Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»NPD verbieten!«

»Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.«

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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Karl Bär | GRÜNE „Ich stehe für ökologische und emanzipatorische Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Nein!	Die NPD ist nicht das Problem. Das Problem sind Rassismus, Sexismus und autoritäre Gesellschaftsbilder. Wenn die NPD verboten wird, glauben die Konservativen, daß das Problem gelöst ist. Deshalb ist ein NPD Verbot für die Lösung des eigentlichen Problems nicht zielführend.
	Volker Beck | GRÜNE „Ich will´s gleich gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Nein!	Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssten allerdings Beweise vorliegen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genügen, da ein erneutes Scheitern fatal wäre.
	Stefanie Gruner | GRÜNE „Für die Welt unserer Kinder“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Nein!
	Memet Kilic | GRÜNE „Ich stehe für den grünen Wandel hin zu einer gerechten Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!	Ein NPD-Verbotsverfahren ist sowohl juristisch aber auch politisch mit hohen Risiken verbunden. Wichtiger und langfristig effektiver ist eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Partei und ihren Wählerinnen und Wählern.
	Sven-Christian Kindler | GRÜNE „solidarisch was bewegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Nein!	Die NPD ist eine menschenverachtende und neonazistische Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Andererseits habe ich angesichts der hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte große Zweifel, dass ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Meiner Ansicht nach viel wichtiger ist soweiso der Protest auf der Straße gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus, die gezielte Unterstützung von Initiativen gegen Rechts und ein klares Entgegentreten gegen menschenfeindliche Einstellungen und Alltagsdiskriminierung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft.
	Silvia Kunz | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.	Nein!
	Monika Lazar | GRÜNE „Für Vielfalt und Gerechtigkeit - mutig, hartnäckig und unbequem.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein!	Die Vorbereitungen des aktuellen Verbotsverfahrens sind nicht ausreichend. Deshalb ist es zu riskant. Ein zweites Scheitern ist nicht verantwortbar. Deshalb sollten wir die NPD besser politisch bekämpfen.
	Johannes Lichdi | GRÜNE „Für Energiewende und Bürgerrechte!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein!	Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht möglich. Das neue Verbotsverfahren ist ein Ablenkungsmanöver der Geheimdienste, um von ihrem Versagen bei NSU abzulenken.
	Sebastian Lüdecke | GRÜNE „Für mehr Europa!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Nein!
	Jerzy Montag | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Nein!	Nach meiner einschätzung, hat ein Verbotsantrag beim Verfassungsgericht keine Erfolgschancen. Deshalb müssen wir die NPD politisch bekämpfen.
	Karl-Heinz Renner | GRÜNE „Besser als der Hirte wissen die Schafe, wie das Gras schmeckt.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Nein!
	Andreas Roll | GRÜNE „Für mehr Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Nein!	Ein Verbot löst dieses Problem nicht. Die NPD soll mit Argumenten bekämpft werden. Sie hat in der Bevölkerung ohnehin zu wenig Rückhalt, um eine wirkliche Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darzustellen. So wie die Bekämpfung einer akuten Infektion durch Antibiotika niemals eine Heilung sein kann, sondern nur die gezielte arzneilich begleitete Auseinandersetzung mit der Krankheit, genauso kann das Nazi-Geschwür nur durch die Auseinandersetzung damit an Bedeutung weiter verlieren. Der Preis dafür ist allerdings die Parteienfinanzierung, auf die auch die NPD einen Anspruch hat.
	Andrea Sieber | GRÜNE „Für den Grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Nein!
	Christoph Sonnenberg-Westeson | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein!
	Sebastian Tröbs | GRÜNE „Für Morgen, statt von Gestern.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Ein NPD-Verbot, selbst wenn es klappen sollte, verhindert kein rechtes Gedankengut. Vorschlag: Dort wo die Partei viele Stimmen bekommt, Kinder und Jugendförderung ausbauen. Projekte gegen Extremismus anstrengen. Dann gibt die NPD irgendwann von alleine auf.
	Cordula Ungruh | GRÜNE „Gemeinsames Engagement“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.	Nein!	Ein Verbotsverfahren fördert nur die Etablierung einer neuen NPD-nahen Gruppierung.
	Martin van Elten | GRÜNE „Für ein freies Netz für alle.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Meine und unsere ausführliche Position findest du hier: http://www.gj-thueringen.de/themen/demokratie-und-recht/nazis-wirksam-bekaempfen-statt-npd-verbot/
	Roman-Hartmut Wauer | GRÜNE „Natürlich GRÜN!“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.	Nein!	Was wir heute verbieten, aufersteht morgen mit neuem Namen und bekannten Gesichtern. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die der NPD und Nationalem Gedankengut insgesamt keinen Millimeter Raum gibt.