Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Marcus Becht | ÖDP „Verantwortung übernehmen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 23. |
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Volker Behrendt | ÖDP „Fair geht vor - Leben mit Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Es sollten allerdings die normalen Regeln zu beachten sein, Aufrufe zu Straftaten, beleidigende Angriffe etc. sind Missbrauch von Freiheitsrechten und müssen wie im "echten" Leben verfolgbar bleiben/sein. |
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Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP „Die Welt hat genug f jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug f jedermanns Gier“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. |
Eher nicht |
Die Menschen sind mündig genug, um sich hier selbst zu schützen. Keine Zensur! |
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Matthias Dietrich | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
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Freiheitliche Grundrechte gelten auch für das Internet. Allerdings sind die Freiheitsrechte in einem Rahmen zu gewähren, Kinderpornographie u. Ä. ist nicht zuzulassen. |
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Marianne Dominas | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
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Britta Göggelmann | ÖDP „Politik für eine lebenswerte Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
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Klaus Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22. |
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Ute Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
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Thomas Hanf | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Kriminelle finden immer einen Weg, um kriminell zu handeln. Das Internet sollte nicht durch Einschränkungen/ Verbote für alle Bürger beschränkt werden. Andererseits stimme ich zu, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Prinzipien der Gesetze der realen Welt müssen auch für die "virtuelle Welt" gelten können und entsprechend erstellt bzw. bestehende Gesetze angepasst werden. |
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Guido Klamt | ÖDP „Ehrliche Politik wählbar machen“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9. |
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Susann Mai | ÖDP „Mit der ÖDP können sie Werte und ehrliche Politik wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
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Gabriela Schimmer-Göresz | ÖDP „Ehrliche Politik und Werte sind wählbar"“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
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Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP „Den Kindern eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
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Solange die Server im Ausland stehen, wo kein deutsches Recht greift, wie sollen wir hier Unrecht verhindern? Ich möchte auch nicht, dass Irgendjemand für mich entscheidet, was gut für mich ist und was nicht. Hier ist eine frühzeitige Aufklärung gefordert, um keinen Schaden zu erleiden. |
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Peter Spath | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
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Dr. Wilhelm Vachenauer | ÖDP „Die Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27. |
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Claudia Wiest | ÖDP „Alle Wählen! ödp“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Internet Kriminalität muss bekämpft werden und nicht jeder Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden. |