Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Sebastian Bach | DIE LINKE „"Gutes kann niemals aus Lüge und Gewalt entstehen." [Mahatma Ghandi]“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Unentschieden	Obgleich Internetkriminalität bekämpft werden muss, sehe ich die Gefahr, dass Themen wie Cyberterrorismus und Produktpiraterie missbraucht werden, um das Internet zu zensieren. Gerade die Formulierung „Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden“ deutet an, dass es hier um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht.
	Stefan Bannert | DIE LINKE „Freiheit und soziale Sicherheit sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander. “ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.	Unentschieden	Keine Rechtsfreiheit, aber auch kein Raum mit eingeschränkten Freiheitsrechten.
	MdB Karin Binder | DIE LINKE „Gemeinsam sind wir stark“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Unentschieden	Um Meinungsfeiheit zu schützen, darf es keine Einschränkung geben, aber um Verbraucherrechte zu schützen, sollten kommerzielle Anbieter und Verkäufer sehr wohl eingeschränkt werden um Abzocke von VerbraucherInnen zu vermeiden.
	Grischa Bischoff | DIE LINKE „Wahlkreis 100 - 100 % Sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Unentschieden
	Steffen Bockhahn | DIE LINKE „Bock auf Rostock“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Unentschieden	Natürlich gibt es Menschen, die die Freiheit im Netz missbrauchen, auch um anderen zu schaden. Dafür brauchen wir Kontrollmechanismen, die bei den Behörden der Polizei angesiedelt sind. Und die Polizei wird natürlich von der Staatsanwaltschaft beauftragt. Wichtig ist, dass jeder Eingriff unter demokratische Kontrolle gehört.
	Gunhild Böth | DIE LINKE „Ein gutes Leben für Alle ist möglich - Umverteilen jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.	Unentschieden	Alle Freiheitsrechte des Einzelnen enden dort, wo Freiheitsrechte anderer beschnitten werden. Beleidigungen, Mobbing, Straftaten usw. dürfen auch im Internet nicht straffrei bleiben. Vor allem darf der Staat nicht ohne richterlichen Beschluss den Mailverkehr ausspähen!
	Bernhard Clasen | DIE LINKE „Querdenker Bernhard Clasen nach Berlin !“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.	Unentschieden	Im Internet müssen die gleichen Regeln gelten wie außerhalb des Internets. Wer z.B. zu einer Straftat aufruft, muss bestraft werden, unabhängig davon, ob dieser Aufruf über das Internet oder ein anderes Medium verbreitet wurde.
	Ulrike Dierkes-Morsy | DIE LINKE „100% sozial und garantiert amigofrei!“ Kandidiert im Wahlkreis Hof. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Unentschieden	Keine Rechtsfreiheit, aber auch kein Raum mit eingeschränkten Freiheitsrechten.
	Jörg Drechsel | DIE LINKE „Es wird Zeit um zu verteilen,oder :Es wird Zeit umzuverteilen“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.	Unentschieden	Dennoch darf nicht pauschal vor Kriminalität geschützt werden; nicht das die "Schützer" die Kriminellen sind ;-) Keine Rechtsfreiheit, aber auch kein Raum mit eingeschränkten Freiheitsrechten
	Janis Ehling | DIE LINKE „Für eine solidarische Gesellschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Marburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Unentschieden	Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein, darf aber auch nicht der Regelungswut der Regierungen und Geheimdienste unterworfen werden.
	Franz Groll | DIE LINKE „sozial und ökologisch aus den Krisen“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.	Unentschieden	Da kenne ich mich zu wenig aus.
	Hans-Kurt Hill | DIE LINKE „100% Sozial nur mit uns“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Unentschieden	Das ganze Leben ist von Regeln geprägt. Dort wo Einzelne den rechtsfreien Raum ausnutzen um Anderen zu schaden sollte über Regeln nachgedacht werden. Aber die Meinungsfreiheit darf nicht angetastet werden.
	Franziska Junker | DIE LINKE „soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.	Unentschieden
	Cornelia Kerth | DIE LINKE „"Jedes Volk, jeder Einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt" (Weiße Rose)“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Unentschieden	Problem: wo ist die Grenze zwischen Schutz und Zensur?
