Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Eher ja |
Der Staat muss sich wehren können, bisher haben die "Unholde" dieser Gesellschaft freie Bahn und nutzen die Medien hemmungslos für die Planung ihrer Verbrechen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden und der muss irgendwo ansetzen. |
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Armin Nowak | FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66. |
Eher ja |
Die Polizei besser ausrüsten. |
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Oliver Koller | AfD „Deutschland kann mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Hof. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Sicherheit unserer Bürger hat hohe Priorität. Eine Umsetzung ist dringend erforderlich. |
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Karen Buchholz | FREIE WÄHLER „MIT MENSCHEN FÜR MENSCHEN“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Anschläge von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München haben gezeigt, dass unsere Innenministerien bis heute die Lage nicht ernst nehmen und Polizei und Staatsschutz quasi die Hände gebunden sind. Hier brauchen die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Möglichkeiten um solch schreckliche Taten zu verhindern. |
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Mike Glaß | FREIE WÄHLER „Es gibt für alles eine Lösung“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Nur bei einem gut begründetem Verdacht und durch einen Richter genehmigt. |
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Sven Adler | FREIE WÄHLER „Mit dem Volk, weil für das Volk“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Unsere Bürgerrechte und freiheitsrechte sind mir ein sehr hohes Gut! Es bedarf für mich weiterhin besondere und deutliche Gründe um diese zu verletzen. -zudem möchte ich die Gewaltenteilung nicht tangieren. Hier gehört ein Aufsichtsgremium fest installiert (z.B. die Gerichte). |
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Marco Groh | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Mit einem sehr starken Schutz vor Missbrauch! |
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Sibylle Schmidt | AfD „Wenn man Zahlungswege verfolgt, werden Begründungen verständlicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Das ist im Moment sehr wichtig. Wenn die Gefahren wieder als geringer berechnet werden, kann diese Möglichkeit neu diskutiert werden. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Eher ja |
Sicherheit ist wichtig, aber Bürgerrechte dürfen niemals zu kurz kommen. Die anlasslose Überwachung von Kommunikation mag zwar als Mittel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus betrachtet werden, aber sie darf nicht auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller gehen. Der Schutz vor Terrorismus und Kriminalität muss im Einklang mit den Grundrechten stehen. Wir müssen sicherstellen, dass Maßnahmen zur Sicherheit gezielt und verhältnismäßig sind, ohne die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatleben zu untergraben. Transparente Kontrollmechanismen und klare gesetzliche Vorgaben sind notwendig, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu wahren. Sicherheit kann nicht auf Kosten von Freiheit und Demokratie erreicht werden. |
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Karl Kessner | FREIE WÄHLER „Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Im Kampf gegen Gefährder der Demokratie muss dies zulässig sein. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Datenschutz ist wichtig. Aber er darf nicht so weit gehen, dass unsere Behörden bei den Themen Sicherheit und Terror ständig auf die Hilfe ausländischer Geheimdienste angewiesen sind. |
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Andreas Büch | SPD „Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44. |
Eher ja |
Leider ist Terrorismus immer schwerer zu verhindern. Beim Verdacht muss daher der Datenschutz zurückstehen. |
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Dr. Peter Heß | FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 19. |
Eher ja |
Es sollte natürlich mindestens ein Verdacht einer Straftat existieren und nur mit richterlicher Genehmigung! |
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Corina Engelhardt | FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland - Die Mitte stärken! Bildung und Innovationen vorantreiben!“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um GefährderStrukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen. |
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Patrick Rützel | Volt „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4. |
Eher ja
unwichtig |
Wenn unsere Behörden endlich gut ausgestattet und besetzt sind wird das sicher ein weniger wichtiger Punkt werden. |
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Boris Wilfert | GRÜNE „Der beste Zeitpunkt für Engagement ist immer derselbe, er ist JETZT.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 18. |
Eher ja |
Unsere Behörden müssen gestärkt werden, keine Frage. Dazu müssen auch bessere Kompetenzen kommen. In Hessen, wo es dies bereits gibt, fahren wir gut damit. |
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Ulrike Schweiger | GRÜNE „Machen statt Meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Eher ja |
Das macht mich echt wütend, dass die Kommunikation zwischen den Behörden, z.B. zw. Landes- und Bundesebene nicht funktioniert. Und, dass der Datenschutz oft wichtiger ist als Opferschutz |