen. Viele Sachverhalte sind so komplex, dass sie nur allzu leicht zu populistischen Zwecken missbraucht werden, ohne dass der wahre Hintergrund für die Abstimmung entscheidend ist. Für diese Themen sollten die Abgeordneten zuständig sein und bei der Auswahl von diesen sollte mehr Sorgfalt und Information als Grundlage dienen.(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)- In wichtigen Fällen sollten die Bürger das Recht haben, selbst ihre Stimme für gewisse Änderungen abzugeben. Volksvertreter wie Bundestagsabgeordnete können leider nicht immer den Willen der Bürger erfüllen.
Direkte Demokratie ist keine Allzweckwaffe und nicht per se besser als eine parlamentarische Demokratie. Es ist jedoch richtig, dem Volk Beteiligungsmöglichkeiten zu geben: es ist positiv, wenn Menschen sich politisch in Volksentscheiden für etwas einsetzen.(von Sabine Bätzing, SPD, Permalink)
Mehr politische Mitbestimmung beugt Lobbyismus vor und reduziert die Politikverdrossenheit.
Mehr Mut zur direkten Demokratie, mehr Vertrauen in die BürgerInnen!(von Hermann Brem, GRÜNE, Permalink)
Dieser Auftrag aus dem Grundgesetz ist umzusetzen. Ich spreche den BürgerInnen auch die Kompetenz hierzu nicht ab.
Wählen allein reicht nicht. Ich will, dass die BürgerInnen auch zwischen den Wahlen per Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können. Volksabstimmungen sollte es zum Beispiel zwingend bei Änderungen des Grundgesetzes geben.(von Harald Terpe, GRÜNE, Permalink)
Die Angst vor der direkten Demokratie ist ein Kind der Nazizeit und war damals berechtigt.
Das ist jetzt anders und wir müssen sehr viel mehr Elemente direkter Demokratie auf allen Ebenen einführen.(von Hermann Ott, GRÜNE, Permalink)
Damit kann der fortschreitenden Politikverdrossenheit, die eigentlich eine Parteienverdrossenheit ist, effektiv entgegengewirkt werden.- Direkte Demokratie stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich selber politisch zu engagieren.(von Jutta Bergmoser, GRÜNE, Permalink)
Volksbegehren können ein sinnvolles Instrument der direkten Demokratie sein. In Deutschland würden uns mehr solcher Begehren gut tun, wenngleich sich die repräsentative Demokratie bewährt hat. Ein Volksbegehren stellt das Volk als Souverän dar und zwingt die Politik sich mit der direkten Meinung des Volkes auseinanderzusetzen.(von Daniel Fahr, FDP, Permalink)
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene
ein.(von Katrin Helling, FDP, Permalink)
Vor allem brauchen wir, wie das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Urteil über den Lissaboner Vertrag festgestellt hat, Volksabstimmungen über wesentliche Änderungen des Grundgesetzes.
Das Volk soll die Möglichkeit haben Mitzugestalten.
Ich bin für die Aufnahme des Volksentscheides ins Grundgesetz. Viele BürgerInnen sind enttäuscht, fühlen sich machtlos gegenüber den Repräsentanten unserer Demokratie und wenden sich ab. Volksentscheide ermöglichen die direkte Beteiligung an konkreten Entscheidungen. Sie korrigieren und durchbrechen die Mechanismen von Macht und Lobbyismus. 
Da nicht die ganze Bevölkerung wählt, stellt die Regierung nicht genau den Willen des Volkes dar. Ein Volksentscheid kann helfen, wenn die Regierung das Gegenteil von dem macht, was wir, das Volk, wollen.
schon lange überfällig, vielleicht löst sich dadurch die Politikverdrossenheit etwas auf(von Thomas Marwein, GRÜNE, Permalink)
siehe www.volksentscheid.de
Bestimmte Kernbereiche der Verfassung (Grundrechte, Menschenrechte) stehen dabei allerdings außer Frage. Durch direkte Demokratie können wieder mehr Menschenvon der Überlegenheit einer freiheitlichen Demokratie gegenüber aurtoritären und fundamentalistischen Systemen überzeugt werden.(von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink)
Das Instrument der direkten Demokratie sollte nur in bedeutsamen Fällen zum Einsatz kommen und die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen.(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
Deutschland hat zu wenig plebiszitäre Elemente in seiner Verfassung. Ds muss korrigiert werden.
