Pro und Kontra: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Pro (Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)	Kontra (Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
Wenn in großem Umfang die Ersparnisse der Bürger oder Eigenheimfinanzierungen in Gefahr sind, muss der Staat eingreifen. Er sollte sich aber im Gegenzug die Verwaltung dieser Banken sichern, also Steuergelder sinnvoll investieren. Großunternehmen dürfen keine Vorzugsbehandlung genießen. Der Mittelstand stellt bundesweit über 70 % der Arbeitsplätze und benötigt unbürokratische, zinsgünstige Kredite und eine gezielte, nachhaltige Förderung. Wenn Rettungsringe geworfen werden, dann entweder für alle, oder für keinen! (von Mario Michael Laurischk, CDU, Permalink) Nur ein schlanker Staat ist auch ein starker Staat. Bestimmte Dinge, wie Bankenaufsicht oder Kartellaufsicht sind Sache des Staates, der hier auch entschiedener als bisher auftreten muss. Subventionen oder gar den Staat als Unternehmer selbst hingegen lehne ich ab. (von Conrad Buchholz, FDP, Permalink) Der Staat darf gerne einen ordnungspolitischen Rahmen setzen, um den Markt zu lenken, bspw. in eine soziale und ökologische Richtung. Aber gezielt Firmen und Betrieben zu helfen oder zu schaden sollte tabu sein. (von Stephan Beyer, PIRATEN, Permalink) Unternehmen – dazu zählen auch Banken – sind selbst für ihr wirtschaftliches Handeln verantwortlich. Gerät das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, darf dennoch nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Staatliche Subventionen schaffen falsche Anreize und gehören grundsätzlich abgeschafft. (von Thomas Melchinger, PIRATEN, Permalink) Subventionen führen regelmäßig zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlallokationen von Finanzmitteln. Subventionen sind grundsätzlich allenfalls zur Markteinführung neuer Produkte akzeptabel (z.B. Solarenergie). In einer Wettbewerbswirtschaft ist es die Aufgabe der einzelnen Akteure ihr Verhalten am Markt gemäß ihrer persönlichen Einschätzung der Chancen und Risiken auszurichten. Dabei haben sie auch das Risiko von Insolvenz oder Konkurs einzukalkulieren, wenn sie im Wettbewerb unterliegen oder am Markt vorbei produzieren (wie z.B. manche Automobilhersteller). Marktkonforme Versicherungslösungen für Risiken sind akzeptabel, staatliche Risikoabsicherung nicht. (Dies gilt z.B. auch für die Haftpflichtversicherung von Atomkraftwerken.) (von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink) Der Staat soll dort eingreifen, wo ein fairer Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsbeteiligten nicht möglich ist. Der Staat als Unternehmer ist bisher immer gescheitert. (von Horst Gaumann, FDP, Permalink) Jetztin der Wirtschaftskrise stand das Vertrauen in die ganze Geldwirtschaft auf dem Spiel, darauf sind aber nicht nur die ganze Wirtschaft, sondern auch die ganz überwiegende private + betriebliche Altersvorsorge angewiesen. Deshalb mussten die Hypo Realestate und die Commerzbank gerettet werden. Der Staat ist aber nicht besser, man betrachte nur die Landesbanken. Der Staat kann i.d. Regel nicht beurteilen, welche Firmen erhalstenswert ist, Rettungen führen zu Lobbyunwesen pur und kosten Geld ohne Ende. Also, Hände weg. Schon die Opel-rettung war ein Fehler. (von Conrad Lausberg, ödp, Permalink) Es ist abzulehnen – diejenigen, welche schlecht wirtschaften, vom Staat zu belohnen und – diejenigen, die gut wirtschaften, 2010 (wenn auch diesen das Geld ausgeht und der Staat nicht mehr zahlen kann) pleite gehen, Staatliche Unterstützung führt immer zu Misswirtschaft: »Der Staat springt doch ein«!" (von Andreas Beier, Einzelbewerber, Permalink) Das Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das zeigt sich immer wieder. Die Banken mussten in der aktuellen Finankrise trotzdem gestützt werden, da sie der »Blutkreislauf« der Wirtschaft sind. Eine Bankenpleite hätte sonst zum Wirtschaftskollaps führen können. (von Klaus-Peter Flosbach, CDU, Permalink) Im Normalfall greift der Staat nicht ein. Es gibt jedoch Situationen, in denen der Staat regulierend eingreifen muss wie beispielsweise bei der Banken- und Wirtschaftskrise. (von Susanne Kastner, SPD, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink) Politiker sollen nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks verteilen, die der Steuerzahler bezahlt. (von Christel Happach-Kasan, FDP, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Dirk Niebel, FDP, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Hans-Michael Goldmann, FDP, Permalink) Subventionen erhalten meist die, die die besten Lobbyisten haben. Subventionen können zeitlich begrenzt sinnvoll sein, wenn sie gesellschaftlich erwünschte Effekte hervorbringen, z.B. Ausbau der Erneuerbaren Energien. Insgesamt aber bin ich für starke Zurückhaltung bei der Vergabe von Subventionen. (von Stefan Kisters, GRÜNE, Permalink) Grundsätzlich ist auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern, gerade im Mittelstand, zu vertrauen. In besonderen Lagen, wie der derzeitigen Wirtschaftskrise kann ein Eingreifen des Staates aber notwendig sein, um Arbeitsplätze zu sichern oder die soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten. (von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink) Der Staat ist kein Unternehmer. Er soll sich auf seine Hoheitsaufgaben (z. B. Sicherheit, Bildung) beschränken. (von Lothar Hänsch, FDP, Permalink) Erstens kann es nicht angehen, dass der Steuerzahler diejenigen retten soll, bei denen er indirekt verschuldet ist und zweitens diese Rettung dann doch nur wieder in Bonizahlungen landet statt in der Wirtschaft. Mit einer natürlichen Wirtschaftsordnung hätten wir all diese Probleme garnicht erst. (von Martin Tangeten, Parteilos, Permalink) Firmen, die schlecht gewirtschaftet haben, dürfen nicht willkürlich mit Schecks der Steuerzahler belohnt werden. Das ist ungerecht gegenüber erfolgreicheren Unternehmen und verzerrt den Wettbewerb! Viel besser ist es, die Volkswirtschaft generell zu entlasten, zum Beispiel durch Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform. (von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. Subventionen und Staatshilfen, welche Unternehmensfehler abfedern, führen mittel- und langfristig immer genau zum gegenteiligen Effekt und verzögern wichtige Impulse für neue Technologien und Wachstum. (von Michael Postel, FDP, Permalink) Kommt etwas zu spät die Gelder wurden ohne uns zu fragen diesen Kräften hinterhergeworfe, ohne wirkliche Kontrolle. (von Siegfried Lemmermeier, Parteilos, Permalink) Ich möchte einen starken Staat, der Regeln aufstellt, diese überwacht und bei Verstößen hart eingreifen kann. Er muss Schiedsrichter sein und nicht Mitspieler. (von Manuel Höferlin, FDP, Permalink) Sollte er aber eingreifen müssen, dann muss er auch ein Mitspracherecht haben. Ein Gesetz, das den Banken für ihre Misswirtschaft 400Milliarden zusagt, ohne dabei festzulegen, dass davon keine Boni bezahlt werden, ist dilettantisch. Wo kommen überhaupt die Boni her? Erhält man die nicht für besonders gute Leistungen? Der Staat sei nicht der bessere Banker wurde doch ad adsurdum geführt. Sparkassen(Kommunale Einrichtungen) und KfW zeigen das Gegenteil (von Karl-Edmund Vogt, ödp, Permalink) Der Staat muss einen sozialen Rahmen festlegen, in dem sich wirtschaftliches Handeln frei entfalten kann. (von Ralf Marohn, FDP, Permalink) Aufgabe des Staates ist es klare Rahmenbedingungen zu setzen. Dieser Aufgabe muss der Staat auch konsequent nachgehen und deren Einhaltung kontrollieren. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates selbst zum Unternehmer zu werden. (von Florian Bernschneider, FDP, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink) Das kann man nicht verallgemeinern. (von Philipp Scherer, PIRATEN, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink) Der Staat schafft den Ordnungsrahmen, die Regeln, in denen sich Wirtschaft abspielen kann. Er ist kein Unternehmer. Allerdings sind diese Regeln letztlich auch mit Konsequenzen verbunden: Atomausstieg, CO2 Grenzwerte, Energieeinspeisegesetz sind Richtungsentscheidungen für die Zukunft, Abwrackprämie und Opel-Treuhand Dinosaurier-Pflege. (von Cordula Ratajczak, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Ingrid Hönlinger, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken setzt. (von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Heinz-Peter Haustein, FDP, Permalink) ja, aber: einen rechtlichen Rahmen benötigt eine marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung trotzdem. (von Paul Lauer, FDP, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Sylvia Kotting-Uhl, GRÜNE, Permalink) Nur in wenigen Branchen sind Subventionen wirklich sinnvoll. (von Iris Langguth, GRÜNE, Permalink) Der Staat muss der Wirtschaft Regeln setzen und deren Einhaltung überwachen. Aber der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf Kosten der Wettbewerber marode Konzerne stützen. Als Betreiber von Banken haben sich die Bundesländer auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (von Laszlo Riedl, FDP, Permalink) Der Staat sollte nur in absoluten Ausnahmefällen eingreifen. Staatliche Aufträge sollten aber bevorzugt in Wirtschaftskrisen vergeben werden, um die Folgen etwas abzuschwächen, während in Phasen hoher Konjunktur der Staat nur die nötigsten staatlichen Projekte durchführen sollte. (von Marc Großjean, PIRATEN, Permalink) Natürlich brauchen wir dringend mehr staatliche Regeln für die Finanzmärkte. Und in der Krise muss der Staat ausnahmsweise Banken und einzelne Unternehmen begrenzt unterstützen. Aber im Grundsatz ist es falsch, wenn der Staat mit Steuergeldern z.B. Opel unterstützt und dafür andere Unternehmen und deren ArbeitnehmerInnen benachteiligt. (von Andrea Lindlohr, GRÜNE, Permalink) Allerdings muss der Staat bestimmte Regeln für die Wirtschaft aufstellen, die das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft sichern. (von Wolfgang Döcke, FDP, Permalink) Die Abwrackprämie ist ebenso bescheuert wie die künstliche Beatmung von Opel wie die Steinkohlesubvention. Die Teilhabe an der Commerzbank ist dem Steuerzahler gegenüber ein Skandal und macht das Bankgeschäft nicht besser... (von Franziska Eichstädt-Bohlig, GRÜNE, Permalink) Staatshilfen führen immer zur Wettbewerbsverzerrung. Allerdings ist ein funktionierendes Kreditwesen unverzichtbar und angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit der Banken untereinander können Regierungen den Zusammenbruch größerer Geldinstitute nicht zulassen denn, das würde das Aus für die Wirtschaft und damit auch für alle Beschäftigte bedeuten. (von Birgit Malecha-Nissen, SPD, Permalink) Die Rahmenbedingungen müssen natürlich stimmen. (von Norbert Hense, Einzelbewerber, Permalink) Immer wenn der Staat Wirtschaft gespielt hat, ging es in die Hose. In der DDR ebenso, wie in der Bundesrepublik. (von Patrick Kurth, FDP, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Angelika Brunkhorst, FDP, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink) Auch hier ist eine pauschale Antwort schwierig. In jedem Fall sollten große Unternehmen mit vielen ArbeitnehmerInnen keine Garantie haben, dass sie trotz schlechten Wirtschaftens (schon vor der Finanzkrise!) vom Staat gerettet werden, weil sie die Arbeitsplätze als Druckmittel verwenden können. Das benachteiligt andere Unternehmen, die sich möglicherweise schon innovativ auf den Markt eingestellt haben. Auch darf das Siechtum von alten/nicht mehr rentablen Technologien nicht unnötig verlängert werden. Das nutzt dem Unternehmen nichts und auch nicht den ArbeitnehmerInnen, die dann eben etwas später – aber trotzdem – auf der Straße stehen. (von Lisa Badum, GRÜNE, Permalink) Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer! (von Jimmy Schulz, FDP, Permalink) Staat soll Orientierungshilfen / Rahmenbedingungen schaffen. Er soll Schiedrichter des Geschehens sein. Kartellrecht und Bankenaufsicht, TÜV und Rechnungsämter etc. sind ein ausreichendes Instrumentarium. Staat muß seine Instrumente befähigen und arbeiten lassen. Gegegebenenfalls ordnungspolitische Ergänzungen schaffen. Fehlverhalten muß sanktioniert werden in Wirtschaft, Staat und Verwaltung. Amtshaftung muß eingeführt werden. (von Winfried Polch, FDP, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Judith Greif, GRÜNE, Permalink) Märkte funktionieren nicht von allein. Sie werden durch Institutionen geschaffen und geregelt. Der Staat ist zudem der größte Verbraucher und das größte Unternehmen im Markt. Aufgabe der Politik ist es aber nicht, in den Markt einzugreifen. Vielmehr geht es darum, durch die Setzung von Rahmenbedingungen Märkte zu gestalten. (von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink) Der Staat muss Situationen des Marktversagens verhindern. Er soll die Rahmenbedingungen für den Erhalt des Wettbewerbs garantieren. Ansonsten sollte der Staat nicht eingreifen, da jeder Eingriff Verzerrungen herbeiführt. (von Bettina Stark-Watzinger, FDP, Permalink) Sämtliche Subventionen haben keiner Firma ernsthaft geholfen. Haben wir eine Marktwirtschaft oder nicht? Wer hilft den vielen kleinen Firmen? Gleiches Recht für alle! Für die Großindustrie wie auch für kleine Handwerker und Geschäfte! (von Hartmut Frank, Einzelbewerber, Permalink) Jede Kriese bedeutet natürlichauch neue Möglichkeiten. Der Staat darf nicht die Risiken für bestimmte Unternehmen bzw. Branchen übernehmen. (von Hakan Kisa, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Burkhardt Müller-Sönksen, FDP, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Farid Müller, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink) Das ist eine sehr pauschale Frage: Den Bankenrettungsschirm mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen und Subventionen in einen Topf zu werfen finde ich schwierig. Ich war dafür, das internationale Finanzssystem nicht kollabieren zu lassen, war aber mit der Art und Weise wie die Bundesregierung den Rettungsschirm gespannt hat, nicht einverstanden (wo bleibt die Gegenleistung der Banken? Warum gab es so wenig Kontrolle und Mitbestimmung durch das Parlament?). Staatshilfen für einzelne Unternehmen sehr ich sehr kritisch. Allerdings bin ich sehr dafür, dass der Staat Leitplanken einzieht, wenn es auf den Märkten komplett schief läuft. Wir brauchen Mindestlöhne und eine Ausbildungsplatzumlage! (von Nicole Maisch, GRÜNE, Permalink) Wir haben eine freie Marktwirtschaft. Die Regulierung durch den Staat darf nicht überhand nehmen. Dennoch hat dieser die Pflicht, bei systemrelevanten Bereichen wie z.B. den Banken einzugreifen. (von Dieter Stier, CDU, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Katharina Fegebank, GRÜNE, Permalink) Genau, bitte überlaßt sie ihrem Schicksal und schaut ihnen aber auf die Finger. (von Wiltrud Dettmer, Parteilos, Permalink) Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er soll die Spielregeln vorgeben und deren Einhaltung überwachen. Nur in Notfällen, wie z.B. der aktuellen Krise, sind Ausnahmen gerechtfertigt. (von Norbert Barthle, CDU, Permalink) Der Stast ist das schlechteste Unternehmen (1.9 Billionen Schulden). Soziale Marktwirtschaft ist ein Zusammenspiel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, der Staat schafft Rahmenbedingungen – erschafft aber keine Arbeitsplätze. (von Enrico Buchs, FDP, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink) Der Staat, also wir, müssen jedoch klar die Leitplanken setzen in welche Richtung die wirtschaftliche Entwicklung gehen soll...z.B. in Richtung Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. ==> Nachhaltigkeit als oberstes Gebot! Die Dynamik des Marktes ist dazu von Nöten...der Wettbewerb von Ideen und Konzepten ....führt dann am schnellsten in die richtige Richtung...vor »staatlichem Wirtschaften«. Der Markt: sozial und ökologisch! (von Arnd Kuhn, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. Hoheitliche Aufgaben soll und muss der Staat natürlich weiterhin erbringen. (von Horst Meierhofer, FDP, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink) Das ist voll und ganz meine Meinung. (von Jörn Langefeld, FDP, Permalink) Setzt natürlich voraus, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt damit sich die Marktkräfte überhaupt wirksam entfalten können (Wettbewerb, Subventionsabbau). (von Rasched Salem, FDP, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink) In der Finanzkrise war es richtig und wichtig, die systemrelevanten Banken durch staatliche Hilfen zu stützen und einen Bankrott abzuwehren. Dadurch konnten wir großen Schaden von den Bürgern abwenden und ihr Erspartes sichern. (von Michael Fuchs, CDU, Permalink) Ein Eingreifen durch Vergabe von Subventionen ist vor Firmen, die sorgsam wirtschaften, nicht vertretbar. Außerdem haben auch die letzten Maßnahmen (Quelle, Opel) gezeigt, dass das Ziel, nämlich der Erhalt von Arbeitplätzen nicht erreicht wurde. Das Geld wird »eingesteckt« und innerhalb kürzester Zeit werden die Streichungen von Tausenden von Arbeitsplätzen veröffentlicht. (von Agnes Meier, FDP, Permalink) Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Durch die aktuelle Krise musste die Regierung in einzelnen Fällen eingreifen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das darf aber nicht zur Regel werden. (von Stefan Kaufmann, CDU, Permalink) Es müssen klare und deutlich Richtlinien geschaffen werden, an die sich jeder zu halten hat. Die Einmischung des Staates ist nicht grundsätzlich hilfreich (von Claudia Bögel, FDP, Permalink) Der Staat verzerrt durch Subventionen den Wettbewerb zu lasten einger anderer Wettbewerber. Subventionen sind sehr zurückhaltend zu gewähren. (von Markus Fischer, FDP, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink) Mit Wirtschaftshilfen sollte nur sehr vorsichtig in den Markt eingegriffen werden. Aktionen wie die Abwrackprämie sind nicht zielführend. Die »Bankenrettung« halte ich zwar für notwendig aber für deutlich zu wenig kontrolliert und an Auflagen gebunden. (von Birger Schmidt, PIRATEN, Permalink) Der Staat muss einen strengen und zielorientierten Rahmen schaffen, innerhalb von diesem aber nicht einzelne Unternehmen herausgreifen und bevorzugen. (von Günther Hartmann, ödp, Permalink) Die Frage ist problematisch. Ich habe Sie mit ja beantwortet obgleich es einen Widerspruch gibt. Wenn ich Manager Gehälter begrenzen möchte, halte ich mich ja nicht aus der Wirtschaft heraus. Wenn ich aber Ja sage, dann meine ich, der Staat soll nicht für die Fehlentscheidungen der Bänker oder sonstiger Unternehmen den Kopf hinhalten. Wobei mit dem Wort Staat der Steuerzahler die Bürgerinnen und Bürger gemeint ist. (von Ansgar Veltens, PIRATEN, Permalink) Der Staat ist nicht zwingend der bessere Unternehmer, sollte jedoch die Regeln genau festlegen und jedem Unternehmen, das dagegen verstößt zeigen, dass es so nicht geht. (von David Mändlen, PIRATEN, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Viola von Cramon-Taubadel, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Michael Dimitrov, FDP, Permalink) Der Staat darf nicht Marktregulierend eingreifen, wie soeben bei der aktuellen Autoabsatzkrise geschehen. Auf diese Art und Weise verhindert man notwendige Reformen, die Unternehmen zu ihrer Weiterentwicklung benötigen. Entwickelt sich ein Unternehmen nicht weiter und paßt sich den Veränderungen nicht an, stirbt es irgendwann, deshalb heißt das Marktwirtschaft. Dieser natürliche Auswahlprozess kann nicht mit Steuergeldern aufgehalten, sondern nur verteuert werden. (von André Hubatschek, FDP, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Hans-Peter Behrens, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Hartfrid Wolff, FDP, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink) Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er ist jedoch dafür verantwortlich, dass der Zusatz »soziale« stets belastbar bleibt. (von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink) Aber hat die Regel zu schaffen innerhalb derer sich die Wirschaft nur bewegen darf. (von Karl-Heinz Brunner, SPD, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink) Das Beispiel DDR hat gezeigt wohin Staatswirtschaft führt. (von Andreas Klaschka, FDP, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Heinrich Leonhard Kolb, FDP, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die derzeitige Vertrauenskrise in der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser werden, muss sich der Staat wieder zurückziehen. (von Elke Hoff, FDP, Permalink) der Staat muß sich um die Rahmenbedingungen kümmern, nicht selbst Unternehmer spielen (von Konrad Kurt Felber, FDP, Permalink) Der Staat kann es nicht. Der Untergang der DDR hat dies bewiesen. (von Steffen Schöps, FDP, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink) Wir wollen einen »Grünen New Deal«. Wir wollen Rahmenbedingungen für Märkte setzen und für einen Ökologischen Modernisierungsschub nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Charlotte Michel-Biegel, GRÜNE, Permalink) Milliarden teure Rettungsaktionen für Banken sind eine Katastrophe für jeden Steuerzahler. Dies möchte ich aber nicht in einen Topf geschmissen wissen mit Subventionen im Allgemeinen. Die Subventionierung neuer Technologie ist gerade in Deutschland sehr wichtig. Subventionen müssen aber auch in der Laufzeit begrenzt werden. (von Leo Wandersleb, PIRATEN, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Sabine Brunke-Reubold, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink) Gemeint ist mit Sozialer Marktwirtschaft eine Ordnung, die auf Eigenverantwortung des einzelnen baut. Gemeint ist damit zugleich ein starker Staat, der das Wirtschaftsleben gesetzlich reguliert zum Schutz von öffentlichen Gütern (z.B. Umwelt). Er muss für fairen Interessenausgleich (z.B. Arbeitnehmerrechte) und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Private Wirtschaftstätigkeit und öffentliches Wohl gehören zusammen. Die Soziale Marktwirtschaft wird jedoch immer von zwei Seiten bedroht: Sie wird einerseits missverstanden als Politik ausufernder Umverteilung und zentraler Lenkung. Das hat zu einer teilweise leistungsfeindlichen Besteuerung geführt. Folge: Wer arbeitet, hat zum Teil nicht mehr als jemand, der Transferleistungen bezieht. Unternehmen und freie Berufe wurden mit Bürokratie überlastet. Soziale Marktwirtschaft wurde andererseits ausgehöhlt durch rücksichtslose Gruppeninteressen: Auf dem Finanzmarkt gibt es zu wenig Risikokontrolle und Haftung der Handelnden. Und durch kurzfristige Orientierung steigen Managergehälter, selbst wenn es mit der Firma bergab geht. Während die politische Linke den Markt für unsozial hält, ist für viele Liberale der Markt schon ausreichend sozial. Die CSU sieht sowohl die Chancen als auch die Risiken: Wir sagen Ja zu Eigenverantwortung und Wettbewerb. Aber wir sehen auch sehr genau die Negativkräfte des Kapitalismus. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Staat, der das Gemeinwohl schützt. (von Hans-Peter Uhl, CSU, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink) Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt (von Bettina Herlitzius, GRÜNE, Permalink) In der Regel und in stabilen Phasen soll der Staat sich zurückhalten. Die grenzenlose Liberalisierung der Finanz- und Wirtschaftsmärkte hat aber die Grenzen aufgezeigt. Wenn der Staat lenken soll, dann in zweierlei Hinsicht: Stabilität und ökologische Wirtschaftsweise. (von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink) Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die FDP steht für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass der Staat die Regeln und Rahmenbedingungen für wirt-schaftliches Handeln setzt. Seine Aufgabe ist es, über die Einhaltung dieser Regeln zu wa-chen. (von Gudrun Kopp, FDP, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Patrick Döring, FDP, Permalink) Viele Entscheidungen in der Vergangenheit waren höchst fraglich bis kontraproduktiv. Es gibt nun mal kein unbegrenztes Wirtschaftswachstum. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache brauchen wir völlig neue Denkansätze und Modelle. (von Liane Thorwart, DIE VIOLETTEN, Permalink) Raushalten in dem Sinne, dass private Unternehmen und Banken keine finanzielle Hilfe, zumindest keine ohne Gegenleistung erhalten und Subventionen grundsätzlich abgeschafft werden. (von Mali Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Michael Link, FDP, Permalink) Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. (von Gisela Piltz, FDP, Permalink) Noch nie hat der Staat etwas positives durch Eingriffe oder Subventionen in die Wirtschaft bzw. Bürgschaften für Schrott-Banken erreicht; das werden wir Bürger noch leidvoll auszubaden haben. Die globalen Geld-Machthaber haben den größten Raubzug aller Zeiten gestartet und waren bisher aufgrund unserer guten und erfahrenen Politiker sehr erfolgreich. Der nächste Kriegszug ist die weltweite Pandemie. (von Helmut Schätzlein, Einzelbewerber, Permalink) Insbesondere in der aktuellen Krise sehen wir dass eine finanzielle Unterstützung seitens des Staates meistens keinerlei Wirkung erzielt, so z.B. das schwarze Loch HRS. Weil POLITKER eben KEINE UNTERNEHMER sind und die Spielregeln nicht kennen werden sie zudem oft über den Tisch gezogen –siehe OPEL! (von Emanuel Kotzian, PIRATEN, Permalink) Die soziale Marktwirtschaft kann auch mit oder gerade wegen ihrer sozialen Komponente nicht funktionieren, wenn der Staat unkontrolliert eingreift. Der Staat kann und muss seiner sozialen Pflicht vor allem außerhalb des Marktes nachkommen. Dennoch gibt es Momente in denen der Staat eingreifen muss, da der Markt keine Selbstheilungskräfte besitzt. Diese sind aber klar abzuwägen. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (wiki.piratenpartei.de (von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink) Der Staat darf nur Rahmenbedingungen schaffen. (von Daniela Seidl, FDP, Permalink) Denn die Subventionen erhalten nur große Unternehmen, die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen gehen leer aus, obwohl auch diese unter der Wirtschaft leiden. (von Petra Hermann, FDP, Permalink) Raushalten in dem Sinne, dass private Unternehmen und Banken keine finanzielle Hilfe, zumindest keine ohne Gegenleistung erhalten und Subventionen grundsätzlich abgeschafft werden. (von Jan Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink) Indirekte Lenkungsmechanismen müssen verstärkt werden. Wie z.B. Förderungen zur Erreichung der Klimaschutzziele =Entwicklung emissionsarmer Produkte, Grundeinkommen zur Regelung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt,Ausbürgerung bei massivem Steuerhinterzug,Änderung des AG-Gesetzes... (von Ulrike Sturm, GRÜNE, Permalink) Mir ist klar, dass es bei den Subventionen in gewisser Weise wie mit dem Gefangenendilemma aus der Spieltheorie ist: Jeder (jedes Land) macht es weil es nicht zu machen noch schlechter wäre, aber eigentlich wäre es am besten wenn es keiner machen würde. Hier ist aber ein graduelles Vorgehen möglich. Neue wirtschaftsbereiche sollten nicht beginnen Subventionen zu bekommen und Subentionen in etablierten Wirtschaftszweigen langsam abgebaut werden. (von Mechthild Czapp, PIRATEN, Permalink) Der Staat hat aber klare Ordnungsvorgaben zu geben. Kein freier Markt ohne Marktordnung! Betrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand. (von Konrad Schily, FDP, Permalink) Aber nicht nur, wenn es um Gewinne geht, auch wenn es um Verluste geht! Der Staat soll die daseinsvorsorge sichern, mehr nur in Ausnahmefällen. Aberw enn der Staat als Retter gerufen wird, muss er auch mitreden dürfen. Siehe Boni- System (von Jürgen Huber, GRÜNE, Permalink) Der Staat muss die Rahmen-Bedingungen der Wirtschaft festlegen und anpassen, um Auswüchse zu verhindern und Verbraucher zu schützen. Grundversorgung (z.B. Trinkwasser) ist öffentliche Aufgabe. Bezahlte Leistungen (z.B. Landwirte – Landschaftspflege) sind keine Subventionen. Ansonsten ist Staatswirtschaft soweit irgend möglich zu vermeiden, weil untauglich.. (von Rudolf Lang, ödp, Permalink) Jede Subvention führt zu Wettbewerbsverzerrung zwischen subventionierten Betrieben und denen, die keine Subventionen erhalten. Deshalb müssen auf Dauer alle Subventionen abgeschafft werden. (von Martina Tigges-Friedrichs, FDP, Permalink) Staatliche Eingriffe sind nur begrenzt gerechtfertigt, wenn es gesamtwirtschaft- lichen Schaden abzuwenden gilt. Ist dies geschenhen, hat sich der Staat zurückzuziehen. (von Helga Daub, FDP, Permalink) ... allerdings auch die Wirtschaft aus dem Staat. Das ist das viel größere Problem. Der Staat soll sich auch aus der Bildung raushalten und den Universitäten und Schulen wirklich mehr Eigenverantwortung, Selbständigkeit usw. übergeben. Bildung ist eine Frage der Kreativität und erst in zweiter Linie eine Frage des Geldes. Natürlich muss auch mehr Geld in die Bildung, wir stehen am unteren Ende in Europa mit unserer staatlichen Bildungsförderung. (von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink) wobei der Staat eine regulierende und fördernde Wirkung haben soll. Das Erneuerbare Energie Gesetz der SPD/Grüne (mein Trittin !!!) hat die Energiewende eingeläutet ... (von Claire Labigne, GRÜNE, Permalink) Er soll vorallem nicht einseitig das Kapital unterstützen sondern die redliche Arbeit der Bürger. (von Hannelore Fackler-Plump, BüSo, Permalink) 2/3 aller Insolvenzen sind auf unternehmerische Fehlentscheidungen unabhängig von der Krise zurückzuführen – wenn der Staat das eine große Unternehmen rettet, warum dann nicht auch das andere? Und wer kümmert sich dann um die vielen Mittelständler? Daher darf der Staat Beeinflussungen des Marktes durch Regeln und Rahmen und nicht durch FInanzspritzen und Wahlkampfpolitik vornehmen. (von Harald Leibrecht, FDP, Permalink) Unbedingt, denn er hat die Rahmenbedingungen in Form von Gesetzen zu schaffen, aber mehr nicht ! (von Maria Wilke, Einzelbewerber, Permalink) Es gibt immer Fälle, in denen der Staat handeln muss. Abgesehen von solchen Ausnahmen hat sich der Staat aber auf seine Kernkompetenzen Kontrolle und Gesetzgebung zu beschränken. Ein Schiedsrichter ist ein schlechter weil nicht neutraler Mitspieler ! (von Alexander Reuter, FDP, Permalink) Der Staat sollte nur dort in die Märkte eingreifen, wo es erforderlich ist. Staatshilfen für marode Unternehmen sollte es nur in Ausnahmefällen geben, Subventionen müssen weiter beschränkt werden. (von Frank Berger, FDP, Permalink) Der Staat sollte einen Ordnungsrahmen setzen. Denn der Staat ist kein Unternehmer. (von Bernd Reinhold Gerhard Heynemann, CDU, Permalink) der Staat soll natürlich für gute Rahmenbedingungen sorgen, ansonsten soll er sich eher raushalten. Es darf natürlich keine Monopolstellungen wie bei den Energiekonzernen geben. Hier muss der Staat reagieren (von Achim Klein, ödp, Permalink) Wenn man sich einmischt, dann in alles, und das kann man nicht. Wenn halt ein Konzern zugrunde geht und es Arbeitsplätze kostet, wird woanders ein neuer Konzern die Lücken schließen und Arbeitsplätze aufbauen. (von Robert Huemer, ödp, Permalink) Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist erst durch staatliche Einmischung entstanden. Die Einflussnahme der ehemaligen US-Regierungauf Finanz- und Immobilienwirtschaft war der Auslöser. Daher sollten sich Staaten doch sehr damit zurückhalten, die Krise jetzt mit den Mitteln zu bekämpfen, die diese verursacht haben. (von Gero Heinrich Bangerter, FDP, Permalink) auch hier gilt das Freiheitsprinzip, aber Weichenstellungen sollen und müssen getroffen und ausgehandelt werden (von Andreas Rückert, Einzelbewerber, Permalink) Ein staatlicher Eingriff muss unter sehr genauen Kriterien erfolgen und der Einzelfall bleiben. (von Christiane Ratjen-Damerau, FDP, Permalink) Keinerlei Subventionen egal für welche Wirtschaftsunternehmen!!! Die öffentliche Versorgung also Transport, Energie, Wasser und Gesundheitswesen, müssen zum Wohle aller Bürger in die Obhut des Staates zurückgeführt werden. (von Manfred Winkler, Parteilos, Permalink) Der Staat hat die Rahmenbedingungen (Spielregeln) zu setzen. Er ist aber i.d.R. nicht so gut wie Unternehmer in der Lage, wirtschaftliche Entscheidungen sinnvoll zu fällen. (von Dagmar Feldmann, FAMILIE, Permalink) Der Staat soll sich an die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft halten. (von Hubert Klodt, FDP, Permalink) Geldspritzen sind nicht das Mittel der Wahl, um für vernünftige Verhältnisse in der Wirtschaft zu sorgen. Der Staat erlässt Gesetze und schafft Ordnung. Dies muss auch für die Wirtschaft gelten. (von Johannes Martin Maria Bortlisz-Dickhoff, GRÜNE, Permalink) Aber die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass fairer Wettbewerb gewährleistet ist und dass die Ziele einer sozialen Marktwirtschaft damit nicht kontakariert werden. (von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink) Erststimme: David Perteck! Zweitstimme: ödp Hamburg! (von David Perteck, ödp, Permalink) Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, die er dann auch kontrollieren muss. Staatshilfen und Subventionen dagegen verzerren den Markt und gehen immer auf Kosten von Mitbewerbern, die ja auch Arbeitsplätze zu verteidigen haben. (von Andreas Neuner, FDP, Permalink) Der Staat muss die Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft setzen! (von Ernst Burgbacher, FDP, Permalink) Der Staat soll regulieren. Die Finanzkrise hat eins gezeigt: Staatsunternehmen(Landesbanken) haben die Krise maßgeblich befördert. Die Finanzausicht hat dabei zugesehen. Also mehr Kontrolle bei weniger Staatsunternehmen (von Kai Gersch, FDP, Permalink) Staatliche Unterstützung von Unternehmen kann im Einzelfall sinnvoll sein, wenn kritische Infrastruktur (auch finanzielle) gefährdet ist oder Schlüsseltechnologien im Land gehalten werden sollen. Generell führt Unterstützung jedoch zur Verstaatlichung von Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen und sollte deshalb so weit wie möglich vermieden werden. (von Thomas Karcher, Parteilos, Permalink) Es kann nur darum gehen, die Rahmendaten zu schaffen und den Wettbewerb zu sichern (Bsp. Kartellrecht) (von Sebastian Blumenthal, FDP, Permalink) Man sieht an der Abwackprämie wohin staatliche Subventionen führen, der Bergbau ist auch ein solches Beispiel. Der Staat muss einen Ordnungsrahmen setzen, darf aber nicht als Unternehmer tätig werden. Staatsbanken haben noch schlechter abgeschnitten als private Banken während der Finanzkrise. (von Oliver Luksic, FDP, Permalink) In der jetzigen Krisensituation ist der Einsatz des Staats gefragt. Allerdings muss immer klar sein, dass der Staat nur kruzzeitig eingreifen darf und kann. Er kann nicht alles regeln und lenken (von Norbert Geis, CSU, Permalink) Den jahrzehntelangen Wohlstand haben wir in Deutschland dem »Markt« zu verdanken und nicht irgend welchen Subventionen! Eine Einmischung des Staates war immer gut gemaint, hat den Menschen bisher aber immer geschadet. (von Thomas Wolters, FDP, Permalink) Der Staat muß einen klaren Regelungsrahmen vorgeben, und insbesondere im Bereich der Finanzwirtschaft muss die Kontrolle endlich besser werden. Unternehmensbeteiligungen und Subventionen sind aber abzuschaffen. (von Alexander Müller, FDP, Permalink) Lediglich Umweltleistungen und CO2-Zertifikate sind als Instrumente der staatlichen Einflussnahme auf Wirtschaftsprozesse aktuell vertretbar. (von Hans Plate, GRÜNE, Permalink) Grundsätzlich gilt, der Staat setzt die Rahmenbedingungen und die Firmen müssen sich an diese halten. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es nun einmal möglich, dass Unternehmen Pleite gehen, weil die Manager falsche Entscheidungen getroffen haben. