Antworten von PdH-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemachthaben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Alexander Bär | PdH |
Unentschieden |
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Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Nicht das Mitspracherecht soll eingeschränkt werden, sondern die verfügbare Zeit. |
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Dr. Patrick Gürtler | PdH „Für einen rationalen und transparenten Politikstil, der den Menschen wieder ins Zentrum stellt“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Das kann in Einzelfällen sinnvoll sein, um z. B. den Ausbau der Netzinfrastruktur für Daten und Energie voranzutreiben. Allerdings sind die Freiheitsrechte der Bürger in unserer Demokratie ein hohes Gut und sollten daher nicht ohne gewisse Hürden - z. B. Quoren, 2/3-Mehrheiten o. Ä. - eingeschränkt werden. |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Unentschieden |
Ja, Deutschland braucht dringend schnellere Genehmigungsverfahren, vor allem für erneuerbare Energien, Bahnstrecken und digitale Infrastruktur. Aber weniger Bürgerbeteiligung ist nicht die Lösung. Das eigentliche Problem sind ineffiziente Verwaltungsprozesse, überkomplexe Regulierungen und eine Bürokratie, die selbst einfache Projekte in Jahrzehnte verwandelt. Statt Bürgerrechte zu beschneiden, sollten wir auf digitale Beteiligungsverfahren, klare Fristen für Behörden und eine Straffung der Prozesse setzen. Beteiligung muss effizienter werden, nicht abgeschafft. Denn wer Bürger*innen übergeht, riskiert noch mehr Klagen und Verzögerungen. |