Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Dr. Jens Brandenburg \| FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Nein!	Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
Lewin Albrecht \| Volt Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 18.	Nein!	Um Kriminalität nachhaltig zu reduzieren, muss man die strukturellen Ursachen der Kriminalität bekämpfen und nicht die Grundrechte und die Privatsphäre der Menschen.
Johannes Rupprecht \| MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kriminalität und Terrorbekämpfung. Untersucht und aufgeklärt werden muss die Verquickung staatlicher Organe bei solchen Anschlägen NSU, Hanau, Amri usw. Warum nicht bestehend Gesetze konsequent angewandt werden um solche Verbrechen zu verhindern.
Andreas Kemna \| Die PARTEI „Ich weiß es doch auch nicht“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich hab zwar nichts zu verbergen - möchte es aber dennoch tun
Sibel Duyar-Aydinli \| BSW „Politik ohne Doppelmoral mit Ziel: im Inland ein solidarisches Miteinander, im Ausland Frieden! en“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Diese Möglichkeit der Überwachung besteht Anlassbezogen. Ohne Grund diese auf jeden zu erweitern ist Bürgerrechte aufgeben
Nils Gründer \| FDP „Bundeswehr stärken - Freiheit schützen “ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Nein!	Ich möchte nicht, dass der Staat bei Allen Bürgerinnen und Bürgern Chats und Kommunikation mitliest. Bei Begründetem Verdacht gegen Einzelpersonen ist es und sollte es möglich sein zu Überwachen.
Mike Decker \| Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Nein!	Habe meine Frau noch nie anlasslos überwacht und trotzdem lebe ich noch, .. oh .. Moment, das könnte ja daran liegen, dass fast 100% der Täter Männer sind.. muss mal fragen ob meine Frau mich anlasslos Überwacht - aber ist das dann noch anlasslos weil ja ein Anfangsverdacht besteht oder muss ich doch meine Frau überwachen, weil es gar keinen Anlass gibt - ich bin verwirrt.
Enno Kirchner \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation verstößt gegen das Grundgesetzt (z. B. Briefgeheimnis) und das Rechtsstaatsprinzip und sind deshalb abzulehnen.
Dr. Wiebke Esdar \| SPD Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Nein!	Anlasslose Überwachung gefährdet fundamentale Freiheitsrechte und widerspricht dem Schutz der Bürgerrechte.
Jochen Horst \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung ist nicht akzeptabel! Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit ist ebenso wertvoll! Wir müssen gezielte, transparente und gerichtliche Kontrollmechanismen schaffen, um Kriminalität zu bekämpfen und die Privatsphäre zu schützen. In Kanada und Großbritannien gibt es Modelle, bei denen die Überwachung von Kommunikation nur mit richterlicher Genehmigung und klaren Auflagen stattfinden darf. In Estland wiederum hat die Regierung gezeigt, dass digitale Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen effektiv eingesetzt werden können, ohne die Privatsphäre der Bürger unnötig zu verletzen. Auch hier: Deutschland könnte durch ein transparentes, zielgerichtetes System sowohl die Sicherheit erhöhen als auch die Rechte seiner Bürger wahren.
Vincent Janßen \| Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.	Nein! Ist mir wichtig!	Die anlasslose Überwachung verletzt grundlegende Freiheitsrechte und das Recht auf Privatsphäre. Sicherheit muss mit dem Schutz der Grundrechte und der Demokratie vereinbar sein, und der Staat darf nicht willkürlich in die Kommunikation von Bürger*innen eingreifen.
Ann Christin Hahn \| GRÜNE „Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 13.	Nein!	Anlasslos, also ohne Anlass, darf nicht überwacht werden. Anlassbezogen allerdings sehr wohl. Anlassbezogene Überwachung ist geboten.
Frieder Goltz \| MLPD „Make Socialism great again“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Nein!	Die Terroranschläge der letzten Zeit sind nicht passiert, weil es zu wenig Überwachung gab. Die meisten Täter sind den Behörden bekannt oder werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Überwachung der Bevölkerung wird früher oder später gegen Arbeiterkämpfe, oppositionelle, fortschrittliche und revolutionäre Menschen eingesetzt.