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers hier für die Fehler anderer zu bezahlen. Bei unverschuldeten Notlagen muss der Staat aber im Einzelfall eingreifen dürfen. Wichtig ist dabei, dass die Hilfe begrenzt ist und dass das Unternehmen eine gute wirtschaftliche Perspektive hat. (von Tammo Lenger, GRÜNE, Permalink) Markwirtschaft ist sehr gut dazu geeignet in einem gegebenen Rahmen ein Optimum zu finden. Der Staat hat die Aufgabe diesen Rahmen vorzugeben, bzw. ihn gegebenenfalls zu ändern. Direkte Einwirkung auf die Wirtschaft ist aber meist kontraproduktiv und führt zu künstlichen und ineffizienten Konstruktionen. (von Jens-Wolfhard Schicke, PIRATEN, Permalink) Diese Frage ist eine Fangfrage, einerseits sollte die Regierung die Gelder unbedingt zurückbekommen, die sie in die Wirtschaft gepumpt hat, andererseits muss aber die Regierung schon aufpassen, was Unternehmer treben. (von Peter Klaus Brüsemeister, DIE LINKE, Permalink) Er muss aber steuern immer dann eingreifen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen. Wenn der Staat eingreift, dann aber auch richtig mit allen konsequenzen (von (FH) Dr. Bernhard Zimmer, GRÜNE, Permalink) Die vielen Erfahrungen – trotz Finanzkrise – zeigen: Der Staat ist der schlechtere Wirtschafter. Daher werden Regeln vom Staat benötigt, die auch überwacht werden aber kein eigener Eingriff in die Wirtschaft. (von Horst-Peter Stein, FDP, Permalink) Immer, wenn der Staat in den Wettbewerb eingreift, kommt es zu Verzerrungen und ungerechten Ergebnissen. Der Staat muß faire Rahmenbedingungen setzen, die für einen fairen und freien Wettbewerb sorgen. (von Björn Sänger, FDP, Permalink) Der Staat ist als Unternehmer ungeeignet. Auch in der jetztigen Krise waren die staatlichen Landesbanken besonders aktiv. Durch Subeventionen werden gesunde Unternehmen benachteiligt und überholte Strukturen konserviert. Dies hindert die Innovationen und führt in den Staatsbankrott. Diese Situation hatten wir in der DDR, wo die SED/Die Linke 40 Jahre regiert hat. (von Christoph Hentzen, FDP, Permalink) Die Kontrolle in unserem Land scheint in vielen Bereichen zu versagen. Die Polizei, die Bankenaufsicht, die Gesundheitsdienste uvm. benötigen eine personelle und finanzielle Aufstockung. Gesetze müssen verschärft aber auch die Einhaltung kontrolliert werden. Ansonsten lebt die Gesellschaft von Ideen und Versuchen. Der Markt unterstützt gibt guten Ideen Vorfahrt und weniger gute werden verlieren. Es wäre fatal diese weniger guten Ideen durch Subventionen unnötig zu unterstützen. Die Subventionen benötigen wir für die Sozialentransferleistungen. (von Markus Bestgen, FDP, Permalink) Der Staat ist kein guter Unternehmer. Ein Staat kann und sollte nur den gesetzlichen Rahmen geben. (von Knuth Uhland, FDP, Permalink) Im Grundsatz ja – allerdings gibt es die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die z.B. externe Kosten für betriebliches Handeln belohnen oder belasten kann (z.B. Emissionshandel, einzelne Lenkungsabgaben). (von Christian Eberl, FDP, Permalink) Aber der Staat muss eindeutige Regeln und Rahmenbedingungen schaffen. Wildwestkapitalismus nach Art der FDP brauchen wir in Deutschland nicht. (von Stefan Schwan, GRÜNE, Permalink) Aufgabe des Staates ist es nicht, Unternehmen zu retten, dies tut er nur, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er kann nur begrenzt den Markt beeinflussen. Schutzregelungen für diejenigen, die sich nicht selber schützen können, sind aber auch in der Wirtschaft notwendig. (von Sabine Bätzing, SPD, Permalink) Die Unterstützung der Banken im Rahmen der Wirtschaftskrise war notwendig, um die Wucht der Krise abzuämpfen. Wichtig ist aber, dass der Staat als Anteilseigner bei den Banken auch wieder aussteigt. Der Staat ist nicht der bessere Bänker. (von Daniel Fahr, FDP, Permalink) die Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft haben sich bewährt; wir sollten sie jetzt nicht in Frage stellen. (von Jutta Wonnemann, FDP, Permalink) Wir brauchen eine klare Definition hoheitlicher Aufgaben und klare Regelmechanismen. Der Staat ist nicht der bessere Untenehmer. (von Martin Neumann, FDP, Permalink) Der Eingriff des Staates in den freien Wettbewerb benachteiligt immer andere Marktteilnehmer. (von Marcus Fischer, FDP, Permalink) Allerdings: Wenn Rettungsschirme aufgespannt werden (müssen), dann soll der Staat auch Bedingungen setzen, damit die Wirtschaft auch davon – über die Kreditvergabe für kleinere Unternehmen und auch Privatpersonen – davon profitiert, sonst droht die Bürgschaft im Casino Finanzwirtschaft als Wetteinsatz verzockt zu werden. (von Benedikt Josef Vennemann, FDP, Permalink) OPEL-Rettung und Banken-Schirme sind Symptombehandlung. Von den Ursachen – dem kranken Geldsystem – spricht niemand. (von Michael Musil, GRÜNE, Permalink) So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Das haben die Staaten dieser Welt nun gelernt. Eine Tobin-Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen. Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen dürfen grundsätzlich keine spekulativen Geschäfte machen. Genauso wie Landesbanken und Sparkassen, die sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben – Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Privatpersonen – zurückbesinnen sollen. Verluste von Privatbanken und Unternehmen sollen nicht sozialisiert werden, denn ihre Gewinne werden es auch nicht. Finanzhilfen und Bürgschaften nur gegen Sicherheiten. Rendite, Risiko und Laufzeit sollen bei jedem Wertpapier genauso drauf stehen, wie auf einem Joghurtbecher Preis, Menge und Haltbarkeit (von Frank Peters, GRÜNE, Permalink) Der Staat soll Leitplanken und regelnde Schilder aufstellen, fahren muß die Wirtschaft selbst. ES ist verheerend, wie die Bundesregierung etwa bei Opel das Insolvenzrecht entwertet hat. Bankenrettung war notwendig. (von Friedbert Striewe, GRÜNE, Permalink) Der Staat muss für klare Regeln und deren einhaltung sorgen. Sonst sollte er der Wirtschaft das Wirtschaften überlassen. (von Per Knöß, FDP, Permalink)	In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Carola Reimann, SPD, Permalink) Was dabei geschieht, wenn man der (Finanz-)Wirtschaft keine gesetzlichen Grenzen setzt, sehen wir ganz aktuell. Das freie Spiel der Kräfte geht auf Kosten der kleinen Leute. (von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink) Um die industrielle Basis einer Volkswirtschaft in Krisenzeiten zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern sind Staatshilfen legitim. Gerade im Osten wissen, was Deindustrialisierung bedeutet. Island und Irland zeigen heute, wie krisenanfällig eine alleinige Dienstleistungsorientierung ist. Die Bankenrettung war notwendig. Wir brauchen zukünftig eine bankenaufsicht, die Eigenkapitel überprüft und mit einem Frühwarnsystem und harten Sanktionen demnächst ähnlichen Situationen vorbeugt. (von Ines Vogel, SPD, Permalink) Die »Kräfte des Marktes« haben genau zu der Situation geführt, in der wir uns nun befinden. Die Renten und Pensionsfonds den freien Kräften des Marktes zu überlassen, hat in den USA und Großbritannien dazu geführt, dass Millionen Menschen ein Alter in Armut werden führen müssen. Das heißt umgekehrt aber nicht, dass marode Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden müssen, wenn ihre Verstaatlichung die günstigere Alternative wäre. Dies gilt erst recht für die Banken. Subventionen sollten außerdem auch Bedingungen wie eine stärkere Mitbestimmung durch die Belegschaften geknüpft werden. (von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink) Die Geschichte des 20. Jahrhunderts und die aktuelle Wirtschaftskrise zeigen, dass Märkte immer wieder versagen und von Staaten gerettet werden müssen. Die Annahme, »freie« Märkte regulierten am besten alles ohne staatliche Rahmensetzungen, ist eher ideologisch als realitätstauglich. (von Gerd Brenner, GRÜNE, Permalink) Schon allein deshalb nicht, weil die Wirtschaft die Einmischung des Staates wünscht, etwa Hilfen im Rahmen der Finanzkrise fordert. Geld kann es nicht geben ohne Beteiligungsrechte für den Staat oder die betroffenen Arbeitnehmer. (von Volker Schneider, DIE LINKE, Permalink) Es ist doch unübersehbar, daß das Vertrauen auf »die Kräfte des Marktes« das verheerende Finanzdesaster ermöglicht hat. Alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN haben Deregulierungen im Bankengeschäft und bei Unternehmen (Leiharbeit) zugestimmt. Sie alle tragen Verantwortung für die jetzige Krise, deren ganzes Ausmaß im Moment noch geschickt verschleiert wird. (von Henning Hintze, DIE LINKE, Permalink) Die Marktmacht einzelner Unternehmen muss begrenzt sein, weil die Wirtschaft nur mit gleichberechtigten Marktteilnehmern sozial und insbesondere kundenorientiert sein kann. (von Suat Kasem, PIRATEN, Permalink) Da die Marktkräfte versagt haben, ist der Staat mehr denn je gefordert. Eigentum verpflichtet. (von Jörg Jungmann, DIE LINKE, Permalink) Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. Die aktuelle Krise zeigt, dass klare Regeln notwendig sind. (von Martin Schwanholz, SPD, Permalink) Beispielsweise bei der Frage der Einführung des Mindestlohns wird deutlich, dass der Staat hin und wieder regulierend eingreifen muss, um Gerechtigkeit zu schaffen. (von Danial Ilkhanipour, SPD, Permalink) Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wohin uns die „freien Marktkräfte“ führen. Wenn die Finanz- und Wirtschaftswelt dann (wieder) am Abgrund steht, soll auf einmal der Staat eingreifen. Daher gilt: lieber sinnvoll regulieren, als hinterher die Scherben aufkehren. (von René Röspel, SPD, Permalink) Das aktuelle Beispiel der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, dass die neoliberalen Theorien, in denen Regulierungen abgelehnt werden, versagt haben. Der Markt kann nicht alles regeln. Wir brauchen wieder eine soziale Marktwirtschaft, die den Namen wirklich verdient. Dazu gehören auch korrigierende Eingriffe. (von Werner Böhler, SPD, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink) Im Moment ist es genau das, was Staat tut. Dafür gibt es ihn überhaupt. Deshalb entgleist uns, dem Volk auch die Staatsgewalt über den eigenen Staat. Es wird im Moment alles soweit aufbereitet, daß man das, was vom Tafelsilber noch übrig ist, schlucken kann. Es gibt keine Kräfte des Marktes mehr, die werden gerade von den ganz Großen geschluckt. Staat hat auf ganzer Linie versagt, das ist auch kein Wunder, wenn man dicke Sauce mit den Plutokraten macht, fröhlich mitgezockt statt kontrolliert und in unserem Sinne reguliert und eingegriffen hat. Dem kann man nur begegnen, wenn man Schluß macht mit dieser Marionettenpolitik. Erster Weg ist Parteien abwählen und die Notbremse Volksentscheid. Nur damit werden wir in der Lage sein, daß das kriminelle Großkapital, wieder an die Kette kommt. Volksentscheide --> Verfassungen --> Veränderte Spielregeln = Schutz vor Machtmißbrauch www.dieechtenvolksvertreter.de (von Klaus Lohfing-Blanke, Parteilos, Permalink) Auf gar keinen Fall!!! Sehr viele Menschen behaupten, der Sozialismus funktioniere nicht des Menschsein wegens. Nun ist dieses sog. Menschsein eben auch im Kapitalismus vorhanden. Eben solche, nennen wir sie »schlechte Menschen« beuten andere Menschen des Profitwegens aus!!! (von Christian Peiker, DIE LINKE, Permalink) Grundlegende Wirtschaftsbereiche müssen im Interesse des Volkes durch den Staat kontrolliert und reguliert werden. (von Harald Koch, DIE LINKE, Permalink) Auch die Wirtschaft muss sich an der demokratischen Teilhabe der Menschen messen lassen. Der Mensch geht vor Profite (von Walter Busch-Hübenbecker, DIE LINKE, Permalink) Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die LINKE tritt für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein, die den Mensch und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profitmaximierung. Wir wollen die Demokratisierung der Wirtschaft, die Eindämmung des Einflusses der Wirtschaftslobby auf die Politik. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass sich die Politik das Heft aus der Hand nehmen lässt und sich von Konzernen diktieren lässt, was zu tun ist. Wer sich auf moralische Appelle konzentriert, anstatt aktiv Politik für die Menschen zu entwickeln, sollte sich im Vatican engagieren. Oder um es mit Jürgen Habermas, dem großen deutschen Philosophen und Soziologen zu sagen: »Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig. « (von Britta Pietsch, DIE LINKE, Permalink) eine unregulierte und ungesteuerte Wirtschaft führt zu Fehlentwicklungen (von Joachim Bischoff, DIE LINKE, Permalink) Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat, der aktiv soziale und ökologische Vorgaben für die Wirtschaft setzt. (von Sven-Christian Kindler, GRÜNE, Permalink) Das hätten einige gerne. Könnte mir genau vorstellen wie das aussähe. (von Dietmar Kuschke, DIE LINKE, Permalink) Keinesfalls darf der Staat jegliche Regulierung der Wirtschaft unterlassen, das würde das derzeitige kapitalistische zu einem noch schlimmeren darwinistischen System befördern. Staatshilfen sind vertretbar, wenn wirklich system-relevante Gefährdungen vorliegen (und nicht nur die Interessen der Deutschen Bank und anderer Großbanken gefährdet sind) (von Heinrich Schwimmbeck, DIE LINKE, Permalink) Das zu große Vertrauen in die Kräfte des Marktes hat uns in die derzeitige Wirtschaftskrise geführt, die ohne ein staatliches Handel zugunsten einzelner Unternehmen noch gravierender ausgefallen wäre. Auch eine weitere Deregulierung des Marktes – wie Schwarz-Geld sie fordern – würde die Verantwortlichen für die Krise stärken und ist mit der SPD nicht zu machen. (von Elke Ferner, SPD, Permalink) Wir brauchen einen starken Staat in der Finanzaufsicht, vor allem muss der institutionelle Finanzmarkt reguliert werden. Eine zweite Finanzkrise muss verhindert werden – leider hat die große Koalition zu lasch agiert. Z.Zt. gilt bei den Finanzhäusern wieder: »business as usual«! (von Marcus Reichenberg, GRÜNE, Permalink) Der Staat hat die Aufgabe, seiner gesellschaftlichen Verantwortung für die Daseinsvorsorge nach zu gehen. Deshalb gehören Post, Bahn, Telefon, Internet, Energien, Banken, Schulen und Universitäten in öffentliche Hand!!!! Sogar schon Gefängnisse zu privatisieren, halte ich für völlig unangemessen. (von Heinz-Jürgen Hörster, DIE LINKE, Permalink) Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. Die aktuelle Krise zeigt, dass dazu klare Regeln notwendig sind. (von Axel Schäfer, SPD, Permalink) Die »Selbstregulierungskräfte des Marktes« sind ein ideologischer Mythos, der längst durch die Realität widerlegt ist. (von Stefan Karstens, DIE LINKE, Permalink) Ein ungezügleter Casino-Kapitalismus führt genau dahin, wohin uns die Finanzkrise gebracht hat. Der Staat muss klare Regeln aufstellen und dann auch kontrollieren, damit soziale Marktwirtswchaft wieder ihren Namen verdient. (von Roland Fischer, SPD, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Barbara Hendricks, SPD, Permalink) Ein starker Staat sollte dem Markt einen guten, sozialen und ökologischen Rahmen setzen. (von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink) Wirtschaft braucht Regeln. Und mit unserem Investitionsprogramm verbinden wir Klimaschutz und Wirtschaft! (von Valentin Seehausen, GRÜNE, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Dagmar Freitag, SPD, Permalink) Der Staat muss zuweilen eingreifen. Die Frage ist aber wie. Hier wäre es angebracht, dass wenn schon Steuergelder ausgegeben werden im gleichen Atemzug entweder die Mitarbeiter/innen oder die öffentliche Hand an den Unternehmen beteiligt wird. (von Halina Wawzyniak, DIE LINKE, Permalink) Im Gegenteil: wir brauchen ein Anti-Krissenprogramm mit öffentlichen Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro und einen Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau. Staatshilfe darf allerdings nur gegen Beteiligung gewährt werden. (von Herbert Schui, DIE LINKE, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Ute Berg, SPD, Permalink) Unternehmen, die gesund und solide dastehen und nur wegen der aktuellen Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen, dürfen nicht Gefahr laufen, zugrunde zu gehen. Hier kommt dem Staat eine besondere Bedeutung zu. Mit den Konjunkturprogrammen haben wir den Betrieben den Rücken gestärkt. (von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink) Der Staat setzt die Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft. Die freien Kräfte des Marktes sind weder sozial noch gerecht. (von Mechthild Rawert, SPD, Permalink) Nein denn der einzigste Zweck eines Staats ist es für Gerechtigkeit zu sorgen(Platon). auch weil es die unsichtbare Hand von Adam Smith nie geben hat. Natürlich sollten Pleite Banken nicht belohnt werden sondern ein Staatliches Konkursverfahren muss her... (von Daniel Köppen, BüSo, Permalink) Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein antizyklisches Verhalten des Staates erforderlich, um einer drohenden Abwärtsspirale (Deflation) entgegen zu wirken. Nicht Sparen sonder Investieren des Staates ist erforderlich. Mit einem Investitionsprogramm von 100 – 150 Mrd. EUR wäre der Krise wirksam zu begegnen. (von Helmut-Hartwig Doll, DIE LINKE, Permalink) Ich finde einzelne Unternehmen gehören auf jeden Fall in Staatshand (z.B. Wasserversorgung, Bahn, Stromnetze). Staatshilfen für bestimmte Unternehmen nur nach gründlicher Überprüfung und verknüpft an strikte Bedingungen. (von Ute Regina Drothler, ödp, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Gabriele Hiller-Ohm, SPD, Permalink) Alle Dinge, die der Versorgung der Menschen dienen gehören unter staatliche Aufsicht (z.B. Energieversorgung, Wasserver- u.entsorgung, Wärme, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.) (von Peter Lengert, DIE LINKE, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Angelica Schwall-Düren, SPD, Permalink) Der Staat muß den Rahmen für die Wirtschaft vorgeben. (von Rüdiger Kruse, CDU, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink) Im Sinne des Verbraucherschutzes gilt es, Monopolbildungen zu verhindern. Daher nein. Ich finde es nicht gut, wie unsere jetzige Regierung auf die Wirtschaftskrise reagiert hat. Die Subventionen für Banken und auch die Abwrackprämie werden in Form von Inflation als Bumerang zurückkommen. Dass dieser Bumerang erst in der nächsten Legislaturperiode einschlägt, braucht die jetzige Regierung – sarkastisch gesagt – nicht zu interessieren. Ins genaue Gegenteil zu fallen und jegliche Subventionen verbieten zu wollen, ist jedoch auch keine Lösung. Ich halte den gesunden Mittelweg für das richtige. Mehr direkte Demokratie wäre hier sicher hilfreich. (von Andreas Augustin, PIRATEN, Permalink) ... wo das hinführt, wenn man »den Markt« machen lässt wie er will, das haben wir ja jetzt gesehen ... (von Marion Reuther, SPD, Permalink) Wir brauchen endlich Wirtschaftsdemokratie. Es kann nicht sein, dass ein wichtiger Bereich wie die Wirtschaft undemokratisch gestaltet ist. Die Märkte müssen dringend rereguliert werden. (von Hubertus Zdebel, DIE LINKE, Permalink) Die Mütter und Väter der sozialen Marktwirtschaft und des Grundgesetzes wußten, was sie taten. Eigentum verpflichtet! Es dient zugleich dem Allgemeinwohl, heißt es sinngemäß im Grundgesetz. Diesem Anspruch muss Politik gerecht werden und dort regulierend eingreifen, wo dieser Grundsatz verletzt wird. Subventionen und direkte Zuschüsse oder Bürgschaften nur im Gegenzug für direkte Unternehmensbeteiligungen oder Arbeitnehmerbeteiligungen! (von Frank Eschrich, DIE LINKE, Permalink) Die Notwendigkeit staatlicher Intervention stellt nicht mal mehr Herr Ackermann in Frage! (von Jochen Findeisen, DIE LINKE, Permalink) Die weltweite Finanzkrise, die auch in der Realwirtschaft massiven Schaden angerichtet hat, ist ein Lehrstück für die Konsequenzen einer allzu unkritischen Marktgläubigkeit. Eben jene, die die Fahne des Neoliberalismus mit größter Begeisterung geschwungen haben, waren die ersten, die der Allgemeinheit die Kosten der gemachten Fehler aufdrücken wollten. Um dem vorzugeugen, brauchen die Märkte Transparenz und klare Spielregeln. Das schließt mehr Möglichkeiten zu präventiven regulierenden Eingriffen des Staates ein. Die zur Bewältigung der Krise ergiffenen staatlichen Maßnahmen zur Rettung des Finanzsektors halte angesichts der Gefahr für die Gesamtökonomie für alternivlos. (von Martin Gerster, SPD, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesituation wie der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Martin Burkert, SPD, Permalink) Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Vor allem brauchen wir die demokratische Kontrolle des Finanzsektors. (von Inga Nitz, DIE LINKE, Permalink) Der Markt regelt eben nicht alles. (von Jutta Graf-Baier, DIE LINKE, Permalink) Extremmodelle haben noch nie funktioniert. Ein gutes Maß zwischen Kontrolle und Freiheiten für eine soziale Marktwirtschaft ist einzuhalten. (von Sven Wolfgang Jörns, PIRATEN, Permalink) Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft. (von Heinz Kühsel, DIE LINKE, Permalink) Der Staat soll regulierend tätig sein. (von Franz Jansen, Einzelbewerber, Permalink) Marktwirtschaft braucht einen ordnungspolitischen Rahmen. (von Volker Beck, GRÜNE, Permalink) Der Staat muss für die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen schaffen. (von Karin Maag, CDU, Permalink) Der Markt hat keine ökologisches oder soziales Gewissen, deshalb braucht er Regeln. (von Irmgard Pehle, GRÜNE, Permalink) Wie toll der Markt funktioniert, hat ja die Bankenkrise gezeigt. Der Staat muss mehr kontrollieren und in Bereichen, in denen es notwendig ist, auch Subventionen zahlen (nicht gerade den Banken). (von Dorothee Kroll, GRÜNE, Permalink) Eine staatsfreie Wirtschaft kann nicht funktionieren. (von Michael Wendl, DIE LINKE, Permalink) Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, wohin das freie Spiel der Kräfte des Marktes führt. Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. (von Katrin Kunert, DIE LINKE, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Josip Juratovic, SPD, Permalink) Der Staat ist wichtiger Wirtschaftspartner und Dienstleistungserbringer (Müllabfuhr, Wasser, Energieversorgung, Schul- und Universitätsbauten, Krnakenhäuser usw.). Er sollte daher auch unmittelbar lenkend eingreifen und vor allem auf die Einhaltung sozial-ökologischer Standards achten. (von Adrian Mork, GRÜNE, Permalink) Unter anderem die Finanzkrise seit 2008 zeigt, dass eine unkontrollierte Wirtschaft instabil ist. Ein Mindestmaß an staatlicher Aufsicht und Kontrolle ist nötig. (von Dirk Hillbrecht, PIRATEN, Permalink) Der Staat soll die Zügel wieder in die Hand nehmen und den Staat lenken! Das ist doch der demokratische Auftrag! (von Johanna Regina Voß, DIE LINKE, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Swen Schulz, SPD, Permalink) Was dabei heraus kommt, hat man mit der weltweiten Krise sehen können. (von Klaus-Uwe Gerhardt, GRÜNE, Permalink) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, wie dringend die Politik gebraucht wird. (von Frank Hofmann, SPD, Permalink) In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. (von Thurid Küber, SPD, Permalink) Der Staat muss einer entfesselten Wirtschaft mit Regeln entgegentreten. In einer Wirtschaftskrise muss der Staat aktiv mit Konjunkturprogrammen gegensteuern können, um Unternehmen konkret zu helfen. Allerdings müssen die Hilfen an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt sein. (von Monika Griefahn, SPD, Permalink) Staat muss Wirtschaft auch kontrollieren. Wohin ein freies Spiel der Marktkräfte führt konnten alle gerade beobachten. (von Dieter Lauinger, GRÜNE, Permalink) Das Erneurbare Energien Gesetz hat gezeigt, wenn der Staat Rahmen setzt, kann die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen und das Klima schützen. Rahmen und Anreize Ja, aber nicht wie Gutenberg und Co es bei Opel getan haben. (von Heiko Thomas, GRÜNE, Permalink) Das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich, dass der Staat Regeln setzten muss. (von Ute Vogt, SPD, Permalink) Ein Staat sollte einen Rahmen GESTALTEN, der sich an sozialen und ökologischen Kriterien bemisst. Wohin Deregulierung und Privatisierung führen, kann man abschreckenderweise in Pinochets Chile und auch in den USA beobachten. Wirtschaftskonzerne tragen von selbst selten dazu bei, vernünftige und gerechte Verhältnisse zu schaffen. Das ist Aufgabe von Politik, Justiz und Gesellschaft. (von Anne Klatt, GRÜNE, Permalink) das lässt sich nicht pauschal sagen (von Astrid Rothe-Beinlich, GRÜNE, Permalink) In konjunkturellen Ausnahmesituationen muss der Staat mit einer antizyklischen Finanzpolitik, d.h. mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben innerhalb einer begrenzten Zeit, gegensteuern. In „guten“ wirtschaftlichen Zeiten müssen diese Mehrausgaben allerdings zurückgezahlt werden. (von Nicolette Kressl, SPD, Permalink) Der Staat muss, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen, regulierend eingreifen, da der Markt zu Exzessen neigt. Auch hat der Staat für Vollbeschäftigung zu sorgen bzw. ausreichende Versorgung schwacher Bevölkerungsgruppen (von Hans-Ulrich Bünger, DIE LINKE, Permalink) Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise spricht all denen zum Hohn, die die angeblichen Segnungen unregulierter Märkte bislang gepredigt haben. Die Wirtschaft muss im Interesse der Beschäftigten und des Alllgemeinwohls reguliert werden. (von Caren Lay, DIE LINKE, Permalink) Die Wirtschaft muss demokratisiert werden, damit alle zusammen entscheiden, wie, was und wofür produziert wird. Es muss nach Bedürfnissen produziert werden, nicht nach Profiten! (von Christine Buchholz, DIE LINKE, Permalink) Wohin die Kräfte des Marktes führen zeigt sich ja gerade. Der Markt regelt sich selbst, aber meist nicht zum Nutzen der Menschen. (von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink) Märkte produzieren, sich selbst überlassen, keine sozial gerechten Ergebnisse, weil sie neben Wohlstand auch Armut und soziale Ausgrenzung hervorbringen. Der Staat muss hier für einen Rahmen sorgen, der die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich überwindet und soziale Gerechtigkeit im Sinne der verschiedenen Aspekte eines modernen Gerechtigkeitsbegriffs schafft. Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Staatshilfen und Subventionen müssen sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. (von Annalena Baerbock, GRÜNE, Permalink) Es geht nicht um Staatshilfen für einzelne Unternehmen, sondern darum, dass wesentliche wirtschaftliche Bereiche wie Energieversorgung, Verkehr oder der Bankensektor durch öffentliche Kontrolle so gestaltet und geregelt wird, dass das allgemeinwohl im Zentrum steht und nicht die Profitsteigerung. (von Sabine Leidig, DIE LINKE, Permalink) Es hat sich ja gezeigt das der unge- zügelte Markt die Welt an den Abgrund geführt hat.Deswegen braucht es Regulierungen durch den Staat und eine Politik in dem der Staat sich in das Wirtschaftsgeschehen einmischt. (von Helmut Born, DIE LINKE, Permalink) Die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt doch, was wir Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen, wenn der Markt sich selbst überlassen wird. Wir brauchen eine demokratische Wirtschaft, die gute Rahmenbedingungen setzt. (von Iris Gramberg, DIE LINKE, Permalink) Der Staat hat sich bis dato nie aus der Wirtschaft herausgehalten, sondern den Neoliberalismus geradezu gefördert. Über die Agenda 2010 und Hartz 4 wurden die Interessen der Wirtschaft gegenüber sozialen Rechten der Bevölkerung gestärkt. Hier muss eine Umkehrung erfolgen auch mit staatlichen Eingriffe und demokratischer Kontrolle. (von Andreas Kirchgeßner, DIE LINKE, Permalink) Der Staat ist aus meiner Sicht dazu da, das Wirtschaftssystem zu gestalten und einen Rahmen zu schaffen, in dem wirtschaftliches Geschehen passieren kann. Den Markt seinen eigenen Kräften zu überlassen hat sich jedoch schon in der Vergangenheit als gefährliche Angelegenheit entpuppt. Daher plädiere ich zwar dafür, dass der Staat sich aus dem wirtschaftlichen Geschehen heraushalten sollte, wo es nicht unbedingt nötig ist. Wo die Kräfte des Marktes versagen, ist jedoch ein staatlicher Eingriff nicht nur ntowendig, sondern dringend geboten. (von Helmut Pozimski, PIRATEN, Permalink) Es gibt Teile der Wirtschaft die gehören unter demokratische Kontrolle, insbesondere die, die zur Öffentlichen Daseinsvorsorge gehören (Energie, Gesundheit, Verkehr, etc), da ist der Staat gefragt. (von Klaus-Rainer Rupp, DIE LINKE, Permalink) Wozu ein laisser-faire führt lässt sich in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftskrise bestens studieren (von Sascha Thomas, DIE LINKE, Permalink) Selbst Ackermann, von der Deutschen Bank, hat den Glauben an den freien Markt verloren. Ohne Regeln geht es nicht. (von Holger Grünwedel, DIE LINKE, Permalink) Wir erleben ja gerade, wo die »Marktkräfte« uns hingeführt haben. Ich glaube nicht an Kobolde oder Heinzelmännchen und ich sehe keinen Grund, an Adam Smiths »unsichtbare Hand« zu glauben. (von Stefan Tolksdorf, BüSo, Permalink) »Die Kräfte des Marktes« haben derzeit eindrucksvoll versagt. Die Deregulierung der Finanzmärkte brachte die schärfste Wirtschaftskrise seit 1929 hervor. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Der Staat kann hier regulierend eingreifen. Er kann sich antizyklisch verhalten bei seinen Investitionen und in der Steuerpolitik ökologische Wirtschaftszweige befördern. Auf jeden Fall muss der Staat der Wirtschaft Regeln aufzwingen, die eine soziale Gesellschaft ermöglichen. (von Gabriele Faulhaber, DIE LINKE, Permalink) Es kommt auch auf die Situation an. Man kann den Staat, denn ist es immer der »kleine Mann« der Steuerzahler, der Konjunkturdefizite und Finanskrisen mit seinem Geld bezahlen muss. (von Ernst Kranz, SPD, Permalink) Raushalten geht nicht – wie die Finanzkrise zeigt. Auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen, verbietet sich aus demselben Grund. (von Hans-Ulrich Riedel, DIE LINKE, Permalink) Die aktuelle Kroise hat gezeigt, dass allein der Staat der Hüter der Ordnung sein und die Sicherheit der Märkte garentieren kann. (von Maria Franziska Flachsbarth, CDU, Permalink) Mit genau dieser Ansicht haben uns die etablierten Parteien, allen voran die FDP, ja in die Krise hineingeritten! Die Frage von Staatshilfen für einzelne Unternehmen ist am Thema vorbei, denn wir haben es mit einer allgemeinen Systemkrise zu tun, in der nur der Staat das Gemeinwohl vor räuberischen privaten Finanzinteressen schützen kann. (von Karsten Werner, BüSo, Permalink) Wohin dies führt hat die aktuelle Wirtschaftskrise gezeigt. Der Staat muss Richtlinien schaffen und Behörden, welche mit der Einhaltung der Richtlinien betraut werden. (von Nicole Fritsche, DIE LINKE, Permalink) Im Gegenteil Die Exzesse der Vergangenheit sind dadurch entstanden, dass der Staat sich aus der Regulierung der Wirtschaftsabläufe immer weiter zurückzieht und der allmächtige MARKT alles besser regeln soll. Getarnt werden solche Aktionen dann gern als »Bürokratieabbau«. (von Rolf Pannicke, DIE LINKE, Permalink) Wenn sich der Gärtner aus dem Blumengarten raushält, dann überwuchern bald Unkraut und wilde Bäume alles. Wirtschaftsliberalismus ist der Faschismus unserer Zeit. (von Konrad Willibald Dippel, Einzelbewerber, Permalink) Der Staat muss sich nicht weniger sondern mehr in die Wirtschaft einmischen. Er muss durch Gesetze und Stuern den im Grundgesetz enthaltenen Vorrang der sozialen Interessen der Gesellschaft vor den ökonomischen Interessen der Wirtschaft durchsetzen. (von Cornelia Möhring, DIE LINKE, Permalink) Der Staat kann nicht zusehen wie Existenzen durch die Wirtschaft zerstört werden. Es muss wieder das Credo gelten: »Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen!« (von Erkan Dinar, DIE LINKE, Permalink) Der Profit steht gegen die Vernunft und die Interessen der gesamten Bevölkerung. Das Eingreifen des Staates in die wirtschaftlichen Prozessedie muss dazu dienen, die Ziele der demokratischen Mehrheit gegenüber der wirtschaftlichen Macht durchzusetzen. Der existierende Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise getrieben und das auf dem Rücken und auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Politikwechsel. (von Veronika Stossun, DIE LINKE, Permalink) Wir brauchen mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie. Was die Kräfte des freien Marktes anrichten können, wenn man sie nicht zügelt, wurde uns soeben vorgeführt. (von Katja Kipping, DIE LINKE, Permalink) Eine ökologisch soziale Marktwirtschaft braucht einen regulierenden Staat. (von Andreas Schulz, GRÜNE, Permalink) Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand. Energie und Wasser müssen vor privater Preistreiberei geschützt werden. (von Sandro Hammer, DIE LINKE, Permalink) Staatshilfen und Subventionen sind immer dann sinnvoll, wenn sie dem sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft dienen und nachhaltige Arbeitsplätze mit gesetzlichem Mindestlohn oder Tariflohn schaffen. (von Harald Petzold, DIE LINKE, Permalink) Es ist augenscheinlich, das diese Forderung in Konjunkturzeiten auftaucht – kommt es zu Krisen wird gerade von denen, die sie maßgeblich verursachen nach staatlicher Unterstützung gerufen. Ich bin dafür, das der Staat solche Hilfen an Kriterien bindet, die ihm und Beschäftigten in diesen Fällen Einfluß – Mitbestimmung- sichert. (von Rolf Kutzmutz, DIE LINKE, Permalink) Da bin ich entschieden dagegen. Was die Ideologie des Neoliberalismus weltweit angerichtet hat, erfahren wir ja gerade zur Genüge am eigenen Leibe. Der Staat hat auch eine Verantwortung für die Arbeitsplätze in den bedrohten Unternehmen. Sie sind die Existenzgrundlage von tausenden von Menschen. Im übrigen: Eine Wirtschaft, aus der sich der Staat komplett raushält, nennt man Kapitalismus. Die aktuelle Krise ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert. Gerade in den letzten zehn Jahren haben sich die Regierungen in den Dienst des Kapitals gestellt. Mit der Agenda 2010 wurde das Lohndumping auf die Spitze getrieben. Zum ersten Mal seit 1945 wurden Löhne in einem Konjunkturaufschwung gesenkt! Dies ist nicht nur sozial hochgradig ungerecht, darüber hinaus begann durch die Schwächung der Binnennachfrage die Wirtschaftskrise bereits im Frühjahr 2008. Das Lohndumping, die damit verbundene Umverteilung, ja die Enteignung der Menschen in Deutschland und weltweit ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Finanzmärkte aufgepumpt wurden. Mit unserem Geld haben die Zocker im Casino ihr Unwesen getrieben. Ein Finanzsystem, das auf der Jagd nach Maximalrenditen Billionen in spekulative Schneeballsysteme versenkt statt reale Investitionen zu finanzieren, erklärt sich selbst historisch für bankrott. Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht und ein Motor der Klimakatastrophe. Er ist heute auch wirtschaftsfeindlich. Wirtschaftsunternehmen, die selbst im Aufschwung Löhne drücken, Stellen vernichten sowie Investitionen und Forschungsausgaben reduzieren, um ihren Anteilseignern möglichst hohe Summen auszuschütten, verringern Wachstum und verteilbaren Reichtum. Der Kapitalismus zerstört die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommenskonzentration. Er führt dadurch zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und zu einer gravierenden Unterversorgung. Außerdem entstehen bedrohliche globale Ungleichgewichte. Ergebnis ist eine massive Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität. Der Kapitalismus wird zum größten Feind für das Lebensglück der Menschen. Darum bin ich strikt dagegen, dass sich der Staat aus der Wirtschaft raushält, erst Recht, wenn die Wirtschaft Steuergelder gerne nimmt. (von Matthias W. Birkwald, DIE LINKE, Permalink) Der Staat hat ein Schutzplicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Wirtschaft ist keineswegs in der Lage die sozialen und ökologischen Probleme dieser Welt zu lösen. (von Inge Höger, DIE LINKE, Permalink) Die Frage ist längst nicht mehr, OB der Staat in die Wirtschaft eingreifen soll, sondern wie, mit welchem Ziel und in wessen Interesse er das tut. Statt die größten Zocker freizukaufen, brauchen wir eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und mehr Demokratie in der Wirtschaft. Steuergelder für Unternehmen müssen an sinnvolle Bedingungen (Erhalt der Arbeitsplätze, staatliche Beteiligungen, Ausweitung der Mitbestimmung) geknüpft werden. (von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Permalink) In der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte erwarten Millionen Menschen zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht. Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Wer allerdings versucht, den Finanzmarkt zu regulieren, ohne die immer weitere Anhäufung von Kapital und Vermögen zu stoppen und zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, denn nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden. Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir jetzt täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist. Die Fraktion DIE LINKE fordert: private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren: den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten; Börsenumsatzsteuer am Finanzplatz Deutschland und möglichst international einführen; das internationale Finanzsystem reformieren, die Spekulation mit Währungen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eindämmen. Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen; Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte ausstatten; eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen sowie 500.000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor. Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten: deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten. Wirtschaft demokratisieren: Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind; paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten; Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen. nachhaltige Landwirtschaft ausweiten: Anteil des ökologischen Landbaus erhöhen, Spekulation mit Agrarrohstoffen und Boden verhindern; Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln verringern; den Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessern; gleichwertige Lebensbedingungen auch in Dörfern und kleinen Städten sichern. öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt privatisieren: bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen; Unternehmen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren und den öffentlichen Sektor ausbauen. kleine und mittlere Unternehmen wirksamer schützen: bessere Abschreibungsregeln schaffen, IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von 30.000 Euro aussetzen; Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen verschärfen (kleine Lose); strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne schaffen; Durchsetzung von Forderungen gesetzlich erleichtern; Patentrecht mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen reformieren. eine solidarische Ökonomie unterstützen: Genossenschaften stärker fördern, ihnen die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen. (von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink) Bestimmte Regulierungen der Märkte sind notwendig. Zu was eine Wirtschaft ohne Regeln führt, kann man ja derzeit an der Finanzkrise beobachten. Ein zu starkes Reglement wäre jedoch kontraproduktiv. (von Daniel Ansorge, ödp, Permalink) Die Behauptung ist so zu pauschal. Marktanreize können wirtschaftliche Entwicklungen anstossen, wie man an der Windkraft sehen kann. (von Carsten Meyer, GRÜNE, Permalink) Da handeln, wo es unabdingbar ist! Ansonsten erforderliche Rahmenbedingungen (ökologische und soziale/grüne Leitplanken) setzen. (von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink) Der Staat mischt sich seit je her in marktwirtschaftliche Prozesse ein, denn er setzt immer noch die Rahmenbedingungen in denen die Wirtschaft agiert. Auch in Zeiten der Globalisierung und Deregulierung hat sich dies wenig verändert nur sind es jetzt oft internationale Abkommen zwischen Staaten, welche den Rahmen vorgeben. Wie im Zusammenhang der Finanzkrise zu sehen ist scheint eine Deregulierungsmanie wie im Finanzsektor nicht den gewünschten Effekt zu haben. Staatliches Handel muss daher klare Regeln setzten und innovative Impulse geben. Die teilweise sehr konservative Industriepolitik in Deutschland aber auch in vielen anderen Ländern verhindert innovative Produkte. Aber nur mit innovativen, umweltfreundlichen weil ressourcenschonenden Produkten und Produktionsketten werden neue Märkte erschlossen und so Arbeitsplätze erhalten. Grüne Industriepolitik setzt Anreize für die Modernisierung, erneuert die gesamte Industrieproduktion unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten und treibt zukunftsweisende Technologien voran. Überholte und in Zukunft nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen aufrecht zu erhalten kann nicht staatliche Aufgabe – daran muss sich jede Unternehmensrettung messen lassen. Staatliche Intervention kann immer nur darauf ausgerichtet sein, zukunftsfähige Produkte und Arbeitsplätze zu initiieren. Daher streben wir Grünen eine intelligente und unbürokratische Forschungsförderung für kleinere Unternehmen an, bei denen viel technologisches Know-how und Erfindergeist vorhanden ist. (von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink) Der Staat muss Regeln für eine funktionierende Marktwirtschaft vorgeben. Deregulierung und Neoliberalismus haben die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise erst ausgelöst. (von Michael Stanglmaier, GRÜNE, Permalink) Unverschuldet in Not geratenen Unternehmen wird zur Überbrückung der Krise mit Bürgschaften oder Krediten geholfen, ohne dabei jedoch den Wettbewerb verzerren zu dürfen. Systemrelevante Unternehmen wie die Banken wurden abgesichert, um die Ersparnisse uns Altersvorsorge der Bürger zu retten. (von Marcus Weinberg, CDU, Permalink) Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt. (von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink) Im Gegenteil: Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass wir mehr Politik brauchen und Regeln, die ein soziales und nachhaltiges Wirtschaften möglich machen. (von Astrid Klug, SPD, Permalink) Staatshilfen und Subventionen müssen klar an die Bedingungen geknüpft werden, dass damit gesellschaftliche Leistungen bezahlt werden. Der Rückzug des Staates aus der Regulierung der Marktbedingungen hat ja gerade zur aktuellen Krise beigetragen. Deshalb ist die Sicherung der volkswirtschaftlichen/gesellschaftlichen Interessen in der Wirtschaft wichtig. Nur betriebswirtschaftlich und nach kurzfristig möglichst hohen Gewinnen trachtend gedacht, funktioniert die Wirtschaft zumindest auf längere Sicht sozial und ökologisch selbstzerstörerisch. Deshalb: so viel Staat wie nötig und so wenig wie möglich. (von Kirsten Tackmann, DIE LINKE, Permalink) Die Kräfte des Marktes regeln am Ende nichts; Politik muss wieder den Vorrang bekommen. (von Wolfgang Gehrcke-Reymann, DIE LINKE, Permalink) Geht ja nicht, wie man am Beispiel der Finanzkrise sieht. (von Dietmar Friedrich Heinz Gerd Mattiat, DIE LINKE, Permalink) Durch Steuer und Abgabesystemen ist der Staat grundsätzlich involviert. (von Bernd Nobert Harry Schreiner, PIRATEN, Permalink) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Eingriffe des Staates in die Wirtschaft nur selten von Erfolg gekrönt sind, der Markt reguliert sich selbst. (von Michael Holl, Einzelbewerber, Permalink) Die soziale Marktwirtschaft braucht Regeln! (von Claudia Blum, SPD, Permalink) Der Staat muss zu seiner Verantwortung stehen, Lobbyismus offenlegen, sonstige Verquickungen zwischen Industrie und Politik beseitigen (von Hanns-Dieter Schlierf, ödp, Permalink) Ein wenig Regulierung muss sein, dass zeigt die aktuelle Finanzkriese. Die Freiheiten des Unternehmertums sollte dabei nicht zu stark eingeschränkt werden. (von Christian Fischer, PIRATEN, Permalink) Der Staat musste eingreifen, um das Finanzwesen zu stabilisieren und gesunde Betriebe zu unterstützen, die allein durch die Krise in Probleme geraten sind und ohne Unterstützung unwiederbringlich mitsamt den Arbeitsplätzen verloren gegangen wären. (von Angelika Graf, SPD, Permalink) Der Staat muss Leitplanken aufstellen, anhand derer sich die Wirtschaft orientieren muss, wie bspw. die Umweltgesetzgebung, Mindestlöhne, Steuern, Verbot gewisser Produkte, Tarife etc. pp. Gerade ungebremste Freiheit für Unternehmen und Wirtschaften hat uns in die Krise geführt. (von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink) Prinzipiell sollte sich der Staat schon aus der Wirtschaft raushalten. Allerdings sollte man bei wirklich großen Unternehmen die in Deutschland sind schon eingreifen wenn die Insolvenz droht, da dadurch Arbeitsplätze gerettet werden können. Langfristig gesehen ist es die bessere Alternative große Unternehmen zu retten als durch ein Nicht-Eingreifen für mehr Arbeitslose zu sorgen die den Staat zusätzlich belasten. (von Robert Hildebrandt, PIRATEN, Permalink) Die gegenwärtige Krise zeigt, dass der Markt nicht besser funktioniert, desto weniger Staat in ihm wirkt. Gewissenhaft Regulierung zum Schutz vor Bankrott systemtragender Unternehmen und deren Angestellten ist sinnvoll. (von Carolin Friedemann, GRÜNE, Permalink) Wir haben erlebt, dass die freie Marktwirtschaft so nicht funktioniert. Der Staat muss Auswüchse per Gesetz stoppen können. Staatshilfen können gegen Unternehmensbeteiligungen gegeben werden. Damit sichert sich der Staat ein Mitentscheidungsrecht bei Unternehmensentscheidungen. (von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink) Es hat sich ja gezeigt, wie sich das freie Spiel der Kräfte auswirkt. Wo der Staat subventioniert, Bürgschaften übernimmt oder Insolvenzen abwendet, da sollte er darauf hinwirken, dass die eingesetzten Steuermittel als Vermögenseinlage der Belegschaft gilt. (von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink) Genau diese neoliberalistische Einstellung von CDU und FDP hat dazu geführt, dass die heutige Finanzkrise entstehen konnte. Wir brauchen stärkere Kontrollmechanismen, die dafür sorgen, dass ein so eklatanter Einbruch der Wirtschaft nicht nochmals passiert. Denn im Endeffekt zahlen die Bürger: mit ihren Steuergeldern und mit ihren Arbeitsplätzen. (von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink) Eine demokratisch gewählte Regierung bestimmt die Politik (die sich am Grundgesetz orientieren sollte). Wen festgestellt wird, dass dies nicht mehr der Fall ist, muss eingegriffen werden. Bei der Bankenkrise ist das viel zu spät passiert. All jene die sonst gegen das Einmischen des Staates in die freie Wirtschaft sind, haben auf einmal nach dem Staat gerufen. Auch Neoliberale! Die schreien auch nach dem Staat, wenn er zu niedrige Löhne gezahlt werden. Der Staat darf nicht als Melkkuh bertachtet werden. (von Werner Bäumler, DIE LINKE, Permalink) Kasinokapitalismus und Konzernmacht machen deutlich, dass eine Wirtschaft ohne soziale und ökologische Leitplanken aus dem Ruder läuft. Staatshilfen und Subventionen sollten allerdings daran orientiert sein, ob zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen gefördert werden können. Alles andere verdient keine Unterstützung. (von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink) Die Kräfte des Marktes haben in der Krise bewiesen, dass man Ihnen nicht trauen kann. (von Christian Hummert, DIE LINKE, Permalink) Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen. (von Kersten Naumann, DIE LINKE, Permalink) So viel Markt wie möglich – so viel Staat wie nötig. Diese Handlungsmaxime unserer sozialen Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell! (von Nina Hauer, SPD, Permalink) Aber auf Krisen begrenzen, sichere Rahmenbedingungen für eine menschliche soziale Marktwirtschaft. (von Cajus Julius Caesar, CDU, Permalink) Gerade die letzte Krise hat gezeigt, das der von Regeln befreite Markt nicht funktioniert. Weiterhin muß zumindest eine Grundversorgung der Bevölkerung ohne Profitstreben sichergestellt werden (Grundnahrungsmittel, Energie und Kommunikationsinfrastuktur). (von Steffen Thomas, PIRATEN, Permalink) Wir brauchen einen starken Sozialstaat! Gesundheit, Bildung, Nahverkehr etc. müssen staatlich, also nicht rein gewinnorientiert verwaltet werden! (von Jonas Ahlgrimm, DIE LINKE, Permalink) Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen. (von Horst Schneider, DIE LINKE, Permalink) Der Staat muss Regeln setzen. Das freie Spiel der Marktkräfte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Menschen müssen wichtiger sein, als Profite. (von Wolfgang Lörcher, DIE LINKE, Permalink) Es gibt keinen einzigen Moment in der gesamten Geschichte der Menschheit, in welcher der Freihandel funktioniert hat, Das britische Imperium, dass die Idee des freien Marktes propagierte, nutzte selbst die Vorzüge eines krassen Protektionismus. Der Aufbau unter Lincoln in den USA, die Politik Bismarcks, unter welchen in wenigen Jahrzehnten das gesamte deutsche Eisenbahnnetz sowie die deutschen Sozialsysteme geschaffen wurden, die Reorganisierung des Bankensystems unter F.D. Roosevelt in den USA und der Wiederaufbau Deustchlands zeigen, welche Verantwortung die Regierung hat. (von Xenia Biereichelt, BüSo, Permalink) Vielleicht sollen bei so einer Forderung die Ministerien gleich privatisiert werden. (von Thomas Lutze, DIE LINKE, Permalink) Der Glaube an das freie Spiel der Märkte hat geradewegs in die Katastrophe der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise geführt. Der Staat muss deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind mögliche Instrumente, die im Einzelfall zu prüfen und an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen sind. (von Herbert Heinrich Paul Schulz, DIE LINKE, Permalink) Der Staat sollte durchaus seine gestalterische Pflicht nutzen um die Kräfte des Marktes in die gewünschte Richtung zu lenken. Anschubfinanzierungen wie etwa Forschungsgelder oder auch zweckgebundene Umlagefinanzierungen wie das EEG sind wichtige Steuerelemente. Staatshilfen aber wie die Bankenfinanzierung oder die Abwrackprämie als »Prämie« für deutsche Automobiler die den Markt verpennt haben sind aber kontraproduktiv und verhindern sinnvolle Investitionen in Zukunftstechnologien. Abschreckendstes Beispiel für die Kräfte des Marktes: Deutschland ist der 3. größte Rüstungsexporteur der Welt. (von Walter Price, ödp, Permalink) Die soziale Markwirtschaft basiert darauf, den Markt, wenn auch in Grenzen, zu lenken. (von Helga Koch, SPD, Permalink) Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen. (von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink) Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass in bestimmten Situationen die Lenkungsfunktion des Staates unverzichtbar ist. Hoheitliche Aufgabe, wie z.B. Ver- und Entsorgung, Post und Bahn, gehören unter staatliche Kontrolle. (von Christian Keller, SPD, Permalink) Der Finanzcrash hat das Versagen der Marktkräfte aufgezeigt. Insbesondere ein an ständigem Wrtschaftswachstum ausgerichtetes Gebaren kann nicht funktionieren. Der Staat muss im Bedarfsfall eingreifen, allerdings nur so viel wie unbedingt nötig. Staatshilfen an einzelne Unternehmen sind nur dann zu leisten, wenn die Unternehmen unverschuldet vor dem Ruin stehen, denn sonst würden Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert. Grundsätzlich hat der Staat klare Regeln für eine nachhaltige, nicht nur am kurzfristigen Profit orientierte Wirtschaft vorzugeben. (von Matthias Dietrich, ödp, Permalink) Der Staat kann als einzige Instanz das Gemeinwohl repräsentieren und schützen. Gerade in der jetzigen Zusammenbruchskrise, da die Marktkräfte versagen, ist die Intervention des Staates für die Regulierung des Finanzsystems, die Einführung eines Kreditsystems, dass den Aufbau finanziert eine Überlebensnotwendigkeit für unser Land. (von Helga Zepp-LaRouche, BüSo, Permalink) Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Markt staatlich festgelegte Regeln braucht, ohne verstaatlicht zu werden. (von Sebastian Edathy, SPD, Permalink) So einfach ist das nicht: siehe aktuelle Wirtschaftskrise. (von Omid Nouripour, GRÜNE, Permalink) Es ist die Aufgabe des Staates, planend und steuernd einzugreifen. Wozu „Raushalten“, also Deregulierung, führt, zeigt die Finanzkrise. Und die Beschäftigten müssen eine echte Mitbestimmung bekommen. (von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink) Im Gegenteil: Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, dass wir eine Rückkehr zur Politik brauchen (von Ulrich Kelber, SPD, Permalink) Die Kräfte des Marktes taugen nicht, soweit sie nur auf Gewinnmaximierung und schnellen Gewinn statt auf langfristigen wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet sind, der auch das Allgemeinwohl und das Wohl der Beschäftigten im Blick hat (von Dirk Becker, SPD, Permalink) Die Erfahrung hat gezeigt, daß ohne den Vater Staat einige Unternehmen heute nicht mehr existieren würden. Meiner Meinung nach sollte dafür ein Gremium von Wirtschaftsspezialisten und ein Fonds gegründet werden, in den alle Unternehmen einzahlen. In Abstimmung durch Volksentscheide und dem Bundestag sollte darüber entschieden werden. (von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink) Die Wirtschaft kann sich nicht selbst steuern. Die Finanzkrise ist nur eines von vielen Beispielen. (von Winfried Anslinger, GRÜNE, Permalink) Es kommt darauf an, was man darunter versteht! Ich bin gegen eine Staatswirtschaft! Aber ohne staatliche Regeln und Kontrollen gibt es keine soziale Marktwirtschaft im Sinne Walter Euckens. Das Gegenteil ist wichtiger: Die Wirtschaft soll sich aus dem Staat raushalten: www.gekaufte-politik.de . Es kann doch nicht sein, das sich die Wirtschaft die Politiker kauft, die die Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen ausüben sollen. Der Vertrag von Lissabon, die umbenannte EU- Verfassung, wird unser Staatswesen mit seinen hoheitlichen Aufgaben der Privatwirtschaft öffnen! Das muss verhindert werden, da Private noch weniger neutral sein können, als es der Staat ist! (von Felix Johannes Staratschek, ödp, Permalink) Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z. B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen. (von Cornelia Swillus-Knöchel, DIE LINKE, Permalink) Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Mehrheit des Volkes entscheiden kann auch gegen wirtschaftliche Macht. Die Politik muss Ziele und Rahmenbedingungen der Wirtschaft bestimmen. Staathilfen sollten geknüpft werden an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte. (von Vera Niazi-Shahabi, DIE LINKE, Permalink) Wohin die Kräfte des Marktes führen, zeigt die aktuelle Weltwirtschaftskrise anschaulich. Triebkraft der kapitalistischen Marktwirtschaft ist die Gier nach maximalem Profit. Die sorgt dafür, dass eine Minderheit von rund 20 Prozent immer reicher, das Gros der Menschen im Land jedoch zunehmend verarmen. Ich trete deshalb nicht für die bedingungslose Subventionierung von Konzernen ein, sondern dafür, die Wirtschaft zu demokratisieren und strategisch Alternativen zur Profitwirtschaft zu entwickeln. Der deutliche Ausbau von Arbeitnehmerrechten und Mitarbeiterbeteiligungen wäre ein erster wichtiger Schritt. (von Franziska Stier, DIE LINKE, Permalink) Wirtschaft ist maßlos, und damit so gefährlich, wie gefährdet. Hier das Maß zu setzen ist hohe Staatskunst. (von Susanne Kieckbusch, GRÜNE, Permalink) In der Krise versagen die Marktkräfte. Nur der Staat kann das Gemeinwohl verteidigen. Das Finanzsystem und die Banken müssen einem geordneten Konkursverfahren unterzogen werden, wobei die spekulativen »Wettschulden« gestrichen, und nur die traditionellen Bankgeschäfte (Spareinlagen, Girokonten, Investitions- und Handelskredite usw.) geschützt werden. Über eine zu gründende Nationalbank werden projektgebundene Kredite für große, technisch ambitionierte Vorhaben in Infrastrukturausbau (bundesweites Transrapidnetz) und Forschung (z.B. Weltraumfahrt, Kernfusionsforschung) vergeben. Mit den so gewonnenen Aufträgen, kann die Beschäftigung in vielen Betrieben unmittelbar, und fast allen mittelbar stabilisiert und ausgeweitet werden. Wie im Apolloprojekt der sechziger Jahre bewiesen, sind solche Projekte der beste Konjunkturmotor. Und wenn eine Insolvenz personelle Veränderungen an der Spitze von Unternehmen erfordert, gilt das gleiche für das Personal der jetzigen Bundestagsparteien, die für diese Krise durch ihre Handlungen und Unterlassungen mit verantwortlich sind. (von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink) Wohin die ungezügelten Kräfte des Marktes führen können, zeigt die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nur allzu deutlich. (von Barbara Höll, DIE LINKE, Permalink) Soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Der Staat muss nach meiner Auffassung dann regulierend eingreifen, wenn öffentliche Interessen gewahrt werden müssen. Dies ist z.B. der Fall, wenn wie bei Opel tausende Arbeitsplätze bedroht sind und neben rein wirtschaftlichen Aspekten auch soziale zu beachten sind. Allerdings kann es nicht sein, dass Steuer-gelder zu Unternehmensrettungen eingesetzt werden, ohne das der Staat Einfluss nehmen kann. Der Staat muss in dem Maße, in dem er Unterstützung geleitet hat, Anteilseigner werden. Des weiteren müssen Ein-richtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Gas-, Wasser-, und Stromversorgung, Schulen und Krankenhäuser usw. wieder in die öffentliche Hand übergehen. Diese Einrichtungen sichern die Grundversorgung und dürfen nicht Profitinteressen unterworfen werden. (von Antje Claaßen, DIE LINKE, Permalink) Gerade die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise beweist: Der Markt reguliert sich nicht selbst. Es bedarf strenger Regeln seitens des Staates insbesondere für Banken. (von Andrea Schrutek, DIE LINKE, Permalink) Der Staat muß eine Lenkungswirkung entfalten und den entsprechenden Rahmen setzen. Er muß nicht die Verluste einzelner Unternehmen tragen. (von Peter Stoltenberg, GRÜNE, Permalink) Der Staat ist verpflichtet der Wirtschaft einen Rahmen zu geben innerhalb desen sich die Wirtschaft bewegt. (von Maximilian Anton Wegele, ödp, Permalink) Die Wirtschaftskrise hat uns nur zu gut gezeigt, wohin uns der »Raubtierkapitalismus« führt. Die Märkte müssen reguliert werden, damit solche Auswüchse zu lasten der Arbeitnehmer und des Staates nicht entstehen. Staatshilfen und Subventionen sind jedoch grundsätzlich abzulehnen. (von Ronald Saß, Einzelbewerber, Permalink) Die Wirtschaft selber ist nicht in der Lage, jede Krise zu meistern. Dann ist immer der Staat gefragt. Zudem steht der Staat für mich in der Verantwortung, wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa wenn es um Wasser, ÖPNV und Bildung geht. (von Philipp Schmagold, GRÜNE, Permalink) Die Wirtschaftkrise hat gezeigt wohin das führt. Der Staat ist Schiedrichter: Er muss Regeln setzen und darauf achten, dass diese eingehalten werden! (von Björn Walden, SPD, Permalink) Der Staat hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter aus der Regulierung der Wirtschaft zurückgezogen und diese den »Kräften des Marktes« überlassen. Das Ergebnis ist die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Das freie Wirken der Marktkräfte sorgt für sinkende Löhne und steigende Profite. Nur eine sozial verantwortliche politische Steuerung kann dem entgegen wirken und ein Versagen des Marktes verhindern. (von Klaus Lederer, DIE LINKE, Permalink) der Neoliberalismus zerstört den sozialen Frieden. (von Heinz Wunderlich, Einzelbewerber, Permalink) Es müssen Vorgaben gemacht werden, freiwillige Vereinbarungen werden im Endeffekt doch nicht eingehalten. (von Guido Klamt, ödp, Permalink) Wirtschaft ist nicht ein Anhängsel einer Gesellschaft. Nur ein wirtschaftlicher produktiver Prozess führt zum Fortschritt der Gesellschaft. Der souveräne Nationalstaat ist eine Entdeckung der Italienischen Renaissance. Zuerst angewandt in Frankreich unter Ludwig des elften war die Idee des souveränen Nationalstaats als eine Waffe gegen den Wucher-Schleimpilz von schon damals internationalen Finanzinteressen gesehen worden. Wirtschaft funktioniert nur unter regulierten Bedingungen. Freihandel ist immer die Apologie für Sklavenhandel. Ein weiterer Grund, die sog. »Globalisierung« bankrott zu erkären, und endlich ein Weltsystem basierend auf souveränen Nationalstaaten zu schaffen, wofür die LaRouche-Bewegung weltweit kämpft. (von Ilja Bertold Karpowski, BüSo, Permalink) Vornehmste Aufgabe des Staates und seine einzige Legitimation ist es, das Gemeinwohl zu garantieren. Der Freie Markt hat daran nicht das geringste Interesse. Für ihn zählt nur der optimale private Profit einiger Weniger. Wer sonst als der Staat könnte für das Gemeinwohl eintreten? Dass die Profiteure des Freien Marktes staatliche Eingriffe ablehnen und mit massiver Propaganda und Manipulation dagegen vorgehen, macht ihre Feindschaft gegenüber dem Gemeinwohl deutlich. (von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink) Diese These ist angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ad absurdum geführt. Der Staat muss mit hunderten von Milliarden einspringen um den Finanz- und Bankensektor vor dem Untergang zu bewahren. Der Markt und seine angeblichen »Kräfte« haben versagt. Das gilt auch für das Beispiel der drohenden Klimakatastrophe! (von Karl Voßkühler, DIE LINKE, Permalink) Ungerechtfertigtes Vertrauen in die »Kräfte des Marktes« hat die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst. (von Edgar Wunder, DIE LINKE, Permalink) Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln vorgibt. Das zeigt die aktuelle Krise. (von Lars Klingbeil, SPD, Permalink) Der Staat muss da eingreifen, wo der Markt versagt. (von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink) Wenn sich der Staat raushält wird er am Ende die Rechnung bezhalen. Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, die Marktradikalen von SPD, Grüne, CDU(CSU und FDP haben dieses land ruiniert. (von Alexander Ulrich, DIE LINKE, Permalink) Die These ist eine klassische FDP-Position. Wozu deregulierte und unkontrollierte Märkte tendieren, haben wir bei der Finanzmarktkrise gesehen. Der Staat muss Regeln und Vorgaben machen, die dann allerdings auch für alle gelten. Wir brauchen manchmal auch einen Schutzschirm für die Beschäftigten – das ist wichtiger, als um das goldene Kalb »Marktwirtschaft« zu tanzen. (von Harald Weinberg, DIE LINKE, Permalink) Auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Das Ergebnis können wir seit 2008 betrachten. Nein- klare Regeln sind auch in einer sozialen Marktwirtschaft nötig und sinnvoll. Auch Staatshilfen, gerade bei Banken, können erforderlich sein, um größere volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern oder abzumildern. (von Detlef Müller, SPD, Permalink) Vor allem jetzt in der Krise erfüllt der Staat mit der Rettung von Unternehmen und Banken eine wichtige Aufgabe. ABER: Dies muss zu einer Beteiligung (bis zu 100%) des Staates oder der Beschäftigten führen. Es kann nicht sein, dass weiterhin Verluste verstaatlicht und die Gewinne dann wieder privatisiert werden. Das kommt einer Enteignung der Bürgerinnen und Bürger gleich. (von Klaus Ernst, DIE LINKE, Permalink) »Die Kräfte des Marktes« – das hätte man in den Lehrbüchern nachlesen können – können sich nur entfalten, wenn es klare Regeln gibt, sprich: eine Marktordnung. Die muss jemand aufstellen. Auf den Märkten in früheren Jahrhunderten: der Gemeindevorsteher; heute: der Staat. Was passiert, wenn der Staat sich aus der Wirtschaft raushält, das können wir heute als globale Krise besichtigen. Was allerdings nicht geht: Unternehmen mit mehr Staatsgeld sanieren, als sie wert sind – und dann nicht im Staatseigentum zu haben. Die HRE müsste der Bundesrepublik mittlerweile schon 29mal gehören – sie tut's immer noch nicht. Ein Stück aus dem Tollhaus. (von Olaf Michael Ostertag, DIE LINKE, Permalink) Der Staat ist die einzige Instanz, die das Gemeinwohl fördern kann. Nicht Willkür, sondern Ordnung lässt Freiheit erblühen. (von Marcus Kührt, BüSo, Permalink) Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um Gerechtigkeit, ökonomische, soziale und ökologische Rechte zu schützen. (von Susann Rüthrich, SPD, Permalink) Kann er nicht und macht er nicht. Die Subventionen sogenannte Infrastukturmaßnahmen wie Straßenbau und Flughafenbau, oder Finanzhilfen für die Banken gibt es schon immer, es fragt sich nur ob immer im Interesse der Allgemeinheit. Bei der Hilfe für die Banken hat man bewußt die Einflußnahme des Staates und demokratische Kontrollen nicht vorgesehen. (von Klaus Albrecht, DIE LINKE, Permalink) Klare Regeln für die Märkte. Damit nicht mehr spekuliert sondern investiert wird. (von Burkhard Lischka, SPD, Permalink) Staat muss eingreifen bei Bedarf bis hin zur Verstaatlichung, wenn es die beste Lösung ist. (von Sabine Ursula Stüber, DIE LINKE, Permalink) Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen und gewisse Regeln aufstellen. Die Deregulierung hat uns die aktuelle Krise beschert und damit endgültig bewiesen, dass sie kein gangbarer Weg ist. Märkte können nur funktionieren, wenn sie alle an gewissen Spielregeln halten. (von Stefanie Henneke, GRÜNE, Permalink) Siehe die derzeitige wirtschafts- und Finanzkrise. (von Udo Schiefner, SPD, Permalink) Eine völlig unregulierte Wirtschaft funktioniert genauso wenig wie eine Planwirtschaft. Eine sinnvolle Steuerung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ist unabdingbar, wie man zuletzt z.B. an der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen hat. (von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink) Der Staat ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Insofern sind Einmischungen des Staates zum Teil geboten. Die momentane Wirtschaftskrise zeigt, dass nur ein Eingreifen des Staates hier Schlimmeres verhindert hat. (von Daniela Kolbe, SPD, Permalink) Ganz im Gegenteil: Nur durch staatliche Eingriffe wird die Marktwirtschaft sozial und ökologisch. (von Norman Kalteyer, DIE LINKE, Permalink) Den Grund lesen wir heute jeden Tag in der Zeitung ... (von Holger Mrosek, GRÜNE, Permalink) Man hat auf die Kräfte des Marktes vertraut. Das Ergebnis ist sichtbar. Und es geht nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. (von Sabine Rösch-Dammenmiller, DIE LINKE, Permalink) Der Staat kann sich aus der Wirtschaft nicht heraushalten. Bei dem Vertrauen auf die Kräfte des Marktes sollten wir sehr vorsichtig sein, siehe Finanzmarktkrise. Da der Staat immer – über seine Steuerpolitk – Einfluss auf die Firmenfinanen nimmt, können auch andere Instrumente lenkend genutzt werden. Bei Staatshilfen für einzelne Unternehmen und Subventionen, sollten die Regeln klar und transparent sein. Jede Staatshilfe/Subvention sollte öffentlich sein. (von Nicolas Mantseris, GRÜNE, Permalink) Dort wo Wettbewerb und Marktwirtschaft im Sinne der Menschen funktioniert, soll sich der Staat heraushalten. Dort wo der Markt aber versagt, da muß sich Staat einmischen und durch konsequente Regulierung, Steuerung und Eingriffe für funktionierende Bedingungen sorgen. (von Jan Mönikes, SPD, Permalink) Die gegenwärtige Krise hat gezeigt, dass die Ideologie von der Freiheit der Märkte zu chaotischen Zuständen führt und letztlich für die meisten Menschen mehr Nach- als Vorteile birgt, allein Vorteile nur für wenige Menschen. Mehr Regulierung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung steht auf der Tagesordnung! (von Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE, Permalink) Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt. Bereiche wie die Wasserversorgung oder die Bahn, die für die Daseinsvorsorge stehen, dürfen nicht privatisiert werden. (von Andreas Roll, GRÜNE, Permalink) Eine grüne und soziale Marktwirtschaft kann nur durch ökologische und soziale Leitplanken entstehen. (von Beate Müller-Gemmeke, GRÜNE, Permalink) Wie soll das gehen!? (von Wolfgang Ferner, DIE LINKE, Permalink) Was eine entfesselte Wirtschaft und ein ungezähmter Kapitalismus bewirkt sehen und spüren wir in diesen Tagen. Nach den Wahlen, wird die Entlassungswelle (SPD & CDU Haben ja ein verauliches »Stillhalteabkommen« mit den Kapitalisten vereinbart) losrollen und die Arbeitnehmerinnen geschröpft (von Harry Siegert, DIE LINKE, Permalink) Der Markt kümmert sich um Anbieter und Kunden, aber nicht um soziale Rechte der Menschen. Also ist der Staat gezwungen, in den Markt einzugreifen, mit Steuern, mit Regulierungen und durchaus auch mit Subventionen für eine sozial und ökologisch sinnvolle Entwicklung. (von Carsten Labudda, DIE LINKE, Permalink) denn wozu das führt, haben wir ja leider erfahren müssen. (von Thorsten Majer, SPD, Permalink) Das sich der Staat mit Subventionen zurückhalten soll würde ich sofort unterschreiben! Allerdings ist die Sache mit dem Vertrauen in die Wirtschaft so eine Sache. Sieht man zum Beispiel gewisse Machenschaften von Managern die das Land mit ihrem Casinokapitalismus in die Kriese geführt haben, so sollte meiner Meinung nach schon eine gewisse Kontrolle vom Staat ausgehen. Wir sprechen hier jetzz nicht von vollständiger Verstaatlichung von Unternehmen! Es würde reichen, lediglich einen Aktienanteil von 25% +1 zu besitzen. Der Konzern hätte so die Möglichkeit immer noch selbstständig zu handeln, müsste sich jedoch bei großen Transaktionen das OK der Regierung einholen. (von Silvio Heidbüchel, DIE LINKE, Permalink) Wo uns das hingeführt hat erleben wir aktuell. (von Gerhard-Walter Schulz, DIE LINKE, Permalink) Es muss eine Balance zwischen dem wirtschaftlichen Handeln des Staates, z. B. der Kommunen zur Daseinsvorsorge und der Privatwirtschaft geben. Insbesondere begrüße ich öffentlich-privatwirtschaftliche Kooperationen (PPP) Die Privatisierungs- und Deregulierungs-Euphorie der 80er und 90er war jedenfalls nicht das Nonplusultra. Staatshilfen machen in Einzelfällen Sinn. (von Hermann Brem, GRÜNE, Permalink) Der Markt regelt nichts ausser dem Preis. Es gibt weltweit keinen freien Markt. Die sogenannten freien Märkte folgen den Regeln der Wirtschaftsmächtigen. Wir wollen strikte Regelungen für die Märkte und wir wollen das Primat des Menschen wieder herstellen. Die Menschen sind das Wasentliche. (von Paul Meichelböck, DIE LINKE, Permalink) Die Frage ist nicht gut gestellt: Einerseits soll der Staat unbedingt strenge Rahmenbedingungen setzen, sich also nicht raushalten. Bei der Rettung von Unternehmen soll sich der Staat allerdings zurückhalten und nur im Einzelfall eingreifen. (von Hermann Ott, GRÜNE, Permalink) Wohin uns der Marktliberalismus geführt hat, haben wir in den vergangenen Monaten sehr schmerzhaft und kostenintensiv erfahren. »Verstaatlichung«, dieser Begriff ist inzwischen selbst in CDU-Kreisen salonfähig geworden. (von Max Burger-Heidger, GRÜNE, Permalink) Wir brauchen eine verstetigte Wirtschaftspolitik, die klaren Kriterien folgt, nicht einen blinden Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung wie bei der Abwrackprämie. Staatshilfen sind daran zu koppeln, dass die Unternehmen auf eine nachhaltige Neuorientierung verpflichtet werden. Da, wo kurzfristig Unternehmenspleiten drohen und Märkte kollabieren, sind wir dafür, steuernd einzugreifen und mit dem ökologischen und sozialen Umbau bereits zu beginnen. Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslogiskeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zkunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Ziel von staatlichen Eingrifen kann es nicht sein, nicht lebensfähige wirtschafltichen Strukturen zu stützen. Mit unserem Grren New Deal wollen wir investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen. Das passiert nicht von allein. Da müssen wir ordnungspolitische Vorgaben machen und Anreize schaffen. Mit unserem Green New Deal ermöglichen wir eine Million zukunftssicherer Jobs in den Bereichen Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen Bereichen liegt unsere Zukunft. (von Jutta Bergmoser, GRÜNE, Permalink) Nur der Staat ist stark genug, die Bevölkerung vor dem Mißbrauch der wirtschaftlichen Überlegenheit insbesondere der Finanzwelt zu schützen, und er muß diese Funktion auch wahrnehmen. (von Alexander Hartmann, BüSo, Permalink) Wohin das Marktvertrauen führt erleben wir gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise. (von Hendrik Thalheim, DIE LINKE, Permalink) Kontrolle der Wirtschaft zu Gunsten der Beschäftigten! (von Uta Spöri, DIE LINKE, Permalink) Gerade diese Haltung hat uns in die wirtschaftliche Krise geführt! Die unsichtbare Hand des Marktes hat uns abgewatscht. Der Staat muss Rahmenbedingungen stellen, die einen gesunden Einklang zwischen wirtschaftlichen Gewinninteressen, ArbeitnehmerInnenrechten sowie langfristigen ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven herstellt. (von Karen Haltaufderheide, GRÜNE, Permalink) Er muss regulieren und Regeln vorgeben. Wenn die eingehalten werden, ist alles gut. Werden sie aber oft nicht, also muss der Staat eingreifen. (von Steffen Bockhahn, DIE LINKE, Permalink) Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Der Markt regelt eben nicht alles. (siehe Milchpreis) Die FDP ist auf dem Holzweg. (von Adelbert Ringwald, DIE LINKE, Permalink) Der Markt braucht klare Regeln, soziale und ökologische Standards, das hat doch gerade die aktuelle Wirtschaftskrise überdeutlich gezeigt. Dies gilt dann insbesondere auch für die internationalen Handelsregeln im Rahmen der WTO! (von Peter Meiwald, GRÜNE, Permalink) Das ist dummes Zeug. Wozu Deregulierung führt, können wir bei der schärfsten Weltwirtschaftskrise seit 1929 gerade beobachten. (von Norbert Domes, DIE LINKE, Permalink) Der »Markt« bzw. die neoliberalen Marktideologen haben versagt. Die Weltwirtschaft wird offenbar weniger von »ehrlichen Kaufleuten« und Marktteilnehmern als von spielsüchtigen Zockerbudengängern gesteuert..... Ausfallbürge ist letztlich immer der Staat – also wir alle. (von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink) Der Staat hat immer Einfluss, auch wenn oder indem er sich raus hält! Die Bürger werden »still« enteignet, wenn Gewinne privat sind, Verluste aber mit Steuermilliarden aufgefangen werden. – Finanzmärkte sind zu regulieren, Banken müssen einen Auftrag fürs Gemeinwohl erfüllen. (von Hanna Bettina Stratmann, DIE LINKE, Permalink) Fördermittel soll der Staat doch auch geben und in Krisenzeiten retten was zu retten ist. Daher scheint mir eine Kontrolle der Verwendung dieser Zuwendungen auch sehr sinnvoll. Außerdem müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden, um gute Arbeit und ordentliche Bezahlung zu gewährleisten. (von Dr.-Ing. habil. Simone Raatz, SPD, Permalink) Geht überhaupt nicht.De neuesten Entwicklungen haben gezeigt wo Pofitgier und Turbokapitalismus hinführen. (von Werner Henn, SPD, Permalink) Dass die Kräfte des Marktes nicht funktionieren hat die letzte Finanzkrise wohl eindeutig bewiesen. Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen, auch vor Heuschrecken! (von Rita Hagl, SPD, Permalink) Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. Die aktuelle Krise zeigt, dass dazu klare Regeln notwendig sind. (von Ursula Burchardt, SPD, Permalink) Kann er doch gar nicht und darf er nicht. Natürlich kann man nicht in einzelne Unternehmensentscheidungen eingreifen. Aber Politik muss Regeln setzen und durchsetzen. Das liegt auch im Interesse der Wirtschaft. (von Karl-Josef Wasserhövel, SPD, Permalink) Die Ursachen für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise liegen insbesondere an fehlende Regeln für die Wirtschaft und das Finanzwesen. (von Werner Groß, SPD, Permalink)

