Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Staat hat die Grundrechte der Bürger zu schützen. Eine anlasslose Überwachung ist ihm damit zu Recht nicht erlaubt. Dass unsere Regierung dennoch häufig Gesetze beschließt, die die Verfassung genau hier brechen, zeugt von deren Geringschätzung gegenüber unserem Grundgesetz.
	Sebastian Alscher | PIRATEN „Freu Dich aufs Neuland“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!
	Georg Boroviczény | PIRATEN „ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	rechtwidrig (Schleierfahndung) und zudem eher nutzlos
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Terroranschläge lassen sich nicht wirklich verhindern. Dass man hier mit den Ängsten der Menschen spielt und sich dadurch wieder rechtspopulistische Parteien über Zulauf freuen, ist ein Versagen dieser und vorangegangener Politik der letzten 50 Jahre mindestens. In den Kriegen z.B. in Syrien und woanders ging und geht es doch vor allem nur um wirtschaftliche Interessen oder Zugangsmöglichkeiten zu westlichen Häfen anderer Grossmächte, jedoch keinesfalls um die Menschen dort, die jetzt darunter leiden müssen und dann nur noch die Wahl haben entweder zu flüchten oder getötet zu werden und diese Politik der Grossmächte ist es auch, die Terrorismus mit-produziert Das wir hier jetzt eine Grundgesetzänderung nach der anderen hinnehmen müssen, ist nur Augenwischerei wenn die Poliitik argumentiert, man würde dadurch die Sicherheit erhöhen. Wir ALLE werden als Bürger unter Generalverdacht gestellt und sollen unsere Privatsphäre offenlegen - dabei dient diese Komplettüberwachung lediglich dazu, unsere Daten abzugreifen und - zu verkaufen. Was sonst denken Sie wohl macht man damit? Daten sind das neue Gold! Und wie schnell sich unsere Daten gegen uns verwenden lassen - das sehen wir doch aktuell in den Ländern, die noch vor kurzem als demokratisch galten, und die es jetzt nicht mehr sind, quasi fast über Nacht. Mich persönlich erinnert das direkt an die DDR, nur das wir heute an einem Tag gründlicher überwacht werden, als die Menschen in der ganzen Zeit des Bestehens der DDR. DAS ... sollte uns zu denken geben. Lieber mehr gut ausgebildete Polizei direkt auf die Strassen, das wäre besser als eine Komplettüberwachung, bei der 99,5% unschuldige Bürger mit "verhaftet" werden.
	Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Unna I.	Nein! Ist mir wichtig!
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit und mehr Überwachung ist kein wirksamer Schutz vor Terrorismus. Die Mehrheit der Anschläge wurde von Tätern ausgeführt, die bereits vor dem Anschlag polizeibekannt oder ggf. sogar direkt überwacht wurden. Der Fall Amri ist das beste Beispiel für das Totalversagen der Überwachung. Je mehr Daten überwacht werden, umso schwieriger wird es auch, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Demgegenüber kann der „Beifang“ in den falschen Händen allerdings fatale Auswirkungen haben. Es heißt immer „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Diese Aussage ist jedoch blanker Unsinn, denn jeder hat etwas zu verbergen, egal ob Bankinformationen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Vorlieben. Es muss ein Recht auf Privatsphäre geben. Zudem: Wer überwacht die Überwacher?
	Heiko Eisenbrückner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt keinen 100% Schutz vor Terrorismus. Es gibt immer Wege Kommunikation zu verschleiern. Egal ob das Gespräch im Park oder den Versand eines Briefes. Einzeltäter kann man mit einer Überwachung der Kommunikation auch nicht erfassen oder stoppen.
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Die anlasslose Überwachung greift radikal und unverhältnismäßig in die Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Wirkung ist minimal. Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr und bessere Prävention und Aufklärung, wie die Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit zeigen.
	Thomas Ganskow | PIRATEN „Ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung und damit verbundene Beschränkung der persönlichen Freiheit kann keine Option sein. Freiheit schützt man nicht, indem man sie aufhebt!
	Hermann Gebauer | PIRATEN „Bürger-Macht statt Parteien-Macht“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.	Nein! Ist mir wichtig!	Kein gläserner Bürger! Terror wird besser verhindert durch vorbeugende Friedenspolitik im Innern (bessere Integrations-Politik) wie nach Aussen (statt Rohstoffausbeutung Wissenstransfer und Friedensuniversitaeten in peripheren Laender)
	Thomas Marc Göbel | PIRATEN „Menschen sind der Grund für Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Gehts noch? Alleine diese Frage zu formulieren sagt übersetzt: Wir waren zu doof um aus der Geschichte was zu lernen und haben Ben Franklin auch nicht zugehört.
