Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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• Ja!
• Eher ja
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• Nein!
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  • DIE LINKE
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  • PIRATEN
  • NPD
  • Tierschutzpartei
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  • Volksabstimmung
  • PSG
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  • Bündnis 21/RRP
  • BIG
  • pro Deutschland
  • DIE RECHTE
  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Rainer Beuthel | DIE LINKE „DIE LINKE bewirkt was!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Heidrun Bluhm | DIE LINKE „Bezahlbare Wohnung für Alle im Grundgesetz verankern“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Daniel Böck | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.	Eher nicht
	Robert Brandt | DIE LINKE „Politik fairändern, Reichtum fair teilen.“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Eher nicht	Postgeheimnis muss auch für das Internet gelten.
	Heidi Breuer | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Borken II.	Eher nicht
	MdB Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE „100% sozial - garantiert amigofrei !“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht	Was ist damit gemeint die Freiheitsrechte einzuschränken ? Bespitzelung ? Straftatbestände müssen natürlich geandet werden
	Ali Damar | DIE LINKE „100& SOZIAL - auch nach der Wahl“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.	Eher nicht
	Heinz Deininger | DIE LINKE „100% sozial - Reichtum fair verteilen!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Eher nicht
	Doris Anna Wilhelmine Dörnhöfer | DIE LINKE „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.	Eher nicht	Seiten mit dem Thema Kinderpornografie, Aufruf zur Gewalt und ähnliches müssen selbstverständlich gelöscht und deren Betreiber strafrechtlich verfolgt werden können.
	Dr. Dagmar Gertraud Elsa Enkelmann | DIE LINKE „Mit Herz und Verstand sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Eher nicht
	Frank Eschrich | DIE LINKE „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.	Eher nicht
	Gabriele Faulhaber | DIE LINKE „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.	Eher nicht	Es gibt bereits Gesetze, die ja regeln, was erlaubt und was verboten ist. Das muss auch im internet angewendet werden.
	Brigitte Freihold | DIE LINKE „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente: Für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Diana Hertha Golze | DIE LINKE „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Katja Kipping | DIE LINKE „100 Prozent sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Ich bin für einen offenen Zugang zu Informationen und für Netzneutralität. Filtermaßnahmen – gerade auch im Hinblick auf politische Kriterien - hingegen sind abzulehnen, denn sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Allerdings müssen auch kriminelle Handlungen im Internet bekämpft werden.
	Wolfgang Kleudgen | DIE LINKE „Glaubwürdigkeit und Kompetenz zum Wohle der Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.	Eher nicht	Einschränkung von Freiheitsrechten ohne dass ein hinreichender Verdacht oder Anhalstpunkte für Straftaten gegeben ist, ist ein grundgestztwidriger Eingriff, den ich ablehne.
	Harald Koch | DIE LINKE „100% sozial, kompetent und glaubwürdig.“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.	Eher nicht
	Michael Konieczny | DIE LINKE „Endlich eine Umverteilung von oben nach unten“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.	Eher nicht
	Torsten Martin Koplin | DIE LINKE „LINKS IST LEBEN: FRIEDLICH.SOZIAL.KULTURVOLL“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Eher nicht	Hier, wie grundsätzlich gilt, dass die Freiheit des Einzelnen da ihre Grenzen findet, wo sie die Freiheit des Anderen beeinträchtigt. Menschenverachtende, kriegsverherrlichende, rassisitische, diskriminierende und entwürdigende Handlungen sind mit aller Konsequenz zu ahnden.
	Caren Nicole Lay | DIE LINKE „Mit Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Eher nicht	Feiheit darf auch im Netz nicht eingeschränkt werden. Kriminalität im Netz muss effektiv und zielgerichtet bekämpft werden.
	Ralph Lenkert | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Benjamin Franklin sagte"Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert verliert beide". Nicht die Freiheit des Internets muss eingeschränkt werden, sondern Kriminelle müssen bestraft und Abzocke wie z.B. über zwielichtige Abmahnungen ernsthaft verfolgt werden. Menschenverachtende und kriminelle Inhalte sind jedoch nach richterlichem Beschluss zu löschen.
	Norbert Maßon | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.	Eher nicht
	Dr. Günter Matthiessen | DIE LINKE Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Walter Mini | DIE LINKE „Politik-ENDLICH WIEDER FÜR UNS BÜRGER“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.	Eher nicht
	Diplom Sozialpädagoge Marko Müller | DIE LINKE „Damit es im Land gerechter zugeht“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Eher nicht
	Jochen Nagel | DIE LINKE „Gerechte Verteilung des von uns allen erwirtschaften Reichtums in Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Mike Nagler | DIE LINKE „Ja zu öffentlichem Eigentum“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Eher nicht	Was wir brauchen, sind nicht immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und allgemeine Überwachungssysteme, sondern Ansätze, die die Wurzeln von Kriminalität bekämpfen. Deshalb: Aufklärung statt Ausspähung, soziales Konfliktlösen statt Aufrüstung des militärisch-industriellen Komplexes.
	Lennart Onken | DIE LINKE „So wie es ist, bleibt es nicht.“ Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.	Eher nicht
	Britta Pietsch | DIE LINKE „100% sozial, auch nach der Wahl“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen.	Eher nicht
	Ingrid Remmers | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher nicht	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, ja. Aber das darf nicht als Ausrede für Zensur und Überwachung missbraucht werden. Die bestehenden Tendenzen in Richtung Überwachungsstaat sind besorgniserregend genug.
	Heike Roocks | DIE LINKE „Deutschland ist 100% erneuerbar“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Dr. Johanna Marianne Scheringer-Wright | DIE LINKE „sozial - friedlich - ökologisch“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Dr. Tilmann Schiel | DIE LINKE „100% sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.	Eher nicht	Das Argument des Schutzes wird nur allzu leicht als Vorwand für Überwachung benutzt
	Dr. Bruno Schwarz | DIE LINKE „Grundsicherung für Alle - Mindestlohn 10€ - das unmenschliche Hartz IV muss weg“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Eher nicht	Rechtsfrei, dass Straf-verfolgung und -vereitelung gestärkt werden ist not wendig, aber eine Zensur und Informationsbehinderung mit vorgeblichen Schutzmaßnahmen begündet darf icht stattfinden.
	Frank Schwarzer | DIE LINKE „Solidarität statt Konkurrenz!“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.	Eher nicht
	Kathrin Senger-Schäfer | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Mainz.	Eher nicht
	Dr. Michaele Siebe | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.	Eher nicht
	Sabine Ursula Stüber | DIE LINKE „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Dr. Kirsten Tackmann | DIE LINKE „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde.“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Eher nicht	Abzocke im Internet muss wirksam verhindert werden, aber das Internet muss ein Ort der demokratischen Freiheit bleiben.
	Frank Tempel | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Harald Weinberg | DIE LINKE „Mehr soziale Gerechtigkeit ist besser für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Rainer Wolf | DIE LINKE „Zunächst einmal laut sagen was ist! (frei nach Lasalle)“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.	Eher nicht
	M.Ed. Daniela Zumpf | DIE LINKE „Für Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Eher nicht