Pro
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)

Kontra
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)

Wenn in großem Umfang die Ersparnisse der Bürger oder Eigenheimfinanzierungen in Gefahr sind, muss der Staat eingreifen. Er sollte sich aber im Gegenzug die Verwaltung dieser Banken sichern, also Steuergelder sinnvoll investieren. Großunternehmen dürfen keine Vorzugsbehandlung genießen. Der Mittelstand stellt bundesweit über 70 % der Arbeitsplätze und benötigt unbürokratische, zinsgünstige Kredite und eine gezielte, nachhaltige Förderung. Wenn Rettungsringe geworfen werden, dann entweder für alle, oder für keinen!
(von Mario Michael Laurischk, CDU, Permalink)
Nur ein schlanker Staat ist auch ein starker Staat. Bestimmte Dinge, wie Bankenaufsicht oder Kartellaufsicht sind Sache des Staates, der hier auch entschiedener als bisher auftreten muss. Subventionen oder gar den Staat als Unternehmer selbst hingegen lehne ich ab.
(von Conrad Buchholz, FDP, Permalink)
Der Staat darf gerne einen ordnungspolitischen Rahmen setzen, um den Markt zu lenken, bspw. in eine soziale und ökologische Richtung. Aber gezielt Firmen und Betrieben zu helfen oder zu schaden sollte tabu sein.
(von Stephan Beyer, PIRATEN, Permalink)
Unternehmen – dazu zählen auch Banken – sind selbst für ihr wirtschaftliches Handeln verantwortlich. Gerät das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, darf dennoch nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Staatliche Subventionen schaffen falsche Anreize und gehören grundsätzlich abgeschafft.

