Pro und Kontra: Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Pro (Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)	Kontra (Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
Staatshilfen werden aus Steuergeldern finanziert. Also muss der Staat auch die Verwendung im Sinne des Allgemeinwohls kontrollieren dürfen. Das gilt vor allem für Banken und Sparkassen. (von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink) Wenn der Staat schon Mittel des Volkes, also aller, bereitstellt um privaten Unternehmen zu helfen, dann sind Mitspracherecht und Kontrollmöglichkeiten die mindeste Gegenleistung. (von Mali Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink) Staatshilfe ist generell nicht zu begrüßen. Wird dennoch mit Steuergeldern ein Unternehmen unterstützt, muss die Sicherung der Steuergelder oberste Priorität haben. Dies kann nur durch staatl. Mitspracherechte gewährleistet werden. (von Thomas Melchinger, PIRATEN, Permalink) Geldgeber sichern sich immer einen gewissen Einfluss, also auch der Staat. (von Volker Schneider, DIE LINKE, Permalink) Liegt auf der Hand. Der Staat könnte und sollte es einrichten, daß VertreterInnen der Arbeitnehmer an den Entscheidungen beteiligt werden. Personen wie z.B. dem derzeitigen Finanzstaatssekretär Asmussen würde ich nicht zutrauen, Entscheidungen im Interesse der Beschäftigten eines betroffenen Unternehmens zu treffen. (von Henning Hintze, DIE LINKE, Permalink) Es ist in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe es Staates wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen finanziell zu unterstützen. Damit erübrigt sich im Regelfall eine daraus resultierende Mitsprache des Staates in Unternehmen. (von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink) Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. (von Tankred Schipanski, CDU, Permalink) Staatliche Hilfen führen zu einer Marktverzerrung und sind nicht gerecht umsetzbar. Sind sie dennoch notwendig, sollte eine Aufsichtsbehörde bei tragenden Entscheidungen Mitspracherecht haben. (von Suat Kasem, PIRATEN, Permalink) Es kommt auf den Umfang der Hilfen an. Der Staat sollte möglichst nichts herschenken. (von Conrad Lausberg, ödp, Permalink) Unternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, müssen sich auch eine Kontrolle gefallen lassen. (von Jörg Jungmann, DIE LINKE, Permalink) Im Fall von staatlichen Bürgschaften ist ein Mitspracherecht nicht ganz so entscheidend wie im Fall direkter Liquiditätsspritzen (von Steffen Kanitz, CDU, Permalink) Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. (von Veronika Maria Bellmann, CDU, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink) Wenn der Staat Finanzhilfen leistet, hat er auch ein Recht auf Mitsprache. Ohne dieses Recht könnte nicht kontrolliert werden, dass die zur Verfügung gestellten Steuergelder auch gut und sinnvoll verwendet werden. (von René Röspel, SPD, Permalink) Wenn der Staat angeschlagenen Unternehmen mit finanziellen Hilfen unter die Arme greift, muss er auch die Möglichkeit bekommen, die Entwicklungen im Sinne der Bürger des Landes, insbesondere zur Sicherung der Arbeitsplätze, zu gestalten. (von Werner Böhler, SPD, Permalink) Staatshilfen sind die absolute Ausnahme und nur in systemrelevanten Fällen zeitlich begrenzt mit Beteiligungscharakter zu gewähren. (von Günter Martin, Einzelbewerber, Permalink) Mit einem echten Geldsystem, welches durch den Staat geschöpft wird, wäre Unterstützung von mittelständischen Betrieben kein Problem. Es wäre ein Geld ohne Zins und Zinseszins. Da wir aber so die Geldschöpfung an private Ganoven delegierten, zahlt der Staat, also wir mit unseren Steuern für das geborgte Geld Zins und Zinseszins. Gäbe es dieses betrügerische, auf Schuld basierende Geldsystem nicht, gäbe es auch diese Krise nicht. So einfach ist das. Die Krise ist eine Systemkrise, sie hat nichts mit zockenden Banken in Übersee zu tun, sondern mit dem Weltgeldbetrug ansich. In der Vergangenheit war es so, daß Konzerne sich um Steuern herumgedrückt haben, wo es nur ging. Jetzt, da man das Schlachtfeld abgegrast hat, macht man sich ab nach irgendwo. Das nennt man Globalisierung. Sie sind nicht mehr greifbar für uns. Sie verdrücken sich in die nächsten Gegenden, wo man das zerstörerische Werk an Natur, Landschaft, Menschen, Gesellschaft und Vermögen der Staaten, unter anderem Namen vielleicht, fortführen wird. Man hinterläßt »verbrannte Erde« hinter sich. Das ist eine Art von Krieg der da abläuft. Ein Krieg gegen die Menschen, ein Krieg, welcher nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch noch das letzte Hemd kosten wird. Unterstützung der Kleinbetriebe und des Mittelstandes, der in der Vergangenheit schon die meisten Menschen in Arbeit und Brot gebracht, die größte Steuerlast zu tragen und am meisten zum Bruttosozislprodukt und der Versorgung der Bevölkerung unseres Lyandes beigetragen hatte und entscheidend für die Abdeckung der regionalen Bedürfnisse sind. – Ja! Großkonzerne, welche unsere Steuern nur absaugen, nein! Zu letzteren zähle ich auch dieses betrügerische und kriminelle Bankenpack um die FED herum. www.youtube.com www.dieechtenvolksvertreter.de (von Klaus Lohfing-Blanke, Parteilos, Permalink) Weswegen sollte der Staat meist Millionen und abermillionen in Betriebe stecken, ohne Mitspracherecht zu erhalten. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die bezahlten Steuergelder wieder zurückgezahlt werden, was ja zur Zeit nicht der Fall ist. (von Christian Peiker, DIE LINKE, Permalink) Die Unternehmen haben sich oft selbst wirtschaftlich in Not gebracht durch Missmanagement. Der Erhalt von Arbeitsplätzensteht dabei im Vordergrund. Kurzfristig können Unternehmendie in Schweirigkeiten sind in einem fest deffinierten Zeitplan unter saatlichem Mitspracherecht unterstützt werden. (von Christian Röner, GRÜNE, Permalink) DIE LINKE will die Wirtschaft demokratisieren. Die Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind und die paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten. (von Britta Pietsch, DIE LINKE, Permalink) Nicht nur der Staat sondern auch die Belegschaften (von Joachim Bischoff, DIE LINKE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Sven-Christian Kindler, GRÜNE, Permalink) Wenn der Staat ein Unternehmen finanzielle unterstützt, muss er natürlich wissen, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird, d. h. er muss zumindest über ausreichend Kontrollmöglichkeiten verfügen. (von Elke Ferner, SPD, Permalink) Sollte der Staat sich wirklich einmal an Unternehmen beteiligen, so sollte er die gleiche Mitsprache haben, wie alle anderen Miteigentümer auch. Nicht mehr und nicht weniger. Grundsätzlich glaube ich aber nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. (von Manuel Höferlin, FDP, Permalink) Aber bei geänderter Sachlage muss der Staat sich aus den Unternehmen zurück ziehen. (von Wilfried Präger, SPD, Permalink) Nur dann ist gewährleistet, dass nicht nur die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. (von Roland Fischer, SPD, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink) Es kann auch eine Beteiligung der Mitarbeiter/innen erfolgen. Es muss nicht zwingend der Staat sein. (von Halina Wawzyniak, DIE LINKE, Permalink) Was in Großbritannien für Banken selbstverständlich ist, muss auch hier gelten: Wenn der Staat Risiko übernimmt, muss er natürlich auch mitsprechen können. (von Cordula Ratajczak, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Ingrid Hönlinger, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink) Das haben wir durch die verschiedenen Maßnahmen auch gewährleistet. (von Mechthild Rawert, SPD, Permalink) Staatliche Hilfen darf es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. Aufgabe staatlicher Wirtschaftpolitik ist, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Nötig ist ein Investitionsprogramm von 100 – 150 Mrd. EUR jährlich. (von Helmut-Hartwig Doll, DIE LINKE, Permalink) Jedes Unternehmen, welches Kredite aufnimmt muss bestimmte Bedingungen des Gläubigers erfüllen um diesen zu erhalten. (von Ute Regina Drothler, ödp, Permalink) Wenn in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig sind, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink) ist jetzt auch schon der Fall. (von Paul Lauer, FDP, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Sylvia Kotting-Uhl, GRÜNE, Permalink) Warum sollte der Staat anders handeln als Firmen in solchen Fällen? (von Daniel Mouratidis, GRÜNE, Permalink) Diese Staatsbeteiligung muss aber bald möglichst zurückgefahren werden, ansonsten haben wir in diesen Unternehmen die gleichen Probleme wie in den Landesbanken. Nur systemrelevante Unternehmen dürfen überhaupt mit Steuergeldern gestützt werden. (von Laszlo Riedl, FDP, Permalink) Das ist im Bereich der Banken wichtig, damit die nicht die nächste Finanzmarktkrise verursachen. Bei den sonstigen Unternehmen müssen wir aufpassen, dass der Staat immer mehr zum Unternehmer wird. (von Andrea Lindlohr, GRÜNE, Permalink) Dies könnte eine mögliche Lehre aus der Bankenkrise sein. Jedoch sollten die Mitsprachemöglichkeiten in einer angemessenen Art erfolgen. (von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink) Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. (von Joachim Pfeiffer, CDU, Permalink) Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. (von Anette Hübinger, CDU, Permalink) Staatshilfen nur im Tausch gegen Unternehmensbeteiligungen, Arbeitnehmerbeteiligungen, Arbeitsplatzgarantien oder anderen Mitsprachrechten. (von Frank Eschrich, DIE LINKE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Claudia Beck geb. Krauß, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink) »Fördern und fordern« muß nicht nur für Hartz IV Empfängerr gelten sondern auch für Unternehmer. (von Jochen Findeisen, DIE LINKE, Permalink) Im Prinzip ja, denn der Steuerzahler hat ein Recht, dass der Staat mit dem Geld der Allgemeinheit auch entsprechende Kontrollmöglichkeiten im Sinne der Allgemeinheit erwirbt. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen sollten jedoch vor allem klare und Erfolg versprechende Sanierungskonzepte sein. (von Martin Gerster, SPD, Permalink) Das kommt darauf an! Bei Der HRE Bank war es richtig, sie aufgrund ihres sehr hohen Finazbedarfs zu verstaatlichen. Wichtig ist, dass Staatshilfen immer an klare Auflagen gebunden sind! Allerdings ist der Staat nicht unbedingt in allen Fällen der bessere Unternehmer. (von Sören Bartol, SPD, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink) Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Staatliche Hilfen soll es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften geben. Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen sind mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung zu verbinden. (von Inga Nitz, DIE LINKE, Permalink) Staatsbedienstete als Erfüllungsgehilfen in diesen Unternehmen, müssen bei Fehlverhalten haften. (von Winfried Polch, FDP, Permalink) dadurch wäre es kein geschenk und unternehmen müssten es sich überlegen, ob sie einen teil der unternehmerischen freiheit opfern wollen. (von Ralph Hunderlach, PIRATEN, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Judith Greif, GRÜNE, Permalink) Staatshilfen müssen vorsichtig und zurückhaltend eingesetzt werden. Aber wenn der Staat Steuergelder investiert, muß die Gesellschaft als Unternehmensteilhaber auch das Unternehmen mitsteuern. Opel ist eine gutes Beispiel, wie es nicht gehen darf. Trotz Staatshilfen wurde die Regierung zu Bittsteller bei GM. (von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll sich bei Unterstützungszahlungen entsprechend beteiligen. Diese Beteiligungen kann er nach der Überwindung der Krise auch wieder veräußern, so werden auch die Kosten für die SteuerzahlerInnen gemindert (von Volker Beck, GRÜNE, Permalink) Zumindest solange, wie staatliche Unterstützung notwendig ist. (von Angela Godawa, SPD, Permalink) Wer das Geld einsetzt, der darf auch mitbestimmen. (von Hakan Kisa, GRÜNE, Permalink) Die Mitspracherechte könnten an die zuständige Gewerkschaft, den Betriebsrat und die Belegschaft abgegeben werden. (von Irmgard Pehle, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Farid Müller, GRÜNE, Permalink) Völlig richtig! Staatliche Hilfen dürfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften, einem Mehr an demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung vergeben werden (von Katrin Kunert, DIE LINKE, Permalink) Der Umgang der Banken mit den Staatsgeldern spricht dringend dafür, dies so zu handhaben. Allerdings darf es sich dabei nur um zeitlich befristete Mitspracherechte handeln, die spätestens mit vollständiger Tilgung der Unterstützung aufhört. (von Dirk Hillbrecht, PIRATEN, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink) Und wirtschaftliche Beteiligung nicht vergessen. Alles ist zurück zu zahlen! (von Erich Sturm, PIRATEN, Permalink) Der Staat soll die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. Die SPD hat durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, z.B. die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind. (von Swen Schulz, SPD, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Katharina Fegebank, GRÜNE, Permalink) Das sollte im Volk diskutiert und entschieden werden. Man sollte auf den Erhalt von Arbeitsplätzen wert legen und Alternativen aufzeigen können. (von Wiltrud Dettmer, Parteilos, Permalink) Wenn Staatsmittel – also das Geld der Steuerzahler! – zur Rettung von Firmen eingesetzt werden, muss gewährleistet sein, daß diese Mittel nicht verschwendet werden. Doch das staatliche Engagement sollte zeitlich begrenzt sein. (von Norbert Barthle, CDU, Permalink) Bankenkrise – Opelkrise, wer Staathilfen erhält muss damit rechnen, dass auch der Steuerzahlen wissen will wie damit gewirtschaftet wird. (von Enrico Buchs, FDP, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden (von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink) Wenn Steuermittel eingesetzt werden, so hat dabei auch eine Förderung der betrieblichen Mitbestimmung stattzufinden. Im Klartext: Unternehmen die Hilfen wollen, benötigen auch Betriebs- und Personalräte! (von Ilko Keßler, SPD, Permalink) Es kommt auch immer auf den konkreten Fall an. (von Monika Griefahn, SPD, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink) Im Grunde sollten keine staatlichen Hilfen gewährt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß dies den Bürger mehr kostet als ein Insolvenzverfahren. Auch dort besteht die Möglichkeit den Betrieb zu retten, aber eben nicht auf Kosten des Steuerzahlers. (von Jörn Langefeld, FDP, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink) Mein ja kommt halbherzig, da ich weiß, dass der Staat nicht die Möglichkeiten (Fähigkeiten) hat, um die Kontrollen durchzuführen. Das zeigt ja auch, dass die Landesbanken genauso von Fehlentscheidungen betroffen waren, wie andere Banken. Auf der anderen Seite zeigt aber auch beispielsweise das Verhalten von Opel, dass staatliche Gelder zweckgebunden verwendet werden sollten. (von Agnes Meier, FDP, Permalink) Stasthilfen müssen die absolute Ausnahme bleiben. Sie kosten viel Geld und wir alle müssen sie bezahlen. Und nach einem halben Jahr dürfen die Verantwortlichen schon wieder im TV verkünden, die Krise sei vorbei und neue Regeln brauche man nicht. Aktionkurse dürfen nicht länger zum Mass aller Entscheidungen werden. (von Heiko Thomas, GRÜNE, Permalink) Staatliche Mitspracherechte sind