Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Wilfried Adamy | PIRATEN „Stell Dir vor Du wirst gefragt“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. |
Nein! |
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Gerald Hermann Albe | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Volker Arndt | PIRATEN „Demokratie kann mehr!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Nein! |
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Nicole Britz | PIRATEN „Grundrechte nerven? Ich nerve gern.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein! |
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Dipl.-Phys. Volker Dyken | PIRATEN „Volksabstimmung? Volker wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26. |
Nein! |
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Katja Falkenbach | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5. |
Nein! |
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Sebastian Hacker | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. |
Nein! |
Gewaltenteilung ist wichtig. |
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Andreas Hahn | PIRATEN „Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Nein! |
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Mark Daniel Huger | PIRATEN „Zuhören statt abhören!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Nein! |
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Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN „Für menschenwürdige Pflege, starke Kommunen und ein BGE: Engagiert Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8. |
Nein! |
Das Risiko dadurch eine neue "Gestapo" zu bekommen wäre zu groß. Der Verfassungsschutz muss kompett umgestaltet werden, bzw. ersatzlos aufgelöst werden. |
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Alexander Kaufmann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder. |
Nein! |
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Peter Klein | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. |
Nein! |
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Dr. Mohan Krischke-Ramaswamy | PIRATEN „Politik in die eigene Hand nehmen“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. |
Nein! |
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Marcel Louwers | PIRATEN „Bürgerversicherung - Die positive Gesundheitsreform“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5. |
Nein! |
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Jan Lüdtke-Reißmann | PIRATEN „Es gibt keine Supergrundrechte, wenn ist es die Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein! |
Die Polizei darf als Exekutive nicht die Möglichkeiten eines Geheimdienstes erhalten! |
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sabine martiny | PIRATEN „Für Gleichheit und Würde aller Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. |
Nein! |
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Peter Heinz Matthiesen | PIRATEN „Zugangsgerechtigkeit für Alle “ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Nein! |
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Lars Matti | PIRATEN „Gestalten statt Verwalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Nein! |
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Dieter McDevitt | PIRATEN „endlich normale Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20. |
Nein! |
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Marion Nawroth | PIRATEN „Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I. |
Nein! |
Zudem scheint mir aber eher eine Kontrolle des Verfassungsschutzes als dringend notwendig. |
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Klaus Peukert | PIRATEN „Gelassenheit durch Kompetenz!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8. |
Nein! |
Der Verfassungsschutz gehört reformiert, aber eine Superpolizeibehörde gibt es aus gutem historischen Grund nicht. |
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Andreas Popp | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein! |
Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und es gibt aus gutem Grund eine Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Ja, der Verfassungsschutz muss dringend reformiert oder am besten ganz abgeschafft werden, aber eine Geheimpolizei darf es niemals geben. |
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Roman Schmitt | PIRATEN „Abgeordnete sind Angestellte des Volkes“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9. |
Nein! |
Der Verfassungsschutz ist in der aktuellen Form abzuschaffen. Die NSU Morde haben gezeigt, dass er nicht funktioniert. Ich bezweifle daher, dass eine solche Neuordnung funktioniert. |
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Philipp Schnabel | PIRATEN „"Manche Menschen träumen von großen Taten. Andere sind wach und führen sie aus."“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11. |
Nein! |
Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ist die einzig sinnvolle Maßnahme. |
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Gerald Günther Teybig | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Köln I. |
Nein! |
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Markus Weber | PIRATEN „ "Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen" Marie “ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Nein! |
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Benjamin Wildenauer | PIRATEN „Mehr Freiheit wagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Nein! |
Der Verfassungsschutz muss gänzlich neu geordnet werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Polizei seine Aufgaben übernehmen soll. |