Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These
»NPD verbieten!«
»Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Luise Amtsberg | GRÜNE „Für starke Bürgerrechte und eine solidarische und ökologische Gesellschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die Frage nach einem NPD-Verbot ist keine politische, sondern eine juristische. Nur wenn die NPD nachweisbar aktiv kämpferisch gegen unsere Verfassung vorgeht, ist es möglich, die NPD zu verbieten. Ich persönlich halte ein Verbot vor dem Hintergrund der Zahlen für unwirksam. Während die NPD in Schleswig-Holstein Mitglieder verliert, steigen die rechtsextremen Übergriffe. Mein Ansatz daher: Demokratieinitiativen fördern und Rassismus und menschenfeindliche Gewalt öffentlich bekämpfen und für unsere Demokratie werben. |
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Maximilian Bierbaum | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Parteienverbote sind Fremdkörper in der Demokratie. Im demokratischen Rechtsstaat können sie, wenn überhaupt, nur ultima ratio – letztes Mittel – sein. Es gilt, die demokratische Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stärken und die NPD damit politisch noch weiter in die Isolation zu treiben. |
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Bernd Brandtner | GRÜNE „Frischen Wind für ein grünes Nordsachsen“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. |
Eher nicht |
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Ulrike Bürgel | GRÜNE „Für ein Land ohne Barrieren“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Keine Frage: Die NPD ist eine menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Gleichwohl gibt es seit dem ersten Verbotsverfahren keine neuen Erkenntnisse, die ein Verbot legitimieren. Zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt hat. Ein erneutes Scheitern würde der NPD nur weiteren Auftrieb geben. Ich will, dass Vereine und Organisationen, die über rechtsextremes Gedankengut aufklären und sich dem Kampf gegen Nazis widmen finanziell gut ausgestattet werden. Dafür muss auch die Extremismusklausel abgeschafft werden, weil sie all jene unter einen Generalverdacht stellt, die durch ihre Arbeit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen suchen. |
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Dan Fehlberg | GRÜNE „Heute gemeinsam das Morgen gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Nach europäischem Recht erscheint dies nicht erfolgversprechend. Mit anderen Mitteln ist das extreme Gedankengut zu bekämpfen. |
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Angela Anne Hanisch | GRÜNE „Für Klimaschutz und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 21. |
Eher nicht |
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Birgit Kemmer | GRÜNE „Für die grüne Vielfalt“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Ich möchte keine Nazzis in Deutschland und anderswo, ich will sie aber auch nicht in den Untergrund schicken, da bekommen sie schnell eine Märtyrerrolle. |
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Ute Maria Christine Koczy | GRÜNE „Für eine Klima der Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann, haben wir Interesse an einem erfolgreichen Verbotsverfahren des Bundesrats gegen die NPD. |
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Dr. Sergey Lagodinsky | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
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Simone Maaß | GRÜNE „Sozial und Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen. |
Eher nicht |
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Aber die Chancen auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD sind zur Zeit nicht gegeben. |
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Andreas Otto | GRÜNE „Wohnen für ALLE. Tegel SCHLIESSEN.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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Lisa Paus | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Andreas Resch | GRÜNE „Gemeinsam in eine nachhaltige Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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Dr. Marcus Schaper | GRÜNE „Engagiert für den Frieden - Aktiv für ein gerechtes Steuersystem“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 20. |
Eher nicht |
Die NPD ist rechtsradikal und wahrscheinlich verfassungsfeindlich. Um nicht nur die Partei, sondern auch diese Gesinnung los zu werden, brauchen wir eine gesellschaftliche Auseinandersetzung und nicht nur ein Gerichtsverfahren. Ansonsten füllen einfach andere Gruppierungen die entstehende Lücke. |
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Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE „Für mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29. |
Eher nicht |
Vielleicht wäre die NPD längst weg, wenn sie nicht vom Verfassungsschutz gesponsert würde. Nehmt sie ernst aber nicht so wichtig. |
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Jan Paul Stich | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Worms. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
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Hans-Christian Ströbele | GRÜNE „Etwas bewegen und sich selbst treu bleiben, das ist die Kunst. Dietmar Lingemann“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Eher nicht |
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