Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Sven Adler | FREIE WÄHLER „Mit dem Volk, weil für das Volk“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Grundsätzlich sehr gute und in der Demokratie unverzichtbare Werkzeuge, jedoch sind mache Streitigkeiten, dann zu langjährig. Z.B. hat die Elbvertiefung in der Diskussion viel zu lange gedauert, genau wie der Tunnel zwischen Glückstadt und Wischhafen, oder denken wir an die A26. Hier hätte der Ausbau bereits abgeschlossen werden können. Gleiches gilt für den Deckel der A7 |
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Dr. Ekkehard Grützner | FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Unentschieden |
Es gibt andere Knackpunkte, die wichtiger wären. aber Standards müssen gesenkt werden und der Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen auf ein besser vertretbares Maß reduziert werden. |
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Viola Gebek | FDP Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Genehmigungsverfahren müssen dringend beschleunigt werden, auf Bürgerbeteiligung sollte jedoch eher nicht verzichtet werden. |
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Michael Priwe | FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein. |
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Erwin Schwar | AfD |
Unentschieden |
Das kann sinnvoll sein, muß es aber nicht. Bürgerbeteiligung ist gut wenn es um die ganz großen Projekte geht! Zum Beispiel Stuttgart 21! |
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Shannon-Alisha Jacobi | Die PARTEI „Wer denkt es gäbe nur schwarz-weiß kennt die ganzen Graustufen dazwischen nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Hier kommen verschiedene Faktoren hinzu. Den Bürokratieaufwand abzubauen erscheint mir sinnvoller. Wartezeiten zu reduzieren gehört aber auch dazu. Diese sind viel zu lang. Jedoch kann man nicht grundsätzlich (je nachdem um was für ein Projekt es sich handelt) jegliches Mitspracherecht entziehen. |
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Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23. |
Unentschieden
unwichtig |
Bewusst schlecht formulierte Frage?! |
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Carsten Zeuch | FREIE WÄHLER „Dem Volk mit Taten dienen, nicht mit leeren Worten.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Die hohe Wichtigkeit der Infrastrukturmaßnahme muss gegeben sein, nur dann würde ich einer Einschränkung zustimmen |
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Dr. Ann-Margret Amui-Vedel | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Bürger*innen-Beteiligung schafft auch Akzeptanz für große Projekte. Natürlich müssen Genehmigungsverfahren jedoch auch gestrafft werden. |
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Nora Grundmann | FDP „Weniger Mimimi, mehr Machen.“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Bürgerbeteiligung beim Thema Infrastrukturprojekte ist sehr wichtig, allerdings ist es besser, wenn nur in einem bestimmten Zeitraum gegen Projekte geklagt werden kann, um diese in einer bestimmten Phase dann entweder nicht weiterzuplanen oder diese final zu realisieren. |
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Patrick Rützel | Volt „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Die Bürger müssen profitieren können, dann wird das was |
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Marcus Fischer | FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56. |
Unentschieden |
Bin hin und her gerissen in der Frage |
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Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Nicht das Mitspracherecht soll eingeschränkt werden, sondern die verfügbare Zeit. |
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Marcel Enders | FREIE WÄHLER „Mann für den Mittelstand“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Losbasierte Bürgerräte, wie der Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ sehen wir jedoch kritisch, da bei den entsprechenden Fachthemen auch alle Expertisen berücksichtigt werden müssen. Statt nun im Vorfeld besonders darauf zu achten, dass auch die Erzeugerstimmen aus der Landwirtschaft gehört werden, wurde im Losverfahren nur gesondert auf den Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen im gezogenen Bürgerrat hingewiesen. Wenn diese Auswahlprobleme gelöst sind, können Bürgerräte eine sinnvolle Ergänzung darstellen. |
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„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Unentschieden |
Weniger kann mehr sein. Das gilt auch für die Bürgerbeteiligung. Bürger:innen wollen nicht Jahrzehnte für oder gegen ein Projekt kämpfen. Daher sollten Infrastrukturprojekte schnell entwickelt werden und auch die Bürgerbeteiligung in dieser Zeit verwirklicht werden. |
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„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Unentschieden |
Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist). |
