Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Die Türkei gehört nicht in die EU!«
»Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Uwe Bastian | PIRATEN „Gegen staatliche Willkür“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Voraussetzung für einen Beitritt wäre die Reformierung des Islam, die Anerkennung der politischen Rechte und Menschenrechte. Vorallem die Trennung von Staat und Religion. Und zwar auch im allgemeinen Bewusstsein. Davon ist die Türkei jedoch weit entfernt. |
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Andreas Breitschu | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Anhalt. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Die momentane Entwicklung in der Türkei ist ein Rückschritt. Die massiven Menschenrechtsverletzungen lassen einen Beitritt nicht zu. |
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Harro Glienke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Heinz Kraft | PIRATEN „Kraft für die Region!“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. |
Eher ja |
Bedarf der Mitwirkung elementarer Um- und Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten. |
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Christian Kunze | PIRATEN „Wer das selbe Wählt,bekommt immer das Gleiche.“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9. |
Eher ja |
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Birgitt Piepgras | PIRATEN „the mind is like a parachute, works best when open“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Eher ja |
so lange dort regelmäßig Menschenrechtsverletzungen stattfinden, sollten die Verhandlungen ausgesetzt werden. |
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Marc Salgert | PIRATEN „Für eine Gesellschaft, in der wir ALLE gemeinsam Zukunft gestalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Eher ja |
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Ole Schwettmann | PIRATEN „Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. |
Eher ja |
Die Türkei hat mit dem Umgang mit den Demonstrationen im Juni gezeigt, dass es derzeit nicht genug politische Stabilität für einen Zutritt in die EU besitzt. Die Wahrung der Menschenrechte halte ich für ein zentrales Argument. Trotzdem ist wichtig an dem Ziel eines Beitritts festzuhalten, da die Türkei sehr wichtiger Handelspartner ist. |
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Stefan Urbat | PIRATEN „für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Die EU kann nicht beliebig ausgeweitet werden und man muss mehr darauf achten, wen man noch aufnimmt. Sogar mittelfristig wäre m.E. Russland eher integrierbar als die Türkei, in der noch viel fehlt, um generell die Achtung grundlegender Rechte zu gewährleisten; Äußerungen ranghoher türkischer Politiker wie "in der Türkei wurde gefoltert, wird gefoltert und wird gefoltert werden" zeigen die Probleme deutlich auf, außerdem liegt die Türkei nur zu einem kleinen Teil in Europa, es ist m.E. in ihrem eigenen Interesse, als Land zwischen Europa und Asien zu beiden Seiten symmetrische Kontakte zu unterhalten - das wird schwierig bis unmöglich, wenn sie der EU beitritt. Und aktuelle ist die türkische Gesellschaft offensichtlich tief gespalten, sie muss sich erst einmal Zeit nehmen, um herauszufinden, was sie wirklich will. |