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Das ist mir wichtig!Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift radikal und unverhältnismäßig in Freiheit und Bürgerrechte ein. Letztlich ist die Wirkung minimal, denn die Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur geringfügig erhöht. Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt.
	Dr. Martin Haase | PIRATEN „Demokratie, Transparenz, Menschenrechte“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!
	Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Nein! Ist mir wichtig!	Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit. Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen. Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
	Christian Horn | PIRATEN „sozialliberal“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!
	Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit. Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen. Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Nein! Ist mir wichtig!	82 Millionen Verdächtige? Ich habe etwas zu verbergen und zwar alles was ich nicht freiwillig veröffentliche.
	Ute Laack | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift radikal und unverhältnismäßig in Freiheit und Bürgerrechte ein. Letztlich ist die Wirkung minimal, denn die Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur geringfügig erhöht.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Nie wieder Überwachungsstaat, die Demokratie ist zu verteidigen und nichts rechtfertigt die Einschränkung der Bevölkerung in ihrer Freiheit, noch gilt die Unschuldsvermutung und kein Generalverdacht gegen alle, denn nur in Freiheit ist ein unbeschwertes Miteinander möglich
	Olaf Lengner | PIRATEN „Politiker aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!
	Jochen Lobnig | PIRATEN „Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Als Polizeibeamter kann ich feststellen, dass die bestehenden Gesetze, mit zwingender richterlichen Anordnung zur technischen Überwachung, völlig ausreichen.
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	"Anlasslose Überwachung" sagt es schon: Der Bürger wird unter Generalverdacht gestell. Terroranschläge werden damit zwar nicht verhindert, der Überwachungsstaat ist aber wieder einen großen Schritt weiter! Gläserner Bürger statt Gläserner Staat! Das macht mich zornig - die Entmündigung des Souveräns!
	Thomas Ney | PIRATEN „Freie Menschen, freie Meinung!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.	Nein! Ist mir wichtig!	Überwachung hebelt unzähliche Grundrechte aus und sollte niemals ohne konkreten Anlass erfolgen. Zudem hat sich die Massenüberwachung in der Vergangenheit als weitestgehend wirkungslos im Kampf um die innere Sicherheit erwiesen.
	Gerhard Posywio | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum auch für alle, BGE jetzt, Datenschutz jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.	Nein! Ist mir wichtig!
	Dana Rotter | PIRATEN „Bedingungsloses Grundeinkommen, Transparente Politik, Datenschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.	Nein! Ist mir wichtig!
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall! Die informationelle Selbstbestimmung und die Integrität kommunikationstechnischer Systeme als Grundrechte müssen gewahrt bzw. wiederhergestellt werden.
	Patrick Schiffer | PIRATEN „Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!
	Roman Schmitt | PIRATEN „Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Nichts rechtfertigt den Eingriff in die Intimsphäre ALLER Menschen. Wer würde sein Handy einem wildfremden Menschen auf der Straße geben, damit dieser alle Nachrichten und Bilder darauf betrachten kann? Wohl kaum jemand. Warum sollte dann der Staat, bei dem für mich auch fast nur wildfremde Menschen arbeiten, diesen Zugriff bei JEDEM Menschen erhalten?
	Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein: "Anlasslose Überwachung" heisst, dass jeder überwacht wird. Heute ist das Argument "Terror", morgen vielleicht "Steuerhinterziehung" und übermorgen werden Menschen nach ihren privaten Vorlieben gescannt.
	Martin Siebig | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!
	Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Privatsspäre ist nicht illegal. "Ein Staat in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig."
	Peter Städter | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!
	Erich Walter Sturm | PIRATEN „Wähle Dich Selbst“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!
	Christian Vey | PIRATEN „Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.	Nein! Ist mir wichtig!
	Birgit Wenzel | PIRATEN „Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!
	Magdalena Zenglein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Ein Ausbau der Überwachung schränkt Bürgerrechte ein ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu bieten – trotz Verschärfung der Überwachung in vielen Ländern kommt es immer noch zu Terroranschlägen. Terrorismus kann nur bekämpft werden, wenn Umfelder die Radikalisierung begünstigen – beispielsweise geringe Bildung und mangelnden wirtschaftliche Perspektiven – reduziert werden.