Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»NPD verbieten!«

»Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.«

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  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Harry Hermann Botzenhardt | PIRATEN „Umdenken statt einknicken“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Nein!
	Patrick Breyer | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.	Nein!	Parteiverbote gehen an den zugrunde liegenden Problemen vorbei.
	Caroline Bullwinkel | PIRATEN „Wenn man über Dinge sprechen will, muß man sie zunächst kennen. -Fontane“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein!	Werden diese verboten, heißt das nicht, dass sie verschwinden, sondern dass sie sich weniger offensichtlich organisieren. Ein Verbot der NPD wäre nicht von Nutzen.
	Jan Niklas Fingerle | PIRATEN „Grundrechte müssen die Basis aller Politik sein.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Nein!	Die NPD ist eine widerwärtige Partei. Aber es ist wahrscheinlich, dass ein Verbotsverfahren scheitert und die NPD dadurch noch gestärkt wird.
	Adrian Friese | PIRATEN „Sozial ist, was Menschen hilft.“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.	Nein!
	Thomas Gundelbacher | PIRATEN „Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.	Nein!	Solange eine solche Partei gegen keine rechtsstaatlichen Gesetze verstößt gehört auch sie mit zu einem demokratischen Staatsystem. Auch wenn ich die Einstellung dieser Partei nicht teile muss ich sie als Meinung einiger Bürger dieses Landes akzeptieren. Ein Verbot würde die Einstellung der Anhänger dieser Partei nicht ändern.
	Sebastian Hacker | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.	Nein!	1. Die NPD ist ein Symptom, keine Ursache. Es würde sich 2 Tage später eine Nachfolgepartei gründen, die dann eine leicht andere Satzung hat. 2. Wenn man anfängt, Parteien zu verbieten, weil sie einem nicht passen, dann geraten alle kleinen Parteien in Gefahr.
	Michael Richard Hartrich | PIRATEN „Nicht nur wählen - Mitbestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.	Nein!	Mehr Bildung, Transparenz und Mitbestimmung helfen der Demokratie mehr als ein NPD-Verbot.
	Christian Hufgard | PIRATEN „Klar zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau.	Nein!	Rechtes Gedankengut verschwindet nicht, indem man die entsprechenden Parteien verbietet.
	Stefan Herbert Körner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!
	Sven Krohlas | PIRATEN „Nie wieder Überwachungsstaat!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein!	So sehr ich die NPD auch ablehne: Ein Verbot wird dazu führen, dass die Mitglieder in den Untergrund gehen und schwerer beobachtbar sind. Realistisch gesehen wird die AfD der NPD den Rang ablaufen, damit die staatlichen Gelder an sich reißen und die NPD wird bald insolvent sein. Damit ist auch die Debatte um das Verbotsverfahren gelaufen.
	Christian Kunze | PIRATEN „Wer das selbe Wählt,bekommt immer das Gleiche.“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.	Nein!
	Henning Lübbers | PIRATEN „Unsere Region braucht Innovation“ Kandidiert im Wahlkreis Harz.	Nein!	Ein Verbot würde lediglich eine Verlagerung in den "Untergrund" oder andere Organisationen bedeuten. Das wäre kein Gewinn für die Demokratie oder die Sicherheit. Schärfere Auflagen bzw. Beanstandung von Fremdenfeindlichen Aussagen/Plakaten halte ich für sinnvoller.
	Diplom Kaufmann Christopher Morgenstern | PIRATEN „30% und ich bin drin! :-)“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.	Nein!	Zeit- und Geldverschwendung. Mit der Aufmerksamkeit und Beachtung, die wir der NPD hier geben arbeiten wir gegen die Ziele, die mit einem Verbotsverfahren angestrebt werden. Politische Meinungen können nur mit Überzeugungsarbeit und nicht mit Verboten geändert werden.
