Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Illegale Internet-Seiten blockieren!«
»Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Norbert Amberger | ÖDP „Wählen Sie, was SIE wollen!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 20. |
Eher ja |
illegal ist illegal und sollte daher entsprechend behandelt werden. Wer legt aber fest, was rechtlich und was unrechtlich ist? Der Staat? Die Kirche? Die Gerichte? |
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Volker Behrendt | ÖDP „Fair geht vor - Leben mit Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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Thomas Bergmann | ÖDP „Gute Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Eher ja |
Der Staat soll die Bürger schützen und dazu gehört gegebenenfalls auch die Blockade oder das Verbot von Internetseiten, deren Inhalte eindeutig gegen unsere Gesetze verstoßen. |
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Matthias Dietrich | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Eher ja |
Es geht um die Blockade von ausländischen Internet-Inhalten, nicht von deutschen. Bei ausländischen Internet-Inhalten kann nicht ohne weiteres die Löschung von hierzulande verbotenen Inhalten angeordnet werden. Deshalb ist Blockade in diesem Fall sinnvoll, wobei aber durch internationale Zusammenarbeit bei gravierenden Fällen Löschung anzustreben ist. |
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Jutta Christine Ehrhardt | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Eher ja |
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Verena Föttinger | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Dr. Bernhard Gremmler | ÖDP „Gewissen stärken statt Gesetzte verabschieden“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
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Dipl.-Ing. Adrian Heim | ÖDP „Gelebte Demokratie ist wählbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Die Sperrung solcher Seiten bedarf klarer Kriterien und richterlicher Kontrolle, um willkürliche Zensur von Internetseiten zu verhindern. Wie wirksam solche Sperren sein können, bleibt dabei die Frage. |
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Erik Hofmann | ÖDP „Für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Dabei muss aber von vornherein eingegrenzt werden was blockiert werden darf. Die Zensur steht hier ganz nah, aber z.Bsp. Fake-Onlineshops mit Betrugsziel müssen geblockt werden! |
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Robert Huemer | ÖDP „Gegen Konzernspenden an Politiker, dafür für das Volk.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Eher ja |
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Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert | ÖDP „Damit die Schöpfung Zukunft hat.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20. |
Eher ja |
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Dipl.-Ing Kilian Kronimus | ÖDP „Respect your world“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher ja |
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Susann Mai | ÖDP „Mit der ÖDP können sie Werte und ehrliche Politik wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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Thomas Müller | ÖDP „für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Eher ja |
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Dipl. Ing (FH) Klaus Karl Peter | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Eher ja |
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Dr. Reinhold Reck | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Eher ja |
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Gertrud Schanne-Raab | ÖDP „Aauf jede Stimme kommt es an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Johannes Schneider | ÖDP „Gute Politik ist wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Prof. Dr. Martin Schwab | ÖDP „Demokratie heißt Politik von allen für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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Albert Seitzer | ÖDP „Wut - Mut - Wir haben die Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen. |
Eher ja |
Aber nur wenn damit eine Schädigung vermieden werden kann. |
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Dirk Uehlein | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Eher ja |
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Merlyn Meikel Moritz Manfred von Hugo | ÖDP „Wer Veränderung möchte, muss Veränderung wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. |
Eher ja |
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Franz Weber | ÖDP „Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Eher ja |
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