Marco Asam \| dieBasis „Damit Einigkeit, Recht, Freiheit noch in Zukunft gilt.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Nein!	Dies kann schnell missbraucht werden. Nur mit Gerichtsbeschluss!
Tim Nusser \| FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Nein!	Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Anlasslose Überwachung verletzt die Privatsphäre und setzt alle Bürger unter Generalverdacht, ohne mehr Sicherheit zu garantieren.
Viktor Linsel \| Die Linke „Die einzige Minderheit, die der Gesellschaft schadet, ist die der Milliardäre.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Kriminelle wissen, wie Chats sicher verschlüsselt werden. Ein Aufweichen des Datenschutzes für alle fördert also nur die Überwachung der Unbescholtenen.
Dr. Philip Zeschmann \| AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Was für ein Wahnsinn! Uns alle unter Generalverdacht stellen wollen und uns den letzten vielleicht noch verblieben Teil des Freiheit unseres Lebens endgültig nehmen wollen!? FBI und CIA lassen grüßen!
Stephan Falk \| BSW „Für Frieden, Vernunft und soziale Gerechtigkeit. “ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein!	Verfassungsrecht ist zu achten.
Jörg Weidemann \| MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein!	Auch bisher wurden diese Leute frei herumlaufen gelassen. Obwohl viel über sie bekannt war. Mangelnde Überwachungsmöglichkeiten sind also nicht das Problem.
Jana Neuhaus \| Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Studien belegen, dass totale Überwachung nicht zu weniger Kriminalität führt. Sie passt sich an und findet sich andernorts wider. Unnötigen Abschaffung der Privatsphäre. Lieber Gewaltursachen wie Armut und Perspektivlosigkeit angehen.
Brigitte Aldinger \| dieBasis „Gemeinsam gestalten, kreativ Lösungen finden mit Achtsamkeit und Wertschätzung“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Nein!	es gibt zahlreiche Beispiele, daß die anlasslose Überwachung von Kommunikation der Überwachung der Bürger genutzt wurde und schwere Kriminalität und Terroranschläge nicht verhindert. Es gibt genügend aktuelle Beispiele hierfür.
Andreas Paul \| AfD Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.	Nein!	Freiheitsrechte werden dadurch unverhältnismäßig außer Kraft gesetzt.
Andrea Ebert \| MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein!	anlasslose Überwachung stellt die Bevölkerung und Menschen, die hier leben unter Generalverdacht und öffnet Massenbespitzelung Tür und Tor. Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, ist eine Überwachung heute schon möglich.
Caspar M. Schneiders \| PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Massenüberwachung ist ein fundamentaler Eingriff in die Freiheitsrechte und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Sicherheit darf nicht als Vorwand dienen, um Grundrechte auszuhebeln. Effektive Strafverfolgung braucht gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen. Keine flächendeckende Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger.
Isabel Graumann \| dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein!	Mehr Überwachung schützt uns nicht. Migration begrenzen, geltende Gesetze einhalten. Die Täter müssen sofort ausgewiesen werden, die auffälligen Personen ebenfalls.
Monika Pranjic \| Volt „Die Zukunft im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin mir sicher, dass es effektivere Möglichkeiten zur Aufklärung von Kriminalität und Verhinderung von Terroranschlägen gibt.
Dr. Felix Winter \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Nein!	Auf gar keinen Fall. Sicherheit ist kein Supergrundrecht welches andere Rechte aushebeln darf. Die Forderung nach immer mehr Überwachung basiert auch nicht auf einer Datenbasis die einen tatsächlichen Einfluss auf Kriminalität nachweisen kann. Anonyme Kommunikation und Fortbewegung muss möglich sein.
Ulrich Zons \| AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.	Nein!	Ich lehne die anlasslose Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab, da diese meiner Ansicht nach nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Freiheit vereinbar sind. Gleichzeitig fordere ich jedoch eine härtere Gangart gegen Kriminalität und Terrorismus, etwa durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, konsequentere Abschiebungen krimineller Ausländer und schärfere Strafgesetze.
