Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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• Ja!
• Eher ja
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• Nein!
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  • FDP
  • DIE LINKE
  • GRÜNE
  • PIRATEN
  • NPD
  • Tierschutzpartei
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  • DIE VIOLETTEN
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  • Bündnis 21/RRP
  • BIG
  • pro Deutschland
  • DIE RECHTE
  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Lisa Badum | GRÜNE „Unter dem Pflaster liegt der Strand!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Volker Beck | GRÜNE „Ich will´s gleich gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. Wir lehnen die VDS ab.
	Elke Bouillon | GRÜNE „Politik sollte sich am Glück der Menschen orientieren.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Eher nicht	Auch im Internet gilt: Die Freiheit des Einen hört da auf, wo sie in die Freiheit anderer eingreift. Das notwendige Schutzbedürfnis gegen Kriminalität darf aber nicht dazu führen, dass unzulässig in die informationelle Selbstbestimmung der Internetnutzer eingegriffen wird. Auch und besonders nicht vom Staat.
	Dr. Franziska Brantner | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Dr. Gerhard Brenner | GRÜNE „ÖKOLOGISCH SOZIAL GERECHT“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.	Eher nicht
	Cornelius Dehm | GRÜNE „Gerechte Finanzen. Bessere Bildung.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Eher nicht
	Katharina Dröge | GRÜNE „Gerechtigkeit rechnet sich!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Eher nicht	Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
	Stephanie Erben | GRÜNE „für Neue Energie in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Matthias Gastel | GRÜNE „Eine bessere Welt kommt nicht von alleine - für Ökologie und faire Arbeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher nicht	Bei konkretem Verdacht muss eingeschritten werden können.
	Alexander Gaus | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Eher nicht
	Michael Gerr | GRÜNE „erneuerbar. gerecht. alle inklusive.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.	Eher nicht
	Patrick Ginsbach | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Burghard Grote | GRÜNE „Gleiche Chancen für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.	Eher nicht
	Martin Michael Heilig | GRÜNE „Für einen neuen GesellschaftsFAIRtrag“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Eher nicht	Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
	Katja Husen | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 7.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Natürlich müssen Rechte im Netz genauso geschützt werden wie in der analogen Welt - mit den gleichen Einschränkungen, wenn es um die Abwägung zB von Grundrechten geht. Im Sinne einer Pseudosicherheit Grundrechte im Internet abzubauen, ist für mich inakzeptabel. Ich will ein freies Netz, in dem meine Bürgerinnenrechte volle Gültigkeit haben!
	Bruno Jöbkes | GRÜNE „Für Politik auf Augehöhe“ Kandidiert im Wahlkreis Kleve. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Eher nicht
	Michael Peter Jungclaus | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Eher nicht	Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
	Dr. Sergey Lagodinsky | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Michael Lemke | GRÜNE „Grün steht für Mitsprache“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.	Eher nicht
	Bert Meyer | GRÜNE „Grün ist, was vernünftig ist!“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.	Eher nicht
	Volker Möll | GRÜNE „Grüne Energien in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.	Eher nicht	Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
	Felix Möller | GRÜNE „Für neue Energie“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Eher nicht
	Eyüp Odabasi | GRÜNE „Ich sehe das anders“ Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.	Eher nicht
	Tommy Penk | GRÜNE „Kinder statt Kohle fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Eher nicht	Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
	Uwe Pfenning | GRÜNE „umwelt-wirtschaft-energie“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Eher nicht	Angesichts der neuen Skandale eine populäre These, ist aber Blödsinn! Natürlich gelten für das Internet Gesetze wie auch Nutzerrechte, die Diffamierungen, Lügen, Anreiz zum sexuellen Missbrauch, Pornografie, digitale Copyrights (Musikdownloads) und Ausspionieren verbieten. Wir brauchen ein neues Grundrecht auf das Recht an individuellen Daten von uns im Internet, um deren Verbreitung zu beeinflussen wie auch eine bessere Technikmündigkeit im Umgang mit dem Interent und dessen Risiken. Aufklärung und Mündigkeit sind besser als GEsetze und Direktiven,
	M.A. Mariana Pinzon Becht | GRÜNE „Für eine evidenzbasierte Drogenpolitik und eine vernünftige Religionspolitik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.	Eher nicht
	Sascha Pitkamin | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Eher nicht
	Dipl. Ing. (FH) Ernst Rappold | GRÜNE „Du bist mein Programm!“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.	Eher nicht	Menschenrechte müssen auch im Internet Gültigkeit haben.
	Karl-Heinz Renner | GRÜNE „Besser als der Hirte wissen die Schafe, wie das Gras schmeckt.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Eher nicht	Die Wahrung des Briefgeheimnisses ist laut GG ein hohes Gut und sollte auch für den Internetbereich ausgebaut und auch auf europäischer Ebene gesichert werden.
	Dr. Marcus Schaper | GRÜNE „Engagiert für den Frieden - Aktiv für ein gerechtes Steuersystem“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 20.	Eher nicht	Datenschutz und Perönlichkeitsschutz müssen auch im Netz gewährleistet werden. Im Netz müssen die gleichen Regeln gelten wie in der Offline-Welt. Unsere Freiheitsrechte sind ein hohes Gut - damit muß sorgsam umgegangen werden. Keinesfalls dürfen sie auf dem Altar falsch verstandener Sicherheitsvorsorge geopfert werden.
	Lars Erik Schellhas | GRÜNE „Junge Energie für unsere Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.	Eher nicht	Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein, die Freiheitsrechte dürfen aber auch nicht weitgehend eingeschränkt werden!
	Stefan Rupert Schmidt | GRÜNE „Nichts ist so beständig wie der Wandel!“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht	Das ist schwierig zu beantworten, da gesetzliche Regelungen auf nationaler Ebene kaum Bedeutung haben. Ferner kann ich darauf nicht klar antworten, weil nicht dargestellt wird, welche Freiheitsrechte eingeschränkt werden sollen!
	Andrea Sieber | GRÜNE „Für den Grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Eher nicht
	Dr. Harald Terpe | GRÜNE „Grün und gut.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher nicht	Das Internet ist schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Angesicht der Diskussion um PRISM und TEMPORA habe ich eher den Eindruck, dass das Internet zum rechtsstaatsfreien Raum geworden ist. Das muss ein Ende haben.
	Cordula Ungruh | GRÜNE „Gemeinsames Engagement“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.	Eher nicht	Auch im Internet sind Regeln notwendig, nach denen sich die Menschen richten. Aber freie Meinungsäußerung darf nicht beschnitten werden.
	Uwe Marold Warnecke | GRÜNE „Bezahlbares Wohnen für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.	Eher nicht