Antworten von FREIE WÄHLER-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Sabine Bank | FREIE WÄHLER „Nicht meckern-machen “ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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gerade Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden |
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Ulrich Bossler | FREIE WÄHLER „Sag die Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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Dipl.Ing. (FH) Vermessung Martin Eichert | FREIE WÄHLER „Freie Wähler die unabhängige Kraft,stark vor Ort, gut für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Eher ja |
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Gustav Wolf Viktor Asche Graf von Westarp | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Christian Hanika | FREIE WÄHLER „Jung und 100% Energie!“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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Arnold Hansen | FREIE WÄHLER „Statt mit dem Kopf durch die Wand, mit den Augen die Tür suchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Die Privatsphäre als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss grundsätzlich vor staatlichen Eingriffen geschützt sein. Unter strengen Voraussetzungen, wie etwa dem Verdacht auf schwerste Straftaten oder der Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung, muss der individuelle Grundrechtsschutz hinter dem Wohl der Allgemeinheit zurücktreten. Daher dürfen Online-Durchsuchungen nur mit richterlicher Genehmigung durchgeführt werden. |
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Armin Hillingshäuser | FREIE WÄHLER „Konstruktiv mit Vernunft in die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Eher ja |
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Robert Heinrich Kiauka | FREIE WÄHLER „Für eine bürgerorientierte Politik - frei von Lobbyinteressen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Kriminelle Aktivitäten müssen unterbunden werden, aber die massenweise Abmahnung harmloser Internetseitenbetreiber muss ebenso verhindert werden. |
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Dr.med. Hartwig Kohl | FREIE WÄHLER „Der Mensch im Mittelpunkt - für ein zeitgemäßes, transparentes Gesundheitssystem“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Natürlich muss auch im Internet Recht und Gesetz gelten, deshalb dürfen aber nicht Freiheitsrechte eingeschränkt werden bzw. gilt im Internet das, was auch im richtigen Leben gilt: Der Freiheitsraum des einen hört da auf, wo der Freiheitsraum des anderen beginnt. |
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Rüdiger Krentz | FREIE WÄHLER „Denke nicht so oft an das, was dir fehlt, sondern an das, was du hast!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Henning Müller-Späth | FREIE WÄHLER „Aktiv sein, aktiv bleiben !“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. |
Eher ja |
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Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Verantwortung übernehmen - Fortschritt gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. |
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, die Einschränkungen müssen aber im Verhältnis stehen. Überwachung nach Vorbild von Prism und Tempora sind unerträglich. |
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Stephan Wefelscheid | FREIE WÄHLER „Mehr Demokratie wagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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