Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Diyar Agu | DIE LINKE „Mit junger Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit. “ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir dürfen, unter dem Deckmantel der Sicherheit, nicht unsere Freiheiten aufgeben. Statt Massenüberwachung brauchen wir mehr Personal für die Polizei zum Schutz des öffentlichen Raumes und eine Ursachenbekämpfung von Terror. Dazu gehört, sich nicht an Ressourcenkriegen zu beteiligen und mit Waffenexporten Bürgerkriege anzuheizen. Die Bürger müssen den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt. |
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Marius J. Brey | DIE LINKE „Union in die Opposition!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Michael Bruns | DIE LINKE „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Stefan Karstens | DIE LINKE „Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Alle Attentäter der vergangen Jahre in Europa waren den Sicherheitsbehörden vorab bekannt. Mangelnde Überwachungsmöglichkeiten sind also nicht das Problem. |
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Ulrich Lenz | DIE LINKE „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dies wäre das Ende jeder Rechtsstaalichkeit und Demokratie! |
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Roland Meier | DIE LINKE „SOZIAL.GERECHT.FRIEDEN.FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nonsense. die Erfahrung zeigt, dass die Überwachung nicht oder nur unzureichend zur Verhinderung von Terroranschlägen genutzt wird. Terroristen werden Wege finden, sich der Überwachung zu entziehen. |
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Lucie Misini | DIE LINKE „Der Mensch zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Terrorbekämpfung darf nicht vorgeschoben werden, um unsere Freiheit einzuschränken. Die meisten der Terroristen, die hierzulande bereits zugeschlagen haben, waren den Behörden ja bereits bekannt gewesen. Sie standen ja bereits auf der Überwachungsliste. Noch mehr Überwachung hätte da also nichts gebracht. |
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Michèl Pauly | DIE LINKE „konsequent sozial.“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Terrorismus ist, wenn wir uns die bloßen Zahlen von Vorfällen anschauen, eine weitaus geringere Gefahr als die nächste Treppenstufe oder Leiter. Es ist ein Bruchteil so gefährlich wie z.B. unser Straßenverkehr oder das fehlende Tempolimit. All diese Gefahren, die eine willkürliche und winzige Auswahl sind, sind gesamtgesellschaftlich von größerer Bedeutung. Es bedürfte einer viel geringeren Einschränkung individueller Freiheiten um derlei Gefahren wirksam zu minimieren. Mit einigem Recht wird dennoch gesagt, Freiheit ist hier wichtiger als Sicherheit, trotz einer Restgefahr für Leib und Leben. Wir sollten einer gesamtgesellschaftlich irrelevant kleinen Gefährdung daher nicht mit der Einschränkung individueller Freiheiten begegnen. Denn genau das ist es, was Terrorismus bezwecken will. Wer unsere Freiheit dem Terror opfert, erfüllt das Ziel der Terroristen. Ich plädiere für die norwegische Variante mit Terrorgefahr umzugehen. Nach dem furchtbaren Rechtsextremistischen Terror auf der Insel Utoya erklärten norwegische Politiker, dass sich die Politik und die Gesellschaft dadurch nicht verändern werde. So wurde dieser Terror, so furchtbar er für alle Opfer und die Angehörigen war, in seiner gesamtgesellschaftlichen Wirkung nahezu auf 0 minimiert. |
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Ruth Tietz | DIE LINKE „Es wird Zeit für Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das wäre dann der Überwachungsstaat den hoffentlich niemand will. |
David Trunz | DIE LINKE „Es geht uns allen besser wenn es allen Bevölkerungsschichten besser geht. “ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es ist wahrscheinlicher in Deutschland von einem Blitz erschlagen zu werden, als einem Terroranschlag anheim zu fallen dieser Fakt wird leider oft übersehen und rechtfertigt nicht die Privatsphäre einzuschränken. Darüber hinaus sind die Gesetze bezüglich der Terrorabwehr mehr als ausreichend, es fehlt oftmals nur an Personal um diese effektiv umzusetzen. Wenn wir uns mehr darauf konzentrieren würden, was uns wirklich bedroht, wie etwa der Klimawandel, Vereinsamung im Alter, Versorgungsengpässe in der Gesundheit oder Stresserkrankungen könnten wir wesentlich mehr Menschenleben retten. |