deshalb notwendig, damit die Gelder auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden – und nicht zur Bereicherung von Managern. (von Ute Vogt, SPD, Permalink) hier muß mit dem Geld der Steuerzahler viel verantwortungsbewußter umgegangen werden. Nicht nur eine Kontrolle, sondern auch die Rückführung der vergebenen Mittel muß geregelt und kontrolliert werden. Ich meine nicht der Staat muß das kontrollieren, sondern vielleicht ein gewähltes Gremium der Steuerzahler! (von Axel Mehldau, PIRATEN, Permalink) wo der Staat Zuschüsse erhält, muss dieser selbstverständlich auch Mitspracherechte erhalten (von Astrid Rothe-Beinlich, GRÜNE, Permalink) Wenn einzelnen Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten geholfen werden, sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern können. Dass der Staat ein Mitspracherecht in der Unternehmensführung erhält, schließe ich jedoch aus. (von Nicolette Kressl, SPD, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink) siehe These 14. (von Birger Schmidt, PIRATEN, Permalink) Das gilt insbesondere für Banken und Versicherungen (von Hans-Ulrich Bünger, DIE LINKE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Annalena Baerbock, GRÜNE, Permalink) Zumindest kann so sichergestellt werden, daß nicht dieselben Leute alleine weiter die Entscheidungen treffen, die das Unternehmen vorher gegen die Wand gesetzt haben. (von Dennis Laurisch, PIRATEN, Permalink) Das ist doch selbstverständlich. Wenn Firmen Geld vom Staat bekommen, das sind ja unsere Steuergelder, dann muß der Staat auch Einfluss nehmen, dass diese Gelder sinnvoll eingesetzt und verschwendet werden. (von Iris Gramberg, DIE LINKE, Permalink) Die Staatshilfen werden von den Steuerzahlern aufgebracht und müssen dementsprechend auch demokratisch kontrollierbar sein. (von Andreas Kirchgeßner, DIE LINKE, Permalink) Unternehmen dürfen nur mit Mehrheitsabstimmung der Bürger Staatshilfen erhalten. Alternativ müssen die Abgeordneten für solche Entscheidungen haften. Ich bin sicher, dass diese Krise bereits lange vorbereitet wurde. (von Edeltraud Dietert, Parteilos, Permalink) Wenn ich jemandem Geld gebe, um eine Brücke zu bauen will ich nicht, dass er damit einen Flugzeugträger bastelt um es einmal überspitzt auszudrücken. (von David Mändlen, PIRATEN, Permalink) Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. (von Matthias Hauer, CDU, Permalink) Dabei köme es noch auf die Höhe der Hilfen und die Art des Unternehmens an. Also bei Banken ja, bei Mittelständischen Unternehmen eher nein. Ich finde darüber hinaus, darf der Staat dann auch an zukünftigen Gewinnen partizipieren. (von Klaus-Rainer Rupp, DIE LINKE, Permalink) wenn man von Vergesellschaften und nicht von Verstaatlichen spricht (von Sascha Thomas, DIE LINKE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink) Steuergeld kann nicht ohne Gegenleistung in private Wirtschaftsbetriebe fließen. Staatliche Hilfen müssen entweder zurückgezahlt werden oder der Staat muss Firmenanteile erhalten. (von Gabriele Faulhaber, DIE LINKE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Viola von Cramon-Taubadel, GRÜNE, Permalink) Das trifft bei Großunternehmen zu, aber z.B. nicht bei Existenzgründerförderung. (von Hans-Ulrich Riedel, DIE LINKE, Permalink) Der Staat muss seine Einlagen sichern – schleißlich sind es Mittel der Steuerzahler. (von Maria Franziska Flachsbarth, CDU, Permalink) Die Volksvertreter haben laut ihrem Amtseid die Aufgabe, das Gemeinwohl zu schützen, daher muß der Staat richtungsweisend und regulierend in die Gesamtwirtschaft eingreifen können, damit guten Unternehmungen geholfen und schlechten Unternehmungen (HRE, Ackermann & Co.) der kurze Prozeß gemacht werden kann. (von Karsten Werner, BüSo, Permalink) Generell sollte ein Hilfsfond eingerichtet werden, an den sich alle Unternehmer, egal welcher Firmengröße mit entsprechenden Konzepten wenden können. Ein Aufsichtskomitee entscheidet über die Ausgabe der Mittel. Somit kann auch kleineren Unternehmen geholfen werden und nicht nur großen Banken. (von Nicole Fritsche, DIE LINKE, Permalink) Wenn ein Staatseingriff erforderlich ist (nur in Ausnahmefällen und bei gesamtgesellschaftlichem Interesse), dann auch mit Mitspracherecht, sonst macht es keinen Sinn. Wenn sich jemand in ein Unternehmen mit maßgeblichem Anteil einkauft, muß er auch mitbestimmen können. (von André Hubatschek, FDP, Permalink) Nicht nur der Staat, sondern auch die Belegschaften sollen mit entscheiden können. Sie sind häufiger am langfristigen Erfolg der Unternehmen interessiert und nicht an der kurzfristigen Rendite. (von Rolf Pannicke, DIE LINKE, Permalink) Wenn der Staat, also wir bezahlen, dann gehört uns diese Firma. Wenn ich als kleiner Unternehmer versage, hilft auch niemand. Sollte diese Firma später in der Lage sein, wieder die Steuermittel zurückzuerstatten, dann sollte sie in die Hände der Arbeitnehmer übergeben werden. (von Konrad Willibald Dippel, Einzelbewerber, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Hans-Peter Behrens, GRÜNE, Permalink) Die LINKE setzt auf das Modell der MitarbeiterInnenbeteiligung. Der Staat ist nicht zwangsläufig der bessere Unternehmer; finanzielle Hilfen darf es nur geben, wenn die Belegschaft Anteile am Unternehmen erhält. Großbanken wiederum gehören ebenso wie Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Energieversorgung,...) in die »öffentliche Hand«! (von Bastian Wefes, DIE LINKE, Permalink) Staatshilfen sind eine Umschreibung für die Unterstützung von Unternehmen mit Steuergeldern. Ihnen sind fast immer unternehmerische Fehlentscheidungen vorausgegangen. Schon deshalb sind mehr Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten des Staates als Bedingung geboten. (von Cornelia Möhring, DIE LINKE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink) In einer solch außerordentlichen Krise muss der Staat notleidenden aber im Grunde wettbewerbsfähigen Unternehmen, helfen. Das dies in den augenblicklich vorkommenden Größenordnungen mit Kontrollen (z. B. Mittelbindung) und Auflagen (z. B. Arbeitsplätze) verbunden ist, ist für mich selbstverständlich. Diese sind an die konkrete Hilfe zu koppeln bzw. zeitlich zu befristen. D. h. staatliche Kontrolle von freien Unternehmen kann nicht zeitlich unbefristet sein. (von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink) Staatshilfen sollte es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften geben. (von Erkan Dinar, DIE LINKE, Permalink) Der Staat kann Steuermittel schließlich nicht an »Hinz und Kunz« ohne Kontrolle geben. (von Karl-Heinz Brunner, SPD, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink) Wer von Arbeitslosengeld II – Hartz IV – betroffen ist, wird einem Regime von Zwang und Repressalien unterworfen. »Wer Geld vom Staat bekommt, muss auch was dafür tun« ist SPD, CDU/CSU und FDP Credo, das jedoch in Vergessenheit gerät, so bald Gelder an Wirtschaft und Banken gezahlt werden. Mit welchem Recht eigentlich? (von Veronika Stossun, DIE LINKE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink) Dies ist einfach ein Gebot der Vernunft! Staatshilfen sind letztendlich Steuergelder – und mit denen sollte man äußerst sorgsam umgehen. (von Katja Kipping, DIE LINKE, Permalink) Der Staat übernimmt ale Verwalter der Steuergelder eine Verantwortung über diese. Dem muss er nachkommen, indem er sich Mitspracherechte einräumen lässt. (von Christian Gerber, GRÜNE, Permalink) Wer das eine will, muß mit dem anderen umgehen – klare Regeln für beide Seiten. (von Rolf Kutzmutz, DIE LINKE, Permalink) Aber selbstverständlich! Alle andere halte ich für einen Skandal. Wer mit Steuermilliarden die Fehlentscheidungen von Managern und Managerinnen korrigiert, muss einen Einfluss darauf haben, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geschieht. Demokratische Kontrollmöglichkeiten sind also unabdingbar. (von Matthias W. Birkwald, DIE LINKE, Permalink) Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. (von Karl-Georg Wellmann, CDU, Permalink) Wer das unternhemerische Risiko trägt soll auch mitbestimmen – selbst wenn es der Staat wäre. (von Steffen Schöps, FDP, Permalink) Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. (von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Permalink) Millionen Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht. Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Wer allerdings versucht, den Finanzmarkt zu regulieren, ohne die immer weitere Anhäufung von Kapital und Vermögen zu stoppen und zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, denn nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden. Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir jetzt täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. In den vergangenen Jahren wurde die wachsende Unterordnung des Betriebsvermögens unter die Interessen der Investmentfonds gefeiert. Diese Fonds sind an der langfristigen Unternehmensentwicklung nicht interessiert. Massenentlassungen in florierenden Betrieben wurden normal und die Rechte der Beschäftigten Makulatur. Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Es geht jetzt darum, die ständige Enteignung der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping umzukehren. DIE LINKE fordert deshalb, dass staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben werden; die Großgläubiger müssen benannt werden. Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Auf internationaler Ebene ist darüber hinaus eine Reform des Währungssystems erforderlich, um die Abhängigkeit der Wechselkurse von spekulativen Kapitalbewegungen zu beenden. Es müssen Zielzonen für die Wechselkurse eingerichtet werden, um den Welthandel zu stabilisieren. Es ist wichtig, dass die Steueroasen wirklich geschlossen werden. Vergesellschaftung des Finanzsektors, Demokratisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, stärkerer Binnenmarkt und konsequenter ökologischer Umbau – diese Leitlinien sind zugleich eine wirksame Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Diese gilt es darüber hinaus mit einer gezielten Steuer- und Förderpolitik zu unterstützen. (von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink) Ja, aber nur für begrenzte Zeit unterstützen. Den Ausstieg gleich beim Einstieg festlegen. (von Walter Jung, FDP, Permalink) Eine Hand wäscht die andere, das ist in der freien Wirtschaft nicht anders. Ein großer Investor möchte verständlicherweise immer ein Wörtchen mitreden, was mit seinem Geld passiert. (von Daniel Ansorge, ödp, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Charlotte Michel-Biegel, GRÜNE, Permalink) Wie soll denn sonst die Gegenleistung gesichert werden? Beim Bankenrettungsschirm ist ja genau das nicht gemacht worden. Das Ergebnis ist: wir bezahlen für eine Krise, die wir nicht verschuldet haben und fast nichts hat sich seitdem geändert. Das Casino ist schon längst wieder eröffnet. (von Kirsten Tackmann, DIE LINKE, Permalink) Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. (von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink) Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. (von Matthias Lietz, CDU, Permalink) Staatshilfen sind generell sehr problematisch. Gerade die Hilfen für Not leidende Banken stießen meiner Meinung nach zu Recht auf breites Unverständnis. Hier wurde systematisch Fehlverhalten auf Kosten der Steuerzahler belohnt. (von Leo Wandersleb, PIRATEN, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink) Unternehmen die auf Staatshilfen angewiesen sind um Arbeitsplaetze zu schuetzen haben in der Vergangenheit einige Fehler begangen und hier sollte der Staat Wirtschaftspezialisten einsetzen und wenn dies nur fuer eine Uebergangszeit ist. (von Milan Berger, PIRATEN, Permalink) Voraussetzungen: es handelt sich um Unternehmen, die für das gesamte Wirtschaftsgefüge wichtig sind; der Staat erhält Mitspracherecht; das Unternehmen passt seine Produkte an die Zukunftsanforderungen an. (von Gesine Haerting, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink) Natürlich müssen dem Staat, wenn er Milliardenbeträge an Unternehmen zahlt, als Gegenleistung gewisse Mitspracherechte eingeräumt werden. In erster Linie gilt es aber zu verhindern, dass sich Situationen wie die, in der wir uns augenblicklich befinden, wiederholen und der Staat wieder Milliardenbeträge in Unternehmen pumpen muss, die sich ohne staatliche Hilfe nicht auf dem Markt behaupten könnten. Aus diesem Grund brauchen wir einen neuen, grünen Gesellschaftsvertrag, der sicherstellt, dass sämtliche staatliche Ausgaben sich an dem Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren, d.h. wir nur in Zukunftsbereiche wie Bildung, Erneuerbare Energien und andere Zukunftstechnologien investieren. (von Konstantin von Notz, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink) Wenn der Staat mit Steuermitteln einspringt, muss er auch über Fragen der Unternehmensführung mitbestimmen können. DIE LINKE. fordert ebenso mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (von Wolfgang Gehrcke-Reymann, DIE LINKE, Permalink) Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. (von Volkmar Vogel, CDU, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Bettina Herlitzius, GRÜNE, Permalink) Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. (von Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind. Dies bedeutet aber nicht, dass der Staat in das operative Geschäft des Unternehmens eingreifen sollte. (von Carola Reimann, SPD, Permalink) Staatshilfen sollten grundsätzlich die Ausnahme bleiben. Wer aber zahlt, der redet auch mit. (von Bernd Nobert Harry Schreiner, PIRATEN, Permalink) Wenn der Staat in Größenordnungen Unternehmen aus der Krise hilft, sollten damit Mitspracherechte verbunden sein. Ansonsten werden wie bisher Schulden vergesellschaftet und Gewinne privatisiert. Am Ende zahlt dann der Steuerzahler für die Gewinne skrupelloser Manager. (von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink) Wenn ein Unternehmen Hilfen in Form von Steuergeldern erhält, muss dies auch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, die immer individuell ausgehandelt werden müssen. (von Liane Thorwart, DIE VIOLETTEN, Permalink) Staatsinvestitionen möglichst nicht in absterbende Industriezweige sondern in Zukunftsmärkte (von Hanns-Dieter Schlierf, ödp, Permalink) Dies ist bei jeder Investition so, dass der angibt, der zahlt! Alles andere ist Dummheit. (von Helmut Schätzlein, Einzelbewerber, Permalink) Weshalb für Staatsgeld andere Regeln gelten sollen als für private Investoren ist nicht ersichtlich. Dass aus Staatshilfen Boni gezahlt werden, muss ausgeschlossen werden können. Ein späterer Verkauf der Anteile, wie in Schweden in den 90gern geschehen, wäre das entsprechende Ausstiegsszenario. (von Ines Vogel, SPD, Permalink) Gerade die Opelrettung zeigt, dass es wichtig gewesen wäre, hier klare Mitspracherechte zu haben, um so den Umbau zu einem Unternehmen, dass führend werden kann bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Fahrzeugen, voranzutreiben. Oder die Commerzbank: hier gab es Staatshilfen, daher sollten diese nun genutzt werden, um die Commerzbank-Konten (und die Konten ihrer Töchter) in Steueroasen zu schließen. Diesen Mut hat Her Steinbrück bislang nicht aufgebracht. (von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink) Wenn Steuergelder für Unternehmen ausgegeben werden, dann muss auch der Staat die Interessen der Steuerzahlers im Unternehmen vertreten. Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (wiki.piratenpartei.de (von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen aus der drohenden Pleite hilft, sollte er auch Mitspracherecht haben. Allerdings sollte das Mitspracherecht nur solange gelten bis das jeweilige Unternehmen nicht mehr in den roten Zahlen ist, und die vom Staat geleisteten Zahlungen zurückzahlen kann. (von Robert Hildebrandt, PIRATEN, Permalink) Das finde ich eine sinvolle Regelung. Dass der Staat wie im Falle der Commerzbank 25% der Aktien zu einem Vier-fachen des Marktwertes des gesamten Unternehmens übernimmt und anschließend kein Mitspracherecht hat, ist einfach nur absurd! Auch die Belegschaften sollten mehr Mitbestimmungsrechte erhalten, wenn ein Unternehmen öffentliche Hilfe in Anspruch nimmt. (von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink) Wenn sich der Staat dazu entschließt, Verantwortung für ein Unternehmen in Form von finanzieller Hilfe zu übernehmen, sollte er dieser Verantwortung auch nachkommen und seine erwirkte Gestaltungsoption wahrnehmen, z.B. durch Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards. (von Carolin Friedemann, GRÜNE, Permalink) Staatshilfen gegen Unternehmensbeteiligungen. Alles andere darf es nicht geben – dem würden unsere BürgerInnen bei einer Volksabstimmung nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. (von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink) Wenn der Staat schon Mittel des Volkes, also aller, bereitstellt um privaten Unternehmen zu helfen, dann sind Mitspracherecht und Kontrollmöglichkeiten die mindeste Gegenleistung. (von Jan Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink) Es kann doch nicht gelten, dass solange Gewinne gemacht werden diese privatisiert werden und wenn Verluste anstehen diese sozialisiert werden. Wo öffentliche Gelder fließen, muss auch öffentliche Kontrolle und Mitsprache gelten. (von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink) Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat nicht ausschließlich für Verluste eines Unternehmens »haftet«, sondern auch an dessen Gewinnen beteiligt wird. Ein weiteres Kriterium, zur finanziellen Unterstützung von in Not geratenen Unternehmen, muss die schrittweise Umstellung auf nachhaltige Produkte/Produktionsweisen sein. Nur so ist es gewährleistet, dass das Unternehmen auch weiterhin auf dem Markt bestehen kann. (von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink) Wo staatliche Finazhilfe gegeben wird muss auch gesellschaftlicher Reichtum entstehen. Das geht nur bei einem Entsprechenden Mitbeszimmungsrecht (von Werner Bäumler, DIE LINKE, Permalink) Aber wer ist der Staat und wie oft ändert sich, was er will? (von Ulrike Sturm, GRÜNE, Permalink) Ansonsten gibt es kein Anreizsystem ein Fiasko zu vermeiden, dass ein Unternehmen in die Situation bringt Staatshilfe in Anspruch zu nehmen. (von Mechthild Czapp, PIRATEN, Permalink) Einfacher Grundsatz: Wer zahlt, schafft an! Die Staatshilfen müssen auf jeden Fall einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen (nicht wie im Fall des Bankenrettungsschirms, den Finanzminister Peer Steinbrück mit einigen Bankern schnell gehäkelt hat). (von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink) Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. (von Kersten Naumann, DIE LINKE, Permalink) Dies gilt insbesondere für Entscheidungen über Vorstandsvergütungen, Boni und die Kreditvergabe für den Mittelstand! (von Nina Hauer, SPD, Permalink) Außerdem müssen die Hilfen in besseren Zeiten zurückgezahlt werden! (von Jonas Ahlgrimm, DIE LINKE, Permalink) Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. (von Horst Schneider, DIE LINKE, Permalink) Gelder die die Allgemeinheit aufbringt um ein Unternehmen zu stützen, müssen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen. Dies ist in Form von Beteiligungen und Mitspracherecht des Staates als Stellvertreter zu gewährleisten. Alles andere ist fahrlässig. (von Wolfgang Lörcher, DIE LINKE, Permalink) Siehe These 14 (von Herbert Heinrich Paul Schulz, DIE LINKE, Permalink) Wenn schon, denn schon. Wer zahlt schafft an. Allerdings muss der Staat dann bitte auch qualifiziertes »Personal« einsetzen. (von Walter Price, ödp, Permalink) Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. (von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink) Wer Geld zahlt, dem steht auch ein Mitbestimmungsrecht zu, es sei denn, er verzichtet. (von Christian Keller, SPD, Permalink) Kein Geschenk – ohne Gegenleistung - Von den Banken bekommt der kleine Mann auch nichts umsonst ... (von Claire Labigne, GRÜNE, Permalink) Allenfalls als Nachweis der Verwendung der gegebenen Staatshilfen. (von Hannelore Fackler-Plump, BüSo, Permalink) Ich würde sogar noch weiter gehen: Der Staat muss für Hilfen Unternehmensanteile erhalten. (von Niema Movassat, DIE LINKE, Permalink) Der Staat ist der schlechtere Unternehmer und soll sich deshalb raushalten. Beteiligt er sich – gegen unsere Position – dennoch, ist ein Mitspracherecht natürlich zwingend. Es wird ja auch das Geld der Steuerzahler eingesetzt, die vertreten werden müssen. (von Harald Leibrecht, FDP, Permalink) Die Zahlung staatlicher Mittel an Unternehmen ohne jede Gegenleistung ist nicht zu rechtfertigen. (von Sebastian Edathy, SPD, Permalink) und: nur, wenn sie nachhaltig und ökologisch, also in Zukunft investieren! (von Omid Nouripour, GRÜNE, Permalink) Wenn der Staat und damit eigentlich jeder Bürger Unternehmen hilft, dann muss er auch die entsprechenden Kontrollmechanismen und Einflussmöglichkeiten haben. (von Frank Berger, FDP, Permalink) Aber auch hier gilt: Der Staat ist kein Unternehmer. Daher sollte das Engagement des Staates so kurz wie möglich und nur so lange wie nötig dauern. (von Bernd Reinhold Gerhard Heynemann, CDU, Permalink) Unbedingt. Er muss nach dem Rechten sehen. (von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink) Bei Beteiligungen ja, bei Krediten und Bürgschaften nur im eingeschränkten Umfeld (von Ulrich Kelber, SPD, Permalink) In Abstimmung durch Volksentscheide und dem Bundestag sollte darüber entschieden werden. (von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink) Der Staat hat nichts zu verschenken. Wer wirtschaftlich versagt, muss Kontrollen dulden. Der Staat muss allerdings gut ausgebildete Fachkräfte vorhalten, die gegen angemessene Bezahlung durch die Eigner den Betrieb entweder wieder flott machen oder ordnungsgemäß abwickeln. (von Winfried Anslinger, GRÜNE, Permalink) Der Staat muss als Geldgeber überprüfbare Forderungen stellen können. Staatshilfen sind aber nur dann angebracht, wenn eine kurzzeitige Krise ein langfristig gut aufegestelltes Unternehmen hart trifft. Wichtiger ist aber, die Ursachen der Krisen zu erkennen und Regelungen zu treffen, dass diese künftig nicht mehr eintreten. (von Felix Johannes Staratschek, ödp, Permalink) Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. (von Cornelia Swillus-Knöchel, DIE LINKE, Permalink) Wer zahlt, bestimmt. (von Robert Huemer, ödp, Permalink) Wenn die Bevölkerung für die Rettung von Unternehmen zahlen soll, ist es nur fair, wenn diese Menschen Mitspracherechte über diese Betriebe erhalten. (von Franziska Stier, DIE LINKE, Permalink) Und entsprechend der Staatsgelder Unternehmensanteile. Ein Privater würde auch nur zu diesen Bedingungen ins Risiko gehen. Wer Steuergelder, Geld anderer, einsetzt, muss Sicherheiten fordern. Sicherheiten im klassischen Sinne: Immobilien, Gewinnbeteiligungen, Aktien usw. usw. (von Susanne Kieckbusch, GRÜNE, Permalink) Klar der Staat soll sich dann so verhalten wie ein Investor, der will ja auch wissen was mit seinem Geld passiert unter Berücksichtigung des Freiheitsgedankens (von Andreas Rückert, Einzelbewerber, Permalink) Voraussetzung ist aber, daß sich die zukünftige Bundesregierung zusammen mit den USA, Rußland, China, Indien und anderen Staaten über ein neues Weltfinanzsystem verständigt. Die Hauptaufgabe des Staates liegt in der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, die die Produktion und Beschäftigung stärken und die Spekulation so weit wie möglich einschränken. (von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink) Insbesondere sollte der Staat für finanzielle Hilfen im Gegenzug entsprechende Eigentumsrechte bekommen. An diese sind Mitsprache- und Kontrollrechte automatisch gekoppelt. (von Barbara Höll, DIE LINKE, Permalink) Der Staat muss in dem Maße, in dem er Unterstützung durch Steuergelder geleistet hat, Anteilseigner werden und die Belegschaft muss Mitspracherechte in Form von Belegschaftsbeteiligungen erhalten . (von Antje Claaßen, DIE LINKE, Permalink) Grundsätzlich sollten keine Subventionen gezahlt werden, die nicht mittelbar oder unmittelbar dem Gemeinwohl dienen. Subventionen haben häufig zu Wettbewerbsverzerrungen geführt und Großunternehmen Vorteile verschafft. Kleine und mittlere Betriebe sind jedoch das Rückgrat der Gesellschaft. Wer hoch pokert, muss die Folgen auch tragen und notfalls über ein geordnetes Insolvenzverfahren vom Staat übernommen und saniert werden. Das gilt insbesondere für Banken. (von Dagmar Feldmann, FAMILIE, Permalink) Nur durch eine Demokratisierung der Wirtschaft kann es ein Gegengewicht zur reinen Profitorientierung des Shareholder Value geben. Dazu gehört der Einstieg des Staates wenn Steuergelder fließen, aber auch eine Ausweitung der Mitbestimmung der Beschäftigten. (von Ulla Lötzer, DIE LINKE, Permalink) Aber wichtiger ist, das nur solche Unternehmen Staatshilfen bekommen, die voraussichtlich dauerhaft überlebensfähig sind. Und die Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Gelder zurück zu zahlen (Kredite). Einen dauerhaften Einstieg des Staates in Unternehmen halte ich für nicht sinnvoll. (von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink) Erststimme: David Perteck! Zweitstimme: ödp Hamburg! (von David Perteck, ödp, Permalink) Nur zeitlich begrenzt.Der Staat muss natürlich seine Einlage sichern. Zwangsenteignungen dürfen aber nicht das Allheilmittel sein (von Kai Gersch, FDP, Permalink) Das bisher oft praktizierte prinzip »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren« muss ein Ende haben. Wenn der Staat unterstützend eingreift, muss er auch entsprechende Kontrolle haben und dafür Sorge tragen können, dass die entsprechenden Mittel wieder zurück fließen. (von Ronald Saß, Einzelbewerber, Permalink) Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Kapitalgeber (z.B. Aktionäre) Mitspracherechte erhalten. Das muss auch für den Staat gelten. (von Adrian Heim, ödp, Permalink) Wenn schon Gelder fließen (müssen), muss der Staat auch weiter über diese bestimmen können. (von Norbert Hense, Einzelbewerber, Permalink) Der Staat gibt das Geld der Bürger dafür, also soll er auch was bekommen. Am Schluss sollte das Geld zurückgezahltwerden, dann hat das Unternehmen wieder volle Freiheiten. (von Guido Klamt, ödp, Permalink) Wir brauchen endlich wieder eine projektorientierte produktive Volkswirtschaft. Das kann man nur erreichen, wenn man das von Helga Zepp- LaRouche entwickelte »Patentrezept« anwendet. Ich möchte sie hier einmal aus ihrer Schrift »Erst Deflation, dann Hyperinflation: Globaler New Deal, bevor es zu spät ist!« zitieren: "Franklin D. Roosevelt hat Amerika mit seinem New Deal in den dreißiger Jahren aus der Depression herausgeführt. Wir können heute viele Aspekte seines Programms, z.B. den Schutz der Eigenheimbesitzer vor Zwangsversteigerungen, die Konkurssanierung der Banken und den Ausbau der seit Jahren vernachlässigten Infrastruktur als Motor für Vollbeschäftigung und Wiederaufbau der produktiven Wirtschaft, einfach kopieren. Und wir sollten uns an unseren eigenen Aufbauwillen erinnern, mit dem wir Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg innerhalb weniger Jahre aus einem Trümmerfeld in ein Wirtschaftswunderland verwandelt haben. Dies geschah unter anderem mit Hilfe der KfW, die nach dem Vorbild von Roosevelts Reconstruction Finance Corporation aufgebaut wurde. Über diese Fragen brauchen wir jetzt dringend eine öffentliche Diskussion. Ich stehe dafür zur Verfügung. " (von Ilja Bertold Karpowski, BüSo, Permalink) Nicht nur der Staat, auch die Beschäftigten müssen mehr Mitspracherecht als Gegenleistung für gleisteten Hilfen erhalten. (von Karl Voßkühler, DIE LINKE, Permalink) Bei den Banken hätte ich mir gewünscht, dass der Staat noch massiver in die Geschäftspolitik eingreift. Gerade um klein- und mittelständische Unternehmen zu stützen bei der Vergabe von Krediten. (von Lars Klingbeil, SPD, Permalink) Steuergelder dürfen nur eingesetzt werden, wo Bürgerinnen und Bürger zumindest auch mittelbar mitbestimmen können. (von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink) Keine Leistung ohne Gegenleistung. Die Belegschaften gehen oft verantwortlicher mit ihren Unternehmen um, als die Heuschrecken. (von Alexander Ulrich, DIE LINKE, Permalink) Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; auch Beschäftigte sollten – wenn sie über Verzicht eine Firma aus der Krise helfen, Mitsprache durch Miteigentum erhalten (von Harald Weinberg, DIE LINKE, Permalink) Kontrolle und Mitspracherecht begrenzen sich auf den Zeitraum, während dem Bürgschaften gewährt werden. (von Alexander Müller, FDP, Permalink) Dafür müssen allgemeinverbindliche Regeln aufgestellt werden – und der Zugang zu solchen Hilfen muss Unternehmen aller Betriebsgrößen offen stehen, vom Bäckermeister bis zum Weltkonzern. Wobei dem Bäckermeister sicher weitaus weniger reingeredet werden wird. (von Olaf Michael Ostertag, DIE LINKE, Permalink) Das ist der Staat den Steuerzahlern schuldig. (von Ingrid Lenz-Aktas, SPD, Permalink) Der Staat sollte hier handeln wie jeder andere Kreditgeber auch und z.B. einen sinnigen Geschäftsplan verlangen. Erkauft der Staat größere Anteile an einer Firma sollte er auch die normalen Mitspracherechte wahrnehmen. (von Jens-Wolfhard Schicke, PIRATEN, Permalink) Sonst verzocken die Leute das Geld noch im Casino, und der taat schaut zu! (von Peter Klaus Brüsemeister, DIE LINKE, Permalink) Demokratisch verfasste Organe sollten Einfluß nehmen. Dies muß von Fall zu Fall entschieden werden, welche dies ist. (von Klaus Albrecht, DIE LINKE, Permalink) Für das Auffangen durch den Staat muss ein Unternehmen diesem entsprechende Rechte im Gegenzug einräumen. Nur dann können die Interessen von uns Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden, die wir solche Aktionen schließlich finanzieren. (von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink) Der Verzicht auf ein Mitspracherecht in den Unternehmen liefe auf eine Ausplünderung der Staatskasse hinaus. Die Folgen davon würden wieder die Schwächsten der Gesellschaft tragen. (von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink) Im Extremfall kann ein Mitspracherecht des Staates sogar unumgänglich sein, um Betrug vorzubeugen. Häufig dürften aber bereits klare Vorgaben und Vereinbarungen den Zweck erfüllen, ohne die unternehmerische Freiheit zu sehr einschränken zu müssen. (von Jan Mönikes, SPD, Permalink) Wer zahlt, muss auch zeitlich begrenzt mitreden können. (von Christian Eberl, FDP, Permalink) Keine Leistung ohne Gegenleistung. Jede UNternehmensrettung hat Ihren Preis. Kein Unternehmen wird zur Annahme von Staatshilfen gezwungen, wenn der Steuerzahler aber mit seinem Geld eingreift und in marode Unternehmen investiert, muss der »Return on Investment« aber natürlich auch stimmen. (von Stefan Schwan, GRÜNE, Permalink) Die gegenwärtige Praxis verzichtet wesentlich auf Gegenleistungen. Mehr Mitspracherechte wären aber eine notwendige Voraussetzung, auch um die Wirtschaft zu demokratisieren. (von Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE, Permalink) Wer bezahlt soll auch Einfluss bekommen. Schließlich sind es unsere Steuergelder die eingesetzt werden. (von Harry Siegert, DIE LINKE, Permalink) Auch Beteiligung der Beschäftigen ist eine MÖglichkeit (von Wolfgang Ferner, DIE LINKE, Permalink) Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik. Wenn Unternehmen Kapital vom Staat haben wollen, sollen sie entweder einen Kreditvertrag mit ihm machen oder Anteile an ihn abgeben. (von Carsten Labudda, DIE LINKE, Permalink) der Staat soll aber nicht die unternehmerischen Entscheidungen treffen, aber jederzeit voll informiert sein. Zudem muss gesichert sein, dass die Staatshilfen bei Gesundung des Unternehmens alsbald und mit Aufschlag zurückfließen. (von Thorsten Majer, SPD, Permalink) Mitsprache ist zuwenig – direkte Hilfen müssen sich auch in den Eigentumsverhältnissen auswirken. Geld nur gegen Beteiligung. (von Paul Meichelböck, DIE LINKE, Permalink) Wir brauchen eine verstetigte Wirtschaftspolitik, die klaren Kriterien folgt, nicht einen blinden Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung wie bei der Abwrackprämie. Staatshilfen sind daran zu koppeln, dass die Unternehmen auf eine nachhaltige Neuorientierung verpflichtet werden. Da, wo kurzfristig Unternehmenspleiten drohen und Märkte kollabieren, sind wir dafür, steuernd einzugreifen und mit dem ökologischen und sozialen Umbau bereits zu beginnen. Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslogiskeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zkunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Ziel von staatlichen Eingrifen kann es nicht sein, nicht lebensfähige wirtschafltichen Strukturen zu stützen. Mit unserem Grren New Deal wollen wir investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen. Das passiert nicht von allein. Da müssen wir ordnungspolitische Vorgaben machen und Anreize schaffen. Mit unserem Green New Deal ermöglichen wir eine Million zukunftssicherer Jobs in den Bereichen Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen Bereichen liegt unsere Zukunft. (von Jutta Bergmoser, GRÜNE, Permalink) Die Staatshilfen solltn von Vornherein an entsprechende Bedingungen geknüpft werden, die sicherstellen, daß die Hilfen auch im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden. (von Alexander Hartmann, BüSo, Permalink) Das beste Beispiel sehen wir gerade bei der Bankenkrise. (von Thomas Waldheim, DIE LINKE, Permalink) Natürlich, und auch Rückzahlungsoptionen in wirtschaftlich besseren Zeiten müssen berücksichtigt werden. (von Karen Haltaufderheide, GRÜNE, Permalink) Bei gleichzeitiger Ausschüttungssperre und Verwendung dieser Mittel in den ökologischen Umbau der Produktion und Produkte investieren. (von Adelbert Ringwald, DIE LINKE, Permalink) Wer zahlt, bestimmt auch, was gespielt wird. (von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink) Fair handeln (von Hanna Bettina Stratmann, DIE LINKE, Permalink) Staatshilfen sind aber eine absolute Ausnahme. Damit es zukünftig nicht mehr heißt: Wenn ein großes Unternehmen in Schieflage gerät, kommt der Bundesadler, bei kleinen Firmen der Pleitegeier. (von Benedikt Josef Vennemann, FDP, Permalink) Wenn schon denn schon. Sonst geht das alte Gezocke gerade weiter. (von Michael Musil, GRÜNE, Permalink) Hierbei geht es auch um die Verantwortung, die der Staat für seine Bürger und deren Geld, das es ja letztendlich ist, hat. (von Rita Hagl, SPD, Permalink) Ja – selbstverständlich! Allerdings ist die These wieder zu allgemein, wenn sie nur von »in Not geratene(n) Unternehmen« spricht und damit dann alle meint. (von Eduard Stapel, GRÜNE, Permalink) So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Das haben die Staaten dieser Welt nun gelernt. Eine Tobin-Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen. Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen dürfen grundsätzlich keine spekulativen Geschäfte machen. Genauso wie Landesbanken und Sparkassen, die sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben – Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Privatpersonen – zurückbesinnen sollen. Verluste von Privatbanken und Unternehmen sollen nicht sozialisiert werden, denn ihre Gewinne werden es auch nicht. Finanzhilfen und Bürgschaften nur gegen Sicherheiten. Rendite, Risiko und Laufzeit sollen bei jedem Wertpapier genauso drauf stehen, wie auf einem Joghurtbecher Preis, Menge und Haltbarkeit (von Frank Peters, GRÜNE, Permalink) Kontrolle ja, Mitsprache mit Vorsicht. Die Grenze ist überschritten, wo der Staat zum Unternehmer wird. (von Friedbert Striewe, GRÜNE, Permalink)	Der Staat soll sich aus unternehmerischen Entscheidungen raushalten. Sonst schadet er denen, die keineStaatshilfen brauchen. Aber: Unternehmen, die Hilfen bekommen, müssen dem Staat dafür eine Gegenleistung erbringen. (von Florian Toncar, FDP, Permalink) Ich halte Hilfen für in Not geratene Unternehmen für schlecht. Bei den Banken war dieses notwendig, um den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Dann muss der Staat natürlich verhindern, dass das Geld sich in Boni wiederfindet. Bei Opel hätte der Staat sich heraushalten sollen. (von Horst Gaumann, FDP, Permalink) In wenigen Ausnahmen kann der Staat mit Bürgschaften und Krediten Überbrückungshilfe leisten. (von Klaus-Peter Flosbach, CDU, Permalink) Gerade der Mittelstand ist zum Erhalt von Arbeitsplätzen in schwierigen Situationen z. B. auf Bürgschaften des Staates angewiesen, ohne dass dann auch der Staat in Unternehmensentscheidungen in jedem Fall mitsprechen müsste. (von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind. (von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink) Sinnvolle unternehmerische Entscheidungen des Staates sind gar nicht möglich ... Unternehmen rationalisiseren – fast kann man sagen, sie arbeiten daran, die Menschen von der Arbeit zu befreien (wodurch die Preise wesentlich billiger werden) – der Staat will demgegenüber Vollbeschäftigung – wie passt das zusammen? Staatlicher Eingriff in die Unternehmen führt zum Rückschritt. Bei der Stützung von Unternehmen müssen gegenseitige Verträge geschlossen werden, dass nicht Unternehmer- Selbsbedienung daraus wird! Das ja! Das schränkt die unternehmerische Freiheit nicht ein. Staatlicher Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen führt aber in jedem Fall ins »Off«. (von Ralph Boes, Einzelbewerber, Permalink) Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, auch nicht der bessere Banker. Das haben die Defizite bei den staatlichen Landesbanken eindrucksvoll gezeigt. Besser ist es, den in Not geratenen Menschen zu helfen, statt maroden Firmen. Etwa durch Fortbildung und Umschulung. (von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink) Nicht der Staat braucht in diesem Moment Kontrollmöglichkeiten, sondern Experten, die das Unternehmen wieder so schnell wie möglich durch Verbesserung des Angebots oder Ausmerzen struktureller Fehler auf Kurs bringen können. Der Staat muss hernach seine Hilfen zurückerhalten, wie aber auch die Verantwortlichen haftbar gemacht werden können müssen. Die Verantwortlichen finden sich dabei oft in den Unternehmen selbst. (von Michael Postel, FDP, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürg-schaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmens-führung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind. (von Barbara Hendricks, SPD, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind. (von Dagmar Freitag, SPD, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind. (von Ute Berg, SPD, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem »Finanzstabilisierungsfonds« erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind. (von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind. (von Angelica Schwall-Düren, SPD, Permalink) Es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Staatshilfen sind mit größter Vorsicht zu betrachten. Konkrete Bediungungen ja, Kontrolle ja. Mitspracherechte nein. (von Uli Walter, FDP, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürg-schaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmens-führung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind. (von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink) Unternehmen sollen möglichst autonom bleiben, allerdings müssen Staatshilfen wieder an den Staat zurückbezahlt werden! (von Marc Großjean, PIRATEN, Permalink) Der Staat hat das Mitspracherecht beispielsweise bei den Landesbanken. Das hat sie nicht davor bewahrt, bei dem großen Finanzpoker mit zu machen und kurz vor dem Ruin zu stehen. (von Wolfgang Döcke, FDP, Permalink) eher nicht, weil der Staat sich eher raushalten sollte. (von Franziska Eichstädt-Bohlig, GRÜNE, Permalink) Unternehmen sollen möglichst gar keine Staatshilfen erhalten. (von Lutz Recknagel, FDP, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind. (von Martin Burkert, SPD, Permalink) Der Staat soll finanziell (!) gar nicht unterstützen. (von Rochus Kammer, FDP, Permalink) Keine Subventionen! (von Hartmut Frank, Einzelbewerber, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind. (von Josip Juratovic, SPD, Permalink) Wenn der Staat Unternehmen mit Bürg-schaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind. (von Thurid Küber, SPD, Permalink) Der Staat ist kein Unternehmer und staatliche Hilfen sollen die Ausnahme bleiben (von Rasched Salem, FDP, Permalink) Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung stellt für Unternehmen Mittel zur Verfügung, die diese als Kredit oder in Form einer Bürgschaft abrufen können, um für ihr Unternehmen wichtige Investitionen tätigen zu können. Diese Kredite werden zudem erst nach eingehender Prüfung durch das Wirtschaftsministerium vergeben. Da es Kredite sind, die zurückgezahlt werden müssen, bedarf es keiner staatlichen Einmischung in das Unternehmen. (von Michael Fuchs, CDU, Permalink) Nur dann, wenn der Staat Anteilseigner eines Unternehmens wird, ansonsten nicht. Sie auch Subventionen. (von Markus Fischer, FDP, Permalink) Staatshilfen sollen nur in Krisenzeiten eingesetzt werden. (von Jutta Eckenbach, CDU, Permalink) Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer! (von Ulrich Herbert, FDP, Permalink) Der Staat soll bei der Rettung nur stiller Teilhaber sein und die Managergehälter begrenzen. (von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink) Warum ist ein Unternehmen in Not geraten und wie kann man es Retten? Wer rettet den Staat? Welche Firma hat so viel Schulden wie der Staat, der immer noch in der Lage ist Geld zu verteilen obgleich er selbst keins hat? Haben hier die Bürger Mitspracherecht wie die Politiker Geld verteilen? Firmen die in Not geraten sind zu unterstützen muss im Einzelfall geprüft werden. Und hier stellt sich die Frag was für Opfer bringen die Manager in diesem Fall oder wird nur alles auf dem Rücken der kleinen Mitarbeiter ausgefochten? Alleine das Mitspracherecht des Staates sollte hier nicht entscheidend sein. (von Ansgar Veltens, PIRATEN, Permalink) Grundsätzlich gilt, dass der Staat Restrukturierungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen kann. Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen. Zudem ist niemandem geholfen, wenn der Staat sich in unüberschaubare Risiken begibt und die Steuerzahler dadurch in eine unverantwortlich hohe Haftung genommem werden. (von Michael Dimitrov, FDP, Permalink) Der Staat ist selten der bessere Unternehmer. (von Elke Hoff, FDP, Permalink) Staatshilfen (z. B. Bürgschaften) sollen nach liberalem Verständnis aber allenfalls in Ausnahmefällen gewährt werden. (von Gudrun Kopp, FDP, Permalink) Der Staat kann nicht jede betriebliche Detailentscheidung in unterstützten Betrieben treffen. Damit wäre er überfordert. (von Angelika Graf, SPD, Permalink) Der Staat ist kein »Unternehmer« (von Petra Hermann, FDP, Permalink) Die Hilfen können von klaren ordnungspolitischen Vorgaben abhängig gemacht werden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. (von Konrad Schily, FDP, Permalink) Das Motto »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren« muß abgestellt werden. In Ausnahmefällen sollten zwar Staatshilfen möglich sein. aber wenn dann ist alleine Einflußnahme auf unternehmerische Entscheidungen nicht ausreichend. Es muß eine Rückzahlung der Staatshilfen in möglichst kurzer Zeit sichergestellt werden. Dies muß oberste Priorität haben. (von Steffen Thomas, PIRATEN, Permalink) Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er hat nur mehr Geld. Durch eine Einmischung von Staatssekretären und Ministerialdirektoren in subventionierte Unternehmen wird die Geschäftsführung nicht notwendig besser. Aber natürlich dürfen Steuerzahler nicht für Ausschüttungen oder Boni veruntreut werden. (von Stephan Thomae, FDP, Permalink) gar keine Staatshilfen! (von Jan Mücke MdB, FDP, Permalink) Es werden nie alle Unternehmen, die in Not geraten, unterstützt, werden können. Also gibt es dort keine Gerechtigkeit. Kleine Unternehmen haben keine Chance. (von Maria Wilke, Einzelbewerber, Permalink) Keinerlei Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat!!! (von Manfred Winkler, Parteilos, Permalink) Siehe These 14 (von Hubert Klodt, FDP, Permalink) Staatshilfen sollten nur als Kredite gewährt werden und müssen zurückgezahlt werden. der Staat taugt nicht als Unternehmer. (von Thomas Blechschmidt, Parteilos, Permalink) In einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft sorgt der Staat durch seine Rahmenbedingungen dafür, dass volkswirtschaftlich wichtige Unternehmen gute Voraussetzungen für ertragreiche Arbeit haben und nicht durch »Heuschrecken« ruiniert werden. Die unternehmerische Verantwortung muss jedoch beim Unternehmer bleiben. (von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink) Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer! (von Katja Suding, FDP, Permalink) Hilfen dürfen nicht zur Regel werden. Der Staat hilft nur Konzernen, aber keinen KMU. Man sieht bei Opel, dass der Staat politische und nicht ökonomisch sinnvolle Entscheidungen trifft. (von Oliver Luksic, FDP, Permalink) Eine Einmischung des Staates in Unternehmen war immer gut gemeint, hat den Menschen letztendlich aber immer nur geschadet. (von Thomas Wolters, FDP, Permalink) Der Staat ist weder der bessere Unternehmer, noch der bessere Banker. Das bedeutet, daß entsprechende Kontrollgremien mit Fachleuten mit Branchenkenntnissen, und nicht mit Ministern, Abgeordeten oder Staatssekretären besetzt sein müssen. Zudem muß klar sein, wann die Staatshilfe beendet wird. (von Björn Sänger, FDP, Permalink) Subventionen sind grundsätzlich abzulehnen und dienen nur der Zemnetierung überholter Strukturen. (von Christoph Hentzen, FDP, Permalink) Der Staat ist kein Unternehmer. Einzig sollte klar geregelt sein,, wie der Steuerzahler sein Geld zurück erhält, das heißt es muss die Rückzahlung und die Haftung geklärt sein. (von Sandro Dierbeck, FDP, Permalink) Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer (siehe Landesbanken).Er sollte eher darauf achten, dass die Gelder der Bürger sinnvoll angelegt werden. (von Marcus Fischer, FDP, Permalink) Der Staat sollte Unternehmen möglichst nur mit Kreditbürgschaften helfen. Und das auch nur wenn unbedingt für die Gesamtwirtschaft notwendig. (von Conrad Buchholz, FDP, Permalink)