(von Thomas Melchinger, PIRATEN, Permalink)
- Subventionen führen regelmäßig zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlallokationen von Finanzmitteln. Subventionen sind grundsätzlich allenfalls zur Markteinführung neuer Produkte akzeptabel (z.B. Solarenergie).
- In einer Wettbewerbswirtschaft ist es die Aufgabe der einzelnen Akteure ihr Verhalten am Markt gemäß ihrer persönlichen Einschätzung der Chancen und Risiken auszurichten. Dabei haben sie auch das Risiko von Insolvenz oder Konkurs einzukalkulieren, wenn sie im Wettbewerb unterliegen oder am Markt vorbei produzieren (wie z.B. manche Automobilhersteller).
- Marktkonforme Versicherungslösungen für Risiken sind akzeptabel, staatliche Risikoabsicherung nicht. (Dies gilt z.B. auch für die Haftpflichtversicherung von Atomkraftwerken.)
(von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)
Der Staat soll dort eingreifen, wo ein fairer Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsbeteiligten nicht möglich ist. Der Staat als Unternehmer ist bisher immer gescheitert.
(von Horst Gaumann, FDP, Permalink)
Jetztin der Wirtschaftskrise stand das Vertrauen in die ganze Geldwirtschaft auf dem Spiel, darauf sind aber nicht nur die ganze Wirtschaft, sondern auch die ganz überwiegende private + betriebliche Altersvorsorge angewiesen. Deshalb mussten die Hypo Realestate und die Commerzbank gerettet werden.
Der Staat ist aber nicht besser, man betrachte nur die Landesbanken.
Der Staat kann i.d. Regel nicht beurteilen, welche Firmen erhalstenswert ist, Rettungen führen zu Lobbyunwesen pur und kosten Geld ohne Ende. Also, Hände weg. Schon die Opel-rettung war ein Fehler.
(von Conrad Lausberg, ödp, Permalink)
Es ist abzulehnen – diejenigen, welche schlecht wirtschaften, vom Staat zu belohnen und – diejenigen, die gut wirtschaften, 2010 (wenn auch diesen das Geld ausgeht und der Staat nicht mehr zahlen kann) pleite gehen, Staatliche Unterstützung führt immer zu Misswirtschaft: »Der Staat springt doch ein«!"
(von Andreas Beier, Einzelbewerber, Permalink)
Das Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das zeigt sich immer wieder.
Die Banken mussten in der aktuellen Finankrise trotzdem gestützt werden, da sie der »Blutkreislauf« der Wirtschaft sind. Eine Bankenpleite hätte sonst zum Wirtschaftskollaps führen können.
(von Klaus-Peter Flosbach, CDU, Permalink)
Im Normalfall greift der Staat nicht ein. Es gibt jedoch Situationen, in denen der Staat regulierend eingreifen muss wie beispielsweise bei der Banken- und Wirtschaftskrise.
(von Susanne Kastner, SPD, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Politiker sollen nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks verteilen, die der Steuerzahler bezahlt.
(von Christel Happach-Kasan, FDP, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Dirk Niebel, FDP, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Hans-Michael Goldmann, FDP, Permalink)
Subventionen erhalten meist die, die die besten Lobbyisten haben. Subventionen können zeitlich begrenzt sinnvoll sein, wenn sie gesellschaftlich erwünschte Effekte hervorbringen, z.B. Ausbau der Erneuerbaren Energien. Insgesamt aber bin ich für starke Zurückhaltung bei der Vergabe von Subventionen.
(von Stefan Kisters, GRÜNE, Permalink)
Grundsätzlich ist auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern, gerade im Mittelstand, zu vertrauen. In besonderen Lagen, wie der derzeitigen Wirtschaftskrise kann ein Eingreifen des Staates aber notwendig sein, um Arbeitsplätze zu sichern oder die soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten.
(von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink)
Der Staat ist kein Unternehmer. Er soll sich auf seine Hoheitsaufgaben (z. B. Sicherheit, Bildung) beschränken.
(von Lothar Hänsch, FDP, Permalink)
Erstens kann es nicht angehen, dass der Steuerzahler diejenigen retten soll, bei denen er indirekt verschuldet ist und zweitens diese Rettung dann doch nur wieder in Bonizahlungen landet statt in der Wirtschaft.
Mit einer natürlichen Wirtschaftsordnung hätten wir all diese Probleme garnicht erst.
(von Martin Tangeten, Parteilos, Permalink)
Firmen, die schlecht gewirtschaftet haben, dürfen nicht willkürlich mit Schecks der Steuerzahler belohnt werden. Das ist ungerecht gegenüber erfolgreicheren Unternehmen und verzerrt den Wettbewerb! Viel besser ist es, die Volkswirtschaft generell zu entlasten, zum Beispiel durch Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform.
(von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der
Steuerzahler verteilen.

Subventionen und Staatshilfen, welche Unternehmensfehler abfedern, führen mittel- und langfristig immer genau zum gegenteiligen Effekt und verzögern wichtige Impulse für neue Technologien und Wachstum.

(von Michael Postel, FDP, Permalink)
Kommt etwas zu spät die Gelder wurden ohne uns zu fragen diesen Kräften hinterhergeworfe, ohne wirkliche Kontrolle.
(von Siegfried Lemmermeier, Parteilos, Permalink)
Ich möchte einen starken Staat, der Regeln aufstellt, diese überwacht und bei Verstößen hart eingreifen kann. Er muss Schiedsrichter sein und nicht Mitspieler.
(von Manuel Höferlin, FDP, Permalink)
Sollte er aber eingreifen müssen, dann muss er auch ein Mitspracherecht haben.
Ein Gesetz, das den Banken für ihre Misswirtschaft 400Milliarden zusagt, ohne dabei festzulegen, dass davon keine Boni bezahlt werden, ist dilettantisch. Wo kommen überhaupt die Boni her? Erhält man die nicht für besonders gute Leistungen? Der Staat sei nicht der bessere Banker wurde doch ad adsurdum geführt. Sparkassen(Kommunale Einrichtungen) und KfW zeigen das Gegenteil
(von Karl-Edmund Vogt, ödp, Permalink)
Der Staat muss einen sozialen Rahmen festlegen, in dem sich wirtschaftliches Handeln frei entfalten kann.
(von Ralf Marohn, FDP, Permalink)
Aufgabe des Staates ist es klare Rahmenbedingungen zu setzen. Dieser Aufgabe muss der Staat auch konsequent nachgehen und deren Einhaltung kontrollieren. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates selbst zum Unternehmer zu werden.
(von Florian Bernschneider, FDP, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)
Das kann man nicht verallgemeinern.
(von Philipp Scherer, PIRATEN, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
Der Staat schafft den Ordnungsrahmen, die Regeln, in denen sich Wirtschaft abspielen kann. Er ist kein Unternehmer. Allerdings sind diese Regeln letztlich auch mit Konsequenzen verbunden: Atomausstieg, CO2 Grenzwerte, Energieeinspeisegesetz sind Richtungsentscheidungen für die Zukunft, Abwrackprämie und Opel-Treuhand Dinosaurier-Pflege.
(von Cordula Ratajczak, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Ingrid Hönlinger, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken setzt.
(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Heinz-Peter Haustein, FDP, Permalink)
ja, aber: einen rechtlichen Rahmen benötigt eine marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung trotzdem.
(von Paul Lauer, FDP, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Sylvia Kotting-Uhl, GRÜNE, Permalink)
Nur in wenigen Branchen sind Subventionen wirklich sinnvoll.
(von Iris Langguth, GRÜNE, Permalink)
Der Staat muss der Wirtschaft Regeln setzen und deren Einhaltung überwachen. Aber der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf Kosten der Wettbewerber marode Konzerne stützen. Als Betreiber von Banken haben sich die Bundesländer auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
(von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Der Staat sollte nur in absoluten Ausnahmefällen eingreifen.
Staatliche Aufträge sollten aber bevorzugt in Wirtschaftskrisen vergeben werden, um die Folgen etwas abzuschwächen, während in Phasen hoher Konjunktur der Staat nur die nötigsten staatlichen Projekte durchführen sollte.
(von Marc Großjean, PIRATEN, Permalink)
Natürlich brauchen wir dringend mehr staatliche Regeln für die Finanzmärkte. Und in der Krise muss der Staat ausnahmsweise Banken und einzelne Unternehmen begrenzt unterstützen. Aber im Grundsatz ist es falsch, wenn der Staat mit Steuergeldern z.B. Opel unterstützt und dafür andere Unternehmen und deren ArbeitnehmerInnen benachteiligt.
(von Andrea Lindlohr, GRÜNE, Permalink)
Allerdings muss der Staat bestimmte Regeln für die Wirtschaft aufstellen, die das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft sichern.
(von Wolfgang Döcke, FDP, Permalink)
Die Abwrackprämie ist ebenso bescheuert wie die künstliche Beatmung von Opel wie die Steinkohlesubvention. Die Teilhabe an der Commerzbank ist dem Steuerzahler gegenüber ein Skandal und macht das Bankgeschäft nicht besser...
(von Franziska Eichstädt-Bohlig, GRÜNE, Permalink)
Staatshilfen führen immer zur Wettbewerbsverzerrung. Allerdings ist ein funktionierendes Kreditwesen unverzichtbar und angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit der Banken untereinander können Regierungen den Zusammenbruch größerer Geldinstitute nicht zulassen denn, das würde das Aus für die Wirtschaft und damit auch für alle Beschäftigte bedeuten.
(von Birgit Malecha-Nissen, SPD, Permalink)
Die Rahmenbedingungen müssen natürlich stimmen.
(von Norbert Hense, Einzelbewerber, Permalink)
Immer wenn der Staat Wirtschaft gespielt hat, ging es in die Hose. In der DDR ebenso, wie in der Bundesrepublik.
(von Patrick Kurth, FDP, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Angelika Brunkhorst, FDP, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
Auch hier ist eine pauschale Antwort schwierig. In jedem Fall sollten große Unternehmen mit vielen ArbeitnehmerInnen keine Garantie haben, dass sie trotz schlechten Wirtschaftens (schon vor der Finanzkrise!) vom Staat gerettet werden, weil sie die Arbeitsplätze als Druckmittel verwenden können. Das benachteiligt andere Unternehmen, die sich möglicherweise schon innovativ auf den Markt eingestellt haben. Auch darf das Siechtum von alten/nicht mehr rentablen Technologien nicht unnötig verlängert werden. Das nutzt dem Unternehmen nichts und auch nicht den ArbeitnehmerInnen, die dann eben etwas später – aber trotzdem – auf der Straße stehen.
(von Lisa Badum, GRÜNE, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!
(von Jimmy Schulz, FDP, Permalink)
Staat soll Orientierungshilfen / Rahmenbedingungen schaffen.
Er soll Schiedrichter des Geschehens sein.
Kartellrecht und Bankenaufsicht, TÜV und Rechnungsämter etc. sind ein ausreichendes Instrumentarium.
Staat muß seine Instrumente befähigen und arbeiten lassen.
Gegegebenenfalls ordnungspolitische Ergänzungen schaffen.
Fehlverhalten muß sanktioniert werden in Wirtschaft, Staat und Verwaltung.
Amtshaftung muß eingeführt werden.
(von Winfried Polch, FDP, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)
Märkte funktionieren nicht von allein. Sie werden durch Institutionen geschaffen und geregelt. Der Staat ist zudem der größte Verbraucher und das größte Unternehmen im Markt. Aufgabe der Politik ist es aber nicht, in den Markt einzugreifen. Vielmehr geht es darum, durch die Setzung von Rahmenbedingungen Märkte zu gestalten.
(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Der Staat muss Situationen des Marktversagens verhindern. Er soll die Rahmenbedingungen für den Erhalt des Wettbewerbs garantieren. Ansonsten sollte der Staat nicht eingreifen, da jeder Eingriff Verzerrungen herbeiführt.
(von Bettina Stark-Watzinger, FDP, Permalink)
Sämtliche Subventionen haben keiner Firma ernsthaft geholfen.
Haben wir eine Marktwirtschaft oder nicht?
Wer hilft den vielen kleinen Firmen?

Gleiches Recht für alle! Für die Großindustrie wie auch für kleine Handwerker und Geschäfte!
(von Hartmut Frank, Einzelbewerber, Permalink)
Jede Kriese bedeutet natürlichauch neue Möglichkeiten.
Der Staat darf nicht die Risiken für bestimmte Unternehmen bzw. Branchen übernehmen.
(von Hakan Kisa, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Burkhardt Müller-Sönksen, FDP, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik
und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen
Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen
handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken
durchsetzt
(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
Das ist eine sehr pauschale Frage:
Den Bankenrettungsschirm mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen und Subventionen in einen Topf zu werfen finde ich schwierig.
Ich war dafür, das internationale Finanzssystem nicht kollabieren zu lassen, war aber mit der Art und Weise wie die Bundesregierung den Rettungsschirm gespannt hat, nicht einverstanden (wo bleibt die Gegenleistung der Banken? Warum gab es so wenig Kontrolle und Mitbestimmung durch das Parlament?).
Staatshilfen für einzelne Unternehmen sehr ich sehr kritisch.
Allerdings bin ich sehr dafür, dass der Staat Leitplanken einzieht, wenn es auf den Märkten komplett schief läuft.
Wir brauchen Mindestlöhne und eine Ausbildungsplatzumlage!

(von Nicole Maisch, GRÜNE, Permalink)
Wir haben eine freie Marktwirtschaft. Die Regulierung durch den Staat darf nicht überhand nehmen. Dennoch hat dieser die Pflicht, bei systemrelevanten Bereichen wie z.B. den Banken einzugreifen.
(von Dieter Stier, CDU, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik
und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen
Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen
handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken
durchsetzt
(von Katharina Fegebank, GRÜNE, Permalink)
Genau, bitte überlaßt sie ihrem Schicksal und schaut ihnen aber auf die Finger.
(von Wiltrud Dettmer, Parteilos, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er soll die Spielregeln vorgeben und deren Einhaltung überwachen. Nur in Notfällen, wie z.B. der aktuellen Krise, sind Ausnahmen gerechtfertigt.
(von Norbert Barthle, CDU, Permalink)
Der Stast ist das schlechteste Unternehmen (1.9 Billionen Schulden).
Soziale Marktwirtschaft ist ein Zusammenspiel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, der Staat schafft Rahmenbedingungen – erschafft aber keine Arbeitsplätze.
(von Enrico Buchs, FDP, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Der Staat, also wir, müssen jedoch klar die Leitplanken setzen in welche Richtung die wirtschaftliche Entwicklung gehen soll...z.B. in Richtung Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
==> Nachhaltigkeit als oberstes Gebot!
Die Dynamik des Marktes ist dazu von Nöten...der Wettbewerb von Ideen und Konzepten ....führt dann am schnellsten in die richtige Richtung...vor »staatlichem Wirtschaften«. Der Markt: sozial und ökologisch!
(von Arnd Kuhn, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. Hoheitliche Aufgaben soll und muss der Staat natürlich weiterhin erbringen.
(von Horst Meierhofer, FDP, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik
und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen
Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen
handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken
durchsetzt.
(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
Das ist voll und ganz meine Meinung.
(von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)
Setzt natürlich voraus, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt damit sich die Marktkräfte überhaupt wirksam entfalten können (Wettbewerb, Subventionsabbau).
(von Rasched Salem, FDP, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
In der Finanzkrise war es richtig und wichtig, die systemrelevanten Banken durch staatliche Hilfen zu stützen und einen Bankrott abzuwehren. Dadurch konnten wir großen Schaden von den Bürgern abwenden und ihr Erspartes sichern.
(von Michael Fuchs, CDU, Permalink)
Ein Eingreifen durch Vergabe von Subventionen ist vor Firmen, die sorgsam wirtschaften, nicht vertretbar. Außerdem haben auch die letzten Maßnahmen (Quelle, Opel) gezeigt, dass das Ziel, nämlich der Erhalt von Arbeitplätzen nicht erreicht wurde. Das Geld wird »eingesteckt« und innerhalb kürzester Zeit werden die Streichungen von Tausenden von Arbeitsplätzen veröffentlicht.
(von Agnes Meier, FDP, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Durch die aktuelle Krise musste die Regierung in einzelnen Fällen eingreifen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das darf aber nicht zur Regel werden.
(von Stefan Kaufmann, CDU, Permalink)
Es müssen klare und deutlich Richtlinien geschaffen werden, an die sich jeder zu halten hat. Die Einmischung des Staates ist nicht grundsätzlich hilfreich
(von Claudia Bögel, FDP, Permalink)
Der Staat verzerrt durch Subventionen
den Wettbewerb zu lasten einger
anderer Wettbewerber.
Subventionen sind sehr zurückhaltend
zu gewähren.
(von Markus Fischer, FDP, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)
Mit Wirtschaftshilfen sollte nur sehr vorsichtig in den Markt eingegriffen werden. Aktionen wie die Abwrackprämie sind nicht zielführend.
Die »Bankenrettung« halte ich zwar für notwendig aber für deutlich zu wenig kontrolliert und an Auflagen gebunden.
(von Birger Schmidt, PIRATEN, Permalink)
Der Staat muss einen strengen und zielorientierten Rahmen schaffen, innerhalb von diesem aber nicht einzelne Unternehmen herausgreifen und bevorzugen.
(von Günther Hartmann, ödp, Permalink)
Die Frage ist problematisch. Ich habe Sie mit ja beantwortet obgleich es einen Widerspruch gibt. Wenn ich Manager Gehälter begrenzen möchte, halte ich mich ja nicht aus der Wirtschaft heraus. Wenn ich aber Ja sage, dann meine ich, der Staat soll nicht für die Fehlentscheidungen der Bänker oder sonstiger Unternehmen den Kopf hinhalten. Wobei mit dem Wort Staat der Steuerzahler die Bürgerinnen und Bürger gemeint ist.
(von Ansgar Veltens, PIRATEN, Permalink)
Der Staat ist nicht zwingend der bessere Unternehmer, sollte jedoch die Regeln genau festlegen und jedem Unternehmen, das dagegen verstößt zeigen, dass es so nicht geht.
(von David Mändlen, PIRATEN, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Viola von Cramon-Taubadel, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Michael Dimitrov, FDP, Permalink)
Der Staat darf nicht Marktregulierend eingreifen, wie soeben bei der aktuellen Autoabsatzkrise geschehen. Auf diese Art und Weise verhindert man notwendige Reformen, die Unternehmen zu ihrer Weiterentwicklung benötigen. Entwickelt sich ein Unternehmen nicht weiter und paßt sich den Veränderungen nicht an, stirbt es irgendwann, deshalb heißt das Marktwirtschaft. Dieser natürliche Auswahlprozess kann nicht mit Steuergeldern aufgehalten, sondern nur verteuert werden.
(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Hans-Peter Behrens, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Hartfrid Wolff, FDP, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er ist jedoch dafür verantwortlich, dass der Zusatz »soziale« stets belastbar bleibt.
(von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink)
Aber hat die Regel zu schaffen innerhalb derer sich die Wirschaft nur bewegen darf.
(von Karl-Heinz Brunner, SPD, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
Das Beispiel DDR hat gezeigt wohin Staatswirtschaft führt.
(von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Heinrich Leonhard Kolb, FDP, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die derzeitige Vertrauenskrise in der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser werden, muss sich der Staat wieder zurückziehen.
(von Elke Hoff, FDP, Permalink)
der Staat muß sich um die Rahmenbedingungen kümmern, nicht selbst Unternehmer spielen
(von Konrad Kurt Felber, FDP, Permalink)
Der Staat kann es nicht. Der Untergang der DDR hat dies bewiesen.
(von Steffen Schöps, FDP, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen einen »Grünen New Deal«. Wir wollen Rahmenbedingungen für Märkte setzen und für einen Ökologischen Modernisierungsschub nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Charlotte Michel-Biegel, GRÜNE, Permalink)
Milliarden teure Rettungsaktionen für Banken sind eine Katastrophe für jeden Steuerzahler. Dies möchte ich aber nicht in einen Topf geschmissen wissen mit Subventionen im Allgemeinen. Die Subventionierung neuer Technologie ist gerade in Deutschland sehr wichtig. Subventionen müssen aber auch in der Laufzeit begrenzt werden.
(von Leo Wandersleb, PIRATEN, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.

(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Sabine Brunke-Reubold, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Gemeint ist mit Sozialer Marktwirtschaft eine Ordnung, die auf Eigenverantwortung des einzelnen baut. Gemeint ist damit zugleich ein starker Staat, der das Wirtschaftsleben gesetzlich reguliert zum Schutz von öffentlichen Gütern (z.B. Umwelt). Er muss für fairen Interessenausgleich (z.B. Arbeitnehmerrechte) und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Private Wirtschaftstätigkeit und öffentliches Wohl gehören zusammen. Die Soziale Marktwirtschaft wird jedoch immer von zwei Seiten bedroht:
Sie wird einerseits missverstanden als Politik ausufernder Umverteilung und zentraler Lenkung. Das hat zu einer teilweise leistungsfeindlichen Besteuerung geführt. Folge: Wer arbeitet, hat zum Teil nicht mehr als jemand, der Transferleistungen bezieht. Unternehmen und freie Berufe wurden mit Bürokratie überlastet.
Soziale Marktwirtschaft wurde andererseits ausgehöhlt durch rücksichtslose Gruppeninteressen: Auf dem Finanzmarkt gibt es zu wenig Risikokontrolle und Haftung der Handelnden. Und durch kurzfristige Orientierung steigen Managergehälter, selbst wenn es mit der Firma bergab geht.
Während die politische Linke den Markt für unsozial hält, ist für viele Liberale der Markt schon ausreichend sozial. Die CSU sieht sowohl die Chancen als auch die Risiken: Wir sagen Ja zu Eigenverantwortung und Wettbewerb. Aber wir sehen auch sehr genau die Negativkräfte des Kapitalismus. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Staat, der das Gemeinwohl schützt.

(von Hans-Peter Uhl, CSU, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt
(von Bettina Herlitzius, GRÜNE, Permalink)
In der Regel und in stabilen Phasen soll der Staat sich zurückhalten. Die grenzenlose Liberalisierung der Finanz- und Wirtschaftsmärkte hat aber die Grenzen aufgezeigt. Wenn der Staat lenken soll, dann in zweierlei Hinsicht: Stabilität und ökologische Wirtschaftsweise.
(von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die FDP steht für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass der Staat die Regeln und Rahmenbedingungen für wirt-schaftliches Handeln setzt. Seine Aufgabe ist es, über die Einhaltung dieser Regeln zu wa-chen.
(von Gudrun Kopp, FDP, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Patrick Döring, FDP, Permalink)
Viele Entscheidungen in der Vergangenheit waren höchst fraglich bis kontraproduktiv. Es gibt nun mal kein unbegrenztes Wirtschaftswachstum. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache brauchen wir völlig neue Denkansätze und Modelle.
(von Liane Thorwart, DIE VIOLETTEN, Permalink)
Raushalten in dem Sinne, dass private Unternehmen und Banken keine finanzielle Hilfe, zumindest keine ohne Gegenleistung erhalten und Subventionen grundsätzlich abgeschafft werden.
(von Mali Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Michael Link, FDP, Permalink)
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen.
(von Gisela Piltz, FDP, Permalink)
Noch nie hat der Staat etwas positives durch Eingriffe oder Subventionen in die Wirtschaft bzw. Bürgschaften für Schrott-Banken erreicht; das werden wir Bürger noch leidvoll auszubaden haben.
Die globalen Geld-Machthaber haben den größten Raubzug aller Zeiten gestartet und waren bisher aufgrund unserer guten und erfahrenen Politiker sehr erfolgreich. Der nächste Kriegszug ist die weltweite Pandemie.
(von Helmut Schätzlein, Einzelbewerber, Permalink)
Insbesondere in der aktuellen Krise sehen wir dass eine finanzielle Unterstützung seitens des Staates meistens keinerlei Wirkung erzielt, so z.B. das schwarze Loch HRS. Weil POLITKER eben KEINE UNTERNEHMER sind und die Spielregeln nicht kennen werden sie zudem oft über den Tisch gezogen –siehe OPEL!
(von Emanuel Kotzian, PIRATEN, Permalink)
Die soziale Marktwirtschaft kann auch mit oder gerade wegen ihrer sozialen Komponente nicht funktionieren, wenn der Staat unkontrolliert eingreift. Der Staat kann und muss seiner sozialen Pflicht vor allem außerhalb des Marktes nachkommen. Dennoch gibt es Momente in denen der Staat eingreifen muss, da der Markt keine Selbstheilungskräfte besitzt. Diese sind aber klar abzuwägen. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (wiki.piratenpartei.de
(von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)
Der Staat darf nur Rahmenbedingungen schaffen.
(von Daniela Seidl, FDP, Permalink)
Denn die Subventionen erhalten nur große Unternehmen, die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen gehen leer aus, obwohl auch diese unter der Wirtschaft leiden.
(von Petra Hermann, FDP, Permalink)
Raushalten in dem Sinne, dass private Unternehmen und Banken keine finanzielle Hilfe, zumindest keine ohne Gegenleistung erhalten und Subventionen grundsätzlich abgeschafft werden.
(von Jan Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink)
Indirekte Lenkungsmechanismen müssen verstärkt werden. Wie z.B. Förderungen zur Erreichung der Klimaschutzziele =Entwicklung emissionsarmer Produkte, Grundeinkommen zur Regelung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt,Ausbürgerung bei massivem Steuerhinterzug,Änderung des AG-Gesetzes...
(von Ulrike Sturm, GRÜNE, Permalink)
Mir ist klar, dass es bei den Subventionen in gewisser Weise wie mit dem Gefangenendilemma aus der Spieltheorie ist: Jeder (jedes Land) macht es weil es nicht zu machen noch schlechter wäre, aber eigentlich wäre es am besten wenn es keiner machen würde. Hier ist aber ein graduelles Vorgehen möglich. Neue wirtschaftsbereiche sollten nicht beginnen Subventionen zu bekommen und Subentionen in etablierten Wirtschaftszweigen langsam abgebaut werden.
(von Mechthild Czapp, PIRATEN, Permalink)
Der Staat hat aber klare Ordnungsvorgaben zu geben. Kein freier Markt ohne Marktordnung!
Betrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand.
(von Konrad Schily, FDP, Permalink)
Aber nicht nur, wenn es um Gewinne geht, auch wenn es um Verluste geht! Der Staat soll die daseinsvorsorge sichern, mehr nur in Ausnahmefällen. Aberw enn der Staat als Retter gerufen wird, muss er auch mitreden dürfen. Siehe Boni- System
(von Jürgen Huber, GRÜNE, Permalink)
Der Staat muss die Rahmen-Bedingungen der Wirtschaft festlegen und anpassen, um Auswüchse zu verhindern und Verbraucher zu schützen. Grundversorgung (z.B. Trinkwasser) ist öffentliche Aufgabe. Bezahlte Leistungen (z.B. Landwirte – Landschaftspflege) sind keine Subventionen. Ansonsten ist Staatswirtschaft soweit irgend möglich zu vermeiden, weil untauglich..
(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)
Jede Subvention führt zu Wettbewerbsverzerrung zwischen subventionierten Betrieben und denen, die keine Subventionen erhalten. Deshalb müssen auf Dauer alle Subventionen abgeschafft werden.
(von Martina Tigges-Friedrichs, FDP, Permalink)
Staatliche Eingriffe sind nur begrenzt gerechtfertigt, wenn es gesamtwirtschaft-
lichen Schaden abzuwenden gilt.
Ist dies geschenhen, hat sich der Staat
zurückzuziehen.
(von Helga Daub, FDP, Permalink)
... allerdings auch die Wirtschaft aus dem Staat. Das ist das viel größere Problem. Der Staat soll sich auch aus der Bildung raushalten und den Universitäten und Schulen wirklich mehr Eigenverantwortung, Selbständigkeit usw. übergeben. Bildung ist eine Frage der Kreativität und erst in zweiter Linie eine Frage des Geldes. Natürlich muss auch mehr Geld in die Bildung, wir stehen am unteren Ende in Europa mit unserer staatlichen Bildungsförderung.
(von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)
wobei der Staat eine regulierende und fördernde Wirkung haben soll.