Mehr Demokratie! Demokratie von unten!
Die Erfahrung zeigt: beteiligte Bürger und Bürgerinnen sind engagiert und informiert, sind handlungsfähig und kompromissfähig und und und...
Aber nützt das den herrschendn Cliquen?
Die heutigen Entscheider sind zu sehr von der Lobby beeinflusst.(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)
Die CDU ist hier dagegen, sonst wäre schon in der vergangenen Legislatur eine Änderung des Grundgesetzes erfolgt.- Ja – selbstverständlich! Das ist übrigens auch schon lange eine Forderung meiner Partei. Zwar sind auch andere Parteien in dieser Frage »ergrünt«, machen es aber nach der Wahl nicht. Übrigens: Wir haben bei jeden Wahlen den »(mehrheitlichen) Volksentscheid« gegen mehr »direkte Demokratie«. – Allerdings ist die Frage viel zu allgemein: Es kommt schon noch darauf an.(von Eduard Stapel, GRÜNE, Permalink)
Ein starker Staat braucht selbsbewusste Bürger, die ihrerseits ihrem Staate vertrauen, ihn aber auch zwischen den Wahlen mal auf die Finger klopfen dürfen. Allerdings muss ein Qurum her. Grundwerte des Grundgesetzes dürfen nicht in Frage gestellt werden!(von Werner Henn, SPD, Permalink)
So kann vielleicht ein gewisser Grad der Politikverdrossenheit abgebaut werden. Unsere Demokratie ist viel gefestigter als in der Weimarer Republik, weshalb heute von einem Volksentscheid auch keine Gefahr mehr ausgeht.(von Rita Hagl, SPD, Permalink)- Hier ist eine Verheißung des Grundgesetzes noch einzulösen.
Die Mitwirkung der Bürger ist in Fragen großer Bedeutung wünschenswert. Allerdings sollte man Volksentscheide auch nicht durch Inflationierung entwerten. 
Menschenrechte und Minderheitenrechte sollten allerdings von solchen Entscheiden ausgenomen werden.(von Gerd Brenner, GRÜNE, Permalink)
- In Kalifornien zeigt sich derzeit, was Volksentscheide bewirken können: Dort hat das Volk sowohl Steuererhöhungen als auch Einsparungen verhindert. Damit wird eine Haushaltssanierung aber unmöglich. Als Politiker muss ich jeden Tag Verantwortung für meine Entscheidungen übernehmen.(von Gunther Krichbaum, CDU, Permalink)
Volksbegehren und -entscheide halte ich vor allem bei Entscheidungen im direkten Umfeld der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für wichtig. Auf der Bundesebene sehe ich Volksentscheide skeptisch, weil viele Themen Kompromisse erfordern, die im Rahmen eines Volksentscheides nicht verhandelt werden können.(von Patrick Döring, FDP, Permalink)
Ich sehe die Gefahr, dass komplizierte Entscheidungen auf ein einfaches JA oder NEIN reduziert werden. Wer die teuerste Kampagne auf die Beine stellt, der gewinnt die Meinungshoheit. Auf Bundesebene sollte meines Erachtens weiterhin das Parlament allein die Gesetze erarbeiten. - Auf lokaler Ebene halte ich mehr Bürgerbeteiligung für sinnvoll und wünschenswert; auf Bundesabene habe ich die Befürchtung, dass nicht anhand der Sache abgestimmt wird, sondern bestehende Regierungen belohnt oder bestraft werden sollen. (siehe Volksabstimmung zum Lissabonner Reformvertrag in Irland und Tschechien)(von Steffen Kanitz, CDU, Permalink)
Komplexe politische Fragen und Sachverhalte lassen sich in aller Regel nicht auf mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragen reduzieren.
Außerdem gibt es die Möglichkeit direkter Teilhabe auf Landes- und Kommunalebene bereits.
