Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dipl. Theologe Werner Roleff | ÖDP „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Überall dort, wo Menschen kommunizieren, braucht es "Spielregeln", an die sich alle halten. Auch im Internet müssen Recht und Gesetz(e) gelten, um Menschen vor Missbrauch zu schützen (z.B. Cyber-Mobbing, Kinder-Pornographie etc.). |
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Diplom-Verwaltungswirt Wilhelm Schild | ÖDP „Garantiert konzernspendenfrei“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich bin für freies Internet. |
Franz Weber | ÖDP „Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Auch hier muss ganz klar differenziert werden. Die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige Aufgabe unseres Gemeinwesens. Wenn sich aber die EU zum großen Bruder entwickelt (ACTA, INDECT, Clean IT), um die Meinungsfreiheit und den freiheitlichen Gedanken- und Informationsaustausch beseitigen will, ist es höchste Zeit, dass nicht nur Hunderttausende, sondern Millionen auf die Straße gehen, um gegen diese Freiheitseinschränkungen und Freiheitsbeseitigungen zu protestieren. |