Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Maria Anneser | GRÜNE „Merkmal großer Menschen ist, dass sie an andere weit geringere Anforderungen ste“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21. |
Eher ja |
Auch im Internet gelten unsere Gesetze. Beleidigungen, Volksverhetzung, Salking und Mobbing sind zu ahnden. Dennoch darf es keine Überwachung ohne Anlass geben. |
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Marieluise Beck | GRÜNE „Für Lisa und Cemal.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, eine Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab. |
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Dipl-Verwaltungswirt Hans Josef Dederichs | GRÜNE „Für ökologische & soziale Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28. |
Eher ja |
Dies gilt in auch für staatliche Stellen, welche die Freiheitstrechte der Bürger im Internet gesetzeswidrig einschränken und somit illegal handeln. Damit meine ich insbesondere das Handeln der Regierung Merkel. |
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Angela Anne Hanisch | GRÜNE „Für Klimaschutz und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 21. |
Eher ja |
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Katja Keul | GRÜNE „Für Frieden und Abrüstung, für soziale Gerechtigkeit, für Bündnis90/DieGrünen“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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Elfriede Klein | GRÜNE „Einer alleine kann nichts, aber viele Menschen können viel verändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 37. |
Eher ja |
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Marco Gérard Mantovanelli | GRÜNE „Für eine menschliche Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32. |
Eher ja |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. |
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Irene Mihalic | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, eine weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
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Nicol Pfefferlein | GRÜNE „Ich stehe für richtig gute Bildung in jedem Alter! “ Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. |
Eher ja |
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Andreas Resch | GRÜNE „Gemeinsam in eine nachhaltige Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Ina-Sophie Rosenthal | GRÜNE „Jetzt was ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23. |
Eher ja |
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Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE „Für mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29. |
Eher ja |
Dies ist eine schwierige Frage. Die Freiheit endet dort, wo die Privatsphäre des anderen anfängt. Wie Ausspähungen (z.B. durch Trojaner) verhindert werden können ist wohl die große Frage. Hacker wissen das sicher am besten. |
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Nina Elisabeth Stahr | GRÜNE „für familiengerechte Politik und mehr Bürgerbeteiligung“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Freiheit bedeutet auch im Internet sowohl Schutz der Bürgerinnen und Bürger als auch die Durchsetzung ihrer Rechte. Auch im Internet dürfen die Grundrechte nicht aufgeweicht werden. |