Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Staatstrojaner abschaffen!«

»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.	Ja! Ist mir wichtig!	Die "rechtliche Grundlage" ist aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
	Georg Boroviczény | PIRATEN „ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Unsere Sicherheit wird dadurch gefährdet, weil Sicherheitslücken in Systemen ausgenutzt werden und dies natürlich auch anderen möglich ist wenn nicht davor gewarnt wird. Meine Privatsphäre gehört mir, dies wird mir von unserem Grundgesetz garantiert. Ich bin deshalb leidlich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den entsprechend u.a. von der Piratenpartei eingereichten Klagen stattgeben wird und so eine Grundlage für Staatstrojaner als Verfassungswridrig einstufen wird.
	Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Unna I.	Ja! Ist mir wichtig!
	Daniel Düngel | PIRATEN „Geile Politik statt #KrankesSystem“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Staatstrojaner nutzen Fehler in Software aus, die den staatlichen Stellen bekannt wurden. Dieselben Lücken können auch von Viren und böswilligen Trojanern genutzt werden. Der Staat sollte jedoch seine Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht selbst Zero-Day-Exploits horten und Schadsoftware verbreiten. Zudem kann der Staatstrojaner nicht nur genutzt werden, um Daten auszuspähen. Es ist auch möglich, neue Daten auf fremden Systemen anzulegen. Somit steht dem Missbrauch Tür und Tor offen. Es kann nicht mehr nachgewiesen werden, ob Beweise auf dem Computer vom vermeintlichen Täter stammen oder erst durch die Behörden dort platziert wurden. Auch beim Staatstrojaner gilt zudem die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Schon beim BND hat sich gezeigt, dass sich Behörden die Gesetze nach persönlichem Gusto zurechtbiegen und die Macht missbrauchen. Dies kann in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.
	Heiko Eisenbrückner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Ja! Ist mir wichtig!
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat sind nicht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar. Mittlerweile sind wir digital soweit fortgeschritten, daß PCs ähnlich wie Tagebücher zu behandeln sind, die auch nur in absoluten Ausnahmefällen und nur nach vorheriger richterlicher Anordnung gelesen werden dürfen.
	Hermann Gebauer | PIRATEN „Bürger-Macht statt Parteien-Macht“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.	Ja! Ist mir wichtig!
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
	Dr. Martin Haase | PIRATEN „Demokratie, Transparenz, Menschenrechte“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!
	Christian Hachmann | PIRATEN „Grundrechte, Teilhabe, Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!
	Kai Hamacher | PIRATEN „Freiheit 4.0“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Ja! Ist mir wichtig!
	Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Ja! Ist mir wichtig!	Zu wissen, das Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, jederzeit unerkannt zu beobachten, was ich mit meinem Smartphone oder Computer mache, verunsichert mich sehr. Denn es ist klar, das wenn technisch eine solche Möglichkeit besteht, auch andere das nutzen können und werden. Vermutlich viel häufiger und aus anderen Gründen, als die Polizei. Der Staat soll Sicherheit gewährleisten und nicht Unsicherheit fördern!
	Christian Horn | PIRATEN „sozialliberal“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Ja! Ist mir wichtig!
	Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Liste der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien die durch den Staatstrojaner gebrochen werden ist lang
	Ute Laack | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Bundestag hat über ein Gesetz abgestimmt, das dem Staat das Hacken erlaubt. Ein solcher Eingriff hat nicht nur Folgen für Terrorverdächtige, sondern macht die Smartphones und Computer von jedem User unsicherer. Tatsächlich sind diese Gesetze mehr als eine technische Kleinigkeit: Jahrelang beschränkte sich die staatliche Überwachung von Telefonen und dann auch Computern im Wesentlichen darauf, sich von Anbietern wie der Telekom oder WhatsApp einen Zugang zu Chats oder Telefonaten zu besorgen. Der Staatstrojaner geht einen Schritt weiter: Ermittler dringen in die Geräte der Zielpersonen ein und installieren ein Lauschprogramm für das ganze System.Computer oder Smartphone verraten ja noch viel mehr über einen Nutzer als es die Nachrichten, die tatsächlich verschickt werden, je tun können. Das Gerät registriert schon die unausgesprochenen Ideen oder Überlegungen, etwa in Form von Text-Entwürfen. Wieder verworfene Chat-Nachricht oder E-Mails verraten oft mehr über jemanden als die letztlich gesendete Nachricht. Mit einem Staatstrojaner können Ermittler nun auch all das abfangen. Jeder nicht gepostete Facebook-Kommentar oder Tweet, der einem dumm oder peinlich erscheint oder zu viel von etwas preisgibt, könnte schon bald auf dem Monitor eines BKA-Analysten auftauchen.
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!	Wenn man endlich aufhört, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, kann man auch aufhören, sie anlasslos zu überwachen! Solche Gesetze in "NachtundNebelaktionen" durchzuwinken, sollte eher verboten werden!
	Gerhard Posywio | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum auch für alle, BGE jetzt, Datenschutz jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.	Ja! Ist mir wichtig!
	Dana Rotter | PIRATEN „Bedingungsloses Grundeinkommen, Transparente Politik, Datenschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.	Ja! Ist mir wichtig!
	Toni Rotter | PIRATEN „Ich will Beteiligung, Digitalisierung, Jugend fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Ja! Ist mir wichtig!	Ja, denn das ist ein zu starker Eingriff in Grundrechte!
	Patrick Schiffer | PIRATEN „Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an ‚WannaCry‘. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten.
	Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Also, der Staat versucht bei mir Schadsoftware illegal aufzuspielen, damit meine Kommunikation, meine Festplatte und meine Kamera/Mikrofon ausgelesen wird - ohne dass ich weiss, wer das wann mit welcher Begründung macht ... Staatstrojaner abschaffen - sofort!!
	Sabine Schumacher | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Ja! Ist mir wichtig!
	Martin Siebig | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Ja! Ist mir wichtig!
	Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Datenschutz ist ein Persönlichkeits-recht. Verdächtigung ohne Grund, ein ganzes Volk wird unter Generalverdacht gestellt. Dem Staat seine Grenzen zeigen, und Staatstrojaner abschaffen !
	Torsten Sommer | PIRATEN „Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!