Peter Neßmann \| Die Linke Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.	Nein! Ist mir wichtig!	Wie viel Freiheiten wollen wir denn noch für ein gefühltes Mehr an Sicherheit abgeben? Solche Ideen könnten auch bei Orwells Dystopien vorkommen.
Daniel Wiegenstein \| MLPD „Make socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Die staatlichen Organe wussten viel über den Attentäter des Weihnachtsmarktes in Magdeburg. Sie sind aber auf dem rechten Auge blind und gehen nicht gegen Gewalttäter und Faschisten vor. Ich fordere die Sperrung von Internetseiten und social media - Kanäle, die menschenverachtende und faschistische Inhalte verbreiten. Im Gegenteil dazu soll das jetzt alles durch Meta und X frei gegeben werden. So wird ständig neue Kriminalität produziert, während uns die Ausländer als pauschal Verdächtige präsentiert werden.
Jenny Hannig \| Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Gläserner Staat statt gläserner Bürger – volle Transparenz für Minister, Geheimdienste und Lobbyisten.
Klaus Wockenfoth \| Die Linke „Mehr Mut. Mehr Zukunft. Mehr Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.	Nein!	Wir dürfen unsere Freiheiten nicht einschränken, um Menschen zu bekämpfen, die unsere Freiheiten einschränken wollen. Denn das ist es letztlich, was Terroristen beabsichtigen. Tatsächlich sind es nicht die Terroristen, die uns unsere Freiheiten nehmen. Wir sind es selbst, weil wir uns gegen Terrorismus schützen wollen und dafür zu Maßnahmen greifen, die nicht nur rechtswidrig sind, sondern unsere fundamentalen Freiheiten und Grundrechte einschränken. Das darf auf keinen Fall geschehen.
Norma Grube \| FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.	Nein!	Anlasslose Überwachung stellt jeden Bürger unter Generalverdacht und untergräbt die Grundrechte auf Privatsphäre und Freiheit. Ein freiheitlicher Rechtsstaat setzt auf gezielte Ermittlungsarbeit statt auf Massenüberwachung, die vor allem ehrliche Bürger trifft, aber Kriminelle kaum aufhält.
Sevim Dağdelen \| BSW „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Nein!	Wir wollen keinen Überwachungsstaat.
Konrad Dippel \| „Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Nein!	Man schiebt Kriminelle vor, um den normalen Bürger in Stasi-Manier überwacht zu bekommen. Und man weiß nie, was einem übergriffigen Staat in der Zukunft einfällt. Man denkt kritisch und der "Staatsschutz" steht vor der Tür...
Carmen Wegge \| SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich stehe für Bürgerrechte und Datenschutz, nicht für anlasslose Überwachung!
Marco Kirstein \| Die PARTEI „Können diese Augen lügen?“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Nein!	Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.
Esther Engel \| MLPD „Sozialismus - aber echt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Nein!	Alle islamistisch-faschistischen Anschläge hätten verhindert werden können, diese Leute waren bereits bekannt. Man braucht kein ganzes Land durch Überwachung, Bespitzelung usw. unter Generalverdacht stellen.
Annette Granzin \| GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir lehnen anlasslose Massenüberwachung ab und betonen den Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre.
Wolfgang Sälzer \| dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!	Nein, das ist in meinen Augen nicht der richtige Weg. Es muss endlich geltendes Recht umgesetzt werden, was aber spätestens seit Corona nicht mehr geschieht. Es wird immer wieder davon gesprochen, dass es härtere Gesetze gibt, die aber scheinbar nur für die gelten, die z.B. keine Masken getragen haben oder alleine auf einer Parkbank saßen, nicht aber für Menschen die andere Menschen verprügeln, mit Messern abstechen oder Mädchen und Frauen vergewaltigen. Geltendes Recht in seiner vollen Härte umsetzen ist m.E. ausreichend, was auch bedeutet, dass straffällig gewordene Ausländer Deutschland sofort verlassen müssen und sich nicht wieder hereinklagen dürfen!
