Antworten von NPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Karl Richter | NPD „Macht endlich Politik für unsere eigenen Landsleute in Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Auch in Deutschland gibt es längst Internetzensur. Sie betrifft aber nicht nur Kinderpornographie (was richtig ist!), sondern auch politisch mißliebige Meinungen. Deshalb ist der Forderung der etablierten Parteien, das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein, mit Vorsicht zu begegnen. In Wirklichkeit geht es ihnen weniger um die Abwehr von Terrorismus und Kinderpornographie als um das Unterbinden politisch mißliebiger Meinungen - und dafür sollte uns die Informationsfreiheit im Internet ein zu hoher Preis sein. |
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Dipl.-Ing. Wolfgang Schimmel | NPD Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. |
Eher nicht |
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Peter Schreiber | NPD „Der Heimat eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Natürlich gibt es unverhandelbare Tabuzonen, die auch im Internet Beachtung finden müssen. Wenn es etwa um die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Netz geht, haben vermeintliche "Freiheitsrechte" keine Bedeutung mehr. Insbesondere von vorgeblich "konservativen" Politikern werden solche Vorgänge jedoch oftmals als Vorwand mißbraucht, um generell die Freiheitsrechte im Internet einzuschränken, und zwar im Hinblick auf politisch mißliebige Meinungen. Auch Argumente wie "Jugendschutz" oder "Terrorgefahr" müssen herhalten, um das Internet - als eine der letzten Möglichkeiten der Bürger, sich ungehindert und unzensiert Zugang zu allen gewünschten Informationen und freiem Meinungsaustausch zu verschaffen - unter staatliche Kontrolle zu bringen. |