Das Erneuerbare Energie Gesetz der SPD/Grüne (mein Trittin !!!) hat die Energiewende eingeläutet ...
(von Claire Labigne, GRÜNE, Permalink)
Er soll vorallem nicht einseitig das Kapital
unterstützen sondern die redliche Arbeit
der Bürger.
(von Hannelore Fackler-Plump, BüSo, Permalink)
2/3 aller Insolvenzen sind auf unternehmerische Fehlentscheidungen unabhängig von der Krise zurückzuführen – wenn der Staat das eine große Unternehmen rettet, warum dann nicht auch das andere? Und wer kümmert sich dann um die vielen Mittelständler?

Daher darf der Staat Beeinflussungen des Marktes durch Regeln und Rahmen und nicht durch FInanzspritzen und Wahlkampfpolitik vornehmen.
(von Harald Leibrecht, FDP, Permalink)
Unbedingt, denn er hat die Rahmenbedingungen in Form von Gesetzen zu schaffen, aber mehr nicht !
(von Maria Wilke, Einzelbewerber, Permalink)
Es gibt immer Fälle, in denen der Staat handeln muss. Abgesehen von solchen Ausnahmen hat sich der Staat aber auf seine Kernkompetenzen Kontrolle und Gesetzgebung zu beschränken. Ein Schiedsrichter ist ein schlechter weil nicht neutraler Mitspieler !
(von Alexander Reuter, FDP, Permalink)
Der Staat sollte nur dort in die Märkte eingreifen, wo es erforderlich ist. Staatshilfen für marode Unternehmen sollte es nur in Ausnahmefällen geben, Subventionen müssen weiter beschränkt werden.
(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Der Staat sollte einen Ordnungsrahmen setzen.

Denn der Staat ist kein Unternehmer.
(von Bernd Reinhold Gerhard Heynemann, CDU, Permalink)
der Staat soll natürlich für gute Rahmenbedingungen sorgen, ansonsten soll er sich eher raushalten.
Es darf natürlich keine Monopolstellungen wie bei den Energiekonzernen geben.
Hier muss der Staat reagieren
(von Achim Klein, ödp, Permalink)
Wenn man sich einmischt, dann in alles, und das kann man nicht. Wenn halt ein Konzern zugrunde geht und es Arbeitsplätze kostet, wird woanders ein neuer Konzern die Lücken schließen und Arbeitsplätze aufbauen.
(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist erst durch staatliche Einmischung entstanden. Die Einflussnahme der ehemaligen US-Regierungauf Finanz- und Immobilienwirtschaft war der Auslöser. Daher sollten sich Staaten doch sehr damit zurückhalten, die Krise jetzt mit den Mitteln zu bekämpfen, die diese verursacht haben.
(von Gero Heinrich Bangerter, FDP, Permalink)
auch hier gilt das Freiheitsprinzip, aber Weichenstellungen sollen und müssen getroffen und ausgehandelt werden
(von Andreas Rückert, Einzelbewerber, Permalink)
Ein staatlicher Eingriff muss unter sehr genauen Kriterien erfolgen und der Einzelfall bleiben.
(von Christiane Ratjen-Damerau, FDP, Permalink)
Keinerlei Subventionen egal für welche Wirtschaftsunternehmen!!!
Die öffentliche Versorgung also Transport, Energie, Wasser und Gesundheitswesen, müssen zum Wohle aller Bürger in die Obhut des Staates zurückgeführt werden.
(von Manfred Winkler, Parteilos, Permalink)
Der Staat hat die Rahmenbedingungen (Spielregeln) zu setzen. Er ist aber i.d.R. nicht so gut wie Unternehmer in der Lage, wirtschaftliche Entscheidungen sinnvoll zu fällen.
(von Dagmar Feldmann, FAMILIE, Permalink)
Der Staat soll sich an die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft halten.
(von Hubert Klodt, FDP, Permalink)
Geldspritzen sind nicht das Mittel der Wahl, um für vernünftige Verhältnisse in der Wirtschaft zu sorgen. Der Staat erlässt Gesetze und schafft Ordnung. Dies muss auch für die Wirtschaft gelten.
(von Johannes Martin Maria Bortlisz-Dickhoff, GRÜNE, Permalink)
Aber die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass fairer Wettbewerb gewährleistet ist und dass die Ziele einer sozialen Marktwirtschaft damit nicht kontakariert werden.
(von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink)
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!
(von David Perteck, ödp, Permalink)
Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, die er dann auch kontrollieren muss. Staatshilfen und Subventionen dagegen verzerren den Markt und gehen immer auf Kosten von Mitbewerbern, die ja auch Arbeitsplätze zu verteidigen haben.
(von Andreas Neuner, FDP, Permalink)
Der Staat muss die Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft setzen!
(von Ernst Burgbacher, FDP, Permalink)
Der Staat soll regulieren. Die Finanzkrise hat eins gezeigt: Staatsunternehmen(Landesbanken) haben die Krise maßgeblich befördert. Die Finanzausicht hat dabei zugesehen. Also mehr Kontrolle bei weniger Staatsunternehmen
(von Kai Gersch, FDP, Permalink)
Staatliche Unterstützung von Unternehmen kann im Einzelfall sinnvoll sein, wenn kritische Infrastruktur (auch finanzielle) gefährdet ist oder Schlüsseltechnologien im Land gehalten werden sollen. Generell führt Unterstützung jedoch zur Verstaatlichung von Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen und sollte deshalb so weit wie möglich vermieden werden.
(von Thomas Karcher, Parteilos, Permalink)
Es kann nur darum gehen, die Rahmendaten zu schaffen und den Wettbewerb zu sichern (Bsp. Kartellrecht)
(von Sebastian Blumenthal, FDP, Permalink)
Man sieht an der Abwackprämie wohin staatliche Subventionen führen, der Bergbau ist auch ein solches Beispiel. Der Staat muss einen Ordnungsrahmen setzen, darf aber nicht als Unternehmer tätig werden. Staatsbanken haben noch schlechter abgeschnitten als private Banken während der Finanzkrise.
(von Oliver Luksic, FDP, Permalink)
In der jetzigen Krisensituation ist der Einsatz des Staats gefragt. Allerdings muss immer klar sein, dass der Staat nur kruzzeitig eingreifen darf und kann. Er kann nicht alles regeln und lenken
(von Norbert Geis, CSU, Permalink)
Den jahrzehntelangen Wohlstand haben wir in Deutschland dem »Markt« zu verdanken und nicht irgend welchen Subventionen! Eine Einmischung des Staates war immer gut gemaint, hat den Menschen bisher aber immer geschadet.
(von Thomas Wolters, FDP, Permalink)
Der Staat muß einen klaren Regelungsrahmen vorgeben, und insbesondere im Bereich der Finanzwirtschaft muss die Kontrolle endlich besser werden. Unternehmensbeteiligungen und Subventionen sind aber abzuschaffen.
(von Alexander Müller, FDP, Permalink)
Lediglich Umweltleistungen und CO2-Zertifikate sind als Instrumente der staatlichen Einflussnahme auf Wirtschaftsprozesse aktuell vertretbar.
(von Hans Plate, GRÜNE, Permalink)
Grundsätzlich gilt, der Staat setzt die Rahmenbedingungen und die Firmen müssen sich an diese halten. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es nun einmal möglich, dass Unternehmen Pleite gehen, weil die Manager falsche Entscheidungen getroffen haben. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers hier für die Fehler anderer zu bezahlen. Bei unverschuldeten Notlagen muss der Staat aber im Einzelfall eingreifen dürfen. Wichtig ist dabei, dass die Hilfe begrenzt ist und dass das Unternehmen eine gute wirtschaftliche Perspektive hat.
(von Tammo Lenger, GRÜNE, Permalink)
Markwirtschaft ist sehr gut dazu geeignet in einem gegebenen Rahmen ein Optimum zu finden. Der Staat hat die Aufgabe diesen Rahmen vorzugeben, bzw. ihn gegebenenfalls zu ändern. Direkte Einwirkung auf die Wirtschaft ist aber meist kontraproduktiv und führt zu künstlichen und ineffizienten Konstruktionen.
(von Jens-Wolfhard Schicke, PIRATEN, Permalink)
Diese Frage ist eine Fangfrage, einerseits sollte die Regierung die Gelder unbedingt zurückbekommen, die sie in die Wirtschaft gepumpt hat, andererseits muss aber die Regierung schon aufpassen, was Unternehmer treben.
(von Peter Klaus Brüsemeister, DIE LINKE, Permalink)
Er muss aber steuern immer dann eingreifen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen.

Wenn der Staat eingreift, dann aber auch richtig mit allen konsequenzen
(von (FH) Dr. Bernhard Zimmer, GRÜNE, Permalink)
Die vielen Erfahrungen – trotz Finanzkrise – zeigen: Der Staat ist der schlechtere Wirtschafter. Daher werden Regeln vom Staat benötigt, die auch überwacht werden aber kein eigener Eingriff in die Wirtschaft.
(von Horst-Peter Stein, FDP, Permalink)
Immer, wenn der Staat in den Wettbewerb eingreift, kommt es zu Verzerrungen und ungerechten Ergebnissen. Der Staat muß faire Rahmenbedingungen setzen, die für einen fairen und freien Wettbewerb sorgen.
(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Der Staat ist als Unternehmer ungeeignet. Auch in der jetztigen Krise waren die staatlichen Landesbanken besonders aktiv. Durch Subeventionen werden gesunde Unternehmen benachteiligt und überholte Strukturen konserviert. Dies hindert die Innovationen und führt in den Staatsbankrott. Diese Situation hatten wir in der DDR, wo die SED/Die Linke 40 Jahre regiert hat.
(von Christoph Hentzen, FDP, Permalink)
Die Kontrolle in unserem Land scheint in vielen Bereichen zu versagen. Die Polizei, die Bankenaufsicht, die Gesundheitsdienste uvm. benötigen eine personelle und finanzielle Aufstockung. Gesetze müssen verschärft aber auch die Einhaltung kontrolliert werden. Ansonsten lebt die Gesellschaft von Ideen und Versuchen. Der Markt unterstützt gibt guten Ideen Vorfahrt und weniger gute werden verlieren. Es wäre fatal diese weniger guten Ideen durch Subventionen unnötig zu unterstützen. Die Subventionen benötigen wir für die Sozialentransferleistungen.
(von Markus Bestgen, FDP, Permalink)
Der Staat ist kein guter Unternehmer. Ein Staat kann und sollte nur den gesetzlichen Rahmen geben.
(von Knuth Uhland, FDP, Permalink)
Im Grundsatz ja – allerdings gibt es die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die z.B. externe Kosten für betriebliches Handeln belohnen oder belasten kann (z.B. Emissionshandel, einzelne Lenkungsabgaben).
(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
Aber der Staat muss eindeutige Regeln und Rahmenbedingungen schaffen. Wildwestkapitalismus nach Art der FDP brauchen wir in Deutschland nicht.
(von Stefan Schwan, GRÜNE, Permalink)
Aufgabe des Staates ist es nicht, Unternehmen zu retten, dies tut er nur, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er kann nur begrenzt den Markt beeinflussen. Schutzregelungen für diejenigen, die sich nicht selber schützen können, sind aber auch in der Wirtschaft notwendig.
(von Sabine Bätzing, SPD, Permalink)
Die Unterstützung der Banken im Rahmen der Wirtschaftskrise war notwendig, um die Wucht der Krise abzuämpfen. Wichtig ist aber, dass der Staat als Anteilseigner bei den Banken auch wieder aussteigt. Der Staat ist nicht der bessere Bänker.
(von Daniel Fahr, FDP, Permalink)
die Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft haben sich bewährt; wir sollten sie jetzt nicht in Frage stellen.
(von Jutta Wonnemann, FDP, Permalink)
Wir brauchen eine klare Definition hoheitlicher Aufgaben und klare Regelmechanismen. Der Staat ist nicht der bessere Untenehmer.
(von Martin Neumann, FDP, Permalink)
Der Eingriff des Staates in den freien Wettbewerb benachteiligt immer andere Marktteilnehmer.
(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
Allerdings: Wenn Rettungsschirme aufgespannt werden (müssen), dann soll der Staat auch Bedingungen setzen, damit die Wirtschaft auch davon – über die Kreditvergabe für kleinere Unternehmen und auch Privatpersonen – davon profitiert, sonst droht die Bürgschaft im Casino Finanzwirtschaft als Wetteinsatz verzockt zu werden.
(von Benedikt Josef Vennemann, FDP, Permalink)
OPEL-Rettung und Banken-Schirme sind Symptombehandlung. Von den Ursachen – dem kranken Geldsystem – spricht niemand.
(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)
So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Das haben die Staaten dieser Welt nun gelernt. Eine Tobin-Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen.
Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen dürfen grundsätzlich keine spekulativen Geschäfte machen. Genauso wie Landesbanken und Sparkassen, die sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben – Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Privatpersonen – zurückbesinnen sollen.
Verluste von Privatbanken und Unternehmen sollen nicht sozialisiert werden, denn ihre Gewinne werden es auch nicht. Finanzhilfen und Bürgschaften nur gegen Sicherheiten.
Rendite, Risiko und Laufzeit sollen bei jedem Wertpapier genauso drauf stehen, wie auf einem Joghurtbecher Preis, Menge und Haltbarkeit
(von Frank Peters, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll Leitplanken und regelnde Schilder aufstellen, fahren muß die Wirtschaft selbst. ES ist verheerend, wie die Bundesregierung etwa bei Opel das Insolvenzrecht entwertet hat. Bankenrettung war notwendig.
(von Friedbert Striewe, GRÜNE, Permalink)
Der Staat muss für klare Regeln und deren einhaltung sorgen. Sonst sollte er der Wirtschaft das Wirtschaften überlassen.
(von Per Knöß, FDP, Permalink)

In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss
der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also
mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern.
Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.

(von Carola Reimann, SPD, Permalink)
Was dabei geschieht, wenn man der (Finanz-)Wirtschaft keine gesetzlichen Grenzen setzt, sehen wir ganz aktuell. Das freie Spiel der Kräfte geht auf Kosten der kleinen Leute.
(von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Um die industrielle Basis einer Volkswirtschaft in Krisenzeiten zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern sind Staatshilfen legitim. Gerade im Osten wissen, was Deindustrialisierung bedeutet. Island und Irland zeigen heute, wie krisenanfällig eine alleinige Dienstleistungsorientierung ist. Die Bankenrettung war notwendig. Wir brauchen zukünftig eine bankenaufsicht, die Eigenkapitel überprüft und mit einem Frühwarnsystem und harten Sanktionen demnächst ähnlichen Situationen vorbeugt.
(von Ines Vogel, SPD, Permalink)
Die »Kräfte des Marktes« haben genau zu der Situation geführt, in der wir uns nun befinden. Die Renten und Pensionsfonds den freien Kräften des Marktes zu überlassen, hat in den USA und Großbritannien dazu geführt, dass Millionen Menschen ein Alter in Armut werden führen müssen. Das heißt umgekehrt aber nicht, dass marode Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden müssen, wenn ihre Verstaatlichung die günstigere Alternative wäre. Dies gilt erst recht für die Banken. Subventionen sollten außerdem auch Bedingungen wie eine stärkere Mitbestimmung durch die Belegschaften geknüpft werden.
(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Die Geschichte des 20. Jahrhunderts und die aktuelle Wirtschaftskrise zeigen, dass Märkte immer wieder versagen und von Staaten gerettet werden müssen. Die Annahme, »freie« Märkte regulierten am besten alles ohne staatliche Rahmensetzungen, ist eher ideologisch als realitätstauglich.
(von Gerd Brenner, GRÜNE, Permalink)
Schon allein deshalb nicht, weil die Wirtschaft die Einmischung des Staates wünscht, etwa Hilfen im Rahmen der Finanzkrise fordert. Geld kann es nicht geben ohne Beteiligungsrechte für den Staat oder die betroffenen Arbeitnehmer.
(von Volker Schneider, DIE LINKE, Permalink)
Es ist doch unübersehbar, daß das Vertrauen auf »die Kräfte des Marktes« das verheerende Finanzdesaster ermöglicht hat. Alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN haben Deregulierungen im Bankengeschäft und bei Unternehmen (Leiharbeit) zugestimmt. Sie alle tragen Verantwortung für die jetzige Krise, deren ganzes Ausmaß im Moment noch geschickt verschleiert wird.
(von Henning Hintze, DIE LINKE, Permalink)
Die Marktmacht einzelner Unternehmen muss begrenzt sein, weil die Wirtschaft nur mit gleichberechtigten Marktteilnehmern sozial und insbesondere kundenorientiert sein kann.
(von Suat Kasem, PIRATEN, Permalink)
Da die Marktkräfte versagt haben, ist der Staat mehr denn je gefordert. Eigentum verpflichtet.
(von Jörg Jungmann, DIE LINKE, Permalink)
Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. Die aktuelle Krise zeigt, dass klare Regeln notwendig sind.

(von Martin Schwanholz, SPD, Permalink)
Beispielsweise bei der Frage der Einführung des Mindestlohns wird deutlich, dass der Staat hin und wieder regulierend eingreifen muss, um Gerechtigkeit zu schaffen.
(von Danial Ilkhanipour, SPD, Permalink)
Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wohin uns die „freien Marktkräfte“ führen. Wenn die Finanz- und Wirtschaftswelt dann (wieder) am Abgrund steht, soll auf einmal der Staat eingreifen. Daher gilt: lieber sinnvoll regulieren, als hinterher die Scherben aufkehren.
(von René Röspel, SPD, Permalink)
Das aktuelle Beispiel der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, dass die neoliberalen Theorien, in denen Regulierungen abgelehnt werden, versagt haben. Der Markt kann nicht alles regeln. Wir brauchen wieder eine soziale Marktwirtschaft, die den Namen wirklich verdient. Dazu gehören auch korrigierende Eingriffe.
(von Werner Böhler, SPD, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss
der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also
mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern.
Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.

(von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)
Im Moment ist es genau das, was Staat tut. Dafür gibt es ihn überhaupt. Deshalb entgleist uns, dem Volk auch die Staatsgewalt über den eigenen Staat. Es wird im Moment alles soweit aufbereitet, daß man das, was vom Tafelsilber noch übrig ist, schlucken kann.

Es gibt keine Kräfte des Marktes mehr, die werden gerade von den ganz Großen geschluckt. Staat hat auf ganzer Linie versagt, das ist auch kein Wunder, wenn man dicke Sauce mit den Plutokraten macht, fröhlich mitgezockt statt kontrolliert und in unserem Sinne reguliert und eingegriffen hat.

Dem kann man nur begegnen, wenn man Schluß macht mit dieser Marionettenpolitik. Erster Weg ist Parteien abwählen und die Notbremse Volksentscheid. Nur damit werden wir in der Lage sein, daß das kriminelle Großkapital, wieder an die Kette kommt.

Volksentscheide --> Verfassungen --> Veränderte Spielregeln = Schutz vor Machtmißbrauch

www.dieechtenvolksvertreter.de
(von Klaus Lohfing-Blanke, Parteilos, Permalink)
Auf gar keinen Fall!!! Sehr viele Menschen behaupten, der Sozialismus funktioniere nicht des Menschsein wegens. Nun ist dieses sog. Menschsein eben auch im Kapitalismus vorhanden. Eben solche, nennen wir sie »schlechte Menschen« beuten andere Menschen des Profitwegens aus!!!
(von Christian Peiker, DIE LINKE, Permalink)
Grundlegende Wirtschaftsbereiche müssen im Interesse des Volkes durch den Staat kontrolliert und reguliert werden.
(von Harald Koch, DIE LINKE, Permalink)
Auch die Wirtschaft muss sich an der demokratischen Teilhabe der Menschen messen lassen. Der Mensch geht vor Profite
(von Walter Busch-Hübenbecker, DIE LINKE, Permalink)
Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die LINKE tritt für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein, die den Mensch und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profitmaximierung.
Wir wollen die Demokratisierung der Wirtschaft, die Eindämmung des Einflusses der Wirtschaftslobby auf die Politik. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass sich die Politik das Heft aus der Hand nehmen lässt und sich von Konzernen diktieren lässt, was zu tun ist. Wer sich auf moralische Appelle konzentriert, anstatt aktiv Politik für die Menschen zu entwickeln, sollte sich im Vatican engagieren. Oder um es mit Jürgen Habermas, dem großen deutschen Philosophen und Soziologen zu sagen:
»Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig. «

(von Britta Pietsch, DIE LINKE, Permalink)
eine unregulierte und ungesteuerte Wirtschaft führt zu Fehlentwicklungen
(von Joachim Bischoff, DIE LINKE, Permalink)
Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat, der aktiv soziale und ökologische Vorgaben für die Wirtschaft setzt.
(von Sven-Christian Kindler, GRÜNE, Permalink)
Das hätten einige gerne. Könnte mir genau vorstellen wie das aussähe.
(von Dietmar Kuschke, DIE LINKE, Permalink)
Keinesfalls darf der Staat jegliche Regulierung der Wirtschaft unterlassen, das würde das derzeitige kapitalistische zu einem noch schlimmeren darwinistischen System befördern. Staatshilfen sind vertretbar, wenn wirklich system-relevante Gefährdungen vorliegen (und nicht nur die Interessen der Deutschen Bank und anderer Großbanken gefährdet sind)
(von Heinrich Schwimmbeck, DIE LINKE, Permalink)
Das zu große Vertrauen in die Kräfte des Marktes hat uns in die derzeitige Wirtschaftskrise geführt, die ohne ein staatliches Handel zugunsten einzelner Unternehmen noch gravierender ausgefallen wäre. Auch eine weitere Deregulierung des Marktes – wie Schwarz-Geld sie fordern – würde die Verantwortlichen für die Krise stärken und ist mit der SPD nicht zu machen.
(von Elke Ferner, SPD, Permalink)
Wir brauchen einen starken Staat in der Finanzaufsicht, vor allem muss der institutionelle Finanzmarkt reguliert werden. Eine zweite Finanzkrise muss verhindert werden – leider hat die große Koalition zu lasch agiert. Z.Zt. gilt bei den Finanzhäusern wieder: »business as usual«!
(von Marcus Reichenberg, GRÜNE, Permalink)
Der Staat hat die Aufgabe, seiner gesellschaftlichen Verantwortung für die Daseinsvorsorge nach zu gehen. Deshalb gehören Post, Bahn, Telefon, Internet, Energien, Banken, Schulen und Universitäten in öffentliche Hand!!!!
Sogar schon Gefängnisse zu privatisieren, halte ich für völlig unangemessen.
(von Heinz-Jürgen Hörster, DIE LINKE, Permalink)
Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. Die aktuelle Krise zeigt, dass dazu klare Regeln notwendig sind.
(von Axel Schäfer, SPD, Permalink)
Die »Selbstregulierungskräfte des Marktes« sind ein ideologischer Mythos, der längst durch die Realität widerlegt ist.
(von Stefan Karstens, DIE LINKE, Permalink)
Ein ungezügleter Casino-Kapitalismus führt genau dahin, wohin uns die Finanzkrise gebracht hat. Der Staat muss klare Regeln aufstellen und dann auch kontrollieren, damit soziale Marktwirtswchaft wieder ihren Namen verdient.
(von Roland Fischer, SPD, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss
der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also
mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern.
Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.

(von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)
Ein starker Staat sollte dem Markt einen guten, sozialen und ökologischen Rahmen setzen.
(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
Wirtschaft braucht Regeln. Und mit unserem Investitionsprogramm verbinden wir Klimaschutz und Wirtschaft!
(von Valentin Seehausen, GRÜNE, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss
der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also
mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern.
Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.

(von Dagmar Freitag, SPD, Permalink)
Der Staat muss zuweilen eingreifen. Die Frage ist aber wie. Hier wäre es angebracht, dass wenn schon Steuergelder ausgegeben werden im gleichen Atemzug entweder die Mitarbeiter/innen oder die öffentliche Hand an den Unternehmen beteiligt wird.
(von Halina Wawzyniak, DIE LINKE, Permalink)
Im Gegenteil: wir brauchen ein Anti-Krissenprogramm mit öffentlichen Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro und einen Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau. Staatshilfe darf allerdings nur gegen Beteiligung gewährt werden.
(von Herbert Schui, DIE LINKE, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss
der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also
mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern.
Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.

(von Ute Berg, SPD, Permalink)
Unternehmen, die gesund und solide dastehen und nur wegen der aktuellen Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen, dürfen nicht Gefahr laufen, zugrunde zu gehen. Hier kommt dem Staat eine besondere Bedeutung zu. Mit den Konjunkturprogrammen haben wir den Betrieben den Rücken gestärkt.
(von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
Der Staat setzt die Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft. Die freien Kräfte des Marktes sind weder sozial noch gerecht.
(von Mechthild Rawert, SPD, Permalink)
Nein denn der einzigste Zweck eines Staats ist es für Gerechtigkeit zu sorgen(Platon). auch weil es die unsichtbare Hand von Adam Smith nie geben hat. Natürlich sollten Pleite Banken nicht belohnt werden sondern ein Staatliches Konkursverfahren muss her...
(von Daniel Köppen, BüSo, Permalink)
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein antizyklisches Verhalten des Staates erforderlich, um einer drohenden Abwärtsspirale (Deflation) entgegen zu wirken. Nicht Sparen sonder Investieren des Staates ist erforderlich.

Mit einem Investitionsprogramm von 100 – 150 Mrd. EUR wäre der Krise wirksam zu begegnen.
(von Helmut-Hartwig Doll, DIE LINKE, Permalink)
Ich finde einzelne Unternehmen gehören auf jeden Fall in Staatshand (z.B. Wasserversorgung, Bahn, Stromnetze). Staatshilfen für bestimmte Unternehmen nur nach gründlicher Überprüfung und verknüpft an strikte Bedingungen.
(von Ute Regina Drothler, ödp, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss
der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also
mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern.
Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.
(von Gabriele Hiller-Ohm, SPD, Permalink)
Alle Dinge, die der Versorgung der Menschen dienen gehören unter staatliche Aufsicht (z.B. Energieversorgung, Wasserver- u.entsorgung, Wärme, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.)
(von Peter Lengert, DIE LINKE, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss
der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also
mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern.
Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.
(von Angelica Schwall-Düren, SPD, Permalink)
Der Staat muß den Rahmen für die Wirtschaft vorgeben.
(von Rüdiger Kruse, CDU, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss
der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also
mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern.
Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.

(von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)
Im Sinne des Verbraucherschutzes gilt es, Monopolbildungen zu verhindern. Daher nein.

Ich finde es nicht gut, wie unsere jetzige Regierung auf die Wirtschaftskrise reagiert hat. Die Subventionen für Banken und auch die Abwrackprämie werden in Form von Inflation als Bumerang zurückkommen. Dass dieser Bumerang erst in der nächsten Legislaturperiode einschlägt, braucht die jetzige Regierung – sarkastisch gesagt – nicht zu interessieren.

Ins genaue Gegenteil zu fallen und jegliche Subventionen verbieten zu wollen, ist jedoch auch keine Lösung. Ich halte den gesunden Mittelweg für das richtige. Mehr direkte Demokratie wäre hier sicher hilfreich.
(von Andreas Augustin, PIRATEN, Permalink)
... wo das hinführt, wenn man »den Markt« machen lässt wie er will, das haben wir ja jetzt gesehen ...
(von Marion Reuther, SPD, Permalink)
Wir brauchen endlich Wirtschaftsdemokratie. Es kann nicht sein, dass ein wichtiger Bereich wie die Wirtschaft undemokratisch gestaltet ist.
Die Märkte müssen dringend rereguliert werden.
(von Hubertus Zdebel, DIE LINKE, Permalink)
Die Mütter und Väter der sozialen Marktwirtschaft und des Grundgesetzes wußten, was sie taten. Eigentum verpflichtet! Es dient zugleich dem Allgemeinwohl, heißt es sinngemäß im Grundgesetz. Diesem Anspruch muss Politik gerecht werden und dort regulierend eingreifen, wo dieser Grundsatz verletzt wird. Subventionen und direkte Zuschüsse oder Bürgschaften nur im Gegenzug für direkte Unternehmensbeteiligungen oder Arbeitnehmerbeteiligungen!
(von Frank Eschrich, DIE LINKE, Permalink)
Die Notwendigkeit staatlicher Intervention stellt nicht mal mehr Herr Ackermann in Frage!
(von Jochen Findeisen, DIE LINKE, Permalink)
Die weltweite Finanzkrise, die auch in der Realwirtschaft massiven Schaden angerichtet hat, ist ein Lehrstück für die Konsequenzen einer allzu unkritischen Marktgläubigkeit. Eben jene, die die Fahne des Neoliberalismus mit größter Begeisterung geschwungen haben, waren die ersten, die der Allgemeinheit die Kosten der gemachten Fehler aufdrücken wollten. Um dem vorzugeugen, brauchen die Märkte Transparenz und klare Spielregeln. Das schließt mehr Möglichkeiten zu präventiven regulierenden Eingriffen des Staates ein. Die zur Bewältigung der Krise ergiffenen staatlichen Maßnahmen zur Rettung des Finanzsektors halte angesichts der Gefahr für die Gesamtökonomie für alternivlos.
(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesituation wie der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.
(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Vor allem brauchen wir die demokratische Kontrolle des Finanzsektors.
(von Inga Nitz, DIE LINKE, Permalink)
Der Markt regelt eben nicht alles.