In Gemeinden sind Volksentscheide sinnvoll, im Bund ist die parlamentarisch-repräsentative Demokratie das bessere System. Im Gegensatz zu Volksabstimmungen ist das parlamentarische Verfahren ein lernendes Verfahren, bei dem Kompromisse ausgehandelt und Belange von Minderheiten berücksichtigt werden.(von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink)
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung haben sich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen und auf Landesebene bewährt. Plebiszitäre Formen der Staatswillensbildung stellen gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren kein Mehr an Demokratie dar. Außerdem stellt es die nach dem Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlen würde. (von Daniel Sander, CDU, Permalink)- Ich bin für Volksentscheide auf Landes und Gemeindeebene. Auf Bundesebene habe ich Bedenken, dass wir auf Grund von anstehenden Entscheiden einen ständigen Wahlkampf haben, der dann eher zur Steigerung der Poltikverdorssenheit führt. Ich will eher das Gegenteil erreichen. Ich bin mir bewusst, dass ich mit dieser Einstellung in der SPD zur Zeit in der Minderheit bin(von Reinhard Strehlke, SPD, Permalink)
Eher nicht weil die Presse Freiheit die Meinung der 200 Reichsten Menschen der Welt ist. Und diese Leute immer wieder die Meinungen der Bevölkerung erzeugen.(von Daniel Köppen, BüSo, Permalink)
Relativ unproblematisch wären obligatorisch vorgeschriebene Volksabstimmungen zu bestimmten Fragen. Denkbar wären solche Abstimmungen, wenn es etwa um die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union geht. Eine Abstimmung beispielsweise über den EU-Verfassungsentwurf wäre denkbar. Der große Vorteil bestünde darin, dass im Vorfeld zu dieser Abstimmung auch in der Bevölkerung eine intensivere Debatte über diese wichtige Frage einsetzen würde und die politisch Verantwortlichen gezwungen wären, den Menschen genau zu erklären, worum es geht, worin die Vor- und Nachteile liegen. Die Einführung des Euro wäre ein anderes Beispiel gewesen. Strikt abzulehnen sind jedoch sogenannte Volksinitiativen, das heißt die Möglichkeit, Volksabstimmungen über aus dem Volk hervorgehende Gesetzesentwürfe zu verlangen. Dies hätte ungeahnte Folgen für das Funktionieren unserer Demokratie.(von Thomas Gebhart, CDU, Permalink)
Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung in Planungs- und entscheidungspozessen, z.B. über Internetdialoge
(siehe Bürgerhaushalte z.B. in Hamburg)(von Rüdiger Kruse, CDU, Permalink)
Komplexe politische Fragen und Sachverhalte lassen sich in aller Regel nicht auf mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragen reduzieren. (von Joachim Pfeiffer, CDU, Permalink)
Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja-“ oder „Nein-Antworten" anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt, das ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Durch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergespräche wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt. Auf dem Wege dieses „lernenden Verfahrens“ ist Spielraum, Änderungen und Anpassungen zu berücksichtigen. Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen.(von Anette Hübinger, CDU, Permalink)- Ich verweise hier auf die einschlägigen Kommentierungen des Grundgesetzes.(von Karin Maag, CDU, Permalink)
Wir haben eine repräsentative Demokratie. Mehr Volksentscheide auf Bundesebene hört sich ersteinmal gut an, aber zahlreiche Schwierigkeiten würden daraus erwachsen: noch mehr Politikverdrossenheit, ständig anhaltender Wahlkampf, langsamere Entscheidungsprozesse(von Dieter Stier, CDU, Permalink)- Ein Volksentscheid kennt nur »Ja« und »Nein«, es gibt keine Kompromisse. Viele Themen lassen sich aber nicht auf »Ja« oder »Nein« reduzieren. Zudem sind Volksentscheide zu leicht missbrauchbar.(von Norbert Barthle, CDU, Permalink)
- Systemwidrig!(von Rasched Salem, FDP, Permalink)
Als Abgeordnete des Bundestages sind wir direkt gewählte Volksvertreter. Volksabstimmungen halte ich daher für wenig praktikabel. Auf der regionalen Ebene sind sie aber sicher ein legitimes Instrument.(von Michael Fuchs, CDU, Permalink)
Komplexe politische Fragen und Sachverhalte lassen sich in aller Regel nicht auf mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragen reduzieren. Zudem hätten nur Organisationen, die über viel Geld verfügen, die realistische Möglichkeit, eine erfolgreiche Kampagne zu einem Thema durchzuführen.
(von Matthias Hauer, CDU, Permalink)
Ein repräsentatives System funktioniert einfach besser. Das zeigt die Geschichte.
