Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«
»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Infrastrukturprojekte schneller genehmigen! – Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Rainer Urban | LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Ja! |
Ist lange überfällig. |
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Dr. Richard Ralfs | GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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viel Potential durch Digitalisierung, weniger Ebenen, Zusammenfassung von Projekten, etc. |
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Ahsan Kurt Bashir | Team Todenhöfer „Ehrlichkeit währt am längsten “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Ja! |
Unter dem Vorsatz, dass Experten mitsprechen und das es Gemeinwohl zu Gute kommt. Ein Debakel wie mit dem Hauptstadt Flughafen darf nicht wiederholt werden und bedarf strenges Controlling. Nur eine moderne Infrastruktur hilft uns auch beim Klimaschutz. |
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Andreas Berno Wörner | AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Bauzeiten von 50 Jahren für eine Straße sind zu verkürzen. |
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Theo Taubmann | AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. |
Ja! |
Manche Verbände handelt nicht im Sinne der Bevölkerung sondern eher im Eigeninteresse. Siehe "Bund" der für jedes Windrad 70.000,-- € erhält. Er wird nie gegen Windräder sein. |
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Wolfgang Wiehle | AfD „Unser Leben: frei, sicher, bezahlbar“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Ja! |
Bereits zu Beginn eines Projekts ist eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung nötig. Unser Nachbar Dänemark macht es vor - und Dänemark ist ein anerkannter Rechtsstaat! |
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Oswin Ansgar Haßel | Volt „Europäisch denken, lokal handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Gerade im Bereich der Windkraftwerke sollte es schneller gehen, aber nicht bei z.B. Autobahnen. |
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Justus Heuer | GRÜNE „Mutig. Ökologisch. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Ja! |
Schnellere Genehmigungen können durch feste Fristen im Genehmigungsprozess und dadurch, dass ein Genehmigungsprozess nur noch einmal, statt an jedem einzelnen Verfahrensschritt beklagt werden kann, erreicht werden. Dazu müssen keine Mitspracherechte eingeschränkt werden. |
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Christoph Mohs | BüSo „Frieden durch Entwicklung!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Damit Deutschland nicht endgültig den Anschluß verliert! |
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Jan Andreas Hinderks | FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Das dauert alles viel zu lang. So kommen wir nicht weiter. |
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Ralf Markus Berlingen | FDP „Der mit dem Europablick - Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15. |
Ja! |
Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Und wenn dann nicht sofort gebaut wird, verlängern neue Vorschriften die Vefahren nochmals. In der Eifel warten wir schon 40 Jahre uaf die Fertigstellung der A 1. |
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Peter Heidt | FDP „Es gibt viel zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7. |
Ja! |
Siehe Antwort zu Frage 36 |
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Jürgen Lennartz | Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Ja! |
Die Genehmigung von Infrastrukturprojekten ist heutzutage episch lang. Die Olympischen Spiele 1972 in München wurden 1966 zugesprochen und binnen 6 Jahren umgesetzt. Das wäre heutzutage unmöglich. Hier ist gravierender Änderungsbedarf zur Komplexitätsreduzierung. |
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Ulrich Klieboldt | dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Bei der deutschen Einheit hatte es gut geklappt. Jetzt stockt wieder alles. |
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Henrik Jan Statz | FDP „Werden wir das Land, das in uns steckt“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Ja! |
Aktuelle Planungsverfahren dauern viel zu lange. Hier brauchen wir eine grundlegende Reform, um Planung und Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen |
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Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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So, wie es jetzt läuft mit unserer Bürokratie, darf es nicht bleiben, sonst erreichen wir nicht nur unsere Ziele nicht, wir verlieren sie ganz aus den Augen. |
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Klaus Heger | AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Ja! |
Grundsätzlich dauern Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange. Im internationalen Wettbewerb ist das ein klarer Standortnachteil. |
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Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Ja! |
Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir es schaffen, dass ein Windrad künftig in 6 Monaten statt 6 Jahren gebaut wird. |
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Marius Braun | ÖDP „Mehr Leben mit Freude - ohne stetige Leistungssteigerung. “ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Ja! |
Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Verbände und Bürger sollten ein Mitspracherecht haben - hier ist auch mehr Transparenz gefordert. |
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Evelyne Görlinger | Die PARTEI „FEMINISMUS, BIER UND MÄNNERHASS“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg.Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5. |
Ja! |
Zum Beispiel beim Telefaxausstieg bis 2038! |
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Bruno Hönel | GRÜNE „Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Ja! |
Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden. |
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Helge Schmidt | Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung sind wichtige Bausteine für die Zukunftsfähigkeit Deutschland. Hier müssen wir endlich handeln. |
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Dominik Markus Apel | CDU |
Ja! |
Wir haben in Deutschland ein Problem mit großen Projekten. Wenn wir unserem Land einen Neustart verpassen wollen, muss hier in Zukunft mehr geschehen. |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir müssen die Beteiligung der Bürger an erste Stelle setzen und die restlichen Abläufe optimieren. Das dies geht haben wir an der Entwicklung der Impfstoffe (Pandemie) gesehen. |
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Judith Sandra Skudelny | FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt. Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen. |
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Andreas Steier | CDU „Aus unserer Mitte für Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Trier.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Planungsverfahren müssen endlich beschleunigt werden. |