Antworten von Volt-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Hans-Günter Brünker | Volt „Neue Politik. Neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Ja! |
Wir fordern ein Moratorium auf die Verabschiedung weiterer Sicherheitsgesetze, bis geprüft wurde, welche davon sinnvoll sind und welche nicht. |
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Lisa Hanna Gerlach | Volt „Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Ja! |
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Dr. Tassi Giannikopoulos | Volt „Für eine Gesellschaft, die Chancen schafft!“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Ja! |
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Kolja Johannes Knodel | Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sowohl Staatstrojaner, anlasslose Überwachung und die Landes-Polizeigesetze sind Einschränkungen der Freiheit die im Ernstfall von Regierungen gegen Pluralität und Demokratie genutzt werden können. |
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Jan Langbehn | Volt |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Tim Petrich | Volt „Politik über Grenzen hinweg!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Ja! |
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Ron-David Röder | Volt „Die Zeit ist reif für #neuePolitik “ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Ja! |
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Lukas Siering | Volt „Politik braucht Visionen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Ja! |
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Stefan Upmeier zu Belzen | Volt „Volt macht Politik mit Verstand und Herz“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24. |
Ja! |
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Thomas Wetendorf | Volt „Der Bau Europas ist eine Kunst. Eine Kunst, die möglich ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Ja! |
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Bettina Anna Christine Wolff | Volt „Für nachhaltige Politik und ein solidarisches Europa!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
Ja! |
Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum wollen wir neu bewerten. Hierzu sollen Werkzeuge für eine transparente und stets aktuelle Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß der Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung geschaffen werden (eine sog. Überwachungsgesamtrechnung). Dies würde auch zu einer Versachlichung zukünftiger Debatten über neue Sicherheitsgesetze führen. Befugnisse, an deren Vereinbarkeit mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach einer umfassenden Betrachtung Zweifel bestehen, wollen wir im Zuge eines Gesetzes zum Abbau von Eingriffsbefugnissen wieder aufheben. |