Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
Antwort wählen:
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Norbert Amberger | ÖDP „Wählen Sie, was SIE wollen!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 20. |
Ja! |
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Stephan Heider | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Ja! |
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Rudolf Edelbert Lang | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15. |
Ja! |
Auch diese Arbeit soll so öffentlich wie möglich sein. |
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Jochen Piehl | ÖDP „Wir sind Familie!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Ja! |
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Bernd Richter | ÖDP „Behandle andere so wie du selbst behandelt werden möchtest mmmmmmmmmmmmmmm“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Ja! |
Nur mit dieser verfassungsrechtlichen Einschränkung. Zusätzlich müssen die teils nebeneinander her arbeitenden Behörden neu strukturiert werden verbunden mit einer starken parlamentarischen Kontrolle. |
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Hanns-Dieter Schlierf | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Ja! |
Alles, was regional geregelt werden kann, soll auch dort verbleiben. Die regionalen Polizeidienststellen müssen aber eher ausgebaut werden. |
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Johannes Schneider | ÖDP „Gute Politik ist wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Ja! |
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Benjamin Scholl | ÖDP „Familie, Umwelt, Gerechtigkeit - Politik für die Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7. |
Ja! |
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Dr. Wilhelm Vachenauer | ÖDP „Die Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27. |
Ja! |
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Heidelind Ingeborg Weidemann | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Ja! |
Die Polizei ist nun mal für die Innere Sicherheit zuständig - und dann sollte sie diese Aufgaben auch umfassend übernehmen. |