(von Jutta Graf-Baier, DIE LINKE, Permalink)
Extremmodelle haben noch nie funktioniert. Ein gutes Maß zwischen Kontrolle und Freiheiten für eine soziale Marktwirtschaft ist einzuhalten.
(von Sven Wolfgang Jörns, PIRATEN, Permalink)
Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft.
(von Heinz Kühsel, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat soll regulierend tätig sein.
(von Franz Jansen, Einzelbewerber, Permalink)
Marktwirtschaft braucht einen ordnungspolitischen Rahmen.
(von Volker Beck, GRÜNE, Permalink)
Der Staat muss für die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen schaffen.
(von Karin Maag, CDU, Permalink)
Der Markt hat keine ökologisches oder soziales Gewissen, deshalb braucht er Regeln.
(von Irmgard Pehle, GRÜNE, Permalink)
Wie toll der Markt funktioniert, hat ja die Bankenkrise gezeigt. Der Staat muss mehr kontrollieren und in Bereichen, in denen es notwendig ist, auch Subventionen zahlen (nicht gerade den Banken).
(von Dorothee Kroll, GRÜNE, Permalink)
Eine staatsfreie Wirtschaft kann nicht funktionieren.
(von Michael Wendl, DIE LINKE, Permalink)
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, wohin das freie Spiel der Kräfte des Marktes führt. Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
(von Katrin Kunert, DIE LINKE, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.

(von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Der Staat ist wichtiger Wirtschaftspartner und Dienstleistungserbringer (Müllabfuhr, Wasser, Energieversorgung, Schul- und Universitätsbauten, Krnakenhäuser usw.). Er sollte daher auch unmittelbar lenkend eingreifen und vor allem auf die Einhaltung sozial-ökologischer Standards achten.
(von Adrian Mork, GRÜNE, Permalink)
Unter anderem die Finanzkrise seit 2008 zeigt, dass eine unkontrollierte Wirtschaft instabil ist. Ein Mindestmaß an staatlicher Aufsicht und Kontrolle ist nötig.
(von Dirk Hillbrecht, PIRATEN, Permalink)
Der Staat soll die Zügel wieder in die Hand nehmen und den Staat lenken! Das ist doch der demokratische Auftrag!
(von Johanna Regina Voß, DIE LINKE, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.
(von Swen Schulz, SPD, Permalink)
Was dabei heraus kommt, hat man mit der weltweiten Krise sehen können.
(von Klaus-Uwe Gerhardt, GRÜNE, Permalink)
Die Wirtschafts- und
Finanzkrise hat gezeigt, wie dringend die Politik gebraucht wird.

(von Frank Hofmann, SPD, Permalink)
In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern.
Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.

(von Thurid Küber, SPD, Permalink)
Der Staat muss einer entfesselten Wirtschaft mit Regeln entgegentreten. In einer Wirtschaftskrise muss der Staat aktiv mit Konjunkturprogrammen gegensteuern können, um Unternehmen konkret zu helfen. Allerdings müssen die Hilfen an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt sein.
(von Monika Griefahn, SPD, Permalink)
Staat muss Wirtschaft auch kontrollieren. Wohin ein freies Spiel der Marktkräfte führt konnten alle gerade beobachten.
(von Dieter Lauinger, GRÜNE, Permalink)
Das Erneurbare Energien Gesetz hat gezeigt, wenn der Staat Rahmen setzt, kann die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen und das Klima schützen. Rahmen und Anreize Ja, aber nicht wie Gutenberg und Co es bei Opel getan haben.
(von Heiko Thomas, GRÜNE, Permalink)
Das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich, dass der Staat Regeln setzten muss.
(von Ute Vogt, SPD, Permalink)
Ein Staat sollte einen Rahmen GESTALTEN, der sich an sozialen und ökologischen Kriterien bemisst. Wohin Deregulierung und Privatisierung führen, kann man abschreckenderweise in Pinochets Chile und auch in den USA beobachten. Wirtschaftskonzerne tragen von selbst selten dazu bei, vernünftige und gerechte Verhältnisse zu schaffen. Das ist Aufgabe von Politik, Justiz und Gesellschaft.
(von Anne Klatt, GRÜNE, Permalink)
das lässt sich nicht pauschal sagen
(von Astrid Rothe-Beinlich, GRÜNE, Permalink)
In konjunkturellen Ausnahmesituationen muss der Staat mit einer antizyklischen Finanzpolitik, d.h. mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben innerhalb einer begrenzten Zeit, gegensteuern. In „guten“ wirtschaftlichen Zeiten müssen diese Mehrausgaben allerdings zurückgezahlt werden.
(von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)
Der Staat muss, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen, regulierend eingreifen, da der Markt zu Exzessen neigt. Auch hat der Staat für Vollbeschäftigung zu sorgen bzw. ausreichende Versorgung schwacher Bevölkerungsgruppen
(von Hans-Ulrich Bünger, DIE LINKE, Permalink)
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise spricht all denen zum Hohn, die die angeblichen Segnungen unregulierter Märkte bislang gepredigt haben. Die Wirtschaft muss im Interesse der Beschäftigten und des Alllgemeinwohls reguliert werden.
(von Caren Lay, DIE LINKE, Permalink)
Die Wirtschaft muss demokratisiert werden, damit alle zusammen entscheiden, wie, was und wofür produziert wird. Es muss nach Bedürfnissen produziert werden, nicht nach Profiten!
(von Christine Buchholz, DIE LINKE, Permalink)
Wohin die Kräfte des Marktes führen zeigt sich ja gerade.
Der Markt regelt sich selbst, aber meist nicht zum Nutzen der Menschen.
(von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink)
Märkte produzieren, sich selbst überlassen, keine sozial gerechten Ergebnisse, weil sie neben Wohlstand auch Armut und soziale Ausgrenzung hervorbringen. Der Staat muss hier für einen Rahmen sorgen, der die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich überwindet und soziale Gerechtigkeit im Sinne der verschiedenen Aspekte eines modernen Gerechtigkeitsbegriffs schafft. Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Staatshilfen und Subventionen müssen sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen.
(von Annalena Baerbock, GRÜNE, Permalink)
Es geht nicht um Staatshilfen für einzelne Unternehmen, sondern darum, dass wesentliche wirtschaftliche Bereiche wie Energieversorgung, Verkehr oder der Bankensektor durch öffentliche Kontrolle so gestaltet und geregelt wird, dass das allgemeinwohl im Zentrum steht und nicht die Profitsteigerung.
(von Sabine Leidig, DIE LINKE, Permalink)
Es hat sich ja gezeigt das der unge-
zügelte Markt die Welt an den Abgrund
geführt hat.Deswegen braucht es
Regulierungen durch den Staat und
eine Politik in dem der Staat sich in
das Wirtschaftsgeschehen einmischt.

(von Helmut Born, DIE LINKE, Permalink)
Die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt doch, was wir Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen, wenn der Markt sich selbst überlassen wird. Wir brauchen eine demokratische Wirtschaft, die gute Rahmenbedingungen setzt.
(von Iris Gramberg, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat hat sich bis dato nie aus der Wirtschaft herausgehalten, sondern den Neoliberalismus geradezu gefördert. Über die Agenda 2010 und Hartz 4 wurden die Interessen der Wirtschaft gegenüber sozialen Rechten der Bevölkerung gestärkt. Hier muss eine Umkehrung erfolgen auch mit staatlichen Eingriffe und demokratischer Kontrolle.
(von Andreas Kirchgeßner, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat ist aus meiner Sicht dazu da, das Wirtschaftssystem zu gestalten und einen Rahmen zu schaffen, in dem wirtschaftliches Geschehen passieren kann.

Den Markt seinen eigenen Kräften zu überlassen hat sich jedoch schon in der Vergangenheit als gefährliche Angelegenheit entpuppt.

Daher plädiere ich zwar dafür, dass der Staat sich aus dem wirtschaftlichen Geschehen heraushalten sollte, wo es nicht unbedingt nötig ist. Wo die Kräfte des Marktes versagen, ist jedoch ein staatlicher Eingriff nicht nur ntowendig, sondern dringend geboten.
(von Helmut Pozimski, PIRATEN, Permalink)
Es gibt Teile der Wirtschaft die gehören unter demokratische Kontrolle, insbesondere die, die zur Öffentlichen Daseinsvorsorge gehören (Energie, Gesundheit, Verkehr, etc), da ist der Staat gefragt.
(von Klaus-Rainer Rupp, DIE LINKE, Permalink)
Wozu ein laisser-faire führt lässt sich in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftskrise bestens studieren
(von Sascha Thomas, DIE LINKE, Permalink)
Selbst Ackermann, von der Deutschen Bank, hat den Glauben an den freien Markt verloren.

Ohne Regeln geht es nicht.
(von Holger Grünwedel, DIE LINKE, Permalink)
Wir erleben ja gerade, wo die »Marktkräfte« uns hingeführt haben. Ich glaube nicht an Kobolde oder Heinzelmännchen und ich sehe keinen Grund, an Adam Smiths »unsichtbare Hand« zu glauben.
(von Stefan Tolksdorf, BüSo, Permalink)
»Die Kräfte des Marktes« haben derzeit eindrucksvoll versagt. Die Deregulierung der Finanzmärkte brachte die schärfste Wirtschaftskrise seit 1929 hervor.
Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Der Staat kann hier regulierend eingreifen. Er kann sich antizyklisch verhalten bei seinen Investitionen und in der Steuerpolitik ökologische Wirtschaftszweige befördern.
Auf jeden Fall muss der Staat der Wirtschaft Regeln aufzwingen, die eine soziale Gesellschaft ermöglichen.
(von Gabriele Faulhaber, DIE LINKE, Permalink)
Es kommt auch auf die Situation an. Man kann den Staat, denn ist es immer der »kleine Mann« der Steuerzahler, der Konjunkturdefizite und Finanskrisen mit seinem Geld bezahlen muss.
(von Ernst Kranz, SPD, Permalink)
Raushalten geht nicht – wie die Finanzkrise zeigt. Auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen, verbietet sich aus demselben Grund.
(von Hans-Ulrich Riedel, DIE LINKE, Permalink)
Die aktuelle Kroise hat gezeigt, dass allein der Staat der Hüter der Ordnung sein und die Sicherheit der Märkte garentieren kann.
(von Maria Franziska Flachsbarth, CDU, Permalink)
Mit genau dieser Ansicht haben uns die etablierten Parteien, allen voran die FDP, ja in die Krise hineingeritten! Die Frage von Staatshilfen für einzelne Unternehmen ist am Thema vorbei, denn wir haben es mit einer allgemeinen Systemkrise zu tun, in der nur der Staat das Gemeinwohl vor räuberischen privaten Finanzinteressen schützen kann.
(von Karsten Werner, BüSo, Permalink)
Wohin dies führt hat die aktuelle Wirtschaftskrise gezeigt. Der Staat muss Richtlinien schaffen und Behörden, welche mit der Einhaltung der Richtlinien betraut werden.
(von Nicole Fritsche, DIE LINKE, Permalink)
Im Gegenteil Die Exzesse der Vergangenheit sind dadurch entstanden, dass der Staat sich aus der Regulierung der Wirtschaftsabläufe immer weiter zurückzieht und der allmächtige MARKT alles besser regeln soll. Getarnt werden solche Aktionen dann gern als »Bürokratieabbau«.
(von Rolf Pannicke, DIE LINKE, Permalink)
Wenn sich der Gärtner aus dem Blumengarten raushält, dann überwuchern bald Unkraut und wilde Bäume alles.
Wirtschaftsliberalismus ist der Faschismus unserer Zeit.
(von Konrad Willibald Dippel, Einzelbewerber, Permalink)
Der Staat muss sich nicht weniger sondern mehr in die Wirtschaft einmischen. Er muss durch Gesetze und Stuern den im Grundgesetz enthaltenen Vorrang der sozialen Interessen der Gesellschaft vor den ökonomischen Interessen der Wirtschaft durchsetzen.
(von Cornelia Möhring, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat kann nicht zusehen wie Existenzen durch die Wirtschaft zerstört werden. Es muss wieder das Credo gelten: »Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen!«
(von Erkan Dinar, DIE LINKE, Permalink)
Der Profit steht gegen die Vernunft und die Interessen der gesamten Bevölkerung. Das Eingreifen des Staates in die wirtschaftlichen Prozessedie muss dazu dienen, die Ziele der demokratischen Mehrheit gegenüber der wirtschaftlichen Macht durchzusetzen.
Der existierende Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise getrieben und das auf dem Rücken und auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Politikwechsel.

(von Veronika Stossun, DIE LINKE, Permalink)
Wir brauchen mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie. Was die Kräfte des freien Marktes anrichten können, wenn man sie nicht zügelt, wurde uns soeben vorgeführt.
(von Katja Kipping, DIE LINKE, Permalink)
Eine ökologisch soziale Marktwirtschaft braucht einen regulierenden Staat.
(von Andreas Schulz, GRÜNE, Permalink)
Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand. Energie und Wasser müssen vor privater Preistreiberei geschützt werden.
(von Sandro Hammer, DIE LINKE, Permalink)
Staatshilfen und Subventionen sind immer dann sinnvoll, wenn sie dem sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft dienen und nachhaltige Arbeitsplätze mit gesetzlichem Mindestlohn oder Tariflohn schaffen.
(von Harald Petzold, DIE LINKE, Permalink)
Es ist augenscheinlich, das diese Forderung in Konjunkturzeiten auftaucht – kommt es zu Krisen wird gerade von denen, die sie maßgeblich verursachen nach staatlicher Unterstützung gerufen. Ich bin dafür, das der Staat solche Hilfen an Kriterien bindet, die ihm und Beschäftigten in diesen Fällen Einfluß – Mitbestimmung- sichert.
(von Rolf Kutzmutz, DIE LINKE, Permalink)
Da bin ich entschieden dagegen. Was die Ideologie des Neoliberalismus weltweit angerichtet hat, erfahren wir ja gerade zur Genüge am eigenen Leibe. Der Staat hat auch eine Verantwortung für die Arbeitsplätze in den bedrohten Unternehmen. Sie sind die Existenzgrundlage von tausenden von Menschen. Im übrigen: Eine Wirtschaft, aus der sich der Staat komplett raushält, nennt man Kapitalismus.
Die aktuelle Krise ist die Krise einer
Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert. Gerade in den letzten zehn Jahren haben sich die Regierungen in den Dienst des Kapitals gestellt. Mit der Agenda 2010 wurde das Lohndumping auf die Spitze getrieben. Zum ersten Mal seit 1945 wurden Löhne in einem Konjunkturaufschwung gesenkt! Dies ist nicht nur sozial hochgradig ungerecht, darüber hinaus begann durch die Schwächung der Binnennachfrage die Wirtschaftskrise bereits im Frühjahr 2008. Das Lohndumping, die damit verbundene Umverteilung, ja die Enteignung der Menschen in Deutschland und weltweit ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Finanzmärkte aufgepumpt wurden. Mit unserem Geld haben die Zocker im Casino ihr Unwesen getrieben. Ein Finanzsystem, das auf der Jagd nach Maximalrenditen Billionen in spekulative Schneeballsysteme versenkt statt reale Investitionen zu finanzieren, erklärt sich selbst historisch für bankrott. Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht und ein Motor der Klimakatastrophe. Er ist heute auch wirtschaftsfeindlich. Wirtschaftsunternehmen, die selbst im Aufschwung Löhne drücken, Stellen vernichten sowie Investitionen und Forschungsausgaben reduzieren, um ihren Anteilseignern möglichst hohe Summen auszuschütten, verringern Wachstum und verteilbaren Reichtum. Der Kapitalismus zerstört die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommenskonzentration. Er
führt dadurch zu einer systematischen
Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und zu einer gravierenden Unterversorgung. Außerdem entstehen bedrohliche globale
Ungleichgewichte. Ergebnis ist eine
massive Zerstörung von Produktion und
Produktivität, von Arbeitsplätzen und
Wohlstand, von Innovation und Kreativität. Der Kapitalismus wird zum größten Feind für das Lebensglück der Menschen. Darum bin ich strikt dagegen, dass sich der Staat aus der Wirtschaft raushält, erst Recht, wenn die Wirtschaft Steuergelder gerne nimmt.
(von Matthias W. Birkwald, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat hat ein Schutzplicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Wirtschaft ist keineswegs in der Lage die sozialen und ökologischen Probleme dieser Welt zu lösen.
(von Inge Höger, DIE LINKE, Permalink)
Die Frage ist längst nicht mehr, OB der Staat in die Wirtschaft eingreifen soll, sondern wie, mit welchem Ziel und in wessen Interesse er das tut. Statt die größten Zocker freizukaufen, brauchen wir eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und mehr Demokratie in der Wirtschaft. Steuergelder für Unternehmen müssen an sinnvolle Bedingungen (Erhalt der Arbeitsplätze, staatliche Beteiligungen, Ausweitung der Mitbestimmung) geknüpft werden.
(von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Permalink)
In der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte erwarten Millionen Menschen zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht.

Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Wer allerdings versucht, den Finanzmarkt zu regulieren, ohne die immer weitere Anhäufung von Kapital und Vermögen zu stoppen und zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, denn nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden.

Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir jetzt täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:
- private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren: den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten; Börsenumsatzsteuer am Finanzplatz Deutschland und möglichst international einführen; das internationale Finanzsystem reformieren, die Spekulation mit Währungen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eindämmen.
- Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen; Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte ausstatten; eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen sowie 500.000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor.
- Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten: deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten.
- Wirtschaft demokratisieren: Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind; paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten; Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen.
- nachhaltige Landwirtschaft ausweiten: Anteil des ökologischen Landbaus erhöhen, Spekulation mit Agrarrohstoffen und Boden verhindern; Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln verringern; den Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessern; gleichwertige Lebensbedingungen auch in Dörfern und kleinen Städten sichern.
- öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt privatisieren: bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen; Unternehmen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren und den öffentlichen Sektor ausbauen.
- kleine und mittlere Unternehmen wirksamer schützen: bessere Abschreibungsregeln schaffen, IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von 30.000 Euro aussetzen; Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen verschärfen (kleine Lose); strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne schaffen; Durchsetzung von Forderungen gesetzlich erleichtern; Patentrecht mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen reformieren.
- eine solidarische Ökonomie unterstützen: Genossenschaften stärker fördern, ihnen die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen.
(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)
Bestimmte Regulierungen der Märkte sind notwendig. Zu was eine Wirtschaft ohne Regeln führt, kann man ja derzeit an der Finanzkrise beobachten. Ein zu starkes Reglement wäre jedoch kontraproduktiv.
(von Daniel Ansorge, ödp, Permalink)
Die Behauptung ist so zu pauschal. Marktanreize können wirtschaftliche Entwicklungen anstossen, wie man an der Windkraft sehen kann.
(von Carsten Meyer, GRÜNE, Permalink)
Da handeln, wo es unabdingbar ist! Ansonsten erforderliche Rahmenbedingungen (ökologische und soziale/grüne Leitplanken) setzen.
(von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink)
Der Staat mischt sich seit je her in marktwirtschaftliche Prozesse ein, denn er setzt immer noch die Rahmenbedingungen in denen die Wirtschaft agiert. Auch in Zeiten der Globalisierung und Deregulierung hat sich dies wenig verändert nur sind es jetzt oft internationale Abkommen zwischen Staaten, welche den Rahmen vorgeben. Wie im Zusammenhang der Finanzkrise zu sehen ist scheint eine Deregulierungsmanie wie im Finanzsektor nicht den gewünschten Effekt zu haben. Staatliches Handel muss daher klare Regeln setzten und innovative Impulse geben. Die teilweise sehr konservative Industriepolitik in Deutschland aber auch in vielen anderen Ländern verhindert innovative Produkte. Aber nur mit innovativen, umweltfreundlichen weil ressourcenschonenden Produkten und Produktionsketten werden neue Märkte erschlossen und so Arbeitsplätze erhalten. Grüne Industriepolitik setzt Anreize für die Modernisierung, erneuert die gesamte Industrieproduktion unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten und treibt zukunftsweisende Technologien voran.

Überholte und in Zukunft nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen aufrecht zu erhalten kann nicht staatliche Aufgabe – daran muss sich jede Unternehmensrettung messen lassen. Staatliche Intervention kann immer nur darauf ausgerichtet sein, zukunftsfähige Produkte und Arbeitsplätze zu initiieren. Daher streben wir Grünen eine intelligente und unbürokratische Forschungsförderung für kleinere Unternehmen an, bei denen viel technologisches Know-how und Erfindergeist vorhanden ist.
(von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink)
Der Staat muss Regeln für eine funktionierende Marktwirtschaft vorgeben.
Deregulierung und Neoliberalismus haben die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise erst ausgelöst.
(von Michael Stanglmaier, GRÜNE, Permalink)
Unverschuldet in Not geratenen Unternehmen wird zur Überbrückung der Krise mit Bürgschaften oder Krediten geholfen, ohne dabei jedoch den Wettbewerb verzerren zu dürfen. Systemrelevante Unternehmen wie die Banken wurden abgesichert, um die Ersparnisse uns Altersvorsorge der Bürger zu retten.
(von Marcus Weinberg, CDU, Permalink)
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken durchsetzt.
(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Im Gegenteil: Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass wir mehr Politik brauchen und Regeln, die ein soziales und nachhaltiges Wirtschaften möglich machen.
(von Astrid Klug, SPD, Permalink)
Staatshilfen und Subventionen müssen klar an die Bedingungen geknüpft werden, dass damit gesellschaftliche Leistungen bezahlt werden. Der Rückzug des Staates aus der Regulierung der Marktbedingungen hat ja gerade zur aktuellen Krise beigetragen. Deshalb ist die Sicherung der volkswirtschaftlichen/gesellschaftlichen Interessen in der Wirtschaft wichtig. Nur betriebswirtschaftlich und nach kurzfristig möglichst hohen Gewinnen trachtend gedacht, funktioniert die Wirtschaft zumindest auf längere Sicht sozial und ökologisch selbstzerstörerisch. Deshalb: so viel Staat wie nötig und so wenig wie möglich.
(von Kirsten Tackmann, DIE LINKE, Permalink)
Die Kräfte des Marktes regeln am Ende nichts; Politik muss wieder den Vorrang bekommen.
(von Wolfgang Gehrcke-Reymann, DIE LINKE, Permalink)
Geht ja nicht, wie man am Beispiel
der Finanzkrise sieht.
(von Dietmar Friedrich Heinz Gerd Mattiat, DIE LINKE, Permalink)
Durch Steuer und Abgabesystemen ist der Staat grundsätzlich involviert.

(von Bernd Nobert Harry Schreiner, PIRATEN, Permalink)
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Eingriffe des Staates in die Wirtschaft nur selten von Erfolg gekrönt sind, der Markt reguliert sich selbst.
(von Michael Holl, Einzelbewerber, Permalink)
Die soziale Marktwirtschaft braucht Regeln!
(von Claudia Blum, SPD, Permalink)
Der Staat muss zu seiner Verantwortung stehen, Lobbyismus offenlegen, sonstige Verquickungen zwischen Industrie und Politik beseitigen
(von Hanns-Dieter Schlierf, ödp, Permalink)
Ein wenig Regulierung muss sein, dass zeigt die aktuelle Finanzkriese. Die Freiheiten des Unternehmertums sollte dabei nicht zu stark eingeschränkt werden.
(von Christian Fischer, PIRATEN, Permalink)
Der Staat musste eingreifen, um das Finanzwesen zu stabilisieren und gesunde Betriebe zu unterstützen, die allein durch die Krise in Probleme geraten sind und ohne Unterstützung unwiederbringlich mitsamt den Arbeitsplätzen verloren gegangen wären.
(von Angelika Graf, SPD, Permalink)
Der Staat muss Leitplanken aufstellen, anhand derer sich die Wirtschaft orientieren muss, wie bspw. die Umweltgesetzgebung, Mindestlöhne, Steuern, Verbot gewisser Produkte, Tarife etc. pp. Gerade ungebremste Freiheit für Unternehmen und Wirtschaften hat uns in die Krise geführt.
(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Prinzipiell sollte sich der Staat schon aus der Wirtschaft raushalten.

Allerdings sollte man bei wirklich großen Unternehmen die in Deutschland sind schon eingreifen wenn die Insolvenz droht, da dadurch Arbeitsplätze gerettet werden können.
Langfristig gesehen ist es die bessere Alternative große Unternehmen zu retten als durch ein Nicht-Eingreifen für mehr Arbeitslose zu sorgen die den Staat zusätzlich belasten.
(von Robert Hildebrandt, PIRATEN, Permalink)
Die gegenwärtige Krise zeigt, dass der Markt nicht besser funktioniert, desto weniger Staat in ihm wirkt. Gewissenhaft Regulierung zum Schutz vor Bankrott systemtragender Unternehmen und deren Angestellten ist sinnvoll.
(von Carolin Friedemann, GRÜNE, Permalink)
Wir haben erlebt, dass die freie Marktwirtschaft so nicht funktioniert. Der Staat muss Auswüchse per Gesetz stoppen können. Staatshilfen können gegen Unternehmensbeteiligungen gegeben werden. Damit sichert sich der Staat ein Mitentscheidungsrecht bei Unternehmensentscheidungen.
(von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Es hat sich ja gezeigt, wie sich das freie Spiel der Kräfte auswirkt. Wo der Staat subventioniert, Bürgschaften übernimmt oder Insolvenzen abwendet, da sollte er darauf hinwirken, dass die eingesetzten Steuermittel als Vermögenseinlage der Belegschaft gilt.
(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)
Genau diese neoliberalistische Einstellung von CDU und FDP hat dazu geführt, dass die heutige Finanzkrise entstehen konnte. Wir brauchen stärkere Kontrollmechanismen, die dafür sorgen, dass ein so eklatanter Einbruch der Wirtschaft nicht nochmals passiert. Denn im Endeffekt zahlen die Bürger: mit ihren Steuergeldern und mit ihren Arbeitsplätzen.
(von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)
Eine demokratisch gewählte Regierung bestimmt die Politik (die sich am Grundgesetz orientieren sollte). Wen festgestellt wird, dass dies nicht mehr der Fall ist, muss eingegriffen werden. Bei der Bankenkrise ist das viel zu spät passiert. All jene die sonst gegen das Einmischen des Staates in die freie Wirtschaft sind, haben auf einmal nach dem Staat gerufen. Auch Neoliberale! Die schreien auch nach dem Staat, wenn er zu niedrige Löhne gezahlt werden. Der Staat darf nicht als Melkkuh bertachtet werden.
(von Werner Bäumler, DIE LINKE, Permalink)
Kasinokapitalismus und Konzernmacht machen deutlich, dass eine Wirtschaft ohne soziale und ökologische Leitplanken aus dem Ruder läuft. Staatshilfen und Subventionen sollten allerdings daran orientiert sein, ob zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen gefördert werden können. Alles andere verdient keine Unterstützung.
(von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)
Die Kräfte des Marktes haben in der Krise bewiesen, dass man Ihnen nicht trauen kann.
(von Christian Hummert, DIE LINKE, Permalink)
Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss
deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und
Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im
Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am
Unternehmen zu knüpfen.
(von Kersten Naumann, DIE LINKE, Permalink)
So viel Markt wie möglich – so viel Staat wie nötig. Diese Handlungsmaxime unserer sozialen Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell!
(von Nina Hauer, SPD, Permalink)
Aber auf Krisen begrenzen, sichere Rahmenbedingungen für eine menschliche soziale Marktwirtschaft.
(von Cajus Julius Caesar, CDU, Permalink)
Gerade die letzte Krise hat gezeigt, das der von Regeln befreite Markt nicht funktioniert. Weiterhin muß zumindest eine Grundversorgung der Bevölkerung ohne Profitstreben sichergestellt werden (Grundnahrungsmittel, Energie und Kommunikationsinfrastuktur).
(von Steffen Thomas, PIRATEN, Permalink)
Wir brauchen einen starken Sozialstaat!
Gesundheit, Bildung, Nahverkehr etc. müssen staatlich, also nicht rein gewinnorientiert verwaltet werden!
(von Jonas Ahlgrimm, DIE LINKE, Permalink)
Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss
deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und
Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im
Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am
Unternehmen zu knüpfen.

