Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!«

»Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.«

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  • Die PARTEI
  • B
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  • DKP
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.	Eher nicht
	Bärbel Bas | SPD „"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren." (Brecht)“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.	Eher nicht
	Daniel Born | SPD „Mein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, starke Kommunen“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Eher nicht	Aber aus Schaden muss man klug werden: darum brauchen wir bspw. ein Trennbankensystem, damit eine ähnliche Krise verhindert wird.
	Dr. Daniela De Ridder | SPD „Den Mutigen gehört die Welt!“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Siegmund Ehrmann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.	Eher nicht
	Saskia Esken | SPD „Die Menschen zuerst - dafür bitte ich am 22. September um Ihre Stimme!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher nicht
	Dr. Johannes Fechner | SPD Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Eher nicht
	Dr. rer. nat. Ute Elisabeth Finckh-Krämer | SPD „Gerechtigkeit, Frieden und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Eher nicht	Hier kommt es auf den Einzelfall an. Da, wo behebbare Managementfehler oder temporäre Schwankungen von Weltmarktpreisen ein Unternehmen ins Schlingern gebracht haben, sind Staatshilfen meiner Ansicht nach sinnvoll und notwendig.
	Ulrich Ronald Freese | SPD „SOZIAL & GERECHT - VERBINDLICH & KORREKT“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Johannes Giar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 39.	Eher nicht
	Angelika Glöckner | SPD „Angelika Glöckner wählen -für eine starke Westpfalz“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.	Eher nicht
	Uli Grötsch | SPD „Gleiche Chancen - Politik ist "Zukunft machen"“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Eher nicht
	Rita Hagl-Kehl | SPD „Aus der Region für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher nicht	Dies hängt natürlich von der Situation und den Folgen einer Insolvenz für die Allgemeinheit ab. Grundsätzlich soll eine solche Hilfe allerdings zurückerstattet werden und an Bedingungen geknüpft sein.
	Sebastian Hartmann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Eher nicht
	Herr Mario Hennig | SPD „Für das Land. Für die Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8.	Eher nicht	Im Grunde verstehe ich nicht, das eine Bank die Pleite ist und bei der WIR als Staat Schulden haben, durch staatliche Hilfen gerettet werden muss. Ich würde diese Bank verstaatlichen und ein Teil der STaatsschulden ist weg. warum das nicht gemacht wird, konnte mir leider noch niemand plausibel erklären.
	Gabriele Hiller-Ohm | SPD „Von hier. Für Sie. Vor Ort.“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Rebecca Hummel | SPD Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Eher nicht	So blöd das klingt, aber es gibt nun mal systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch schlimme Kettenreaktionen auslösen könnte. Ich bin aber auch dafür, genau dort anzusetzen und für bessere Aufsicht, Transparenz etc. zu sorgen.
	Christina Jantz | SPD Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.	Eher nicht
	Reinhold Jost | SPD „Sozial. Gerecht. Echt.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Marina Angela Kermer | SPD „WIR sind Altmark!“ Kandidiert im Wahlkreis Altmark. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher nicht	Die Finanzkrise hat weltweit dazu geführt, dass Staaten Banken "retten" mussten, damit nicht das ganze Weltwirtschaftssystem kollabiert. Wir wollen Banken so regulieren, dass so etwas nicht wieder vorkommt und im Zweifelsfall zuerst die Banken selbst zahlen müssen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
	Ilko Keßler | SPD „Bessere Löhne für die Lausitz“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Arno Klare | SPD „Nichts kommt von allein.“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 51.	Eher nicht	"Bail-out", was soviel heißt, wie aus der Klemme helfen, ist ein strittiges Thema. Wer oder was ist systemrelevant? Könnte also, im Falle des Ruins, ganze Teile der Wirtschaft mit hinabziehen? Eine Frage, die nur von Fall zu Fall beantwortet werden kann. Ganz ausschließen kann man das Bail-out also nicht. Eines allerdings muss klar sein: Die Banken selbst müssen viel mehr tun, um sich selbst aus der Klemme befreien zu können. Und wenn das nicht geht, müssen sie das von der Allgemeinheit aufgebrachte "Rettungsgeld" zurück zahlen. Deshalb die Wertung eher nicht.
	Lars Klingbeil | SPD Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Michael Klostermann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Dr. Bärbel Kofler | SPD „„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“ (B. Brecht)“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher nicht	Der Staat muss Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt setzen, aber hat grundsätzlich nicht den Auftrag marode Banken mit Steuergeldern zu retten. Das ist im Einzelfall zu entscheiden.
	Anette Kramme | SPD „Das Wir entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Hans-Jürgen Licht | SPD „Gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 57.	Eher nicht	Wir müssen dafür sorgen, dass ein Trennbankensystem eingerichtet wird, damit Banken auch ohne eine Kettenreaktion auszulösen bankrott gehen können.
	Jens Löw | SPD Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Eher nicht
	Dr. Birgit Malecha-Nissen | SPD „Gemeinsam für uns!“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Eher nicht	Der Staat muss sich einmischen und Regeln setzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler für die Banken zahlen.
	Hildegard Mattheis | SPD „Für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Dr. Thomas Mengel | SPD „Mehr Wir. Für Alle. - Gemeinsam schaffen wir die Zukunftsaufgaben!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Eher nicht	Das muss im konkreten Fall unter Abwägung der Chancen und Risiken entschieden werden.