Reiner Dworschak \| MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Nein! Ist mir wichtig!	Durch diese Massenüberwachung ist noch kein Attentat verhindert worden. Faschistische Flüchtlinge wie vom IS usw. müssen abgeschoben werden. Die Attentäter müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Zugleich bin ich gegen die Hysterie, den Wahlkampf 2025 zu missbrauchen, um das Asylrecht und das Recht auf Flucht de facto abzuschaffen. Das ist nur der Auftakt, um die Bürgerrechte allgemein zu senken und gibt faschistischen Parteien wie der AfD weiteren Spielraum.
Jens Wesling \| MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein!	Das ist für mich Unsinn und ist in einem Rechtsstaat nicht zu machen. Unsere jetzigen Regelungen reichen aus.
Adrian Lund \| GRÜNE „Für mehr Zuversicht im Leben“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 50.	Nein!	Nein, anlasslose Überwachung ist der falsche Weg – Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen! Natürlich muss der Staat schwere Kriminalität und Terror verhindern. Aber eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht gefährdet Grundrechte und schafft mehr Probleme, als sie löst. Wir Grüne stehen für eine Sicherheitspolitik, die gezielt und rechtsstaatlich handelt – nicht mit pauschaler Überwachung aller Bürger*innen.
Sandra Bubendorfer-Licht \| FDP „Für Sie. Für Bayern. Für Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte dar.
Joris Stietenroth \| FDP „Gestalten statt stillstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Wenn die einfachste und schnellste Antwort die Einschränkung der Bürgerrechte sind, führt uns das in eine weniger freie Gesellschaft.
Rhavin Grobert \| Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein!	Mit dem gleichen Argument könnte man die anlasslose Kastration von Männern fordern, um Vergewaltigung zu verhindern.
Michael Scholz \| Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8.	Nein!	Die Frage nach der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist hoch umstritten. Während eine verstärkte Überwachung die Aufklärung schwerer Straftaten und die Terrorbekämpfung erleichtern könnte, steht sie in direktem Konflikt mit Grundrechten wie dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit.
Julia Schneider \| GRÜNE „Kämpfe für die Dinge, die dir wichtig sind, aber auf eine Weise, das andere mitkämpfen wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 11.	Nein!	Das widerspricht dem Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. Sicherheit muss gewährleistet werden, dabei darf aber die Freiheit des einzelnen nicht zu stark beschränkt werden.
Franziska Brandmann \| FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf! “ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.	Nein!	Eine Überwachung ohne Anlass(!) lehne ich ab, denn das wäre der Einstieg in die Massenüberwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich will nicht, dass der Staat meine privaten Nachrichten ohne jeden Anlass(!) und ohne Richtervorbehalt durchsuchen und auslesen darf. Das hielte ich für gefährlich. Im Übrigen: Der Staat könnte mit dieser Masse an Informationen und Daten gar nicht umgehen und es würde ihm so nur noch schwerer fallen, die eigentlich relevanten Daten überhaupt zu finden.
Dieter Schulz \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Der Wähler hat immer Recht. Er ist unser Auftraggeber.“ Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Wer immer mehr Freiheiten für Sicherheit aufgibt verdient beides nicht.
Thomas Ponier-Kröhl \| Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich stehe für den Schutz unserer Freiheitsrechte und lehne pauschale Überwachungsmaßnahmen ab, die unsere Privatsphäre einschränken.
Andreas Badenhop \| Volt „Mit europäischen Lösungen und mehr Demokratie mutig die Zukunft Deutschlands in Europa gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Nein!	Es war häufig kein Erkenntnisproblem, dass Anschläge nicht verhindert wurden, sondern ein Umsetzungsproblem. Datensammlung alleine löst keine Probleme.
Therese Gmelch \| MLPD „Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Das dient letztlich der Bespitzelung aller und vor allem von fortschrittlichen Leuten
Thomas Weber \| FREIE WÄHLER „Respekt für unsere Soldaten – sie benötigen die notwendige Ausrüstung , eine Energiepolitik zuende g“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.	Nein!	Wer entscheidet wofür die Daten verwendet werden
Markus Meier \| Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich kenne niemanden, der gerne in einem Überwachungsstaat leben würde.