(von Horst Schneider, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat muss Regeln setzen. Das freie Spiel der Marktkräfte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Menschen müssen wichtiger sein, als Profite.
(von Wolfgang Lörcher, DIE LINKE, Permalink)
Es gibt keinen einzigen Moment in der gesamten Geschichte der Menschheit, in welcher der Freihandel funktioniert hat, Das britische Imperium, dass die Idee des freien Marktes propagierte, nutzte selbst die Vorzüge eines krassen Protektionismus. Der Aufbau unter Lincoln in den USA, die Politik Bismarcks, unter welchen in wenigen Jahrzehnten das gesamte deutsche Eisenbahnnetz sowie die deutschen Sozialsysteme geschaffen wurden, die Reorganisierung des Bankensystems unter F.D. Roosevelt in den USA und der Wiederaufbau Deustchlands zeigen, welche Verantwortung die Regierung hat.
(von Xenia Biereichelt, BüSo, Permalink)
Vielleicht sollen bei so einer Forderung die Ministerien gleich privatisiert werden.
(von Thomas Lutze, DIE LINKE, Permalink)
Der Glaube an das freie Spiel der Märkte hat geradewegs in die Katastrophe der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise geführt. Der Staat muss deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind mögliche Instrumente, die im Einzelfall zu prüfen und an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen sind.
(von Herbert Heinrich Paul Schulz, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat sollte durchaus seine gestalterische Pflicht nutzen um die Kräfte des Marktes in die gewünschte Richtung zu lenken. Anschubfinanzierungen wie etwa Forschungsgelder oder auch zweckgebundene Umlagefinanzierungen wie das EEG sind wichtige Steuerelemente. Staatshilfen aber wie die Bankenfinanzierung oder die Abwrackprämie als »Prämie« für deutsche Automobiler die den Markt verpennt haben sind aber kontraproduktiv und verhindern sinnvolle Investitionen in Zukunftstechnologien.
Abschreckendstes Beispiel für die Kräfte des Marktes: Deutschland ist der 3. größte Rüstungsexporteur der Welt.
(von Walter Price, ödp, Permalink)
Die soziale Markwirtschaft basiert darauf, den Markt, wenn auch in Grenzen, zu lenken.
(von Helga Koch, SPD, Permalink)
Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss
deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im
Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen.
(von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink)
Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass in bestimmten Situationen die Lenkungsfunktion des Staates unverzichtbar ist. Hoheitliche Aufgabe, wie z.B. Ver- und Entsorgung, Post und Bahn, gehören unter staatliche Kontrolle.
(von Christian Keller, SPD, Permalink)
Der Finanzcrash hat das Versagen der Marktkräfte aufgezeigt. Insbesondere ein an ständigem Wrtschaftswachstum ausgerichtetes Gebaren kann nicht funktionieren. Der Staat muss im Bedarfsfall eingreifen, allerdings nur so viel wie unbedingt nötig. Staatshilfen an einzelne Unternehmen sind nur dann zu leisten, wenn die Unternehmen unverschuldet vor dem Ruin stehen, denn sonst würden Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert. Grundsätzlich hat der Staat klare Regeln für eine nachhaltige, nicht nur am kurzfristigen Profit orientierte Wirtschaft vorzugeben.
(von Matthias Dietrich, ödp, Permalink)
Der Staat kann als einzige Instanz das Gemeinwohl repräsentieren und schützen.
Gerade in der jetzigen Zusammenbruchskrise, da die Marktkräfte versagen, ist die Intervention des Staates für die Regulierung des Finanzsystems, die Einführung eines Kreditsystems, dass den Aufbau finanziert eine Überlebensnotwendigkeit für unser Land.
(von Helga Zepp-LaRouche, BüSo, Permalink)
Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Markt staatlich festgelegte Regeln braucht, ohne verstaatlicht zu werden.
(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
So einfach ist das nicht: siehe aktuelle Wirtschaftskrise.
(von Omid Nouripour, GRÜNE, Permalink)
Es ist die Aufgabe des Staates, planend und steuernd einzugreifen. Wozu „Raushalten“, also Deregulierung, führt, zeigt die Finanzkrise. Und die Beschäftigten müssen eine echte Mitbestimmung bekommen.
(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Im Gegenteil: Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, dass wir eine Rückkehr zur Politik brauchen
(von Ulrich Kelber, SPD, Permalink)
Die Kräfte des Marktes taugen nicht, soweit sie nur auf Gewinnmaximierung und schnellen Gewinn statt auf langfristigen wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet sind, der auch das Allgemeinwohl und das Wohl der Beschäftigten im Blick hat
(von Dirk Becker, SPD, Permalink)
Die Erfahrung hat gezeigt, daß ohne den Vater Staat einige Unternehmen heute nicht mehr existieren würden. Meiner Meinung nach sollte dafür ein Gremium von Wirtschaftsspezialisten und ein Fonds gegründet werden, in den alle Unternehmen einzahlen. In Abstimmung durch Volksentscheide
und dem Bundestag sollte darüber
entschieden werden.
(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)
Die Wirtschaft kann sich nicht selbst steuern. Die Finanzkrise ist nur eines von vielen Beispielen.
(von Winfried Anslinger, GRÜNE, Permalink)
Es kommt darauf an, was man darunter versteht! Ich bin gegen eine Staatswirtschaft! Aber ohne staatliche Regeln und Kontrollen gibt es keine soziale Marktwirtschaft im Sinne Walter Euckens.

Das Gegenteil ist wichtiger:
Die Wirtschaft soll sich aus dem Staat raushalten: www.gekaufte-politik.de . Es kann doch nicht sein, das sich die Wirtschaft die Politiker kauft, die die Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen ausüben sollen.
Der Vertrag von Lissabon, die umbenannte EU- Verfassung, wird unser Staatswesen mit seinen hoheitlichen Aufgaben der Privatwirtschaft öffnen! Das muss verhindert werden, da Private noch weniger neutral sein können, als es der Staat ist!
(von Felix Johannes Staratschek, ödp, Permalink)
Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z. B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen.
(von Cornelia Swillus-Knöchel, DIE LINKE, Permalink)
Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Mehrheit des Volkes entscheiden kann auch gegen wirtschaftliche Macht. Die Politik muss Ziele und Rahmenbedingungen der Wirtschaft bestimmen. Staathilfen sollten geknüpft werden an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte.
(von Vera Niazi-Shahabi, DIE LINKE, Permalink)
Wohin die Kräfte des Marktes führen, zeigt die aktuelle Weltwirtschaftskrise anschaulich. Triebkraft der kapitalistischen Marktwirtschaft ist die Gier nach maximalem Profit. Die sorgt dafür, dass eine Minderheit von rund 20 Prozent immer reicher, das Gros der Menschen im Land jedoch zunehmend verarmen. Ich trete deshalb nicht für die bedingungslose Subventionierung von Konzernen ein, sondern dafür, die Wirtschaft zu demokratisieren und strategisch Alternativen zur Profitwirtschaft zu entwickeln. Der deutliche Ausbau von Arbeitnehmerrechten und Mitarbeiterbeteiligungen wäre ein erster wichtiger Schritt.
(von Franziska Stier, DIE LINKE, Permalink)
Wirtschaft ist maßlos, und damit so gefährlich, wie gefährdet.

Hier das Maß zu setzen ist hohe Staatskunst.
(von Susanne Kieckbusch, GRÜNE, Permalink)
In der Krise versagen die Marktkräfte. Nur der Staat kann das Gemeinwohl verteidigen. Das Finanzsystem und die Banken müssen einem geordneten Konkursverfahren unterzogen werden, wobei die spekulativen »Wettschulden« gestrichen, und nur die traditionellen Bankgeschäfte (Spareinlagen, Girokonten, Investitions- und Handelskredite usw.) geschützt werden.
Über eine zu gründende Nationalbank werden projektgebundene Kredite für große, technisch ambitionierte Vorhaben in Infrastrukturausbau (bundesweites Transrapidnetz) und Forschung (z.B. Weltraumfahrt, Kernfusionsforschung) vergeben. Mit den so gewonnenen Aufträgen, kann die Beschäftigung in vielen Betrieben unmittelbar, und fast allen mittelbar stabilisiert und ausgeweitet werden.
Wie im Apolloprojekt der sechziger Jahre bewiesen, sind solche Projekte der beste Konjunkturmotor.
Und wenn eine Insolvenz personelle Veränderungen an der Spitze von Unternehmen erfordert, gilt das gleiche für das Personal der jetzigen Bundestagsparteien, die für diese Krise durch ihre Handlungen und Unterlassungen mit verantwortlich sind.
(von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink)
Wohin die ungezügelten Kräfte des Marktes führen können, zeigt die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nur allzu deutlich.
(von Barbara Höll, DIE LINKE, Permalink)
Soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Der Staat muss nach meiner Auffassung dann regulierend eingreifen, wenn öffentliche Interessen gewahrt werden müssen. Dies ist z.B. der Fall, wenn wie bei Opel tausende Arbeitsplätze bedroht
sind und neben rein wirtschaftlichen Aspekten auch soziale zu beachten sind. Allerdings kann es nicht sein, dass Steuer-gelder zu Unternehmensrettungen eingesetzt werden, ohne das der Staat Einfluss nehmen kann. Der Staat muss in dem Maße, in dem er Unterstützung geleitet hat, Anteilseigner werden. Des weiteren müssen Ein-richtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum
Beispiel Gas-, Wasser-, und Stromversorgung, Schulen und Krankenhäuser usw. wieder in die öffentliche Hand übergehen. Diese Einrichtungen sichern die Grundversorgung und dürfen nicht Profitinteressen unterworfen werden.
(von Antje Claaßen, DIE LINKE, Permalink)
Gerade die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise beweist:
Der Markt reguliert sich nicht selbst.
Es bedarf strenger Regeln seitens des Staates insbesondere für Banken.
(von Andrea Schrutek, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat muß eine Lenkungswirkung entfalten und den entsprechenden Rahmen setzen. Er muß nicht die Verluste einzelner Unternehmen tragen.
(von Peter Stoltenberg, GRÜNE, Permalink)
Der Staat ist verpflichtet der Wirtschaft einen Rahmen zu geben innerhalb desen sich die Wirtschaft bewegt.
(von Maximilian Anton Wegele, ödp, Permalink)
Die Wirtschaftskrise hat uns nur zu gut gezeigt, wohin uns der »Raubtierkapitalismus« führt. Die Märkte müssen reguliert werden, damit solche Auswüchse zu lasten der Arbeitnehmer und des Staates nicht entstehen. Staatshilfen und Subventionen sind jedoch grundsätzlich abzulehnen.
(von Ronald Saß, Einzelbewerber, Permalink)
Die Wirtschaft selber ist nicht in der Lage, jede Krise zu meistern. Dann ist immer der Staat gefragt. Zudem steht der Staat für mich in der Verantwortung, wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa wenn es um Wasser, ÖPNV und Bildung geht.
(von Philipp Schmagold, GRÜNE, Permalink)
Die Wirtschaftkrise hat gezeigt wohin das führt. Der Staat ist Schiedrichter: Er muss Regeln setzen und darauf achten, dass diese eingehalten werden!
(von Björn Walden, SPD, Permalink)
Der Staat hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter aus der Regulierung der Wirtschaft zurückgezogen und diese den »Kräften des Marktes« überlassen. Das Ergebnis ist die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Das freie Wirken der Marktkräfte sorgt für sinkende Löhne und steigende Profite. Nur eine sozial verantwortliche politische Steuerung kann dem entgegen wirken und ein Versagen des Marktes verhindern.
(von Klaus Lederer, DIE LINKE, Permalink)
der Neoliberalismus zerstört den sozialen Frieden.
(von Heinz Wunderlich, Einzelbewerber, Permalink)
Es müssen Vorgaben gemacht werden, freiwillige Vereinbarungen werden im Endeffekt doch nicht eingehalten.
(von Guido Klamt, ödp, Permalink)
Wirtschaft ist nicht ein Anhängsel einer Gesellschaft. Nur ein wirtschaftlicher produktiver Prozess führt zum Fortschritt der Gesellschaft. Der souveräne Nationalstaat ist eine Entdeckung der Italienischen Renaissance. Zuerst angewandt in Frankreich unter Ludwig des elften war die Idee des souveränen Nationalstaats als eine Waffe gegen den Wucher-Schleimpilz von schon damals internationalen Finanzinteressen gesehen worden. Wirtschaft funktioniert nur unter regulierten Bedingungen. Freihandel ist immer die Apologie für Sklavenhandel. Ein weiterer Grund, die sog. »Globalisierung« bankrott zu erkären, und endlich ein Weltsystem basierend auf souveränen Nationalstaaten zu schaffen, wofür die LaRouche-Bewegung weltweit kämpft.
(von Ilja Bertold Karpowski, BüSo, Permalink)
Vornehmste Aufgabe des Staates und seine einzige Legitimation ist es, das Gemeinwohl zu garantieren. Der Freie Markt hat daran nicht das geringste Interesse. Für ihn zählt nur der optimale private Profit einiger Weniger. Wer sonst als der Staat könnte für das Gemeinwohl eintreten?
Dass die Profiteure des Freien Marktes staatliche Eingriffe ablehnen und mit massiver Propaganda und Manipulation dagegen vorgehen, macht ihre Feindschaft gegenüber dem Gemeinwohl deutlich.
(von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink)
Diese These ist angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ad absurdum geführt. Der Staat muss mit hunderten von Milliarden einspringen um den Finanz- und Bankensektor vor dem Untergang zu bewahren. Der Markt und seine angeblichen »Kräfte« haben versagt. Das gilt auch für das Beispiel der drohenden Klimakatastrophe!
(von Karl Voßkühler, DIE LINKE, Permalink)
Ungerechtfertigtes Vertrauen in die »Kräfte des Marktes« hat die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst.
(von Edgar Wunder, DIE LINKE, Permalink)
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln vorgibt. Das zeigt die aktuelle Krise.
(von Lars Klingbeil, SPD, Permalink)
Der Staat muss da eingreifen, wo der Markt versagt.
(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)
Wenn sich der Staat raushält wird er am Ende die Rechnung bezhalen. Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, die Marktradikalen von SPD, Grüne, CDU(CSU und FDP haben dieses land ruiniert.
(von Alexander Ulrich, DIE LINKE, Permalink)
Die These ist eine klassische FDP-Position. Wozu deregulierte und unkontrollierte Märkte tendieren, haben wir bei der Finanzmarktkrise gesehen. Der Staat muss Regeln und Vorgaben machen, die dann allerdings auch für alle gelten. Wir brauchen manchmal auch einen Schutzschirm für die Beschäftigten – das ist wichtiger, als um das goldene Kalb »Marktwirtschaft« zu tanzen.
(von Harald Weinberg, DIE LINKE, Permalink)
Auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Das Ergebnis können wir seit 2008 betrachten. Nein- klare Regeln sind auch in einer sozialen Marktwirtschaft nötig und sinnvoll. Auch Staatshilfen, gerade bei Banken, können erforderlich sein, um größere volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern oder abzumildern.
(von Detlef Müller, SPD, Permalink)
Vor allem jetzt in der Krise erfüllt der Staat mit der Rettung von Unternehmen und Banken eine wichtige Aufgabe.
ABER: Dies muss zu einer Beteiligung (bis zu 100%) des Staates oder der Beschäftigten führen.
Es kann nicht sein, dass weiterhin Verluste verstaatlicht und die Gewinne dann wieder privatisiert werden. Das kommt einer Enteignung der Bürgerinnen und Bürger gleich.
(von Klaus Ernst, DIE LINKE, Permalink)
»Die Kräfte des Marktes« – das hätte man in den Lehrbüchern nachlesen können – können sich nur entfalten, wenn es klare Regeln gibt, sprich: eine Marktordnung. Die muss jemand aufstellen. Auf den Märkten in früheren Jahrhunderten: der Gemeindevorsteher; heute: der Staat. Was passiert, wenn der Staat sich aus der Wirtschaft raushält, das können wir heute als globale Krise besichtigen. Was allerdings nicht geht: Unternehmen mit mehr Staatsgeld sanieren, als sie wert sind – und dann nicht im Staatseigentum zu haben. Die HRE müsste der Bundesrepublik mittlerweile schon 29mal gehören – sie tut's immer noch nicht. Ein Stück aus dem Tollhaus.
(von Olaf Michael Ostertag, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat ist die einzige Instanz, die das Gemeinwohl fördern kann. Nicht Willkür, sondern Ordnung lässt Freiheit erblühen.

(von Marcus Kührt, BüSo, Permalink)
Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um Gerechtigkeit, ökonomische, soziale und ökologische Rechte zu schützen.
(von Susann Rüthrich, SPD, Permalink)
Kann er nicht und macht er nicht. Die Subventionen sogenannte Infrastukturmaßnahmen wie Straßenbau und Flughafenbau, oder Finanzhilfen für die Banken gibt es schon immer, es fragt sich nur ob immer im Interesse der Allgemeinheit. Bei der Hilfe für die Banken hat man bewußt die Einflußnahme des Staates und demokratische Kontrollen nicht vorgesehen.
(von Klaus Albrecht, DIE LINKE, Permalink)
Klare Regeln für die Märkte. Damit nicht mehr spekuliert sondern investiert wird.
(von Burkhard Lischka, SPD, Permalink)
Staat muss eingreifen bei Bedarf bis hin zur Verstaatlichung, wenn es die beste Lösung ist.
(von Sabine Ursula Stüber, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen und gewisse Regeln aufstellen. Die Deregulierung hat uns die aktuelle Krise beschert und damit endgültig bewiesen, dass sie kein gangbarer Weg ist. Märkte können nur funktionieren, wenn sie alle an gewissen Spielregeln halten.
(von Stefanie Henneke, GRÜNE, Permalink)
Siehe die derzeitige wirtschafts- und Finanzkrise.
(von Udo Schiefner, SPD, Permalink)
Eine völlig unregulierte Wirtschaft funktioniert genauso wenig wie eine Planwirtschaft. Eine sinnvolle Steuerung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ist unabdingbar, wie man zuletzt z.B. an der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen hat.
(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Der Staat ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Insofern sind Einmischungen des Staates zum Teil geboten. Die momentane Wirtschaftskrise zeigt, dass nur ein Eingreifen des Staates hier Schlimmeres verhindert hat.
(von Daniela Kolbe, SPD, Permalink)
Ganz im Gegenteil: Nur durch staatliche Eingriffe wird die Marktwirtschaft sozial und ökologisch.
(von Norman Kalteyer, DIE LINKE, Permalink)
Den Grund lesen wir heute jeden Tag in der Zeitung ...
(von Holger Mrosek, GRÜNE, Permalink)
Man hat auf die Kräfte des Marktes vertraut. Das Ergebnis ist sichtbar. Und es geht nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
(von Sabine Rösch-Dammenmiller, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat kann sich aus der Wirtschaft nicht heraushalten. Bei dem Vertrauen auf die Kräfte des Marktes sollten wir sehr vorsichtig sein, siehe Finanzmarktkrise. Da der Staat immer – über seine Steuerpolitk – Einfluss auf die Firmenfinanen nimmt, können auch andere Instrumente lenkend genutzt werden. Bei Staatshilfen für einzelne Unternehmen und Subventionen, sollten die Regeln klar und transparent sein. Jede Staatshilfe/Subvention sollte öffentlich sein.
(von Nicolas Mantseris, GRÜNE, Permalink)
Dort wo Wettbewerb und Marktwirtschaft im Sinne der Menschen funktioniert, soll sich der Staat heraushalten. Dort wo der Markt aber versagt, da muß sich Staat einmischen und durch konsequente Regulierung, Steuerung und Eingriffe für funktionierende Bedingungen sorgen.
(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)
Die gegenwärtige Krise hat gezeigt, dass die Ideologie von der Freiheit der Märkte zu chaotischen Zuständen führt und letztlich für die meisten Menschen mehr Nach- als Vorteile birgt, allein Vorteile nur für wenige Menschen. Mehr Regulierung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung steht auf der Tagesordnung!
(von Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt. Bereiche wie die Wasserversorgung oder die Bahn, die für die Daseinsvorsorge stehen, dürfen nicht privatisiert werden.
(von Andreas Roll, GRÜNE, Permalink)
Eine grüne und soziale Marktwirtschaft kann nur durch ökologische und soziale Leitplanken entstehen.
(von Beate Müller-Gemmeke, GRÜNE, Permalink)
Wie soll das gehen!?
(von Wolfgang Ferner, DIE LINKE, Permalink)
Was eine entfesselte Wirtschaft und ein ungezähmter Kapitalismus bewirkt sehen und spüren wir in diesen Tagen. Nach den Wahlen, wird die Entlassungswelle (SPD & CDU Haben ja ein verauliches »Stillhalteabkommen« mit den Kapitalisten vereinbart) losrollen und die Arbeitnehmerinnen geschröpft
(von Harry Siegert, DIE LINKE, Permalink)
Der Markt kümmert sich um Anbieter und Kunden, aber nicht um soziale Rechte der Menschen. Also ist der Staat gezwungen, in den Markt einzugreifen, mit Steuern, mit Regulierungen und durchaus auch mit Subventionen für eine sozial und ökologisch sinnvolle Entwicklung.
(von Carsten Labudda, DIE LINKE, Permalink)
denn wozu das führt, haben wir ja leider erfahren müssen.
(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)
Das sich der Staat mit Subventionen zurückhalten soll würde ich sofort unterschreiben! Allerdings ist die Sache mit dem Vertrauen in die Wirtschaft so eine Sache. Sieht man zum Beispiel gewisse Machenschaften von Managern die das Land mit ihrem Casinokapitalismus in die Kriese geführt haben, so sollte meiner Meinung nach schon eine gewisse Kontrolle vom Staat ausgehen. Wir sprechen hier jetzz nicht von vollständiger Verstaatlichung von Unternehmen! Es würde reichen, lediglich einen Aktienanteil von 25% +1 zu besitzen. Der Konzern hätte so die Möglichkeit immer noch selbstständig zu handeln, müsste sich jedoch bei großen Transaktionen das OK der Regierung einholen.
(von Silvio Heidbüchel, DIE LINKE, Permalink)
Wo uns das hingeführt hat erleben wir aktuell.
(von Gerhard-Walter Schulz, DIE LINKE, Permalink)
Es muss eine Balance zwischen dem wirtschaftlichen Handeln des Staates, z. B. der Kommunen zur Daseinsvorsorge und der Privatwirtschaft geben. Insbesondere begrüße ich öffentlich-privatwirtschaftliche Kooperationen (PPP) Die Privatisierungs- und Deregulierungs-Euphorie der 80er und 90er war jedenfalls nicht das Nonplusultra. Staatshilfen machen in Einzelfällen Sinn.
(von Hermann Brem, GRÜNE, Permalink)
Der Markt regelt nichts ausser dem Preis. Es gibt weltweit keinen freien Markt. Die sogenannten freien Märkte folgen den Regeln der Wirtschaftsmächtigen.
Wir wollen strikte Regelungen für die Märkte und wir wollen das Primat des Menschen wieder herstellen. Die Menschen sind das Wasentliche.
(von Paul Meichelböck, DIE LINKE, Permalink)
Die Frage ist nicht gut gestellt: Einerseits soll der Staat unbedingt strenge Rahmenbedingungen setzen, sich also nicht raushalten. Bei der Rettung von Unternehmen soll sich der Staat allerdings zurückhalten und nur im Einzelfall eingreifen.
(von Hermann Ott, GRÜNE, Permalink)
Wohin uns der Marktliberalismus geführt hat, haben wir in den vergangenen Monaten sehr schmerzhaft und kostenintensiv erfahren. »Verstaatlichung«, dieser Begriff ist inzwischen selbst in CDU-Kreisen salonfähig geworden.
(von Max Burger-Heidger, GRÜNE, Permalink)
Wir brauchen eine verstetigte Wirtschaftspolitik, die klaren Kriterien folgt, nicht einen blinden Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung wie bei der Abwrackprämie.
Staatshilfen sind daran zu koppeln, dass die Unternehmen auf eine nachhaltige Neuorientierung verpflichtet werden. Da, wo kurzfristig Unternehmenspleiten drohen und Märkte kollabieren, sind wir dafür, steuernd einzugreifen und mit dem ökologischen und sozialen Umbau bereits zu beginnen. Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslogiskeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zkunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Ziel von staatlichen Eingrifen kann es nicht sein, nicht lebensfähige wirtschafltichen Strukturen zu stützen.
Mit unserem Grren New Deal wollen wir investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen. Das passiert nicht von allein. Da müssen wir ordnungspolitische Vorgaben machen und Anreize schaffen. Mit unserem Green New Deal ermöglichen wir eine Million zukunftssicherer Jobs in den Bereichen Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen Bereichen liegt unsere Zukunft.
(von Jutta Bergmoser, GRÜNE, Permalink)
Nur der Staat ist stark genug, die Bevölkerung vor dem Mißbrauch der wirtschaftlichen Überlegenheit insbesondere der Finanzwelt zu schützen, und er muß diese Funktion auch wahrnehmen.
(von Alexander Hartmann, BüSo, Permalink)
Wohin das Marktvertrauen führt erleben wir gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise.
(von Hendrik Thalheim, DIE LINKE, Permalink)
Kontrolle der Wirtschaft zu Gunsten der Beschäftigten!
(von Uta Spöri, DIE LINKE, Permalink)
Gerade diese Haltung hat uns in die wirtschaftliche Krise geführt! Die unsichtbare Hand des Marktes hat uns abgewatscht. Der Staat muss Rahmenbedingungen stellen, die einen gesunden Einklang zwischen wirtschaftlichen Gewinninteressen, ArbeitnehmerInnenrechten sowie langfristigen ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven herstellt.
(von Karen Haltaufderheide, GRÜNE, Permalink)
Er muss regulieren und Regeln vorgeben. Wenn die eingehalten werden, ist alles gut. Werden sie aber oft nicht, also muss der Staat eingreifen.
(von Steffen Bockhahn, DIE LINKE, Permalink)
Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Der Markt regelt eben nicht alles. (siehe Milchpreis) Die FDP ist auf dem Holzweg.
(von Adelbert Ringwald, DIE LINKE, Permalink)
Der Markt braucht klare Regeln, soziale und ökologische Standards, das hat doch gerade die aktuelle Wirtschaftskrise überdeutlich gezeigt. Dies gilt dann insbesondere auch für die internationalen Handelsregeln im Rahmen der WTO!
(von Peter Meiwald, GRÜNE, Permalink)
Das ist dummes Zeug. Wozu Deregulierung führt, können wir bei der schärfsten Weltwirtschaftskrise seit 1929 gerade beobachten.
(von Norbert Domes, DIE LINKE, Permalink)
Der »Markt« bzw. die neoliberalen Marktideologen haben versagt. Die Weltwirtschaft wird offenbar weniger von »ehrlichen Kaufleuten« und Marktteilnehmern als von spielsüchtigen Zockerbudengängern gesteuert..... Ausfallbürge ist letztlich immer der Staat – also wir alle.
(von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink)
Der Staat hat immer Einfluss, auch wenn oder indem er sich raus hält!
Die Bürger werden »still« enteignet, wenn Gewinne privat sind, Verluste aber mit Steuermilliarden aufgefangen werden. – Finanzmärkte sind zu regulieren, Banken müssen einen Auftrag fürs Gemeinwohl erfüllen.
(von Hanna Bettina Stratmann, DIE LINKE, Permalink)
Fördermittel soll der Staat doch auch geben und in Krisenzeiten retten was zu retten ist. Daher scheint mir eine Kontrolle der Verwendung dieser Zuwendungen auch sehr sinnvoll. Außerdem müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden, um gute Arbeit und ordentliche Bezahlung zu gewährleisten.
(von Dr.-Ing. habil. Simone Raatz, SPD, Permalink)
Geht überhaupt nicht.De neuesten Entwicklungen haben gezeigt wo Pofitgier und Turbokapitalismus hinführen.
(von Werner Henn, SPD, Permalink)
Dass die Kräfte des Marktes nicht funktionieren hat die letzte Finanzkrise wohl eindeutig bewiesen. Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen, auch vor Heuschrecken!
(von Rita Hagl, SPD, Permalink)
Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. Die aktuelle Krise zeigt, dass dazu klare Regeln notwendig sind.
(von Ursula Burchardt, SPD, Permalink)
Kann er doch gar nicht und darf er nicht. Natürlich kann man nicht in einzelne Unternehmensentscheidungen eingreifen. Aber Politik muss Regeln setzen und durchsetzen. Das liegt auch im Interesse der Wirtschaft.
(von Karl-Josef Wasserhövel, SPD, Permalink)
Die Ursachen für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise liegen insbesondere an fehlende Regeln für die Wirtschaft und das Finanzwesen.
(von Werner Groß, SPD, Permalink)

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Die Thesen

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.