Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
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  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Anja Bindges | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.	Eher ja
	Daniel Born | SPD „Mein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, starke Kommunen“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Eher ja	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Aber es muss ein Raum der Meinungsfreiheit, der Kunstfreiheit und der Kommunikationsfreiheit sein. Dieser schmale Grad verlangt gute Gesetzgeber, für die das Internet nicht Neuland ist.
	Dr. Daniela De Ridder | SPD „Den Mutigen gehört die Welt!“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Eher ja
	Saskia Esken | SPD „Die Menschen zuerst - dafür bitte ich am 22. September um Ihre Stimme!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher ja	Im #Neuland Internet muss man die persönliche Freiheit ebenso wie ihre notwendige Beschränkung sehr sensibel und jeden Tag neu gegeneinander abwägen. Das ist - auch weiterhin - eine Angelegenheit für eine fachlich gut und ausgewogen besetzte Enquete-Kommission!
	Johannes Giar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 39.	Eher ja
	Rita Hagl-Kehl | SPD „Aus der Region für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher ja	Die persönliche Freiheit eines Menschen endet da, wo sie die eines anderen berührt. Es geht nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, in dem andere beleidigt gedemütigt usw. werden. Insbesondere der Schutz von Minderjährigen ist hier wichtig!
	Sebastian Hartmann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Eher ja
	Jochen Jehle | SPD „Das Wir entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 37.	Eher ja	Die These ist etwas wiedersprüchlich formuliert. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, Eingriffe in Freitheitsrechte sind aber nur möglich, wenn es rechtsstaatlich zulässig ist. Die Frage, welche Freiheitsrechte wie eingeschränkt werden, müsste also noch diskutiert werden. Z. B. Vorratsdatenspeicherung befürworte ich unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen.
	Ilko Keßler | SPD „Bessere Löhne für die Lausitz“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Eher ja
	Thorsten Majer | SPD „Vertrauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.	Eher ja	Auch im Internet müssen Urheber- und vor allem Persönlichkeitsrechte gelten und müssen ggfs. auch entsprechend durchgesetzt werden. Dennoch müssen einige Regelungen an das digitale Zeitalter angepasst werden.
	Dr. Thomas Mengel | SPD „Mehr Wir. Für Alle. - Gemeinsam schaffen wir die Zukunftsaufgaben!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Eher ja
	Christian Nürnberger | SPD „Das Volk soll regieren, nicht das Geld.“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.	Eher ja Ist mir wichtig!	Gesetzliche Regeln fürs Internet beschränken nicht die Freiheit der Bürger, sondern gewährleisten diese. So wie das Grundgesetz überhaupt erst die Voraussetzungen für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit schafft, so muss es auch ein Grundgesetz fürs Internet geben, sonst wird es - wie wir gerade erleben - von der NSA und internationalen Geheimdiensten beherrscht, sowie einer Handvoll Global Players wie Amazon, Apple, Facebook und Google.
	Markus Paschke | SPD „Miteinander. Besser machen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unterems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Eher ja
	Walter Rimbrecht | SPD „Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze in der Region“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21.	Eher ja	Die Einschränkungen müssen sich auf Kriminalität beschränken.
	Petra Rode-Bosse | SPD „Der Mensch im Mittelpunkt! “ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Eher ja	Die Freiheit im Internet verteidige ich. Allerdings müssen Straftaten auch wirksamer geahndet werden können.
	Dr. Ernst Dieter Rossmann | SPD „Gute Bildung ist Menschenrecht! Und das unabhängig vom Portemonnaie der Eltern!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher ja Ist mir wichtig!	Das Internet ist jetzt schon kein rechtsfreier Raum. Die bestehenden Regelungen zur Ahndung von Straftaten reichen aus.
	Axel Schäfer | SPD „Das Leben der Menschen verbessern.“ Kandidiert im Wahlkreis Bochum I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 53.	Eher ja
	Florian Simbeck | SPD „Macht wieder Lust auf Politik. “ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.	Eher ja	Ich bin kein Freund staatlicher Eingriffe und warne vor jeder Überwachung. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung endet dort wo es die Rechte anderer massiv beeinträchtigt. Besonders Kinderpornographie und Rechtsextremismus muss gnadenlos aus dem Netz gefiltert werden. Wie dies jedoch geschehen kann, ohne ständig auch unbescholtene Bürger mitzuscannen, muss wohl noch erfunden werden.
	Heiko Wittig | SPD „Mit Erfahrung und Kompetenz!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.	Eher ja
	Benjamin Zabel | SPD „"Mit Ihnen auf Augenhöhe!"“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.	Eher ja