Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dorothee Bär, MdB | CSU „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat |
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Veronika Maria Bellmann | CDU „Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
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Sybille Benning | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31. |
Unentschieden |
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Norbert Brackmann | CDU „Erfahren für Sie im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Heike Brehmer MdB | CDU „Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Ingo Gädechens | CDU „Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen dürfen nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung erlaubt sein. Ähnliches gilt für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. |
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Dr. Thomas Gebhart | CDU Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Der Datenzugriff auf Kommunikationsdaten darf nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters geschehen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt. Online-Durchsuchungen kann es nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen geben. |
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Alois Gerig | CDU „Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. |
Unentschieden |
- Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat |
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Philipp Graf von und zu Lerchenfeld | CSU „Farbe bekennen! Bayern stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29. |
Unentschieden |
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Michael Grosse-Brömer | CDU „ihre-stimme-in-berlin.de“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Dipl. Marketing Fachwirt (BAW) Florian Hahn | CSU „Aktiv für Sie da!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Unentschieden |
These ist mir zu ungenau. |
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Dr. Stephan Harbarth | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. |
Unentschieden |
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Helmut Heiderich | CDU „Heiderich wählen- Merkel stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Ein Datenzugriff auf Kommunikationsdaten darf nur auf Anordnung eines Richters stattfinden, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Genauso muss es bei Online-Durchsuchungen gehandhabt werden. |
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Michael Hennrich | CDU „Für Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. |
Unentschieden |
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Dr. Hendrik Hoppenstedt | CDU Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17. |
Unentschieden |
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Anette Hübinger | CDU „Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat. |
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Thomas Jarzombek | CDU „Für Freiheit und Verantwortung - gegen staatliche Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 35. |
Unentschieden |
Ja, aber: Dabei dürfen aber keine Daten anlasslos länger gespeichert werden, denn das öffnet Missbrauch Tür und Tor. |
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Hartmut Koschyk | CSU Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Nur bei einer konkreten Gefährdung und nur unter strenger rechtstaatlichen Voraussetzungen sollten Online-Durchsuchungen durchgeführt werden. Bei Verdacht einer schweren Straftat sollte auf Anordnung eines Ermittlungsrichters ein Datenzugriff auf Kommunikationsmittel erfolgen |
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Paul Lehrieder | CSU Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
Wir wollen Online-Durchsuchungen nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. Ein Datenzugriff auf Kommunikationsdaten ist nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters, bei dem Verdacht auf eine schwere Straftat, zulässig. |
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Dr. Andreas Lenz | CSU „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. |
Unentschieden |
Muss man genau abwägen. Die Vorratsdatenspeicherung greift nicht in Persönlichkeitsrechte ein und ist im Sinne des Opferschutzes notwendig. |
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Patricia Lips | CDU „Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
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Carsten Müller | CDU „Carsten Müller - damit Braunschweig in Berlin wieder eine starke Stimme hat!“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Bei Frage 4. hatte ich bereits auf den Richtervorbehalt hingewiesen. |
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Eckhard Pols MdB | CDU „Dinge gezielt anpacken, größtmögliche Erfolge erziehlen“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
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Alois Rainer | CSU „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing. |
Unentschieden |
- Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat |
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Lothar Riebsamen | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. |
Unentschieden |
- Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat |
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Claas Heinrich Remmert Rohmeyer | CDU Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Was bedeutet anlasslos? In der Regel gibt s Anlass für Überwachung |
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Karl Richard Maria Schiewerling | CDU „Hält Wort“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Unentschieden |
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Tankred Schipanski | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen sollte es nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung geben. |
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Patrick Schnieder | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf eine schwere Straftat. |
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Christina Schwarzer | CDU „Für Neukölln in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Johannes Selle | CDU Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
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Sebastian Steineke | CDU „Eine starke Stimme für die Region “ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Rita Stockhofe | CDU Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50. |
Unentschieden |
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Gero Storjohann | CDU „Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Thomas Strobl | CDU Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung! Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters, wenn Verdacht auf schwere Straftat besteht! |
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Sven Volmering | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26. |
Unentschieden |
Schwieriges Thema. Was bedeutet anlasslose Überwachung der Kommunikation? Verbindungsdaten werden ja auch von Telefongesellschaften gespeichert. Bei Inhalten bin ich skeptischer. |
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Dr. Anja Weisgerber | CSU „Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
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