Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»NPD verbieten!«

»Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.«

• Alle
• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig
• Parteien
  • CDU/CSU
  • SPD
  • FDP
  • DIE LINKE
  • GRÜNE
  • PIRATEN
  • NPD
  • Tierschutzpartei
  • REP
  • ÖDP
  • FAMILIE
  • RENTNER
  • BP
  • PBC
  • BüSo
  • DIE VIOLETTEN
  • MLPD
  • Volksabstimmung
  • PSG
  • AfD
  • Bündnis 21/RRP
  • BIG
  • pro Deutschland
  • DIE RECHTE
  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Aleks Lessmann | PIRATEN „Märkte brauchen REGELN - Menschen brauchen FREIHEIT“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Eher nicht	Nicht die NPD ist gefährlich, sondern die faschistische Ideologie, die sei vertritt. Und auch bei einem Verbot der NPD wird die Ideologie erhalten bleiben. Eher sollten wir unsere Energie (und unser Geld) in Programme einsetzen, die den Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene erleichtern.
	Jonas Aust | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.	Eher nicht
	Carmelito Bauer | PIRATEN „Die NSA kennt Deine Pornos!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Volker Berkhout | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Mit einem Verbot schafft man die menschenfeindliche Ideologie nicht ab.
	Roman Brauchle | PIRATEN „Gegen Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.	Eher nicht
	Andreas Breitschu | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Anhalt. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher nicht	Eine politische Gesinnung verschwindet nicht dadurch, dass man ihre Anhänger verbietet. Ein weiterer Fehlschlag des NPD-Verbotsverfahrens wäre außerdem ein grandioser Propagandasieg der Rechten.
	Valentin Brückel | PIRATEN „Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Eher nicht	Ich halte ein Verbot der NPD eher für ein Placebo. Menschenverachtende Meinungen kann man nicht verbieten, das ist eher eine Bildungsaufgabe.
	Stevan Cirkovic | PIRATEN „Sozial ist, was Würde schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Eher nicht	Fremdenhass ist keine Meinung. Trotzdem lässt er sich nicht verbieten. Ich befürchte, dass bei erfolgreichem Verbot viele den Rechtsextremismus unterschätzen werden. Trotzdem will ich, dass auch ohne Verbot die NPD kein staatliches Geld mehr erhält.
	Kerstin Demuth | PIRATEN „Demokratie ist mehr als zwei Kreuzchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.	Eher nicht	Das Problem ist nicht die Partei, sondern die Meinungen der Mitglieder. Und die werden sich durch ein Verbot sicherlich nicht ändern. Ich möchte diese Strukturen nicht weiter in den Untergrund verdrängen, wo sie noch schwieriger zu beobachten sind.
	Sascha Endlicher | PIRATEN „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen.	Eher nicht	Ein Parteienverbot ist durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht streng reglementiert. Dem Verbot der NPD hat das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Urteilen hohe Hürden gesetzt. Bereits in Artikel 21 des GG inhärent ist die Möglichkeit eines Parteiverbotes, über das das BVerfG zu entscheiden hat (GG, Art. 21, Abs. 2). Über Parteienverbote soll nicht nach politischer Willkür durch die Exekutive, sondern nach Zielsetzung der zu verbietenden Partei durch das BVerfG entschieden werden. Strebt eine Partei danach, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, so ist sie verfassungswidrig und kann verboten werden. Für ein Verbot ist jedoch eine ablehnende Grundeinstellung einer Partei nicht ausreichend, entscheidend ist es vielmehr, dass die Partei eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" einnimmt (Hesselberger, S. 193), womit die Frage der Verhältnismäßigkeit im Diskurs um Parteienverbote anknüpft. Außerdem wurden mit dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts die Voraussetzungen für zukünftige Parteiverbote durch das BVerG weiter konkretisiert, denn das BVerG stellte klar, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindlich ausgerichtet, sondern vielmehr auch eine Gefahr für die Demokratie sowohl durch ihre Aktivitäten als auch durch ihr tatsächliches Gefahrenpotential darstellen muss. Im Urteil zum Verbot der KPD heißt es daher: "Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen." [1] Diese Kriterien gelten auch im Falle eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens. Ich sehe derzeit diese Gründe nicht gegeben. Quellen: Hesselberger, Dieter (1996): Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung, 10. Auflage, Bonn. Internetquellen: [1] http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#Rn044
	Prof. Dr. Hartmut Ernst | PIRATEN „Für Bürgerrechte, Transparenz und Nachhaltigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Eher nicht
	Nils Faerber | PIRATEN „Vernunft und Ehrlichkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Eher nicht	Ein Verbot ist keine Lösung. Aufklärung und Bildung ist viel besser.
	Anisa Fliegner | PIRATEN „Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Eher nicht	Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Die Aktionen des NSU haben die Gefahr eines Abtauchens in den Untergrund und die Folgen daraus, bestens dargestellt.
	Olaf Forberger | PIRATEN „Die Rechte des Bürgers sind unantastbar“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.	Eher nicht	Es geht ja um das Gedankengut, das hinter des NPD steht. Ich finde es besser, wenn die anderen Parteien und Gruppen so viel Attraktiviät entwickeln, dass ein Verbot der NPD nicht notwendig ist.
	Claudia Frick | PIRATEN „Nie den Humor verlieren!“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Marcus Friedrich | PIRATEN „Mehr Wir, weniger Ich“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.	Eher nicht	Ein Verbot der Partei führt leider nicht auch zum Aussterben brauner Gesinnung.
	Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Eher nicht	Ein Verbot würde die Rechten nur in den Untergrund drängen. Der Ansatz ist verständlich, aber ich befürchte das ein Verbot kontraproduktiv ist.
	Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Die Rente ist NICHT sicher!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Die Aktionen des NSU haben die Gefahr eines Abtauchens in den Untergrund und die Folgen daraus, bestens dargestellt.
	Heide Hagen | PIRATEN „echte Demokratie - Jeder soll mitgestalten dürfen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Arne Hattendorf | PIRATEN „Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Eher nicht	Bringt nichts.
	Melanie Kalkowski | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Was passiert, wenn die eine rechte Partei verboten wird, haben wir doch schon erlebt: Man treibt die Mitglieder in die nächste, hier: in die AfD. Entscheidender wäre, die Ursachen der Beliebtheit rechten Gedankenguts zu bekämpfen.
	Theresa Kienlein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Dennis Klüver | PIRATEN „Empört Euch.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Rainer Kolb | PIRATEN „Ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie nicht überleben“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.	Eher nicht
	Katharina Lenzen | PIRATEN „Sozial ist,was Würde schafft“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Eher nicht
	Holger Lubitz | PIRATEN „Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit: Demokratie schützen, Grundrechte wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Eher nicht	Der Verbot einer Partei kann das Gedankengut nicht verbieten. Was legal nicht mehr möglich ist, geschieht dann halt im Untergrund.
	Maik Nauheim | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher nicht	Das Verbot einer Partei, auch wenn mir ihre politischen Ziele zutiefst zuwieder gehen, kann keine Lösung sein. Denn wer kann garantieren das nicht andere Parteien "einfach so" verboten werden? Information und Aufklärung sind die stärksten Mittel gegen solche Parteien.
	Sascha Daniel Neugebauer | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.	Eher nicht
	Bernd Riensch | PIRATEN „Transparenz und Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.	Eher nicht	Eine Demokratie darf keine Partei verbieten. Wenn es rechtsnationale Probleme gibt müssen sich die Parteien Fragen was sie verkehrt gemacht haben. Rechtsnationales Gedankengut wird nicht angeboren sondern entsteht durch einen Prozess.
	Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN „Ehrlich Menschlich, Wählich“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Eher nicht	Ein Verbot treibt die NPD Mitglieder und Sympathisanten nur in den Untergrund. Besser ist Aufklärung und damit den Nährboden für rechte Ideologien zu entziehen, gemeinsam mit einer guten sozialen Versorgung der Menschen in Deutschland. Dies würde viel Konfliktpotenzial herausnehmen.
	Andreas Ronig | PIRATEN „Ich bin deine Lobby!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.	Eher nicht
	Christoph Matthias Schmid | PIRATEN „Nicht käuflich, aber wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Eher nicht	Ein Verbot von Parteien halte ich für antidemokratisch, unabhängig davon, ob diese extremistische Ansichten haben.
	Jens Seipenbusch | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Miriam Seyffahrt | PIRATEN „Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Eher nicht	Ein Verbot der NPD ist Symptombekämpfung, rassistische oder faschistische Ideen werden dadurch nicht verschwinden, die Mitglieder werden sich vermutlich einfach einer anderen rechtsextremen Partei anschließen. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel und Engagement für Projekte gegen rechtes Gedankengut.
	Klaus Jürgen Sommerfeld | PIRATEN „Sozial ist was Würde schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Peter Städter | PIRATEN „Mut zu Bildung!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Bianca Staubitz | PIRATEN „Gegen Klüngel, für Transparenz.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.	Eher nicht	Ein Verbot der NPD würde nichts an den Ursachen für rechtes Gedankengut innerhalb unserer Gesellschaft ändern. Statt weiter Verbotsverfahren zu forcieren, sollten Organisationen und Projekte die gegen rechtes Gedankengut vorgehen, unterstützt werden. Hierin sehe ich eine Möglichkeit Rechtsradikalismus langfristig auszutrocknen und in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden.
	Felicitas Steinhoff | PIRATEN „Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Holger van Lengerich | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher nicht
	Tim Willy Weber | PIRATEN „Wählen allein reicht nicht. Darum Volksabstimmung.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Es gibt Menschen, die NPD wählen. Es ist besser, wenn dieses Potential sichtbar wird. Wenn innerhalb der NPD zu Gewalt oder gegen die demokratische Grundordnung aufgerufen wird, muss sie natürlich verboten werden.
	Dr. Horst Weintraut | PIRATEN „Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.	Eher nicht
	Hans Peter Winkelmann | PIRATEN „Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Eher nicht	Rechtes Gedankengut und keine Benennungen gehören bekämpft. Ein Verbot der NPD würde nur die Hemmschwelle von Parteiverboten senken aber das Gedankengut dieser Kreise eher zementieren.
	Christina Worm | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Bochum I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Eher nicht	Grundsätzlich sind verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Verbot der NPD aber eher unwahrscheinlich. Die jetzige Fprderung ist Wahlkampfgetöse. Wenn ein Verfahren, dann eines mit Aussicht auf Erfolg und nich ad hoc.
	Frank Zimmermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Altötting.	Eher nicht	Ein Verbot führt in letzter Konsequenz nur dazu, dass sich die ehemaligen Mitglieder in anderen Organisationsformen wieder zusammen finden. Ein Verbot bekämpft jedoch nicht das Weltbild, welches die Anhänger der NPD vertreten. Aus meiner Sicht muss die NPD jedoch weiter stark beobachtet werden. Sie sollte weder über- noch unterschätzt werden.