Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»NPD verbieten!«
»Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Thorsten Frei | CDU Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. |
Eher nicht |
Manches muss man einfach ertragen. Das Problem löst sich mit dem Verbot schließlich nicht auf. |
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Ursula Groden-Kranich | CDU „"Mittendrin!"“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
Die NPD muss politisch bekämpft werden. Ein Verbot würde sie nur stärken! |
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Jürgen Hardt | CDU „Für die Bergischen Städte in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Eher nicht |
Ich bezweifele die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens und befürchte eine kontraproduktive öffentliche Wirkung. |
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Matthias Hauer | CDU „Engagiert für Essen“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30. |
Eher nicht |
Bei der NPD handelt es sich um eine verabscheuenswürdige Partei, die rassistisch und fremdenfeindlich agiert. Dies sagt aber nichts darüber aus, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD politisch klug ist. Ein Parteiverbot löst das Extremismusproblem nicht. Man kann weder eine rechtsextremistische Gesinnung noch rechtsradikale Menschen per Hoheitsakt verbieten. Dazu brauche es mehr Engagement, wie es die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Antrag gefordert hat. Wir wollen den Rechtsextremismus vor allem politisch entschlossen bekämpfen. |
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Karl-Heinz (Charles M.) Huber | CDU „Darmstadt und Landkreis perspektivisch gestalten,statt parteipolitisch verwalten“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19. |
Eher nicht |
Die NPD wir dann weiterhin bestehen. Dann ohne Kontrolle im Untergrund |
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Prof. Dr. Egon Jüttner | CDU „Mannheim an erster Stelle!“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Eher nicht |
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Roderich Kiesewetter | CDU „Mit Herz und Verstand. Für die Menschen unserer Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. |
Eher nicht |
Das Problem des Rechtsextremismus wird durch ein Verbot der NPD nicht gelöst. Wir müssen in Zukunft jedoch sehr genau beobachten welche Aussagen die NPD macht und zu was sie motiviert. Unsere Demokratie muss Extremisten aushalten und beobachten. |
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Martin Patzelt | CDU „Politik ist die Kunst des Machbaren.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. |
Eher nicht |
Strafrechtliche Voraussetzungen müssen für ein Verbot vorhanden sein. |
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Ulrich Petzold | CDU „Meine Heimat sind die Menschen der Region“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Dr. Joachim Pfeiffer | CDU „Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. |
Eher nicht |
Man kann die NPD nicht per Hoheitsakt verbieten, denn ein Verbot löst das Problem nicht. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe. Die NPD missachtet die Menschenwürde, die Grundrechte und die demokratischen Grundwerte. Ihrer Ideologie entgegenzutreten ist Pflicht aller Demokraten. |
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Anita Schäfer | CDU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Rechtsextremistische Einstellungen lassen sich leider nicht verbieten. |
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Thomas Strobl | CDU Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist wichtig. Ein Verbot kann aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht geschehen. |
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Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch | CDU Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
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