Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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  • Die PARTEI
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  • DKP
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.	Unentschieden
	Sabine Bätzing-Lichtenthäler | SPD „Abgeordnete zu sein, heißt nicht über rote Teppiche zu flanieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Unentschieden	Was außerhalb des Netzes illegal ist, darf auch im Netz nicht geduldet werden.
	Kerstin Griese | SPD „Soziale Gerechtigkeit ist mir ein Herzensanliegen.“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Wolfgang Hellmich | SPD Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Unentschieden
	Herr Mario Hennig | SPD „Für das Land. Für die Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Ralf Hofmann | SPD „Politik ist kein Beruf. Sondern eine Aufgabe.“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35.	Unentschieden
	Florian Hüfner | SPD „Ohne mich sieht der Bundestag alt aus!“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.	Unentschieden
	Marina Angela Kermer | SPD „WIR sind Altmark!“ Kandidiert im Wahlkreis Altmark. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Unentschieden	Das Internet darf in der Tat kein rechtsfreier Raum sein, das ist es allerdings bereits heute nicht. Ich will vor allem die Chancen des Internets für die freie Meinungsäußerung, soziale Vernetzung und wirtschaftliche Entwicklung nutzen. Dadurch können natürlich immer Herausforderungen entstehen, die wir neu regeln müssen. Dabei darf aber das Erfolgsrezept des Netzes nicht kaputt gemacht werden: Dezentralität, Netzneutralität und der Wettkampf der Ideen.
	Daniela Kolbe | SPD Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Der Überschrift stimme ich zu. Freiheitsrechte sollten aber nicht einfach eingeschränkt werden. Insbesondere die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten, lehne ich persönlich ab.
	Fritz Rudolf Körper | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Unentschieden
	Helga Kühn-Mengel | SPD „Das WIR entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.	Unentschieden
	Arne Lietz | SPD „Mehr in der (Lohn-)Tüte mit Mindestlohn!“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 7.	Unentschieden
	Ulrike Nissen | SPD „STARK für die Schwachen LAUT für die Leisen“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Dirk Peddinghaus | SPD „Vertrauen“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11.	Unentschieden	Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wie die Unfreiheit des Anderen beginnt!
	Dagmar Schmidt | SPD „Gerechtigkeit macht stark!“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.	Unentschieden	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hier gelten die gleichen Rechte wie außerhalb des Internets.
	Dennis Scholze | SPD Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 33.	Unentschieden
	Michael Wechsler | SPD „sympathisch & kompetent“ Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Unentschieden	Aufgepasst! Überschrift und Untertext widersprechen sich hier. Auch Grundrechte gelten im Internet!
	Gunnar Wegener | SPD „Mut, Respekt und Toleranz“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29.	Unentschieden
	Sven Wiertz | SPD Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Unentschieden
	Dirk Wiese | SPD „Für mehr Rot im Sauerland!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Unentschieden	Dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, ist selbstverständlich. Ob man dafür aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken muss, wage ich zu bezweifeln.