Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Natascha Colette Baumann | FDP „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Eher ja |
Freiheitsrechte und rechtfreier Raum sind ja nun zwei völlig unterscheidliche Paar Schuhe. Gesetze müssen immer und überall eingehalten werden, so auch im Internet. Aber die Meinungs- und Pressefreiheit und die Wahrung der perönlichen Schutzrecht muss erhalten bleiben. |
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Alexander Deicke | FDP „Familie, Tradition und Leistung“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 37. |
Eher ja |
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René Domke | FDP „Freiheit durch Eigenverantwortung und Bürgerrechte statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Datenschutz ist für mich als Liberaler Grundrecht und die FDP ist der Garant, dass es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben wird, während CDU, SPD und Grüne dies umsetzen wollten. Die FDP steht auch für den Schutz von Urheberrechten und den Schutz geistigen Eigentums. |
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Dr. Jutta Liddy Ida Kreitz | FDP „Für Generationengerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Eher ja |
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Sandra Sonntag | FDP „Freiheit und Verantwortung für mehr Demokratie und Gemeinwohl“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15. |
Eher ja |
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Huu Loi Vo | FDP „Moderne Bayern braucht das Land“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Eher ja |
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Tom Wesener | FDP Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. |
Eher ja |
Wir brauchen einen klaren (internationalen) Regelrahmen, auch für das Internet. Dabei sollten wir so wenig Freiheiten wie möglich einschränken. Datenschutz hat jedoch oberste Priorität. Wir müssen die Menschen im Internet vor Kriminellen aber auch vor staatlichem Spähaktionismus schützen. |