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Andreas Büch | SPD „Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44. |
Unentschieden |
Am besten ist es, die Menschen von Anfang an in einem Projekt mit ins Boot zu holen, damit gar nicht erst Konflikte entstehen. |
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Norma Grube | FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Schnellere Genehmigungsverfahren sind entscheidend für wirtschaftlichen Fortschritt – allerdings darf Bürgerbeteiligung nicht völlig ausgehöhlt werden, sondern muss effizienter und zielgerichteter gestaltet werden. Mehr Tempo bedeutet klare Fristen, weniger Bürokratie und eine Abwägung zwischen Beteiligungsrechten und der Notwendigkeit, dringend benötigte Projekte umzusetzen. |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Unentschieden |
Ja, Deutschland braucht dringend schnellere Genehmigungsverfahren, vor allem für erneuerbare Energien, Bahnstrecken und digitale Infrastruktur. Aber weniger Bürgerbeteiligung ist nicht die Lösung. Das eigentliche Problem sind ineffiziente Verwaltungsprozesse, überkomplexe Regulierungen und eine Bürokratie, die selbst einfache Projekte in Jahrzehnte verwandelt. Statt Bürgerrechte zu beschneiden, sollten wir auf digitale Beteiligungsverfahren, klare Fristen für Behörden und eine Straffung der Prozesse setzen. Beteiligung muss effizienter werden, nicht abgeschafft. Denn wer Bürger*innen übergeht, riskiert noch mehr Klagen und Verzögerungen. |
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Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Weniger Bürokratie. Jedoch auf bestehender Teilhabe aufbauend |
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Marco Groh | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Auch hier muss man sich die Fälle detailliert anschauen. Es macht keinen Sinn, wenn über die Verbandsklage ein Verein aus Bayern gegen ein Projekt in Niedersachsen klagt. Bürger vor Ort müssen ihre Bedenken jedoch einbringen können. |
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Ruben Schäfer | FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Sinnvoller Rückbau von Bürokratie würde dies auch betreffen. Alleridngs muss es die Möglichkeit geben, dass Bürger und Verbände mitsprechen können. Wir müssen einfach effizienter und effektiver in den Prozessen werden. Daher Nein zu weniger Bürgerbeteiligung und Ja zu weniger Mehrfacher und Zeitaufwendiger Beteiligung. |
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Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Das kann in Einzelfällen sinnvoll sein, um z. B. den Ausbau der Netzinfrastruktur für Daten und Energie voranzutreiben. Allerdings sind die Freiheitsrechte der Bürger in unserer Demokratie ein hohes Gut und sollten daher nicht ohne gewisse Hürden - z. B. Quoren, 2/3-Mehrheiten o. Ä. - eingeschränkt werden. |
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Thomas Schalski | FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Ich bin dafür das Verbandsklagerecht einzuschränken, aber nicht die Bürgerbeteiligung. Verbände dürfen nicht mehr ihre Rechte missbrauche, um Partikularinteressen zu vertreten |
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Nils Reichenbach | AfD „Starke Wirtschaft, Starkes Land“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Wenn durch ewige Belagerungen der Bau von Autobahnen verhindert wird,dann ja. |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Ooops, das ist in der Tat schwierig. Wir treten als dieBasis ja für mehr Mitbestimmung ein. Allerdings kann die für wichtige Projekte eher kontraproduktiv sein. Darüber muss ich wirklich nachdenken. Daher: kein Standpunkt. |
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Jan Felix Stöffler | FDP „Ihr Unbürokrat“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23. |
Unentschieden |
Die Fristen sollten gesenkt werden und die Regeln der Betroffenheit angepasst werden. |
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Catalina Möwes | Volt „Bildung macht Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Partizipation ist wichtig: Gemeinwohl muss Vorrang haben. Bürger:innenbeteiligung kann Verständnis und Unterstützung für Projekte erzeugen. |
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Ruben Hühnerbein | FDP „"Politik lebt vom Mitmachen. Für eine gemeinsame Zukunft, denn wir haben keine andere.““ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29. |
Unentschieden |
Kommt auf das Projekt an, daher Einzelfall Entscheidung. |
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Holger Doktorowski | AfD „Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Der Souverän ist das Volk. Die NGO`s behaupten sie wären Volkes Stimme. Den NGO`s gehört der Stecker gezogen |
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Tobias Raum | Volt „Ich kandidiere für eine sachliche Politik - mit wissenschaftlichen Fakten und gegen Rechtspopulismus“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Unentschieden |
Mehr Bürger*innenbeteiligung im "Wie?", weniger Bürger*innenbeteiligung in der Frage, ob überhaupt etwas passieren soll. |