	Marion Nawroth | PIRATEN „Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.	Nein!	Was man verbietet, wird für Jugendliche besonders interessant und blüht erst im Verborgenen so richtig auf. Wenn wir eine freiheitlich demokratische Grundordnung sein wollen und das GG ernst nehmen, schließt dies ein Verbot aus. Es ist besser, in Augenhöhe rassistisches, ausländerfeindliches und gewalttätiges Gedankengut und Handlungen öffentlich zu diskreditieren und gesamtgesellschaftlich umzusetzen.
	Mark Neis | PIRATEN „Mehr Transparenz wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein!	Auch Idioten sollten die Möglichkeit haben, sich öffentlich zum Apfel zu machen.
	Christian Nissen | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Nein!
	Rudolf Felix Ristl | PIRATEN „Durch Offenheit und Ehrlichkeit transparente Arbeit für den Wähler“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Nein!
	René Rottmann | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III.	Nein!	Gedanken lassen sich nicht verbieten. Aufklärung und Bildung sind die Feinde solcher Bewegungen. Diesen Weg sollten wir gehen.
	Frank Hubertus Schäfer | PIRATEN „Transparente Politik, alle Vertäge öffentlich machen“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.	Nein!
	Reinhard Schaffert | PIRATEN „Themen mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.	Nein!	Ein Verbot ändert nichts an der Haltung der entsprechenden Menschen, es radikalisiert sie höchstens noch mehr. Vielmehr sind die Ursachen radikaler Haltungen wie soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen.
	Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN „Für freies Wissen und freie Bildung.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein!
	Manfred Schubert | PIRATEN „Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!	Verbote sind der falsche Weg. Wie lange wird es dauern, bis dann die nächste Partei verboten werden soll? Haupt-Problem sind die weit verbreiteten Nazi-Ideen in den Köpfen (auch in anderen Parteien), denen kann man mit Verboten nicht beikommen. Kein Mensch wird als Nazi geboren. Wir müssen verstehen (und ändern), was im Leben eines Menschen schiefläuft, dass er zum Nazi wird. Mehr Bildung und mehr soziale Sicherung sind hier Kernpunkte. Außerdem wäre es sinnvoll, den Verfassungsschutz abzuschaffen, der die NPD mit personellen und finanziellen Mitteln erst stark gemacht hat.
	Michael Slobidnyk | PIRATEN „Budder bei de Fische - für eine transparente Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.	Nein!	Man kann die NPD auch anders "bekämpfen". Ein Verbot ist schwer durchzusetzen und es gilt immer noch die Meinungsfreiheit.
	Christian Thomae | PIRATEN „Grundeinkommen statt Herdprämie“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein!
	Stefan Urbat | PIRATEN „für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Nein!	Eine solche Maßnahme ist nicht nur weitgehend aussichtslos (die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass man in Karlsruhe generell keine Parteien mehr verbieten möchte, wenn es nicht gerade direkte Nachfolger der NSDAP sind), führt das letztlich nur zur Neugründung anderer rechter Parteien, wie man es immer wieder erlebt, zum Wechsel von einigen Parteimitgliedern in den Untergrund (vgl. NSU) wie z.B. Kameradschaften, die noch schlechter zu beherrschen sind, und zur Verschleierung rechtsradikalen Wählerpotenzials in der Bevölkerung, das durch diese Intransparenz nur umso gefährlicher, weil unberechenbarer wird.
	Birgit Wenzel | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Nein!	Ein Verbot macht in meine Augen keinen Sinn. Viel sinnvoller wäre es, den Verfassungsschutz und die einzelnen Dienste die Mitarbeiter in die NPD entsandt haben endlich tatsächlich abzuziehen und damit den Zufluss an aktivem Personal und Geldmitteln zu reduzieren. Die Bildung einer Untergrundbewegung als Reaktion auf ein Verbot ist unbedingt zu vermeiden.
	Martin Zieroth | PIRATEN „Direkt, Ehrlich, Transparent“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.	Nein!	Ein Verbot würde nur zu mehr Strukturen im Untergrund führen und was dabei rauskommen kann haben wir bei der NSU gesehen.