Pro
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)

Kontra
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)

Staatshilfen werden aus Steuergeldern finanziert. Also muss der Staat auch die Verwendung im Sinne des Allgemeinwohls kontrollieren dürfen. Das gilt vor allem für Banken und Sparkassen.
(von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)
Wenn der Staat schon Mittel des Volkes, also aller, bereitstellt um privaten Unternehmen zu helfen, dann sind Mitspracherecht und Kontrollmöglichkeiten die mindeste Gegenleistung.
(von Mali Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink)
Staatshilfe ist generell nicht zu begrüßen.

Wird dennoch mit Steuergeldern ein Unternehmen unterstützt, muss die Sicherung der Steuergelder oberste Priorität haben. Dies kann nur durch staatl. Mitspracherechte gewährleistet werden.
(von Thomas Melchinger, PIRATEN, Permalink)
Geldgeber sichern sich immer einen gewissen Einfluss, also auch der Staat.
(von Volker Schneider, DIE LINKE, Permalink)
Liegt auf der Hand. Der Staat könnte und sollte es einrichten, daß VertreterInnen der Arbeitnehmer an den Entscheidungen beteiligt werden. Personen wie z.B. dem derzeitigen Finanzstaatssekretär Asmussen würde ich nicht zutrauen, Entscheidungen im Interesse der Beschäftigten eines betroffenen Unternehmens zu treffen.
(von Henning Hintze, DIE LINKE, Permalink)
Es ist in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe es Staates wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen finanziell zu unterstützen. Damit erübrigt sich im Regelfall eine daraus resultierende Mitsprache des Staates in Unternehmen.
(von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.
(von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)
Staatliche Hilfen führen zu einer Marktverzerrung und sind nicht gerecht umsetzbar. Sind sie dennoch notwendig, sollte eine Aufsichtsbehörde bei tragenden Entscheidungen Mitspracherecht haben.
(von Suat Kasem, PIRATEN, Permalink)
Es kommt auf den Umfang der Hilfen an.
Der Staat sollte möglichst nichts herschenken.
(von Conrad Lausberg, ödp, Permalink)
Unternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, müssen sich auch eine Kontrolle gefallen lassen.
(von Jörg Jungmann, DIE LINKE, Permalink)
Im Fall von staatlichen Bürgschaften ist ein Mitspracherecht nicht ganz so entscheidend wie im Fall direkter Liquiditätsspritzen
(von Steffen Kanitz, CDU, Permalink)
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.
(von Veronika Maria Bellmann, CDU, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)
Wenn der Staat Finanzhilfen leistet, hat er auch ein Recht auf Mitsprache. Ohne dieses Recht könnte nicht kontrolliert werden, dass die zur Verfügung gestellten Steuergelder auch gut und sinnvoll verwendet werden.
(von René Röspel, SPD, Permalink)
Wenn der Staat angeschlagenen Unternehmen mit finanziellen Hilfen unter die Arme greift, muss er auch die Möglichkeit bekommen, die Entwicklungen im Sinne der Bürger des Landes, insbesondere zur Sicherung der Arbeitsplätze, zu gestalten.
(von Werner Böhler, SPD, Permalink)
Staatshilfen sind die absolute Ausnahme und nur in systemrelevanten Fällen zeitlich begrenzt mit Beteiligungscharakter zu gewähren.
(von Günter Martin, Einzelbewerber, Permalink)
Mit einem echten Geldsystem, welches durch den Staat geschöpft wird, wäre Unterstützung von mittelständischen Betrieben kein Problem. Es wäre ein Geld ohne Zins und Zinseszins. Da wir aber so die Geldschöpfung an private Ganoven delegierten, zahlt der Staat, also wir mit unseren Steuern für das geborgte Geld Zins und Zinseszins.

Gäbe es dieses betrügerische, auf Schuld basierende Geldsystem nicht, gäbe es auch diese Krise nicht. So einfach ist das. Die Krise ist eine Systemkrise, sie hat nichts mit zockenden Banken in Übersee zu tun, sondern mit dem Weltgeldbetrug ansich.

In der Vergangenheit war es so, daß Konzerne sich um Steuern herumgedrückt haben, wo es nur ging. Jetzt, da man das Schlachtfeld abgegrast hat, macht man sich ab nach irgendwo. Das nennt man Globalisierung. Sie sind nicht mehr greifbar für uns. Sie verdrücken sich in die nächsten Gegenden, wo man das zerstörerische Werk an Natur, Landschaft, Menschen, Gesellschaft und Vermögen der Staaten, unter anderem Namen vielleicht, fortführen wird. Man hinterläßt »verbrannte Erde« hinter sich. Das ist eine Art von Krieg der da abläuft. Ein Krieg gegen die Menschen, ein Krieg, welcher nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch noch das letzte Hemd kosten wird. Unterstützung der Kleinbetriebe und des Mittelstandes, der in der Vergangenheit schon die meisten Menschen in Arbeit und Brot gebracht, die größte Steuerlast zu tragen und am meisten zum Bruttosozislprodukt und der Versorgung der Bevölkerung unseres Lyandes beigetragen hatte und entscheidend für die Abdeckung der regionalen Bedürfnisse sind. – Ja! Großkonzerne, welche unsere Steuern nur absaugen, nein! Zu letzteren zähle ich auch dieses betrügerische und kriminelle Bankenpack um die FED herum.

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www.dieechtenvolksvertreter.de
(von Klaus Lohfing-Blanke, Parteilos, Permalink)
Weswegen sollte der Staat meist Millionen und abermillionen in Betriebe stecken, ohne Mitspracherecht zu erhalten. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die bezahlten Steuergelder wieder zurückgezahlt werden, was ja zur Zeit nicht der Fall ist.
(von Christian Peiker, DIE LINKE, Permalink)
Die Unternehmen haben sich oft selbst wirtschaftlich in Not gebracht durch Missmanagement. Der Erhalt von Arbeitsplätzensteht dabei im Vordergrund. Kurzfristig können Unternehmendie in Schweirigkeiten sind in einem fest deffinierten Zeitplan unter saatlichem Mitspracherecht unterstützt werden.
(von Christian Röner, GRÜNE, Permalink)
DIE LINKE will die Wirtschaft demokratisieren. Die Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind und die paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten.
(von Britta Pietsch, DIE LINKE, Permalink)
Nicht nur der Staat sondern auch die Belegschaften
(von Joachim Bischoff, DIE LINKE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Sven-Christian Kindler, GRÜNE, Permalink)
Wenn der Staat ein Unternehmen finanzielle unterstützt, muss er natürlich wissen, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird, d. h. er muss zumindest über ausreichend Kontrollmöglichkeiten verfügen.
(von Elke Ferner, SPD, Permalink)
Sollte der Staat sich wirklich einmal an Unternehmen beteiligen, so sollte er die gleiche Mitsprache haben, wie alle anderen Miteigentümer auch. Nicht mehr und nicht weniger.
Grundsätzlich glaube ich aber nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist.
(von Manuel Höferlin, FDP, Permalink)
Aber bei geänderter Sachlage muss der Staat sich aus den Unternehmen zurück ziehen.
(von Wilfried Präger, SPD, Permalink)
Nur dann ist gewährleistet, dass nicht nur die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden.
(von Roland Fischer, SPD, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
Es kann auch eine Beteiligung der Mitarbeiter/innen erfolgen. Es muss nicht zwingend der Staat sein.
(von Halina Wawzyniak, DIE LINKE, Permalink)
Was in Großbritannien für Banken selbstverständlich ist, muss auch hier gelten: Wenn der Staat Risiko übernimmt, muss er natürlich auch mitsprechen können.
(von Cordula Ratajczak, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Ingrid Hönlinger, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Das haben wir durch die verschiedenen Maßnahmen auch gewährleistet.
(von Mechthild Rawert, SPD, Permalink)
Staatliche Hilfen darf es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. Aufgabe staatlicher Wirtschaftpolitik ist, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Nötig ist ein Investitionsprogramm von 100 – 150 Mrd. EUR jährlich.
(von Helmut-Hartwig Doll, DIE LINKE, Permalink)
Jedes Unternehmen, welches Kredite aufnimmt muss bestimmte Bedingungen des Gläubigers erfüllen um diesen zu erhalten.
(von Ute Regina Drothler, ödp, Permalink)
Wenn in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig sind, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)
ist jetzt auch schon der Fall.
(von Paul Lauer, FDP, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Sylvia Kotting-Uhl, GRÜNE, Permalink)
Warum sollte der Staat anders handeln als Firmen in solchen Fällen?
(von Daniel Mouratidis, GRÜNE, Permalink)
Diese Staatsbeteiligung muss aber bald möglichst zurückgefahren werden, ansonsten haben wir in diesen Unternehmen die gleichen Probleme wie in den Landesbanken. Nur systemrelevante Unternehmen dürfen überhaupt mit Steuergeldern gestützt werden.
(von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Das ist im Bereich der Banken wichtig, damit die nicht die nächste Finanzmarktkrise verursachen. Bei den sonstigen Unternehmen müssen wir aufpassen, dass der Staat immer mehr zum Unternehmer wird.
(von Andrea Lindlohr, GRÜNE, Permalink)
Dies könnte eine mögliche Lehre aus der Bankenkrise sein. Jedoch sollten die Mitsprachemöglichkeiten in einer angemessenen Art erfolgen.
(von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.
(von Joachim Pfeiffer, CDU, Permalink)
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.
(von Anette Hübinger, CDU, Permalink)
Staatshilfen nur im Tausch gegen Unternehmensbeteiligungen, Arbeitnehmerbeteiligungen, Arbeitsplatzgarantien oder anderen Mitsprachrechten.
(von Frank Eschrich, DIE LINKE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Claudia Beck geb. Krauß, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
»Fördern und fordern« muß nicht nur für Hartz IV Empfängerr gelten sondern auch für Unternehmer.
(von Jochen Findeisen, DIE LINKE, Permalink)
Im Prinzip ja, denn der Steuerzahler hat ein Recht, dass der Staat mit dem Geld der Allgemeinheit auch entsprechende Kontrollmöglichkeiten im Sinne der Allgemeinheit erwirbt. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen sollten jedoch vor allem klare und Erfolg versprechende Sanierungskonzepte sein.
(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
Das kommt darauf an! Bei Der HRE Bank war es richtig, sie aufgrund ihres sehr hohen Finazbedarfs zu verstaatlichen. Wichtig ist, dass Staatshilfen immer an klare Auflagen gebunden sind! Allerdings ist der Staat nicht unbedingt in allen Fällen der bessere Unternehmer.
(von Sören Bartol, SPD, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Staatliche Hilfen soll es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften geben. Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen sind mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung zu verbinden.
(von Inga Nitz, DIE LINKE, Permalink)
Staatsbedienstete als Erfüllungsgehilfen in diesen Unternehmen, müssen bei Fehlverhalten haften.
(von Winfried Polch, FDP, Permalink)
dadurch wäre es kein geschenk und unternehmen müssten es sich überlegen, ob sie einen teil der unternehmerischen freiheit opfern wollen.
(von Ralph Hunderlach, PIRATEN, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)
Staatshilfen müssen vorsichtig und zurückhaltend eingesetzt werden. Aber wenn der Staat Steuergelder investiert, muß die Gesellschaft als Unternehmensteilhaber auch das Unternehmen mitsteuern. Opel ist eine gutes Beispiel, wie es nicht gehen darf. Trotz Staatshilfen wurde die Regierung zu Bittsteller bei GM.
(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll sich bei Unterstützungszahlungen entsprechend beteiligen. Diese Beteiligungen kann er nach der Überwindung der Krise auch wieder veräußern, so werden auch die Kosten für die SteuerzahlerInnen gemindert
(von Volker Beck, GRÜNE, Permalink)
Zumindest solange, wie staatliche Unterstützung notwendig ist.
(von Angela Godawa, SPD, Permalink)
Wer das Geld einsetzt, der darf auch mitbestimmen.

(von Hakan Kisa, GRÜNE, Permalink)
Die Mitspracherechte könnten an die zuständige Gewerkschaft, den Betriebsrat und die Belegschaft abgegeben werden.
(von Irmgard Pehle, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken)
Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und
Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die
Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)
Völlig richtig! Staatliche Hilfen dürfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften, einem Mehr an demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung vergeben werden
(von Katrin Kunert, DIE LINKE, Permalink)
Der Umgang der Banken mit den Staatsgeldern spricht dringend dafür, dies so zu handhaben. Allerdings darf es sich dabei nur um zeitlich befristete Mitspracherechte handeln, die spätestens mit vollständiger Tilgung der Unterstützung aufhört.
(von Dirk Hillbrecht, PIRATEN, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
Und wirtschaftliche Beteiligung nicht vergessen. Alles ist zurück zu zahlen!
(von Erich Sturm, PIRATEN, Permalink)
Der Staat soll die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. Die SPD hat durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, z.B. die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.
(von Swen Schulz, SPD, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken)
Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und
Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die
Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Katharina Fegebank, GRÜNE, Permalink)
Das sollte im Volk diskutiert und entschieden werden. Man sollte auf den Erhalt von Arbeitsplätzen wert legen und Alternativen aufzeigen können.
(von Wiltrud Dettmer, Parteilos, Permalink)
Wenn Staatsmittel – also das Geld der Steuerzahler! – zur Rettung von Firmen eingesetzt werden, muss gewährleistet sein, daß diese Mittel nicht verschwendet werden. Doch das staatliche Engagement sollte zeitlich begrenzt sein.
(von Norbert Barthle, CDU, Permalink)
Bankenkrise – Opelkrise, wer Staathilfen erhält muss damit rechnen, dass auch der Steuerzahlen wissen will wie damit gewirtschaftet wird.
(von Enrico Buchs, FDP, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden
(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Wenn Steuermittel eingesetzt werden, so hat dabei auch eine Förderung der betrieblichen Mitbestimmung stattzufinden. Im Klartext: Unternehmen die Hilfen wollen, benötigen auch Betriebs- und Personalräte!
(von Ilko Keßler, SPD, Permalink)
Es kommt auch immer auf den konkreten Fall an.
(von Monika Griefahn, SPD, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken)
Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und
Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die
Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
Im Grunde sollten keine staatlichen Hilfen gewährt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß dies den Bürger mehr kostet als ein Insolvenzverfahren. Auch dort besteht die Möglichkeit den Betrieb zu retten, aber eben nicht auf Kosten des Steuerzahlers.
(von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
Mein ja kommt halbherzig, da ich weiß, dass der Staat nicht die Möglichkeiten (Fähigkeiten) hat, um die Kontrollen durchzuführen. Das zeigt ja auch, dass die Landesbanken genauso von Fehlentscheidungen betroffen waren, wie andere Banken. Auf der anderen Seite zeigt aber auch beispielsweise das Verhalten von Opel, dass staatliche Gelder zweckgebunden verwendet werden sollten.
(von Agnes Meier, FDP, Permalink)
Stasthilfen müssen die absolute Ausnahme bleiben. Sie kosten viel Geld und wir alle müssen sie bezahlen. Und nach einem halben Jahr dürfen die Verantwortlichen schon wieder im TV verkünden, die Krise sei vorbei und neue Regeln brauche man nicht. Aktionkurse dürfen nicht länger zum Mass aller Entscheidungen werden.
(von Heiko Thomas, GRÜNE, Permalink)
Staatliche Mitspracherechte sind deshalb notwendig, damit die Gelder auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden – und nicht zur Bereicherung von Managern.
(von Ute Vogt, SPD, Permalink)
hier muß mit dem Geld der Steuerzahler viel verantwortungsbewußter umgegangen werden. Nicht nur eine Kontrolle, sondern auch die Rückführung der vergebenen Mittel muß geregelt und kontrolliert werden. Ich meine nicht der Staat muß das kontrollieren, sondern vielleicht ein gewähltes Gremium der Steuerzahler!
(von Axel Mehldau, PIRATEN, Permalink)
wo der Staat Zuschüsse erhält, muss dieser selbstverständlich auch Mitspracherechte erhalten
(von Astrid Rothe-Beinlich, GRÜNE, Permalink)
Wenn einzelnen Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten geholfen werden, sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern können. Dass der Staat ein Mitspracherecht in der Unternehmensführung erhält, schließe ich jedoch aus.
(von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)
siehe These 14.
(von Birger Schmidt, PIRATEN, Permalink)
Das gilt insbesondere für Banken und Versicherungen
(von Hans-Ulrich Bünger, DIE LINKE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Annalena Baerbock, GRÜNE, Permalink)
Zumindest kann so sichergestellt werden, daß nicht dieselben Leute alleine weiter die Entscheidungen treffen, die das Unternehmen vorher gegen die Wand gesetzt haben.
(von Dennis Laurisch, PIRATEN, Permalink)
Das ist doch selbstverständlich. Wenn Firmen Geld vom Staat bekommen, das sind ja unsere Steuergelder, dann muß der Staat auch Einfluss nehmen, dass diese Gelder sinnvoll eingesetzt und verschwendet werden.
(von Iris Gramberg, DIE LINKE, Permalink)
Die Staatshilfen werden von den Steuerzahlern aufgebracht und müssen dementsprechend auch demokratisch kontrollierbar sein.
(von Andreas Kirchgeßner, DIE LINKE, Permalink)
Unternehmen dürfen nur mit Mehrheitsabstimmung der Bürger Staatshilfen erhalten.

