Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Transparenter Staat!«

»Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. «

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Transparenter Staat! – Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.	Eher ja Ist mir wichtig!	Solange nicht die Rechte dritter berührt sind, sollte der Staat offen darüber Zeugnis ablegen, was er tut.
	Carsten Baums | PIRATEN „Mitfühlend, unangepasst und tolerant - für Freiheit, Privatheit & Mitbestimmung“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.	Ja! Ist mir wichtig!
	Kai Boxberg | PIRATEN „Politik braucht Visionen“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Eher ja Ist mir wichtig!	Eine Mündigen Befölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden Ihre Regierung zu Kontrollieren.
	Klaus Brand | PIRATEN „Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!
	Jochen Buchholz | PIRATEN „Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Ja! Ist mir wichtig!	Meiner Meinung nach würden sich für die meisten Dinge nicht mehr Leute interessieren als jetzt, aber bei wichtigen Dingen und Vorhaben könnte so dem Verlangen nach Information nachgegeben werden. Insgesamt würde zwar der Druck stiegen, alles korrekt zu machen und zu dokumentieren, aber es würde vermeintlich auch die Qualität der Ergebnisse steigern, da man sich potentiell rechtfertigen muss und nichts verheimlichen kann.
	Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Unna I.	Ja! Ist mir wichtig!
	Daniel Düngel | PIRATEN „Geile Politik statt #KrankesSystem“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!
	Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN „Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir fordern die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden. Ausnahmetatbestände, wie zum Beispiel Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Hürden, welche die Antragstellung auf Auskunft erschweren, wie zum Beispiel hohe Gebühren und lange Bearbeitungszeiten, müssen abgebaut werden. Die Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze müssen konsequent auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgedehnt werden – auch wenn die öffentlichen Anteile an einem Unternehmen weniger als fünfzig Prozent betragen.
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Das gilt insbesondere für den Staat. Von einigen Sicherheitsrelevanten Themen abgesehen, gibt es keinen Grund, dem Volk etwas zu verheimlichen.
	Heiko Eisenbrückner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Ja! Ist mir wichtig!	Vertrauen in den Staat kann nur durch transparentes und nachvollziebares Verwaltungshandeln entstehen. Die Verquickung von Staat und Wirtschaftlichen Interessengruppen bei der Gesetzgebung muss ausgeschlossen sein.
	Gregory Engels | PIRATEN „Make Democracy Great Again!“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Ja! Ist mir wichtig!
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Das Handeln des Staates muß für den einzelnen Bürger nachvollziehbar sein, eben gerade weil der Staat gegenüber seinen Bürgern Verantwortung aber auch Macht hat. Um hier größtmögliche Balance zu erzielen, ist ein Transparenzgesetz sinnvoll.
	Thomas Ganskow | PIRATEN „Ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ist genauso wichtig, wie die Veröffentlichung sämtlicher mit Steuermittel erzielter Ergebnisse überhaupt. Ausnahmen bilden maximal die Erkenntnisse, die die nationale Sicherheit garantieren sollen.
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Transparenz ist ein wichtiges Gut, um politische Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen. Daher muss sie durch ein Transparenzgesetz unbedingt durchgesetzt werden.
	Dr. Martin Haase | PIRATEN „Demokratie, Transparenz, Menschenrechte“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!
	Kai Hamacher | PIRATEN „Freiheit 4.0“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Ja! Ist mir wichtig!
	Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir Wähler haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die Volksvertreter mit den ihnen anvertrauten Stimmen umgehen. Es ist verwunderlich, dass dies nicht Teil der Verfassung ist.
	Christian Horn | PIRATEN „sozialliberal“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Ja! Ist mir wichtig!
	Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir PIRATEN sind nach der Forderung nach mehr Transparenz angetreten. Erreicht haben wir, dass das Thema Transparenz heute in aller Munde ist und jede Partei damit wirbt. Umgesetzt wurde allerdings noch kaum etwas. Die Informationsfreiheitsgesetze sind noch sehr mangelhaft. Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta werden geheim verhandelt. Regelungen müssen auch auf Eigenbetriebe und Staatskonzernen ausgeweitet werden.
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Ergebnisse der nicht-transparenten Handlungsweise können in Form von z.B. dem BER und "Handelsabkommen" wie TTIP und CETA bestaunt werden.
