Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»Gesamtdeutscher Soli!«
»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«
Antwort wählen:
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Maik Beermann | CDU „Einer von uns - nach Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25. |
Ja! |
|
|
Michael Bihler | CSU „"Ich liebe es wenn ein Plan funktioniert." (Hannibal Smith/A-Team)“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45. |
Ja! |
|
|
Thorsten Frei | CDU Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. |
Ja! |
|
|
|
Raphael Grohganz | CDU „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28. |
Ja! |
|
|
Christian Haase | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. |
Ja! |
|
|
|
Matthias Hauer | CDU „Engagiert für Essen“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Durch CDU-Politik im Bund stehen der Stadt Essen ab 2014 jedes Jahr weit über 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung - also mehr Geld z.B. für Schulen, Sport, Kultur und die Essener Stadtteile. Diese Entlastung der Stadt Essen bei der Grundsicherung muss bei den Mitteln des Solidarpakts fortgesetzt werden: Essen verdient die gleiche Förderung, wie sie auch Städte in Ostdeutschland erhalten. Dass die hochverschuldete Stadt Essen aus Schulden finanzierte Beiträge leisten muss, um teilweise finanzstärkere Städte in Ostdeutschland zu unterstützen, hat aufzuhören. |
|
Dr. Stefan Kaufmann | CDU „Weiter für Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Ja! |
|
|
Roderich Kiesewetter | CDU „Mit Herz und Verstand. Für die Menschen unserer Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. |
Ja! |
Ich halte einen gesamtdeutschen Soli für gut. Strukturschwache Gegenden können so gezielt gefördert werden und diese gibt es nicht nur in der ehemaligen DDR! |
|
Dr.phil. Roy Kühne | CDU „Gemeinsam gestalten - das ist die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22. |
Ja! |
|
|
Dr. Andreas Lenz | CSU „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. |
Ja! |
Ich bin für die Abschaffung des Solis, wenn schon, dann sollten Strukturschwache Gebiete in ganz Deutschland gefördert werdne. |
|
Florian Lorenzen | CDU „Gemeinsam nach Lösungen suchen“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
|
|
|
Daniela Ludwig | CSU „Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren.“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15. |
Ja! |
|
|
Gisela Manderla | CDU „Für mehr Köln in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Ja! |
|
|
Dirk Christian Marx | CDU „Hamburg und die Bundesrepublik nachhaltig stärken - das will ich im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6. |
Ja! |
|
|
Florian Oßner | CSU „O wie Oßner - eine runde Sache!“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. |
Ja! |
|
|
Martin Patzelt | CDU „Politik ist die Kunst des Machbaren.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. |
Ja! |
|
|
Dr. Joachim Pfeiffer | CDU „Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. |
Ja! |
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Zuschlag zur Einkommenssteuer fließt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Die Transferzahlungen Richtung Osten werden bereits seit 2009 vereinbarungsgemäß Jahr um Jahr abgeschmolzen. Für das Jahr 2015 rechnen Experten sogar damit, dass die Einnahmen des Bundes die Solidarpaktausgaben um 10 Milliarden Euro übersteigen könnten. Schon jetzt fließt also ein großer Teil der Einnahmen aus dem "Soli" nicht mehr in den Osten. |
|
Eckhard Pols MdB | CDU „Dinge gezielt anpacken, größtmögliche Erfolge erziehlen“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
|
|
Anita Schäfer | CDU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Ja! |
Gerade das Beispiel Westpfalz zeigt, wie notwendig eine gesamtdeutsche Ausrichtung von Strukturförderung ist. |
|
Jens Spahn | CDU Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Ja! |
|
|
Rita Stockhofe | CDU Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50. |
Ja! |
|
|
|
Dr. Sabine Sütterlin-Waack | CDU Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Ja! |
|
|
Sven Volmering | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26. |
Ja! |
|
|
Prof.Dr. Helmut Adolph Wilhelm Wenck | CDU „Bürgernah unter Wahrung christlicher Grundwerte“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 62. |
Ja! |
|
Lars Zimmermann | CDU „Politik muss weiter denken. Neue Fragen stellen, offen für neue Antw. sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9. |
Ja! |
|