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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Roland Rieger | FREIE WÄHLER

„Sachorientierte Politik mit Bürgerbeteiligung “

Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.
 		Unentschieden Datenschutz mit Augenmaß! Anlasslose Überwachung nein!

Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER

„Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“

Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Unentschieden Hierfür wäre eine bessere Ausstattung der deutschen Geheimdienste des BND und des Bundesverfassungsschutzen notwendig. Sollte sich der Trend verfestigen, dass gehaltvolle Warnungen vorrangig von ausländischen Nachrichtendiensten stammen, muss über eine grundsätzliche Neugestaltung der deutschen Geheimdienste nachgedacht werden. Eine anlasslose Überwachung ist der Versuch einer einfachen Lösung für ein komplexes Problem. Wenn Informationen nicht richtig distribuiert werden - wie im Falle von Aschaffenburg - sind Friktionen innerhalb der Behörden ursächlich.

Raphael Lachenmayer | PdH

„Miteinander, auf Augenhöhe!“

Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Unentschieden Sobald Verdacht auf schwere Kriminalität besteht, sollen alle Möglichkeiten genutzt werden dürfen um solche Taten zu verhindern.



Eine pauschale Überwachung ohne Hinweise auf kriminelle Aktivitäten lehnen ich hingegen ab.

Dennis Landgraf | Tierschutzpartei

„Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Unentschieden Das ist ein schwerer Eingriff, der nicht Parteipolitisch ausgenutzt werden sollte, sondern von Expertengremien besprochen werden muss

Michaela Rutte | Tierschutzpartei

„Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“

Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
 		Unentschieden Schwierig. Sicherlich könnten Folgetaten in erheblicher Zahl verhindert werden, andererseits, Überwachungsdaten in den falschen Händen? Da muss ich mich selbst noch grundlegend infirmieren, um mich festlegen zu können.

Robert Wegener | FDP

„Chancen für alle + Leistung = Erfolg“

Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 20.
Unentschieden Das ist eine Abwägungsfrage. Häufig haben wir eher ein Problem damit, schnelle und angemessene Urteile zu erreichen.

Edmund Müller |

„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“

Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
 		Unentschieden Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist).

Franz Singer | ÖDP

„Gemeinsam für eine bessere Welt“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Unentschieden Wenn ein ernsthafter Anlass zur Überwachung vorliegt, sollte diese auch stattfinden dürfen. Allerdings nicht ohne Anlass.

Shannon-Alisha Jacobi | Die PARTEI

„Wer denkt es gäbe nur schwarz-weiß kennt die ganzen Graustufen dazwischen nicht.“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Unentschieden Jaein. Es kommt auf das Ausmaß der Überwachung an, sonst haben wir hier chinesische Zustände. Dennoch muss man dazu sagen, dass die Behörden jedoch häufig die Gefährder schon kennen (dies weiß ich aus privatem Umfeld). Hier muss man eher dringend Bürokratie abbauen, damit gehandelt wird, statt die Überwachung deutlich zu verschärfen.

Yunus Emre |

„Miteinander statt Gegeneinander“

Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
 		Unentschieden Eine anlasslose Überwachung darf es nie geben. Für schwere Verbrechen und Terroranschläge muss ggf. in der Justiz eine Abteilung für Eilentscheidungen des Richters mit 24 Stunden Erreichbarkeit geschaffen werden. Generell muss die Justiz personell aufgestockt werden um Straftaten schnell, rechtsstaatlich und effektiv bekämpfen und verhindern zu können.
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