Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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  • Die PARTEI
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Rainer Arnold | SPD „mit Rainer Arnold weiter“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein!	Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes ist nötig. Jedoch kann es nicht Aufgabe der Polizei sein, dessen Aufgaben zu übernehmen.
	Bela Bach | SPD „Gerechte Zukunft. Jetzt.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Nein!
	Brigitte Bachmann | SPD „Ich bin auch für die Menschen da, die keine Lobby haben.“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34.	Nein!	Ich erwarte eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
	Dr. Hans-Peter Bartels | SPD „Freiheit und Sicherheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Nein!
	Alexander Bauer | SPD „Klarer Politikstil - Sozial und sicher“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36.	Nein!	Klares Trennungsgebot! Die Erfahrungen aus der Nazi-Zeit lassen grüßen!
	Uwe Karl Beckmeyer | SPD „Anpacken für Bremen und Bremerhaven“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Nein!	Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu u.a. ein transparentes Verfassungsschutzgesetz einführen, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern - und, wo notwendig - neue Kompetenzen schaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen.
	Burkhard Blienert | SPD „Nah bei den Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29.	Nein!
	Petra Börst-Harder | SPD Kandidiert im Wahlkreis Anhalt. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.	Nein!
	Martin Burkert | SPD „Für ein gerechteres Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein!
	Petra Crone | SPD Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!
	Sabine Dittmar | SPD Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein!
	Elvira Drobinski-Weiß | SPD „Näher bei den Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Nein!
	Angelica Dullinger | SPD „Politik für d'Leit, nicht für Banken und Konzerne.“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein!
	Sebastian Edathy, MdB | SPD „Ihr Mann im Bundestag - Stark für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Nein!
	Petra Ernstberger | SPD „ “ Kandidiert im Wahlkreis Hof. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein!
	Gabriele Fograscher | SPD „Das Wir entscheidet!“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!
	Ulrich Ronald Freese | SPD „SOZIAL & GERECHT - VERBINDLICH & KORREKT“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!
	Martin Gerster | SPD „Eine Gesellschaft ist umso reicher, je besser sie es versteht fair zu teilen.“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Nein!
	Ulrike Gottschalck | SPD „Ich arbeite für ein Land, das niemanden zurücklässt!“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Nein!
	Thomas Grambow | SPD „Politik lebt von der Bewegung“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 51.	Nein!
	Gabriele Groneberg | SPD Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.	Nein!
	Wolfgang Gunkel | SPD „Links und frei. (Willy Brandt)“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Nein!
	Hans-Joachim Hacker | SPD Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Nein!
	Bettina Hagedorn | SPD „Stark im Handeln - nah bei den Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.	Nein!
	Michael Hartmann | SPD „Weil der Mensch zählt“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein!
	Dirk Heidenblut | SPD „Das Wir entscheidet!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 59.	Nein!
	Hubertus Heil | SPD Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Nein!
	Dr. Barbara Hendricks | SPD Kandidiert im Wahlkreis Kleve. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Nein!
	Gustav Herzog | SPD „Anpacken. Für die Region!“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!
	Gabriele Hiller-Ohm | SPD „Von hier. Für Sie. Vor Ort.“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Nein!
	Petra Hinz, MdB | SPD Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Nein!
	Eva Högl | SPD „Mit Herz für Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Nein!
	Jochen Jehle | SPD „Das Wir entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 37.	Nein!
	Reinhold Jost | SPD „Sozial. Gerecht. Echt.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Nein!
	Frank Junge | SPD Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Nein!
	Josip Juratovic | SPD „Ihre Stimme in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Nein!
	Christina Kampmann | SPD „Das Wir Entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Nein!
	Ulrich Wolfgang Kelber | SPD „Ihre Stimme für Bonn“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Nein!
	Marina Angela Kermer | SPD „WIR sind Altmark!“ Kandidiert im Wahlkreis Altmark. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Nein!	Aus dem NSU-Skandal müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Regierungen und Parlamente der Länder und des Bundes müssen über eine Neuordnung der Zuständigkeiten beraten.