Alternativ müssen die Abgeordneten für solche Entscheidungen haften.

Ich bin sicher, dass diese Krise bereits lange vorbereitet wurde.
(von Edeltraud Dietert, Parteilos, Permalink)
Wenn ich jemandem Geld gebe, um eine Brücke zu bauen will ich nicht, dass er damit einen Flugzeugträger bastelt um es einmal überspitzt auszudrücken.
(von David Mändlen, PIRATEN, Permalink)
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.
(von Matthias Hauer, CDU, Permalink)
Dabei köme es noch auf die Höhe der Hilfen und die Art des Unternehmens an. Also bei Banken ja, bei Mittelständischen Unternehmen eher nein. Ich finde darüber hinaus, darf der Staat dann auch an zukünftigen Gewinnen partizipieren.
(von Klaus-Rainer Rupp, DIE LINKE, Permalink)
wenn man von Vergesellschaften und nicht von Verstaatlichen spricht
(von Sascha Thomas, DIE LINKE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Steuergeld kann nicht ohne Gegenleistung in private Wirtschaftsbetriebe fließen.
Staatliche Hilfen müssen entweder zurückgezahlt werden oder der Staat muss Firmenanteile erhalten.
(von Gabriele Faulhaber, DIE LINKE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Viola von Cramon-Taubadel, GRÜNE, Permalink)
Das trifft bei Großunternehmen zu, aber z.B. nicht bei Existenzgründerförderung.
(von Hans-Ulrich Riedel, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat muss seine Einlagen sichern – schleißlich sind es Mittel der Steuerzahler.
(von Maria Franziska Flachsbarth, CDU, Permalink)
Die Volksvertreter haben laut ihrem Amtseid die Aufgabe, das Gemeinwohl zu schützen, daher muß der Staat richtungsweisend und regulierend in die Gesamtwirtschaft eingreifen können, damit guten Unternehmungen geholfen und schlechten Unternehmungen (HRE, Ackermann & Co.) der kurze Prozeß gemacht werden kann.
(von Karsten Werner, BüSo, Permalink)
Generell sollte ein Hilfsfond eingerichtet werden, an den sich alle Unternehmer, egal welcher Firmengröße mit entsprechenden Konzepten wenden können. Ein Aufsichtskomitee entscheidet über die Ausgabe der Mittel. Somit kann auch kleineren Unternehmen geholfen werden und nicht nur großen Banken.
(von Nicole Fritsche, DIE LINKE, Permalink)
Wenn ein Staatseingriff erforderlich ist (nur in Ausnahmefällen und bei gesamtgesellschaftlichem Interesse), dann auch mit Mitspracherecht, sonst macht es keinen Sinn. Wenn sich jemand in ein Unternehmen mit maßgeblichem Anteil einkauft, muß er auch mitbestimmen können.
(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Nicht nur der Staat, sondern auch die Belegschaften sollen mit entscheiden können. Sie sind häufiger am langfristigen Erfolg der Unternehmen interessiert und nicht an der kurzfristigen Rendite.
(von Rolf Pannicke, DIE LINKE, Permalink)
Wenn der Staat, also wir bezahlen, dann gehört uns diese Firma. Wenn ich als kleiner Unternehmer versage, hilft auch niemand. Sollte diese Firma später in der Lage sein, wieder die Steuermittel zurückzuerstatten, dann sollte sie in die Hände der Arbeitnehmer übergeben werden.
(von Konrad Willibald Dippel, Einzelbewerber, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Hans-Peter Behrens, GRÜNE, Permalink)
Die LINKE setzt auf das Modell der MitarbeiterInnenbeteiligung. Der Staat ist nicht zwangsläufig der bessere Unternehmer; finanzielle Hilfen darf es nur geben, wenn die Belegschaft Anteile am Unternehmen erhält. Großbanken wiederum gehören ebenso wie Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Energieversorgung,...) in die »öffentliche Hand«!
(von Bastian Wefes, DIE LINKE, Permalink)
Staatshilfen sind eine Umschreibung für die Unterstützung von Unternehmen mit Steuergeldern. Ihnen sind fast immer unternehmerische Fehlentscheidungen vorausgegangen. Schon deshalb sind mehr Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten des Staates als Bedingung geboten.
(von Cornelia Möhring, DIE LINKE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
In einer solch außerordentlichen Krise muss der Staat notleidenden aber im Grunde wettbewerbsfähigen Unternehmen, helfen. Das dies in den augenblicklich vorkommenden Größenordnungen mit Kontrollen (z. B. Mittelbindung) und Auflagen (z. B. Arbeitsplätze) verbunden ist, ist für mich selbstverständlich. Diese sind an die konkrete Hilfe zu koppeln bzw. zeitlich zu befristen. D. h. staatliche Kontrolle von freien Unternehmen kann nicht zeitlich unbefristet sein.
(von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink)
Staatshilfen sollte es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften geben.
(von Erkan Dinar, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat kann Steuermittel schließlich nicht an »Hinz und Kunz« ohne Kontrolle geben.
(von Karl-Heinz Brunner, SPD, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
Wer von Arbeitslosengeld II – Hartz IV – betroffen ist, wird einem Regime von Zwang und Repressalien unterworfen.
»Wer Geld vom Staat bekommt, muss auch was dafür tun« ist SPD, CDU/CSU und FDP Credo, das jedoch in Vergessenheit gerät, so bald Gelder an Wirtschaft und Banken gezahlt werden.
Mit welchem Recht eigentlich?
(von Veronika Stossun, DIE LINKE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)
Dies ist einfach ein Gebot der Vernunft! Staatshilfen sind letztendlich Steuergelder – und mit denen sollte man äußerst sorgsam umgehen.
(von Katja Kipping, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat übernimmt ale Verwalter der Steuergelder eine Verantwortung über diese. Dem muss er nachkommen, indem er sich Mitspracherechte einräumen lässt.
(von Christian Gerber, GRÜNE, Permalink)
Wer das eine will, muß mit dem anderen umgehen – klare Regeln für beide Seiten.
(von Rolf Kutzmutz, DIE LINKE, Permalink)
Aber selbstverständlich! Alle andere halte ich für einen Skandal. Wer mit Steuermilliarden die Fehlentscheidungen von Managern und Managerinnen korrigiert, muss einen Einfluss darauf haben, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geschieht. Demokratische Kontrollmöglichkeiten sind also unabdingbar.
(von Matthias W. Birkwald, DIE LINKE, Permalink)
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.
(von Karl-Georg Wellmann, CDU, Permalink)
Wer das unternhemerische Risiko trägt soll auch mitbestimmen – selbst wenn es der Staat wäre.
(von Steffen Schöps, FDP, Permalink)
Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben.
(von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Permalink)
Millionen Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht.

Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein.

Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Wer allerdings versucht, den Finanzmarkt zu regulieren, ohne die immer weitere Anhäufung von Kapital und Vermögen zu stoppen und zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, denn nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden.

Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir jetzt täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. In den vergangenen Jahren wurde die wachsende Unterordnung des Betriebsvermögens unter die Interessen der Investmentfonds gefeiert. Diese Fonds sind an der langfristigen Unternehmensentwicklung nicht interessiert. Massenentlassungen in florierenden Betrieben wurden normal und die Rechte der Beschäftigten Makulatur.

Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Es geht jetzt darum, die ständige Enteignung der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping umzukehren. DIE LINKE fordert deshalb, dass staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben werden; die Großgläubiger müssen benannt werden.

Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Auf internationaler Ebene ist darüber hinaus eine Reform des Währungssystems erforderlich, um die Abhängigkeit der Wechselkurse von spekulativen Kapitalbewegungen zu beenden. Es müssen Zielzonen für die Wechselkurse eingerichtet werden, um den Welthandel zu stabilisieren. Es ist wichtig, dass die Steueroasen wirklich geschlossen werden.

Vergesellschaftung des Finanzsektors, Demokratisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, stärkerer Binnenmarkt und konsequenter ökologischer Umbau – diese Leitlinien sind zugleich eine wirksame Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Diese gilt es darüber hinaus mit einer gezielten Steuer- und Förderpolitik zu unterstützen.
(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)
Ja, aber nur für begrenzte Zeit unterstützen. Den Ausstieg gleich beim Einstieg festlegen.
(von Walter Jung, FDP, Permalink)
Eine Hand wäscht die andere, das ist in der freien Wirtschaft nicht anders. Ein großer Investor möchte verständlicherweise immer ein Wörtchen mitreden, was mit seinem Geld passiert.
(von Daniel Ansorge, ödp, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Charlotte Michel-Biegel, GRÜNE, Permalink)
Wie soll denn sonst die Gegenleistung gesichert werden? Beim Bankenrettungsschirm ist ja genau das nicht gemacht worden. Das Ergebnis ist: wir bezahlen für eine Krise, die wir nicht verschuldet haben und fast nichts hat sich seitdem geändert. Das Casino ist schon längst wieder eröffnet.
(von Kirsten Tackmann, DIE LINKE, Permalink)
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.
(von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.
(von Matthias Lietz, CDU, Permalink)
Staatshilfen sind generell sehr problematisch. Gerade die Hilfen für Not leidende Banken stießen meiner Meinung nach zu Recht auf breites Unverständnis. Hier wurde systematisch Fehlverhalten auf Kosten der Steuerzahler belohnt.
(von Leo Wandersleb, PIRATEN, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.

(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Unternehmen die auf Staatshilfen angewiesen sind um Arbeitsplaetze zu schuetzen haben in der Vergangenheit einige Fehler begangen und hier sollte der Staat Wirtschaftspezialisten einsetzen und wenn dies nur fuer eine Uebergangszeit ist.
(von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)
Voraussetzungen: es handelt sich um Unternehmen, die für das gesamte Wirtschaftsgefüge wichtig sind; der Staat erhält Mitspracherecht; das Unternehmen passt seine Produkte an die Zukunftsanforderungen an.
(von Gesine Haerting, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Natürlich müssen dem Staat, wenn er Milliardenbeträge an Unternehmen zahlt, als Gegenleistung gewisse Mitspracherechte eingeräumt werden. In erster Linie gilt es aber zu verhindern, dass sich Situationen wie die, in der wir uns augenblicklich befinden, wiederholen und der Staat wieder Milliardenbeträge in Unternehmen pumpen muss, die sich ohne staatliche Hilfe nicht auf dem Markt behaupten könnten. Aus diesem Grund brauchen wir einen neuen, grünen Gesellschaftsvertrag, der sicherstellt, dass sämtliche staatliche Ausgaben sich an dem Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren, d.h. wir nur in Zukunftsbereiche wie Bildung, Erneuerbare Energien und andere Zukunftstechnologien investieren.
(von Konstantin von Notz, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Wenn der Staat mit Steuermitteln einspringt, muss er auch über Fragen der Unternehmensführung mitbestimmen können. DIE LINKE. fordert ebenso mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(von Wolfgang Gehrcke-Reymann, DIE LINKE, Permalink)
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist.
(von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Bettina Herlitzius, GRÜNE, Permalink)
Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
(von Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind.
Dies bedeutet aber nicht, dass der Staat in das operative Geschäft des Unternehmens eingreifen sollte.

