Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Karlotta Ahrens | ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Für mich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Ich wünsche mir eine stetige Überprüfung bestehender Überwachungsregelungen und Gesetze, um diese nicht unnötig und unendlich auszuweiten, sondern auch wieder zugunsten der Privatsphäre wieder einzuschränken. |
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Dr. Franz-Josef Behr | ÖDP „Ökologisch und sozial gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. |
Nein! |
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Torben Berndt | ÖDP „Neues Denken wagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Nein! |
Es gilt das Briefgeheimnis. Ein Überwachungsstaat ist abzulehnen. |
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Gerd Ulrich Bogisch | ÖDP „Gemeinwohl vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. |
Nein! |
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Martina Bonertz | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. |
Nein! |
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Marius Braun | ÖDP „Mehr Leben mit Freude - ohne stetige Leistungssteigerung. “ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Axel Malte Dierich | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Krimhilde Marianne Dornach | ÖDP „Engagiert. Kompetent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. |
Nein! |
Das würde bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stehen. Das darf nicht sein. |
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Martin F. Dreß | ÖDP „Werte sind wählbar! Für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Robert Fischer | ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Nein! |
Das kann ein Rechtsstaat nicht wollen, damit ist Willkür gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet. |
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Ludger Gerhardt | ÖDP „ökologisch & sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf. |
Nein! |
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Norman Heß | ÖDP „Übrigens: Nicht käuflich!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Ich bin generell gegen eine anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
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Dominic Hopp | ÖDP „Für Politik mit Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. |
Nein! |
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Stefan Hrnicek-Hubert | ÖDP „Mehr Gemeinwohl - Mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Steffen Kadow | ÖDP „Ich vertrete die Minderheit des gesunden Verstandes! / Hör auf dein Gewissen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dr. Tobias Kretschmer | ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein, die anlasslose Überwachtung schützt nicht so gut und ist ein zu tiefer Eingriff, wie ein kompetenter Umgang mit den Informationen, die bereits zu Verdächtigen erhoben werden können. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden, nicht die Überwachung der Bürger:innen. |
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Kilian Kronimus | ÖDP |
Nein! |
Wir sind immer noch ein Rechtstaat. |
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Michael Krüger | ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anlasslose Überwachung halte ich verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän sollten nie ohne Grund verdächtig werden. |
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Noch mehr Überwachungstechnolgien schränken Bürgerrechte immer vermehrter ein. Viele bisherig erhobenen Überwachungsdaten wurden nie richtig ausgewertet oder falsch bewertet, verhinderten oft keine Attentaten. |
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Alexander Mai | ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32. |
Nein! |
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Dr. André Mondry | ÖDP „Leben und Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. |
Nein! |
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Tobias Raffelt | ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides!" Ich bin der Überzeugung, dass eine Überwachung nur mit gut begründetem Anlass zulässig und vertretbar ist. Folglich lehne ich die anlasslose Überwachung strikt ab. |
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Markus Paulus Raschke | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Anlasslose Überwachung wird durch nichts gerechtfertigt, da dies einen Eingriff in Rechte von Menschen darstellt. Die Terrorgesetzgebung und die verschärften Polizeigesetze, die z.B. Klimademonstrierende in Präventivhaft nehmen, sind abzulehnen und verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. |
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Christian Gerhard Wolfgang Rechholz | ÖDP „Einfach unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Yannick Georg Rouault | ÖDP „Frischer Wind statt 'Weiter so'!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein! |
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Martin Schauerte | ÖDP „Klimaschutz, alle reden, wir handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Nein! |
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PD Dr. med. Stefan Scheingraber, M. theol. | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein! |
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Wilhelm Schild | ÖDP „Gendersprache ist ein unnatürlicher Angriff auf unsere Kultur“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 18. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Jakob Josef Sedlmeier | ÖDP „Wir benötigen dringend eine klima- und sozialgerechte Ressourcenwende!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Nein! |
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Sönke Siebold | ÖDP „Verschwendung zu stoppen ist kein Verzicht, sondern nötig!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. |
Nein! |
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Markus Peter Taubert | ÖDP „Gemeinwohl statt Bruttoinlandsprodukt (BIP) fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Kara Tober | ÖDP „Ökologische, ökonomische und soziale Wende jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Josef Wagner | ÖDP |
Nein! |
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Rahel Wehemeyer-Blum | ÖDP „langsam wachsen, schnell handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Nein! |
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Kilian Welser | ÖDP „Weniger ist mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. |
Nein! |
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Dr. Maiken Winter | ÖDP „"Weniger ist mehr!"“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. |
Nein! |
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Alexander Witte | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich bin grundsätzlich für Sicherheit aber anlasslose Überwachung sollte meiner Meinung nach nicht stattfinden! Unser Rechtsstaat kann auch ohne diesem Mittel die Sicherheit gewährleisten! |
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Friedrich Zahn | ÖDP „So leben, dass für alle Menschen eine gute zukunft möglich ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. |
Nein! |
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Dr. Alexa Zierl | ÖDP „Bremsen raus beim Klimaschutz!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33. |
Nein! |
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