Paul Strauß \| PdF „Endlich wieder ein Strauß in der Regierung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Nein!	Der Bürger soll nicht gläsern werden. Die Lösung ist die richtige, der Weg aber der falsche.
Josef Drexl \| Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.	Nein!	Weil vor allem die bayrische Staatsregierung neue Befugnisse dafür nutzen würde, Klimaaktivisti weiter zu drangsalieren.
Heinz Berta \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Dieser Vorwand dient lediglich zur Überwachung aller Bürger und ist ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheitsrechte
Susanne Baur \| Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation widerspricht dem Prinzip der individuellen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem ist sie als massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und Meinungsfreiheit zu sehen. Wenn Menschen wissen, dass ihre Kommunikation möglicherweise mitgelesen und gespeichert wird, würden sie sich höchstwahrscheinlich in ihrem Ausdruck einschränken. Dies kann den demokratischen Diskurs erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus wäre eine Überwachung in dem Sinne äußerst ineffektiv, da sie enorme Datenmengen erzeugt, dessen Speicherung viele Ressourcen binden und die Auslesung Strafverfolgungsbehörden überfordern. Die hohe Priorität von Bürger- und Grundrechten sollten bei diesen Themen immer einbezogen werden.
Karsten Robert Thamm \| dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein. Was soll das ? Wer überwacht die Überwacher und wie soll man Staatsterror verhindern? Weg mit dieser faschistischen Kacke.
Kevin Blechschmidt \| FDP Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Sicherheit und Freiheit müssen im Gleichgewicht stehen. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität setzen wir auf gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen statt auf flächendeckende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
Christian Tramnitz \| GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.	Nein!	Grundrechtseingriffe müssen immer verhältnismäßig sein. In Abwägung zwischen den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung ist daher ein Weg zu wählen, der das Eine möglichst sicher stellt ohne das andere unnötig zu verletzen. Eine anlasslose und dauerhafte Überwachung ist nicht nötig und daher ein zu weit gehender Grundrechtseingriff.
Anna-Marie Herrmann \| Volt Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Nein!	Wenn kein Anlass besteht, warum dann Überwachung? Liegt Tatverdacht auf schwere Kriminalität und Terroranschläge vor, liegt auch ein Grund vor.
Stephan Johne \| dieBasis „Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein!	NAlasslose Überwachung widerspricht unseren Menschenrechten
Daniel Föst \| FDP Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Nein!	Wir sind die Partei der individuellen Freiheit und Bürgerrechte. Kaum auszumalen, was passiert, wenn die Falschen Zugriff auf die Daten eines jeden Bürgers bekommen.
Armin Bachl \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Unsere Privatsphäre ist heilig. Daten könnten missbräuchlich verwendet und die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden. Besser illegale Zuwanderung unterbinden und Gäste die sich nicht anpassen wollen abschieben. Wer länger als nötig (Kriegsende im Herkunftsland) da bleiben will muss sich anpassen, arbeiten und seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Erik Frerker \| Die Linke „Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Eine umfassende Überwachung auf Kosten unserer Rechte und Freiheiten ist keine Garantie für mehr Sicherheit. Und selbst wenn sie in einigen Fällen zu mehr Sicherheit führen sollte, wäre das nur eine Symptombekämpfung – die eigentlichen Ursachen von Terrorismus würden dadurch nicht gelöst.
Mariano Dechow \| PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Nein!	Nein zu anlasslos, dafür haben wir google und Alexa. Ja zu Überwachung von potentiellen Gefährdern nach Prüfung und Beschluss. Dank Digitalisierung und Abbau der Bürokratie kann man dann ja schnell und agil handeln!
Nicole Hess \| AfD „Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Behörden haben heutzutage bessere Möglichkeiten als anlasslos und pauschal sämtliche Kommunikation zu überwachen.
Manuela Gerlinde Dienhart \| ÖDP „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Nein!	Totalüberwachung verhindert weder Kriminalität, noch Terrorismus.