(von Carola Reimann, SPD, Permalink)
Staatshilfen sollten grundsätzlich die Ausnahme bleiben. Wer aber zahlt, der redet auch mit.
(von Bernd Nobert Harry Schreiner, PIRATEN, Permalink)
Wenn der Staat in Größenordnungen Unternehmen aus der Krise hilft, sollten damit Mitspracherechte verbunden sein. Ansonsten werden wie bisher Schulden vergesellschaftet und Gewinne privatisiert. Am Ende zahlt dann der Steuerzahler für die Gewinne skrupelloser Manager.
(von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Wenn ein Unternehmen Hilfen in Form von Steuergeldern erhält, muss dies auch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, die immer individuell ausgehandelt werden müssen.
(von Liane Thorwart, DIE VIOLETTEN, Permalink)
Staatsinvestitionen möglichst nicht in absterbende Industriezweige sondern in Zukunftsmärkte
(von Hanns-Dieter Schlierf, ödp, Permalink)
Dies ist bei jeder Investition so, dass der angibt, der zahlt! Alles andere ist Dummheit.
(von Helmut Schätzlein, Einzelbewerber, Permalink)
Weshalb für Staatsgeld andere Regeln gelten sollen als für private Investoren ist nicht ersichtlich. Dass aus Staatshilfen Boni gezahlt werden, muss ausgeschlossen werden können. Ein späterer Verkauf der Anteile, wie in Schweden in den 90gern geschehen, wäre das entsprechende Ausstiegsszenario.
(von Ines Vogel, SPD, Permalink)
Gerade die Opelrettung zeigt, dass es wichtig gewesen wäre, hier klare Mitspracherechte zu haben, um so den Umbau zu einem Unternehmen, dass führend werden kann bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Fahrzeugen, voranzutreiben. Oder die Commerzbank: hier gab es Staatshilfen, daher sollten diese nun genutzt werden, um die Commerzbank-Konten (und die Konten ihrer Töchter) in Steueroasen zu schließen. Diesen Mut hat Her Steinbrück bislang nicht aufgebracht.
(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Wenn Steuergelder für Unternehmen ausgegeben werden, dann muss auch der Staat die Interessen der Steuerzahlers im Unternehmen vertreten.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (wiki.piratenpartei.de
(von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen aus der drohenden Pleite hilft, sollte er auch Mitspracherecht haben.
Allerdings sollte das Mitspracherecht nur solange gelten bis das jeweilige Unternehmen nicht mehr in den roten Zahlen ist, und die vom Staat geleisteten Zahlungen zurückzahlen kann.
(von Robert Hildebrandt, PIRATEN, Permalink)
Das finde ich eine sinvolle Regelung. Dass der Staat wie im Falle der Commerzbank 25% der Aktien zu einem Vier-fachen des Marktwertes des gesamten Unternehmens übernimmt und anschließend kein Mitspracherecht hat, ist einfach nur absurd! Auch die Belegschaften sollten mehr Mitbestimmungsrechte erhalten, wenn ein Unternehmen öffentliche Hilfe in Anspruch nimmt.
(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Wenn sich der Staat dazu entschließt, Verantwortung für ein Unternehmen in Form von finanzieller Hilfe zu übernehmen, sollte er dieser Verantwortung auch nachkommen und seine erwirkte Gestaltungsoption wahrnehmen, z.B. durch Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards.
(von Carolin Friedemann, GRÜNE, Permalink)
Staatshilfen gegen Unternehmensbeteiligungen. Alles andere darf es nicht geben – dem würden unsere BürgerInnen bei einer Volksabstimmung nicht zustimmen.
Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.
(von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Wenn der Staat schon Mittel des Volkes, also aller, bereitstellt um privaten Unternehmen zu helfen, dann sind Mitspracherecht und Kontrollmöglichkeiten die mindeste Gegenleistung.
(von Jan Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink)
Es kann doch nicht gelten, dass solange Gewinne gemacht werden diese privatisiert werden und wenn Verluste anstehen diese sozialisiert werden. Wo öffentliche Gelder fließen, muss auch öffentliche Kontrolle und Mitsprache gelten.
(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)
Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat nicht ausschließlich für Verluste eines Unternehmens »haftet«, sondern auch an dessen Gewinnen beteiligt wird. Ein weiteres Kriterium, zur finanziellen Unterstützung von in Not geratenen Unternehmen, muss die schrittweise Umstellung auf nachhaltige Produkte/Produktionsweisen sein. Nur so ist es gewährleistet, dass das Unternehmen auch weiterhin auf dem Markt bestehen kann.
(von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)
Wo staatliche Finazhilfe gegeben wird muss auch gesellschaftlicher Reichtum entstehen. Das geht nur bei einem Entsprechenden Mitbeszimmungsrecht
(von Werner Bäumler, DIE LINKE, Permalink)
Aber wer ist der Staat und wie oft ändert sich, was er will?
(von Ulrike Sturm, GRÜNE, Permalink)
Ansonsten gibt es kein Anreizsystem ein Fiasko zu vermeiden, dass ein Unternehmen in die Situation bringt Staatshilfe in Anspruch zu nehmen.
(von Mechthild Czapp, PIRATEN, Permalink)
Einfacher Grundsatz: Wer zahlt, schafft an! Die Staatshilfen müssen auf jeden Fall einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen (nicht wie im Fall des Bankenrettungsschirms, den Finanzminister Peer Steinbrück mit einigen Bankern schnell gehäkelt hat).
(von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)
Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung
der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben.
(von Kersten Naumann, DIE LINKE, Permalink)
Dies gilt insbesondere für Entscheidungen über Vorstandsvergütungen, Boni und die Kreditvergabe für den Mittelstand!
(von Nina Hauer, SPD, Permalink)
Außerdem müssen die Hilfen in besseren Zeiten zurückgezahlt werden!
(von Jonas Ahlgrimm, DIE LINKE, Permalink)
Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung
der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben.

(von Horst Schneider, DIE LINKE, Permalink)
Gelder die die Allgemeinheit aufbringt um ein Unternehmen zu stützen, müssen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen. Dies ist in Form von Beteiligungen und Mitspracherecht des Staates als Stellvertreter zu gewährleisten. Alles andere ist fahrlässig.
(von Wolfgang Lörcher, DIE LINKE, Permalink)
Siehe These 14
(von Herbert Heinrich Paul Schulz, DIE LINKE, Permalink)
Wenn schon, denn schon.
Wer zahlt schafft an.
Allerdings muss der Staat dann bitte auch qualifiziertes »Personal« einsetzen.
(von Walter Price, ödp, Permalink)
Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben.
(von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink)
Wer Geld zahlt, dem steht auch ein Mitbestimmungsrecht zu, es sei denn, er verzichtet.
(von Christian Keller, SPD, Permalink)
Kein Geschenk – ohne Gegenleistung -

Von den Banken bekommt der kleine Mann auch nichts umsonst ...
(von Claire Labigne, GRÜNE, Permalink)
Allenfalls als Nachweis der Verwendung der
gegebenen Staatshilfen.
(von Hannelore Fackler-Plump, BüSo, Permalink)
Ich würde sogar noch weiter gehen: Der Staat muss für Hilfen Unternehmensanteile erhalten.
(von Niema Movassat, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat ist der schlechtere Unternehmer und soll sich deshalb raushalten. Beteiligt er sich – gegen unsere Position – dennoch, ist ein Mitspracherecht natürlich zwingend. Es wird ja auch das Geld der Steuerzahler eingesetzt, die vertreten werden müssen.
(von Harald Leibrecht, FDP, Permalink)
Die Zahlung staatlicher Mittel an Unternehmen ohne jede Gegenleistung ist nicht zu rechtfertigen.
(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
und: nur, wenn sie nachhaltig und ökologisch, also in Zukunft investieren!
(von Omid Nouripour, GRÜNE, Permalink)
Wenn der Staat und damit eigentlich jeder Bürger Unternehmen hilft, dann muss er auch die entsprechenden Kontrollmechanismen und Einflussmöglichkeiten haben.
(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Aber auch hier gilt: Der Staat ist kein Unternehmer. Daher sollte das Engagement des Staates so kurz wie möglich und nur so lange wie nötig dauern.
(von Bernd Reinhold Gerhard Heynemann, CDU, Permalink)
Unbedingt. Er muss nach dem Rechten sehen.
(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Bei Beteiligungen ja, bei Krediten und Bürgschaften nur im eingeschränkten Umfeld
(von Ulrich Kelber, SPD, Permalink)
In Abstimmung durch Volksentscheide
und dem Bundestag sollte darüber
entschieden werden.
(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)
Der Staat hat nichts zu verschenken. Wer wirtschaftlich versagt, muss Kontrollen dulden.
Der Staat muss allerdings gut ausgebildete Fachkräfte vorhalten, die gegen angemessene Bezahlung durch die Eigner den Betrieb entweder wieder flott machen oder ordnungsgemäß abwickeln.
(von Winfried Anslinger, GRÜNE, Permalink)
Der Staat muss als Geldgeber überprüfbare Forderungen stellen können.
Staatshilfen sind aber nur dann angebracht, wenn eine kurzzeitige Krise ein langfristig gut aufegestelltes Unternehmen hart trifft.

Wichtiger ist aber, die Ursachen der Krisen zu erkennen und Regelungen zu treffen, dass diese künftig nicht mehr eintreten.
(von Felix Johannes Staratschek, ödp, Permalink)
Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben.
(von Cornelia Swillus-Knöchel, DIE LINKE, Permalink)
Wer zahlt, bestimmt.
(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Wenn die Bevölkerung für die Rettung von Unternehmen zahlen soll, ist es nur fair, wenn diese Menschen Mitspracherechte über diese Betriebe erhalten.
(von Franziska Stier, DIE LINKE, Permalink)
Und entsprechend der Staatsgelder Unternehmensanteile. Ein Privater würde auch nur zu diesen Bedingungen ins Risiko gehen. Wer Steuergelder, Geld anderer, einsetzt, muss Sicherheiten fordern. Sicherheiten im klassischen Sinne: Immobilien, Gewinnbeteiligungen, Aktien usw. usw.
(von Susanne Kieckbusch, GRÜNE, Permalink)
Klar der Staat soll sich dann so verhalten wie ein Investor, der will ja auch wissen was mit seinem Geld passiert unter Berücksichtigung des Freiheitsgedankens
(von Andreas Rückert, Einzelbewerber, Permalink)
Voraussetzung ist aber, daß sich die zukünftige Bundesregierung zusammen mit den USA, Rußland, China, Indien und anderen Staaten über ein neues Weltfinanzsystem verständigt. Die Hauptaufgabe des Staates liegt in der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, die die Produktion und Beschäftigung stärken und die Spekulation so weit wie möglich einschränken.
(von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink)
Insbesondere sollte der Staat für finanzielle Hilfen im Gegenzug entsprechende Eigentumsrechte bekommen. An diese sind Mitsprache- und Kontrollrechte automatisch gekoppelt.
(von Barbara Höll, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat muss in dem Maße, in dem er Unterstützung durch Steuergelder geleistet hat, Anteilseigner werden und die Belegschaft muss Mitspracherechte in Form von Belegschaftsbeteiligungen erhalten .
(von Antje Claaßen, DIE LINKE, Permalink)
Grundsätzlich sollten keine Subventionen gezahlt werden, die nicht mittelbar oder unmittelbar dem Gemeinwohl
dienen. Subventionen haben häufig zu Wettbewerbsverzerrungen geführt und Großunternehmen Vorteile
verschafft. Kleine und mittlere Betriebe sind jedoch das Rückgrat der Gesellschaft. Wer hoch pokert, muss die
Folgen auch tragen und notfalls über ein geordnetes Insolvenzverfahren vom Staat übernommen und saniert werden. Das gilt insbesondere für Banken.

(von Dagmar Feldmann, FAMILIE, Permalink)
Nur durch eine Demokratisierung der Wirtschaft kann es ein Gegengewicht zur reinen Profitorientierung des Shareholder Value geben. Dazu gehört der Einstieg des Staates wenn Steuergelder fließen, aber auch eine Ausweitung der Mitbestimmung der Beschäftigten.
(von Ulla Lötzer, DIE LINKE, Permalink)
Aber wichtiger ist, das nur solche Unternehmen Staatshilfen bekommen, die voraussichtlich dauerhaft überlebensfähig sind. Und die Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Gelder zurück zu zahlen (Kredite). Einen dauerhaften Einstieg des Staates in Unternehmen halte ich für nicht sinnvoll.
(von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink)
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!
(von David Perteck, ödp, Permalink)
Nur zeitlich begrenzt.Der Staat muss natürlich seine Einlage sichern. Zwangsenteignungen dürfen aber nicht das Allheilmittel sein
(von Kai Gersch, FDP, Permalink)
Das bisher oft praktizierte prinzip »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren« muss ein Ende haben. Wenn der Staat unterstützend eingreift, muss er auch entsprechende Kontrolle haben und dafür Sorge tragen können, dass die entsprechenden Mittel wieder zurück fließen.
(von Ronald Saß, Einzelbewerber, Permalink)
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Kapitalgeber (z.B. Aktionäre) Mitspracherechte erhalten. Das muss auch für den Staat gelten.
(von Adrian Heim, ödp, Permalink)
Wenn schon Gelder fließen (müssen), muss der Staat auch weiter über diese bestimmen können.
(von Norbert Hense, Einzelbewerber, Permalink)
Der Staat gibt das Geld der Bürger dafür, also soll er auch was bekommen. Am Schluss sollte das Geld zurückgezahltwerden, dann hat das Unternehmen wieder volle Freiheiten.
(von Guido Klamt, ödp, Permalink)
Wir brauchen endlich wieder eine projektorientierte produktive Volkswirtschaft. Das kann man nur erreichen, wenn man das von Helga Zepp- LaRouche entwickelte »Patentrezept« anwendet. Ich möchte sie hier einmal aus ihrer Schrift »Erst Deflation, dann Hyperinflation: Globaler New Deal, bevor es zu spät ist!« zitieren:

"Franklin D. Roosevelt hat Amerika mit seinem New Deal in den dreißiger Jahren aus der Depression herausgeführt. Wir können heute viele Aspekte seines Programms, z.B. den Schutz der Eigenheimbesitzer vor Zwangsversteigerungen, die Konkurssanierung der Banken und den Ausbau der seit Jahren vernachlässigten Infrastruktur als Motor für Vollbeschäftigung und Wiederaufbau der produktiven Wirtschaft, einfach kopieren. Und wir sollten uns an unseren eigenen Aufbauwillen erinnern, mit dem wir Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg innerhalb weniger Jahre aus einem Trümmerfeld in ein Wirtschaftswunderland verwandelt haben. Dies geschah unter anderem mit Hilfe der KfW, die nach dem Vorbild von Roosevelts Reconstruction Finance Corporation aufgebaut wurde.