	Ludger Klein-Ridder | DIE LINKE „Menschen vor Profite“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.	Unentschieden	Freiheit ja, Kriminalität nein. Dazu gehört aber auch der Schutz der Bürgerrechte vor unbefugtem Zugriff staatlicher Behörden. Ohne ausdrückliche Erlaubnis darf es so etwas wie die in der NSA-Affaire deutlich geordene Praxis nicht geben. Das ist auch die Verletzung des Postgeheimnisses. Und da halten sich auchdie US Konzerne Google etc nicht dran, weil sie die Konsumenten missbrauchen für ihre Geschäfte: Werbung etc.
	Sebastian Knopf | DIE LINKE „Verantwortung beginnt mit der Wahrnehmung des Problems!“ Kandidiert im Wahlkreis Worms.	Unentschieden
	Claudia Kohde-Kilsch | DIE LINKE „Spiel, Satz und Sieg: Soziale Gerechtigkeit !“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.	Unentschieden
	Bettina Lau | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Unentschieden	Keine Rechtsfreiheit, aber auch kein Raum mit eingeschränkten Freiheitsrechten.
	Sabine Ingeborg Leidig | DIE LINKE „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Lars Leopold | DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit als Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Unentschieden	Keine Rechtsfreiheit, aber auch kein Raum mit eingeschränkten Freiheitsrechten
	Gotthilf Lorch | DIE LINKE „Nichts über uns ohne uns“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.	Unentschieden
	Dr. Gesine Lötzsch | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Unentschieden
	Matthias Mnich | DIE LINKE „Radikal denken - pragmatisch handeln.“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.	Unentschieden	Die These ist widersprüchlich: selbstverständlich darf dass Internet kein rechtsfreier Raum sein. Die Freiheits- und Bürgerrechte gelten aber auch im Internet. Grundrechte sind immer Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Und diese müssen überall gelten, auch im Internet. Daher dürfen die Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden.
	Jens Petermann | DIE LINKE „100 % sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen.	Unentschieden
	Janina Pfau | DIE LINKE „Die soziale Stimme für das Vogtland“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Unentschieden	Keine Rechtsfreiheit, aber auch kein Raum mit eingeschränkten Freiheitsrechten
	Michael Quelle | DIE LINKE „100% sozial. Gegen Bankenmacht.“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.	Unentschieden
	Marco Radojevic | DIE LINKE „Demokratie wagen! Armut bekämpfen!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Michael Schlecht | DIE LINKE „Für gute Arbeit und gute Renten.“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Unentschieden	Das Internet darf kein Schutzraum für Kriminelle sein. Gleichzeitig wollen wir den Datenschutz stärken und das Recht auf Anonymität im Netz erhalten.
	Thomas Friedrich Schock | DIE LINKE „Nicht reden,machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.	Unentschieden
	Karl Stephan Schulte | DIE LINKE „Leben und leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.	Unentschieden
	Thomas Ludwig Schwarz | DIE LINKE „Gute Arbeit, Gutes Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Unentschieden
	Ingrid Schween | DIE LINKE „Seien wir realistisch,fordern wir das Unmögliche!(Che guevara)“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Unentschieden	Davon habe ich weniger Ahnung..
	Nicole Stadler | DIE LINKE „100 Prozent sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Unentschieden	Keine Rechtsfreiheit, aber auch kein Raum mit eingeschränkten Freiheitsrechten
	Kathrin Vogler | DIE LINKE „Kriege FAIRhindern, Reichtum FAIRteilen, Politik FAIRändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Unentschieden	Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Aber an vielen Stellen fehlt es noch an der Durchsetzung des Rechts. Vor allem darf das Internet kein Raum werden, in dem wirtschaftliche Interessen Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Menschen bekommen.
	Kristina Vogt | DIE LINKE „Faire Löhne, gute Bildung, soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.	Unentschieden	Straftaten im Internet müssen verhindert werden, dabei muss das Internet als offener Raum für alle aber gewahrt bleiben
	Florian Vollert | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe.	Unentschieden	Gesetze müssen auch im Internet gelten, Kriminelle sind zu verfolgen. Allerdings muss auch der Datenschutz berücksichtigt werden.
	Florian Völlger | DIE LINKE „100% Sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.	Unentschieden
	Dipl. Sozialpädagogin Johanna Regina Voß | DIE LINKE „Sozialen und ökologischen Umbau einleiten!“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Thomas Waldheim | DIE LINKE „Für gerechte Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.	Unentschieden
	Wolfgang Wittich | DIE LINKE „Die Zukunft friedlich, sozial gerecht und ökologisch gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Unentschieden	Freiheitsrechte dürfen nicht eingeschränkt werden. Aufrufe zum Rassenhass und zu Straftaten gehören aber auch hier verfolgt.