Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Norbert Amberger | ÖDP „Wählen Sie, was SIE wollen!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 20. |
Unentschieden |
Einerseits gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, anderer seits darf dieses Recht nicht missbraucht werden um andere zu verletzen, auszuspionieren, die Menschenwürde zu verletzen usw. Kriminelle Auswüchse müssen auf jeden Fall bekämpft und verhindert werden. Wichtig sind aber Plattformen wie z.B. Wikileaks, wichtig sind Menschen, welche Wahrheiten ans Licht bringen wie z.B. Hr. Snowden und andere. Hier kann das Internet, sofern es richtig genutzt wird, sehr hilfreich sein. |
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Jutta Christine Ehrhardt | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
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Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert | ÖDP „Damit die Schöpfung Zukunft hat.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20. |
Unentschieden |
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Dipl. Ing (FH) Klaus Karl Peter | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
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Gertrud Schanne-Raab | ÖDP „Aauf jede Stimme kommt es an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Prof. Dr. Martin Schwab | ÖDP „Demokratie heißt Politik von allen für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Dirk Uehlein | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
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Franz Weber | ÖDP „Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Auch hier muss ganz klar differenziert werden. Die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige Aufgabe unseres Gemeinwesens. Wenn sich aber die EU zum großen Bruder entwickelt (ACTA, INDECT, Clean IT), um die Meinungsfreiheit und den freiheitlichen Gedanken- und Informationsaustausch beseitigen will, ist es höchste Zeit, dass nicht nur Hunderttausende, sondern Millionen auf die Straße gehen, um gegen diese Freiheitseinschränkungen und Freiheitsbeseitigungen zu protestieren. |