Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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• Ja!
• Eher ja
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• Eher nein
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  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Michael Braun | GRÜNE „Eine nachhaltige Politik für die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.	Unentschieden
	Elisabeth Bröskamp | GRÜNE „POWER für die Region!“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.	Unentschieden
	Lars Dörner | GRÜNE „Für echte Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Unentschieden
	Alice Endres | GRÜNE „Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.	Unentschieden
	Heidelinde Sylke Kerstin Felgner | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Unentschieden	Der blaue Satz oben kann auch ohne die Erläuterung darunter realisiert werden. Einschränkung der Freiheitsrechte ist keine Lösung dafür!
	Elmar Gillet | GRÜNE „Deutschland erneuern!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Unentschieden	Die Frage ist falsch gestellt. Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, aber Kriminalitätsbekämpfung darf nichts mit der Einschränkung von Freiheitsrechten zu tun haben!
	Dorothee Granderath | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt! “ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 33.	Unentschieden	Es versteht sich von selbst, dass es in einem Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume geben darf. Ich fordere strikten Datenschutz, auch vor der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste. Wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten geht, sollte allerdings - streng kontrolliert - auch auf Daten im Internet zugegriffen werden können.
	Ludwig Kornmeier | GRÜNE „Wir brauchen den Grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Unentschieden
	Stephan Kühn | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Unentschieden	Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet für mich sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Den Aufbau von Sperr- oder Zensurinfrastrukturen lehne ich ab. Stattdessen müssen verbotene Inhalte gelöscht und Straftaten wie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern oder rassistische Gewaltaufrufe konsequent verfolgt werden.
	Dipl.-Math. Georg Bernd Kunz | GRÜNE „100% Erneuerbar senkt die Preise und fördert die Wirtschaft “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20.	Unentschieden
	Iris Langguth | GRÜNE „Gerecht, zukunftsweisend und menschenwürdig“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Unentschieden
	Dr. Hans-Peter Ludewig | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.	Unentschieden
	Ute Maria Meiser | GRÜNE „Wohlstand statt immer mur Wachstum“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 7.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Die Freiheitsrechte im Internet müssen gestärkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
	Elke Elfriede Olbrich-Tripp | GRÜNE „Für ein soziales miteinander“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.	Unentschieden
	Michael Remmert | GRÜNE „Ökologischer Schutz und ökonomischer Nutzen - das geht beides!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.	Unentschieden	Es ist utopisch das Internet in irgendeiner Form juristisch zu beschränken, da es viel zu international ist. Faktisch ist es unmöglich, von einem bestimmten Staat aus gesetzliche Regelungen durchzusetzen - denn ein Nutzer, der sich diesen Regeln entziehen will, kann sich problemlos im Nachbarstaat virtuell einnisten. Ohne selbst da sein zu müssen. Die Frage ist also eigentlich gar nicht vernünftig zu beantworten.
	Peter Schanz | GRÜNE „ Energiewende erfolgreich umsetzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Unentschieden
	Christoph Sonnenberg-Westeson | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Unentschieden
	Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn | GRÜNE „Für soziale Sicherheit statt Existenzangst!“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.	Unentschieden	Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, aber die Freiheit darf nicht zu sehr eingeschränkt werden.
	Maaike Amalie Thomas | GRÜNE „Für grüne und finanziell gesunde Städte, “ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.	Unentschieden
	Caroline Chantal Tönges | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.	Unentschieden
	Erich von Hofe | GRÜNE „Für die Region nach Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.	Unentschieden
	Roman-Hartmut Wauer | GRÜNE „Natürlich GRÜN!“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Das "Internet" als solches, also die Technik des Vernetzend, die Verteilung der Daten ist rechtsfrei, so wie Straßen keine Verantwortung für auf ihr begangene Straftaten übernehmen können. Die Transportwege sind rechtlich neutral und sie müssen es auch künftig bleiben. Aber: Die Punkte, an denen Daten eingespeist werden dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Sie unterliegen a) den individuellen Gesetzen des Landes, in dem die Daten zur Verfügung gestellt werden, sie unterliegen aber auch b) den Gesetzen des Landes, in dem die Daten nachgefragt werden. Aus diesem scheinbaren Widerspruch ergibt sich, dass Rechtsverstöße nur außerhalb des Internets geahndet werden dürfen, andererseits das Transportwege frei von Geheimdienstlichen Aktivitäten bleiben müssen. So wie diese Frage gestellt wurde, kann sie nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Im Sinne des Fragenden muss das Internet rechtsfrei, darf aber nicht rechtlos sein.
	Petra Inge Zais | GRÜNE „Für faire Löhne. Mindestens.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Unentschieden	Ich finde schon, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Insbesondere dort, wo Rechte Dritter verletzt werden und die Menschenwürde angegriffen wird, muss reguliert werden. (z. B. Mobbing, Rechtsextremismus, Gewaltverherrlichung, Straftaten gegen Kinder und Jugendliche.