Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Helge Schmidt | Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden
unwichtig |
Diese These ist sehr pauschal. Ich sehe das Problem, dass wir durch den Rückstand bei der digitalen Entwicklung die falschen Dinge tun oder Dinge falsch anfangen. |
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Jochen Lipproß | FDP „Öko-Ziele ökonomisch erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Unentschieden |
Nicht so pauschal zu beantworten. |
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Benjamin Zander | GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74. |
Unentschieden |
Ist keine pauschal zu beantwortende Frage und stark Abhängig vom jeweiligen Freiheitsrecht in Bezug auf die Bedrohung. |
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Martin Pfaff | FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Die Fragestellung ist zu vage! Eine Einschränkung von Freiheitsrechten Bedarf aber immer der regelmäßigen Kontrolle... |
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Mathias Stein | SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Es sollte stets technisch und rechtlich genau geprüft werden, ob ein Sicherheitsgewinn vorliegt und ob dieser in einem angemessenen Verhältnis zu Einschränkungen von Freiheitsrechten - etwa dem Datenschutz und Persönlichkeitsrechten - steht. |
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Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden. |
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Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Die Frage ist viel zu allgemein gehalten. |
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Dr. Alexander Lerchl | Die PARTEI „Lobbyisten RAUS, Expertise REIN in den Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Ich verstehe die Frage nicht. |
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Cengiz Altay | Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Man müsste sich explizit damit auseinandersetzen, welche Handlung in welchen Umfang gerechtfertigt ist. |
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Kristof Heitmann | AfD |
Unentschieden |
Freiheitsrechte sind unverzichtbar, aber in anderen Bereichen stärker bedroht. |
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Dr. Jördis Hollnagel | Volt „Politik über Grenzen hinweg - transparent und für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Beides ist wichtig. Hier muss genau geschaut werden, dass Sicherheit und Freiheit in einer guten Balance stehen |
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Marvin Griesbach | FDP „Aus Liebe zur Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. |
Unentschieden |
Im Moment sehe ich keine gravierenden Einschränkungen, welche mit Kriminalitätsbekämpfung begründet sind. Den Staatstrojaner und zukünftige Einschränkungen lehne ich jedoch ab. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27. |
Unentschieden |
Ich fühle mich zwar überhaupt nicht eingeschränkt, aber vielleicht bin ich ja da auch die Ausnahme. |