Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Bärbel Bas | SPD „"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren." (Brecht)“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Petra Heß | SPD „Der Mensch zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Angelika Krüger-Leißner | SPD „Nah bei den Menschen, Oberhavel und Havelland sind mir wichtig, AKL - eine von u“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Christian Nürnberger | SPD „Das Volk soll regieren, nicht das Geld.“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Gesetzliche Regeln fürs Internet beschränken nicht die Freiheit der Bürger, sondern gewährleisten diese. So wie das Grundgesetz überhaupt erst die Voraussetzungen für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit schafft, so muss es auch ein Grundgesetz fürs Internet geben, sonst wird es - wie wir gerade erleben - von der NSA und internationalen Geheimdiensten beherrscht, sowie einer Handvoll Global Players wie Amazon, Apple, Facebook und Google. |
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Aydan Özoguz | SPD „Ein besseres Land kommt nicht von allein.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum und darf auch kein rechtsfreier und erst Recht kein grundrechtsfreier Raum sein. |
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Dr. Martin Rosemann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Dr. Ernst Dieter Rossmann | SPD „Gute Bildung ist Menschenrecht! Und das unabhängig vom Portemonnaie der Eltern!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Das Internet ist jetzt schon kein rechtsfreier Raum. Die bestehenden Regelungen zur Ahndung von Straftaten reichen aus. |
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Dr. Dorothee Schlegel | SPD „Deutschland braucht mehr WIR und weniger ICH.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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