Eine Gruppe von 20 Menschen wird sich sicher noch direkt über eine Frage einigen können, aber bei 82 Millionen Einwohnern in Deutschland sieht das dann schon anders aus.(von Stefan Tolksdorf, BüSo, Permalink)
Die differenzierte Gesetzgebung mit Anhörung der verschiedenen Interessengruppen und der Länder hat sich bei den komplizierten Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung bewährt.
Ich halte Volksentscheide auf Bundesebene nicht für sinnvoll. Anders ist die Lage in den Ländern und den Kommunnen, wo es solche Instrumente seit jeher gibt.
Auf Bundesebene sollte weiterhin das Parlament über die grundlegenden Entscheidungen beraten.
Die Gefahr, dass Volksentscheide zum Spielball von Interessengruppen werden, ist zu groß.(von Christian Gerber, GRÜNE, Permalink)
Komplexe politische Fragen und Sachverhalte lassen sich in aller Regel nicht auf mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragen reduzieren 
Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt und soll in dieser Form erhalten bleiben. Auf Landesebene können Bürgerentscheide für Problemlösungen angemessen sein. Jedoch auf Bundesebene sind die Sachverhalte so komplex, das sie oft nicht durch ein »JA« oder »NEIN« entschieden werden könnten. Das Gesetzgebungsverfahren ist vielschichtig, thematisch tief und flexibel ausgestaltet.(von Marcus Weinberg, CDU, Permalink)
Komplexe politische Fragen und Sachverhalte lassen sich in aller Regel nicht auf mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragen reduzieren (von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)
Komplexe politische Fragen und Sachverhalte lassen sich in aller Regel nicht auf mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragen reduzieren.(von Matthias Lietz, CDU, Permalink)
Komplexe politische Fragen und Sachverhalte lassen sich in aller Regel nicht auf mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragen reduzieren. Parlamentarische oder plebiszitäre Demokratie ist nicht besser oder schlechter.(von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)
Bundestagswahlen alle vier Jahre, Aufwand sehr groß in einem 80 Millionen-Land, Wahlbeteiligung geht schon jetzt zurück.
Auf lokaler Ebene können Volksentscheide sinnvoll sein, sonst bin ich der Meinung, dass sich unsere parlamentarische Demokratie bewährt hat. - In bestimmten Fällen sollen Bürgerentscheide eine größere Wertigkeit bekommen. Direkte Demokratie funktioniert jedoch schon seit den alten Griechen nicht.(von Xenia Biereichelt, BüSo, Permalink)
- Bei so wichtigen wie dem EU-Vertrag hätte ich mir den Voksentscheid gewünscht.
Für eine Vielzahl von Entscheidungen immer den Volksentscheid zu haben würde
auf Dauer zu Wahlmüdigjeit führen. Die Folge: Minderheiten entscheiden am Ende über eine Mehrheit. Durch das Korrektiv der
Wahlen funktioniert die repräsentative Demokratie.(von Helga Daub, FDP, Permalink) 
Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Es besteht die Gefahr, langfristige Entscheidungen mittels kurzfristiger Meinungen zu treffen. (von Christian Keller, SPD, Permalink)
Vorteil: der Bürger kann unmittelbar Einfluss nehmen.
Nachteil: unpopuläre Änderungen, die zunächst Einschnitte für die Bürger bedeuten, aber erst langfristig positiv wirken, werden erheblich erschwert bzw. unmöglich.
Wir wählen parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter in die Parlamente, die uns vertreten und die politischen Entscheidungen umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können über ihre Wahlentsschiedung auf allen politischen Ebenen die Poltik und die Entscheidungen mitbestimmen. Durch die Einführung von Volksentscheiden wird m.E. das Problem verstärkt, dass die Handlungsfähigkeit von Parlamenten – wie heute schon bei anstehenden Wahlen, in hohem Maße eingeschränkt ist. Im übrigen wird es sich bei diesen Volksentscheiden oder Volksbegehren nur um punktuelle Themen und Entscheidungen handeln, die aber eine Gesamtstrategie erheblich gefährden. können.(von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink)- Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung haben sich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen und auf Landesebene bewährt. Plebiszitäre Formen der Staatswillensbildung stellen gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren kein Mehr an Demokratie dar. Außerdem stellt es die nach dem Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlen würde. (von Norbert Geis, CSU, Permalink)