	Ute Laack | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Transparenz ist ein wichtiges Gut, um politische Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen. Daher muss sie durch ein Transparenzgesetz unbedingt durchgesetzt werden.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	1) Besser für die Verwaltung: Größter Nutznießer eines Transparenzgesetzes ist die Verwaltung selbst. VerwaltungsmitarbeiterInnen müssen Daten anderer Behörden nicht mehr einzeln anfordern, sondern können sie direkt selbst im Internet abrufen. Außerdem müssen BürgerInnen oft keine Anfragen mehr stellen, da sie Daten von sich aus online finden können. Das macht Verwaltungsarbeit schneller und effektiver. 2) Besser für die Demokratie: Gerade in Zeiten des Aufstiegs rechter Parteien in Europa muss die Politik ein Zeichen für Offenheit setzen. Transparenzgesetze ermöglichen die bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen, stärken die öffentliche Kontrolle, demokratische Prozesse und nachhaltigen Journalismus. Die Stammtische werden entwaffnet. Damit stärkt eine erhöhte Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung. 3) Besser für den Haushalt: Das Desaster um den BER-Flughafen zeigt, dass gerade bei finanzstarken Projekten der öffentlichen Hand mehr öffentliche Kontrolle nötig ist. Durch offene Vergabedaten gäbe es enormes wirtschaftliches Einsparungspotential, Korruption wird erschwert. Die Erfahrung mit dem Transparenzgesetz in Hamburg macht es deutlich: Durch die automatische Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand werden Mauscheleien verhindert. 4) Besser für die Wirtschaft: Transparenz bietet Startups durch die Veröffentlichung zahlreicher Datensätze der Verwaltung in vielerlei Hinsicht bessere Rahmenbedingungen. Eine Open-Data-Strategie kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Behörden tatsächlich verpflichtet werden, ihre Datensätze für die Öffentlichkeit bereitzustellen 5) Besser für die Zukunft: Transparenz ist heutzutage ohne das Internet undenkbar. Die Einführung von E-Akten in allen Behörden und eine grundlegende Modernisierung des Behördenhandelns ist möglich. 6) Besser für die Wissenschaft: starke Wissenschaftsstandorte sind auf Partner aus Politik und Verwaltung angewiesen. Die Bestrebungen um ein Transparenzgesetz müssen deswegen verbunden werden mit einer Open-Access-Strategie und der Offenlegung sämtlicher Gutachten und Stellungnahmen, die Behörden im Rahmen von Entscheidungsprozesses vorliegen. Diese können wiederum in der Forschung genutzt werden. 7) Besser für soziale Gerechtigkeit: Die derzeitige Gebührenregelung für Anfragen an Behörden benachteiligt vor allem wenig privilegierte Gruppen. Mit einem neuen Gesetz müssen die Behörden dafür sorgen, dass alle Menschen sich über Vorgänge des Staates informieren können - und nicht nur diejenigen, die die Gebühren dafür aufbringen können. Ein Transparenzgesetz bietet die Möglichkeit für Partizipation und Information der gesamten Bevölkerung.
	Frank Werner Lerche | PIRATEN „Das Leben ist zu kurz für schlechtes Werkzeug“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!
	Dana Rotter | PIRATEN „Bedingungsloses Grundeinkommen, Transparente Politik, Datenschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.	Ja! Ist mir wichtig!
	Toni Rotter | PIRATEN „Ich will Beteiligung, Digitalisierung, Jugend fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Ja! Ist mir wichtig!	Ja. Vor allem braucht es auch ein Lobbyregister, um Lobbykontakte von Bundestagsabgeordneten transparent zu machen.
	Patrick Schiffer | PIRATEN „Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!
	Sabine Schumacher | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Ja! Ist mir wichtig!
	Martin Siebig | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Ja! Ist mir wichtig!
	Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Alle Entscheidungsprozesse der Gremien und Parlamente sollen transparent und nachvollziehbar sein, besonders die Verwicklungen von Interessenverbänden und Politikern. Was nicht heißt, daß alle Arbeitsschritte der Verwaltungen der Öffentlichkeit zu jeder Zeit zugänglich gemacht werden soll.
	Torsten Sommer | PIRATEN „Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!
	Alexander Spies | PIRATEN „Ohne Waffen Neues schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Eine meiner wichtigsten Forderungen.
	Christian Vey | PIRATEN „Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.	Ja! Ist mir wichtig!