	Fritz Rudolf Körper | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Nein!
	Christine Lambrecht | SPD „Soziale Gerechtigkeit wächst nur mit uns als SPD!“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein!
	Burkhard Lischka | SPD „Hört zu. Versteht. Packt an. “ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein!
	Jens Löw | SPD Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Nein!
	Stefan Lux | SPD „Klare Kante für Berlin! Sozial, regional, fair! “ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.	Nein!
	Dr. Birgit Malecha-Nissen | SPD „Gemeinsam für uns!“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Nein!
	Homaira Mansury | SPD „politik.erfrischend.anders“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Nein!
	Klaus Mindrup | SPD „Es geht gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Nein!
	Susanne Mittag | SPD „Mit Sicherheit- die Richtige“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Nein!
	Heike-Maria Mrosek-Handwerk | SPD „Mehr Miteinander und weniger Ellenbogen“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Nein!
	Andrea Nahles | SPD „Starke Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Nein!
	Dietmar Nietan | SPD „Für die Menschen im Kreis Düren“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Nein!	Es sollte weiter eine Trennung geben! Die Polizei sollte Freund und Helfer und nicht Nachrischtendienst oder Verfassungsschützer sein!
	Aydan Özoguz | SPD „Ein besseres Land kommt nicht von allein.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Nein!	Wir wollen einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt. Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu unter anderem ein transparentes Verfassungsschutzgesetz, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält, einführen. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern – und, wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen. Und wir werden unsere Sicherheitsbehörden noch stärker und stetig sensibilisieren für die Gefahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen.
	Sabine Poschmann | SPD „Was uns bewegt“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein!
	Joachim Poß | SPD „Das Machbare tun, ohne das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 55.	Nein!
	Florian Pronold | SPD „Menschlich, gerecht und mutig.“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Nein!
	Dr. Carola Reimann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Nein!
	Vanessa Rieß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Nein!
	Andreas Rimkus | SPD „...es gibt nichts Gutes, außer man tut es...“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Nein!
	Dr. Martin Rosemann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.	Nein!	Eine Reform des Verfassungsschutzes ist notwendig. Jedoch sind andere Veränderungen (z.B. mehr parlamentarische Kontrolle) besser hierfür geeignet als die Übertragung der Kompetenzen auf die Polizei.
	René Röspel | SPD „Den Kuchen gerecht verteilen“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46.	Nein!
	Simon Rottloff | SPD „Sozial. Klar und deutlich!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.	Nein!
	Dipl. Chemikerin Annette Sawade | SPD „Kompetent. Verlässlich. Sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein!
	Ulla Schmidt | SPD Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.	Nein!
	Carsten Schneider | SPD Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Nein!
	Katharina Schrader | SPD „Neues Wagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.	Nein!
	Ewald Schurer | SPD „Erding-Ebersberg kraftvoll vertreten!“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Nein!
	Dr. Martin Schwanholz | SPD Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 28.	Nein!
	Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD „Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln.“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!
	Svenja Stadler | SPD „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschest für diese Welt (M. Gandhi)“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Nein!
	Dr. Frank-Walter Steinmeier | SPD „Anpacken. Für die Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Nein!
	Christoph Strässer | SPD Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Nein!
	Claudia Sünder | SPD „Ich will eine gerechte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.	Nein!
	Kerstin Tack | SPD „Hannover im Herzen, Deutschland im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.	Nein!	Aber wir brauchen eine fundamentale Reform des Verfassungschutzes, die NSU-Morde zeigen, dass die Sicherheitsbehörden versagt haben.
	Claudia Rosina Tausend | SPD „Das Wir entscheidet!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Nein!
	Wolfgang Tiefensee | SPD Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein!
	Rüdiger Veit | SPD Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Nein!
	Andrea Wicklein | SPD „Aufgeben zählt nicht! Jede Krise ist auch eine Chance!“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.	Nein!
	Benedikt Winzen | SPD Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!
	Gülistan Yüksel | SPD „Tue Gutes und rede nicht drüber“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Nein!
	Manfred Zöllmer | SPD „Für Wuppertal in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 41.	Nein!