	Dr. Matthias Miersch | SPD „Global denken - lokal handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.	Eher nicht	Das Kurzarbeitergeld war z.B. 2008 eine ganz wichtige Entscheidung!
	Dr. Rolf Mützenich | SPD Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 63.	Eher nicht
	Christian Nürnberger | SPD „Das Volk soll regieren, nicht das Geld.“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.	Eher nicht	Wenn das Vermögen und die Altersversorgung der Kleinsparer gefährdet ist, muss der Staat eingreifen. Es sollte aber gar nicht erst so weit kommen. Daher brauchen wir eine Regulierung der Finanzmärkte, und vor allem muss wieder der marktwirtschaftliche Zusammenhang zwischen Haftung und Risiko hergestellt werden.
	Markus Paschke | SPD „Miteinander. Besser machen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unterems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht	Einzelfallabwägung notwendig. Die Auswirkungen auf Arbeitnehmer, andere Unternehmen und Sparer sind zu berücksichtigen. Allerdings keine Hilfe ohne angemessene Gegenleistung.
	Walter Rimbrecht | SPD „Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze in der Region“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21.	Eher nicht	Es kommt darauf an, was man mit den Steuergeldern macht. Steuergelder zur Befriedigung der Gierigen, die durch zu hohe Zinsen angelockt, das Risiko nicht sehen wollten, helfen nicht, sie führen nur zu noch mehr schädlicher Gier und weiter in die Schuldenfalle. Geld hilft nur dann, wenn man damit den Menschen eine Möglichkeit schafft, mit ihrer eigenen Arbeit in der Zukunft eine Existenzgrundlage zu haben. Die Regeln, die wir heute haben, führen häufig dazu, dass die Zocker belohnt und die Arbeitnehmer bestraft werden. Deshalb müssen diese Regeln endlich geändert werden. Staatshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen können sehr sinnvoll sein, weil durch Insolvenzen auch Arbeitsplätze, die zukunftsfähig sind zerstört werden.
	Dr. Martin Rosemann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.	Eher nicht
	Simon Rottloff | SPD „Sozial. Klar und deutlich!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.	Eher nicht	In Einzelfällen können Staatshilfen notwendig sein, um größeren Schaden für das gesamte Wirtschaftssystem abzuwenden (Bankensektor). Allerdings muss aus den bisherigen Erfahrungen gelernt werden und die Finanzindustrie muss eigene Sicherheitsmechanismen und vor allem Rücklagen bilden, um zukünftig auf staatliche Rettungspakete verzichten zu können.
	Adnan Sabah | SPD „Für mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 40.	Eher nicht
	Dipl. Chemikerin Annette Sawade | SPD „Kompetent. Verlässlich. Sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Eher nicht	Der Staat muss sich einmischen und Regeln setzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Banken zahlen.
	Dr. Hans-Joachim Schabedoth | SPD „Wir verwalten nicht die Probleme, sondern gehen sie an.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Axel Schäfer | SPD „Das Leben der Menschen verbessern.“ Kandidiert im Wahlkreis Bochum I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 53.	Eher nicht
	Udo Schiefner | SPD „Das WIR entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Dr. Dorothee Schlegel | SPD „Deutschland braucht mehr WIR und weniger ICH.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Eher nicht
	Swen Schulz | SPD „Es gibt immer einen Weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD „Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln.“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Rolf Spitz | SPD „Um Soziale Gerechtigkeit kämpfen. “ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.	Eher nicht
	Iris Spranger | SPD „Ihre Lobbyistin für Marzahn-Hellersdorf“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.	Eher nicht
	Dierk Timm | SPD „Das WIR entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 52.	Eher nicht	Das muss von Fall zu Fall entschieden werden. Dabei dürfen auch die Verhältnismäßigkeiten nicht aus dem Auge verloren werden; Deutschland darf nie wieder für Hochrisikogeschäfte in Haftung genommen werden.
	Carsten Dietmar Träger | SPD „Ein besseres Land kommt nicht von allein.“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Eher nicht
	Ines Vogel | SPD „Dresden entscheidet - Gerechtigkeit wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Eher nicht	Würde ich gern differenziert sehen. Staatliche Unterstützung für in Not geratene Unternehmen kann durchaus sinnvoll sein. Beispielsweise als Unterstützung gegen Preisdumping in der Solar- und Chipbranche. Mit Blick auf Banken benötigen wir endlich ein Bankeninsolvenzrecht und einen von den Kreditinstituten selbst getragenen Bankenrettungsfonds, damit die Steuerzahler nicht mehr in Haftung genommen werden.
	Ute Vogt | SPD „Ein besseres Land kommt nicht von allein, darum mache ich Politik !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Grundsätzlich nicht, aber es kann Fälle geben, wo ein Eingreifen sinnvoll und notwendig ist, um Schaden über das Unternehmen hinaus abzuwenden und Menschen Perspektiven zu geben
	Heiko Wittig | SPD „Mit Erfahrung und Kompetenz!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.	Eher nicht
	Gülistan Yüksel | SPD „Tue Gutes und rede nicht drüber“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher nicht