Über diese Fragen brauchen wir jetzt dringend eine öffentliche Diskussion. Ich stehe dafür zur Verfügung. "
(von Ilja Bertold Karpowski, BüSo, Permalink)
Nicht nur der Staat, auch die Beschäftigten müssen mehr Mitspracherecht als Gegenleistung für gleisteten Hilfen erhalten.
(von Karl Voßkühler, DIE LINKE, Permalink)
Bei den Banken hätte ich mir gewünscht, dass der Staat noch massiver in die Geschäftspolitik eingreift. Gerade um klein- und mittelständische Unternehmen zu stützen bei der Vergabe von Krediten.
(von Lars Klingbeil, SPD, Permalink)
Steuergelder dürfen nur eingesetzt werden, wo Bürgerinnen und Bürger zumindest auch mittelbar mitbestimmen können.
(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)
Keine Leistung ohne Gegenleistung. Die Belegschaften gehen oft verantwortlicher mit ihren Unternehmen um, als die Heuschrecken.
(von Alexander Ulrich, DIE LINKE, Permalink)
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; auch Beschäftigte sollten – wenn sie über Verzicht eine Firma aus der Krise helfen, Mitsprache durch Miteigentum erhalten
(von Harald Weinberg, DIE LINKE, Permalink)
Kontrolle und Mitspracherecht begrenzen sich auf den Zeitraum, während dem Bürgschaften gewährt werden.
(von Alexander Müller, FDP, Permalink)
Dafür müssen allgemeinverbindliche Regeln aufgestellt werden – und der Zugang zu solchen Hilfen muss Unternehmen aller Betriebsgrößen offen stehen, vom Bäckermeister bis zum Weltkonzern. Wobei dem Bäckermeister sicher weitaus weniger reingeredet werden wird.
(von Olaf Michael Ostertag, DIE LINKE, Permalink)
Das ist der Staat den Steuerzahlern schuldig.
(von Ingrid Lenz-Aktas, SPD, Permalink)
Der Staat sollte hier handeln wie jeder andere Kreditgeber auch und z.B. einen sinnigen Geschäftsplan verlangen. Erkauft der Staat größere Anteile an einer Firma sollte er auch die normalen Mitspracherechte wahrnehmen.
(von Jens-Wolfhard Schicke, PIRATEN, Permalink)
Sonst verzocken die Leute das Geld noch im Casino, und der taat schaut zu!
(von Peter Klaus Brüsemeister, DIE LINKE, Permalink)
Demokratisch verfasste Organe sollten Einfluß nehmen. Dies muß von Fall zu Fall entschieden werden, welche dies ist.
(von Klaus Albrecht, DIE LINKE, Permalink)
Für das Auffangen durch den Staat muss ein Unternehmen diesem entsprechende Rechte im Gegenzug einräumen. Nur dann können die Interessen von uns Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden, die wir solche Aktionen schließlich finanzieren.
(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Der Verzicht auf ein Mitspracherecht in den Unternehmen liefe auf eine Ausplünderung der Staatskasse hinaus.
Die Folgen davon würden wieder die Schwächsten der Gesellschaft tragen.
(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)
Im Extremfall kann ein Mitspracherecht des Staates sogar unumgänglich sein, um Betrug vorzubeugen. Häufig dürften aber bereits klare Vorgaben und Vereinbarungen den Zweck erfüllen, ohne die unternehmerische Freiheit zu sehr einschränken zu müssen.
(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)
Wer zahlt, muss auch zeitlich begrenzt mitreden können.
(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
Keine Leistung ohne Gegenleistung. Jede UNternehmensrettung hat Ihren Preis. Kein Unternehmen wird zur Annahme von Staatshilfen gezwungen, wenn der Steuerzahler aber mit seinem Geld eingreift und in marode Unternehmen investiert, muss der »Return on Investment« aber natürlich auch stimmen.
(von Stefan Schwan, GRÜNE, Permalink)
Die gegenwärtige Praxis verzichtet wesentlich auf Gegenleistungen. Mehr Mitspracherechte wären aber eine notwendige Voraussetzung, auch um die Wirtschaft zu demokratisieren.
(von Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE, Permalink)
Wer bezahlt soll auch Einfluss bekommen. Schließlich sind es unsere Steuergelder die eingesetzt werden.
(von Harry Siegert, DIE LINKE, Permalink)
Auch Beteiligung der Beschäftigen ist eine MÖglichkeit
(von Wolfgang Ferner, DIE LINKE, Permalink)
Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik. Wenn Unternehmen Kapital vom Staat haben wollen, sollen sie entweder einen Kreditvertrag mit ihm machen oder Anteile an ihn abgeben.
(von Carsten Labudda, DIE LINKE, Permalink)
der Staat soll aber nicht die unternehmerischen Entscheidungen treffen, aber jederzeit voll informiert sein. Zudem muss gesichert sein, dass die Staatshilfen bei Gesundung des Unternehmens alsbald und mit Aufschlag zurückfließen.
(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)
Mitsprache ist zuwenig – direkte Hilfen müssen sich auch in den Eigentumsverhältnissen auswirken. Geld nur gegen Beteiligung.
(von Paul Meichelböck, DIE LINKE, Permalink)
Wir brauchen eine verstetigte Wirtschaftspolitik, die klaren Kriterien folgt, nicht einen blinden Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung wie bei der Abwrackprämie.
Staatshilfen sind daran zu koppeln, dass die Unternehmen auf eine nachhaltige Neuorientierung verpflichtet werden. Da, wo kurzfristig Unternehmenspleiten drohen und Märkte kollabieren, sind wir dafür, steuernd einzugreifen und mit dem ökologischen und sozialen Umbau bereits zu beginnen. Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslogiskeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zkunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Ziel von staatlichen Eingrifen kann es nicht sein, nicht lebensfähige wirtschafltichen Strukturen zu stützen.
Mit unserem Grren New Deal wollen wir investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen. Das passiert nicht von allein. Da müssen wir ordnungspolitische Vorgaben machen und Anreize schaffen. Mit unserem Green New Deal ermöglichen wir eine Million zukunftssicherer Jobs in den Bereichen Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen Bereichen liegt unsere Zukunft.
(von Jutta Bergmoser, GRÜNE, Permalink)
Die Staatshilfen solltn von Vornherein an entsprechende Bedingungen geknüpft werden, die sicherstellen, daß die Hilfen auch im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden.
(von Alexander Hartmann, BüSo, Permalink)
Das beste Beispiel sehen wir gerade bei der Bankenkrise.
(von Thomas Waldheim, DIE LINKE, Permalink)
Natürlich, und auch Rückzahlungsoptionen in wirtschaftlich besseren Zeiten müssen berücksichtigt werden.
(von Karen Haltaufderheide, GRÜNE, Permalink)
Bei gleichzeitiger Ausschüttungssperre und Verwendung dieser Mittel in den ökologischen Umbau der Produktion und Produkte investieren.
(von Adelbert Ringwald, DIE LINKE, Permalink)
Wer zahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.
(von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink)
Fair handeln
(von Hanna Bettina Stratmann, DIE LINKE, Permalink)
Staatshilfen sind aber eine absolute Ausnahme. Damit es zukünftig nicht mehr heißt: Wenn ein großes Unternehmen in Schieflage gerät, kommt der Bundesadler, bei kleinen Firmen der Pleitegeier.
(von Benedikt Josef Vennemann, FDP, Permalink)
Wenn schon denn schon. Sonst geht das alte Gezocke gerade weiter.
(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)
Hierbei geht es auch um die Verantwortung, die der Staat für seine Bürger und deren Geld, das es ja letztendlich ist, hat.
(von Rita Hagl, SPD, Permalink)
Ja – selbstverständlich! Allerdings ist die These wieder zu allgemein, wenn sie nur von »in Not geratene(n) Unternehmen« spricht und damit dann alle meint.
(von Eduard Stapel, GRÜNE, Permalink)
So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Das haben die Staaten dieser Welt nun gelernt. Eine Tobin-Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen.
Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen dürfen grundsätzlich keine spekulativen Geschäfte machen. Genauso wie Landesbanken und Sparkassen, die sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben – Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Privatpersonen – zurückbesinnen sollen.
Verluste von Privatbanken und Unternehmen sollen nicht sozialisiert werden, denn ihre Gewinne werden es auch nicht. Finanzhilfen und Bürgschaften nur gegen Sicherheiten.
Rendite, Risiko und Laufzeit sollen bei jedem Wertpapier genauso drauf stehen, wie auf einem Joghurtbecher Preis, Menge und Haltbarkeit
(von Frank Peters, GRÜNE, Permalink)
Kontrolle ja, Mitsprache mit Vorsicht. Die Grenze ist überschritten, wo der Staat zum Unternehmer wird.
(von Friedbert Striewe, GRÜNE, Permalink)

Der Staat soll sich aus unternehmerischen Entscheidungen raushalten. Sonst schadet er denen, die keineStaatshilfen brauchen. Aber: Unternehmen, die Hilfen bekommen, müssen dem Staat dafür eine Gegenleistung erbringen.
(von Florian Toncar, FDP, Permalink)
Ich halte Hilfen für in Not geratene Unternehmen für schlecht.
Bei den Banken war dieses notwendig, um den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Dann muss der Staat natürlich verhindern, dass das Geld sich in Boni wiederfindet.
Bei Opel hätte der Staat sich heraushalten sollen.
(von Horst Gaumann, FDP, Permalink)
In wenigen Ausnahmen kann der Staat mit Bürgschaften und Krediten Überbrückungshilfe leisten.
(von Klaus-Peter Flosbach, CDU, Permalink)
Gerade der Mittelstand ist zum Erhalt von Arbeitsplätzen in schwierigen Situationen z. B. auf Bürgschaften des Staates angewiesen, ohne dass dann auch der Staat in Unternehmensentscheidungen in jedem Fall mitsprechen müsste.
(von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.

(von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)
Sinnvolle unternehmerische Entscheidungen des Staates sind gar nicht möglich ... Unternehmen rationalisiseren – fast kann man sagen, sie arbeiten daran, die Menschen von der Arbeit zu befreien (wodurch die Preise wesentlich billiger werden) – der Staat will demgegenüber Vollbeschäftigung – wie passt das zusammen? Staatlicher Eingriff in die Unternehmen führt zum Rückschritt. Bei der Stützung von Unternehmen müssen gegenseitige Verträge geschlossen werden, dass nicht Unternehmer- Selbsbedienung daraus wird! Das ja! Das schränkt die unternehmerische Freiheit nicht ein. Staatlicher Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen führt aber in jedem Fall ins »Off«.
(von Ralph Boes, Einzelbewerber, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, auch nicht der bessere Banker. Das haben die Defizite bei den staatlichen Landesbanken eindrucksvoll gezeigt. Besser ist es, den in Not geratenen Menschen zu helfen, statt maroden Firmen. Etwa durch Fortbildung und Umschulung.
(von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink)
Nicht der Staat braucht in diesem Moment Kontrollmöglichkeiten, sondern Experten, die das Unternehmen wieder so schnell wie möglich durch Verbesserung des Angebots oder Ausmerzen struktureller Fehler auf Kurs bringen können. Der Staat muss hernach seine Hilfen zurückerhalten, wie aber auch die Verantwortlichen haftbar gemacht werden können müssen. Die Verantwortlichen finden sich dabei oft in den Unternehmen selbst.
(von Michael Postel, FDP, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürg-schaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmens-führung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind.

(von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind.

(von Dagmar Freitag, SPD, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.

(von Ute Berg, SPD, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem »Finanzstabilisierungsfonds« erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.
(von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.
(von Angelica Schwall-Düren, SPD, Permalink)
Es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Staatshilfen sind mit größter Vorsicht zu betrachten. Konkrete Bediungungen ja, Kontrolle ja. Mitspracherechte nein.
(von Uli Walter, FDP, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürg-schaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmens-führung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind.

(von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)
Unternehmen sollen möglichst autonom bleiben, allerdings müssen Staatshilfen wieder an den Staat zurückbezahlt werden!
(von Marc Großjean, PIRATEN, Permalink)
Der Staat hat das Mitspracherecht beispielsweise bei den Landesbanken. Das hat sie nicht davor bewahrt, bei dem großen Finanzpoker mit zu machen und kurz vor dem Ruin zu stehen.
(von Wolfgang Döcke, FDP, Permalink)
eher nicht, weil der Staat sich eher raushalten sollte.
(von Franziska Eichstädt-Bohlig, GRÜNE, Permalink)
Unternehmen sollen möglichst gar keine Staatshilfen erhalten.
(von Lutz Recknagel, FDP, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.
(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Der Staat soll finanziell (!) gar nicht unterstützen.
(von Rochus Kammer, FDP, Permalink)
Keine Subventionen!
(von Hartmut Frank, Einzelbewerber, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.

(von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürg-schaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind.

(von Thurid Küber, SPD, Permalink)
Der Staat ist kein Unternehmer und staatliche Hilfen sollen die Ausnahme bleiben
(von Rasched Salem, FDP, Permalink)
Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung stellt für Unternehmen Mittel zur Verfügung, die diese als Kredit oder in Form einer Bürgschaft abrufen können, um für ihr Unternehmen wichtige Investitionen tätigen zu können. Diese Kredite werden zudem erst nach eingehender Prüfung durch das Wirtschaftsministerium vergeben. Da es Kredite sind, die zurückgezahlt werden müssen, bedarf es keiner staatlichen Einmischung in das Unternehmen.
(von Michael Fuchs, CDU, Permalink)
Nur dann, wenn der Staat Anteilseigner eines Unternehmens
wird, ansonsten nicht.
Sie auch Subventionen.
(von Markus Fischer, FDP, Permalink)
Staatshilfen sollen nur in Krisenzeiten eingesetzt werden.
(von Jutta Eckenbach, CDU, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!
(von Ulrich Herbert, FDP, Permalink)
Der Staat soll bei der Rettung nur stiller Teilhaber sein und die Managergehälter begrenzen.
(von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink)
Warum ist ein Unternehmen in Not geraten und wie kann man es Retten?
Wer rettet den Staat? Welche Firma hat so viel Schulden wie der Staat, der immer noch in der Lage ist Geld zu verteilen obgleich er selbst keins hat? Haben hier die Bürger Mitspracherecht wie die Politiker Geld verteilen?
Firmen die in Not geraten sind zu unterstützen muss im Einzelfall geprüft werden. Und hier stellt sich die Frag was für Opfer bringen die Manager in diesem Fall oder wird nur alles auf dem Rücken der kleinen Mitarbeiter ausgefochten? Alleine das Mitspracherecht des Staates sollte hier nicht entscheidend sein.
(von Ansgar Veltens, PIRATEN, Permalink)
Grundsätzlich gilt, dass der Staat Restrukturierungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen kann. Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen. Zudem ist niemandem geholfen, wenn der Staat sich in unüberschaubare Risiken begibt und die Steuerzahler dadurch in eine unverantwortlich hohe Haftung genommem werden.
(von Michael Dimitrov, FDP, Permalink)
Der Staat ist selten der bessere Unternehmer.
(von Elke Hoff, FDP, Permalink)
Staatshilfen (z. B. Bürgschaften) sollen nach liberalem Verständnis aber allenfalls in Ausnahmefällen gewährt werden.
(von Gudrun Kopp, FDP, Permalink)
Der Staat kann nicht jede betriebliche Detailentscheidung in unterstützten Betrieben treffen. Damit wäre er überfordert.
(von Angelika Graf, SPD, Permalink)
Der Staat ist kein »Unternehmer«
(von Petra Hermann, FDP, Permalink)
Die Hilfen können von klaren ordnungspolitischen Vorgaben abhängig gemacht werden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
(von Konrad Schily, FDP, Permalink)
Das Motto »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren« muß abgestellt werden. In Ausnahmefällen sollten zwar Staatshilfen möglich sein. aber wenn dann ist alleine Einflußnahme auf unternehmerische Entscheidungen nicht ausreichend. Es muß eine Rückzahlung der Staatshilfen in möglichst kurzer Zeit sichergestellt werden. Dies muß oberste Priorität haben.
(von Steffen Thomas, PIRATEN, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er hat nur mehr Geld. Durch eine Einmischung von Staatssekretären und Ministerialdirektoren in subventionierte Unternehmen wird die Geschäftsführung nicht notwendig besser. Aber natürlich dürfen Steuerzahler nicht für Ausschüttungen oder Boni veruntreut werden.
(von Stephan Thomae, FDP, Permalink)
gar keine Staatshilfen!
(von Jan Mücke MdB, FDP, Permalink)
Es werden nie alle Unternehmen, die in Not geraten, unterstützt, werden können. Also gibt es dort keine Gerechtigkeit. Kleine Unternehmen haben keine Chance.
(von Maria Wilke, Einzelbewerber, Permalink)
Keinerlei Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat!!!
(von Manfred Winkler, Parteilos, Permalink)
Siehe These 14
(von Hubert Klodt, FDP, Permalink)
Staatshilfen sollten nur als Kredite gewährt werden und müssen zurückgezahlt werden. der Staat taugt nicht als Unternehmer.
(von Thomas Blechschmidt, Parteilos, Permalink)
In einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft sorgt der Staat durch seine Rahmenbedingungen dafür, dass volkswirtschaftlich wichtige Unternehmen gute Voraussetzungen für ertragreiche Arbeit haben und nicht durch »Heuschrecken« ruiniert werden. Die unternehmerische Verantwortung muss jedoch beim Unternehmer bleiben.
(von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!
(von Katja Suding, FDP, Permalink)
Hilfen dürfen nicht zur Regel werden. Der Staat hilft nur Konzernen, aber keinen KMU. Man sieht bei Opel, dass der Staat politische und nicht ökonomisch sinnvolle Entscheidungen trifft.
(von Oliver Luksic, FDP, Permalink)
Eine Einmischung des Staates in Unternehmen war immer gut gemeint, hat den Menschen letztendlich aber immer nur geschadet.
(von Thomas Wolters, FDP, Permalink)
Der Staat ist weder der bessere Unternehmer, noch der bessere Banker. Das bedeutet, daß entsprechende Kontrollgremien mit Fachleuten mit Branchenkenntnissen, und nicht mit Ministern, Abgeordeten oder Staatssekretären besetzt sein müssen. Zudem muß klar sein, wann die Staatshilfe beendet wird.
(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Subventionen sind grundsätzlich abzulehnen und dienen nur der Zemnetierung überholter Strukturen.
(von Christoph Hentzen, FDP, Permalink)
Der Staat ist kein Unternehmer. Einzig sollte klar geregelt sein,, wie der Steuerzahler sein Geld zurück erhält, das heißt es muss die Rückzahlung und die Haftung geklärt sein.
(von Sandro Dierbeck, FDP, Permalink)
Der Staat war noch nie der bessere
Unternehmer (siehe Landesbanken).Er sollte eher darauf achten, dass die Gelder der Bürger sinnvoll angelegt werden.
(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
Der Staat sollte Unternehmen möglichst nur mit Kreditbürgschaften helfen. Und das auch nur wenn unbedingt für die Gesamtwirtschaft notwendig.
(von Conrad Buchholz, FDP, Permalink)

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Die Thesen

Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.