Axel Bering \| FDP „Unternehmer statt Bürokrat. Für einen funktionsfähigen schlanken Staat.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Diese Forderung deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen von Bürgerrechten. Die Überwachung von Kommunikation soll auch weiterhin nur mit richterlichen Beschluss möglich sein.
Dr. Peter Zimmer \| Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein!	Die anlasslose Überwachung von Kommunikation stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar und erweist sich zudem als ineffektiv. Es gibt bessere Wege, um schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern. Diese Form der Überwachung greift massiv in die Privatsphäre unschuldiger Bürger ein, untergräbt das Vertrauen in den Staat und beeinträchtigt die Integrität der Kommunikation. Es gibt keine stichhaltigen Beweise dafür, dass anlasslose Überwachung effektiv bei der Aufklärung schwerer Kriminalität oder der Verhinderung von Terroranschlägen ist. Oftmals werden unschuldige Bürger ausspioniert, während tatsächliche Kriminelle andere Kommunikationswege finden. Anlasslose Überwachung kann leicht missbraucht werden, um politische Gegner auszuspionieren oder die Bevölkerung zu kontrollieren, wie es besonders in autoritären Staaten praktiziert wird. Darüber hinaus ist die anlasslose Überwachung extrem teuer und bindet Ressourcen, die sinnvoller in anderen Bereichen investiert werden könnten.
Dr. Rainer Rothfuß \| AfD „Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Nur Abschiebungen der Straftäter hilft, keine Überwachung auch unschuldiger Bürger. Letzten Endes würden die Kompetenzen von der Regierung gegen die Bürger ausgenützt!
Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben \| Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.	Nein!	Ist denn schon wieder 1984 ? - Deutschland hatte 2.839 Verkehrstote im Jahr 2023 zu beklagen. Das entspricht 8 toten Verkehrsteilnehmern pro Tag; hinzu kamen täglich noch ca. 1004 Verletzte. Im selben Zeitraum verursachten Terroranschläge 11 Tote und 31 Verletzte (Quelle: Wikipedia). Diese Ereignisse erhalten stets eine sensationslüsterne mediale Aufmerksamkeit, die den Verkehrstoten nicht zu Teil wird. Untern den 12 getöteten Radfahrenden in Berlin im Jahr 2023 (nebst 574 schwerverletzte und 4224 leichtverletzten) gab es allein 2 Tote im WK 79 in Charlottenburg Wilmersdorf – Wo bleibt das mediale Dauerfeuer für den Schutz unschuldiger Verkehrsteilnehmenden? - Nur die vom ADFC aufgestellten Geisterräder mahnen an die miserable Verkehrspolitik in Stadt und Republik.
Carmen Sinnokrot \| SPD „Wer Recht, muss Recht bekommen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Nein!	Rechtsstaat bedeutet eben gerade auch: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Ruben Schäfer \| FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.	Nein! unwichtig	Der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre steht für uns an erster Stelle. Sicherheit kann nur durch gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Maßnahmen gewährleistet werden, ohne die Freiheit aller Bürger unnötig einzuschränken.
Ulrike Harzer \| FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich stehe als Liberale genau wie die FDP für Freiheit, Privatsphäre und Bürgerrechte in der Demokratie ein. Der Staat darf seine Bürger nicht anlasslos überwachen und unter Generalverdacht stellen, auch mit einer Chatkontrolle. Vorratsdatenspeicherung und Co. sind immer wieder von hohen Gerichten national wie in der EU als Verstoß gegen die Grundrechte gescheitert. Die Politik sollte diesen Weg nicht jedes Mal aufs Neue versuchen und stattdessen rechtstaatliche Mittel, wie das von der FDP eingebracht Quick-Freeze, einsetzen, die ohne anlasslose Massenüberwachung auskommen.
Marco Seeling \| PdF Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein. Lesen Sie bitte dazu und auch zu anderen Themen unser Parteiprogramm der Partei des Fortschritts, es umfasst derzeit rund 155 Seiten geballte, intelligente Lösungen wie wir das Land fortschrittlich machen!
Miriam Broux \| Tierschutzpartei „Mensch und Umwelt vor Profit! Für eine friedliche, soziale und gesunde Welt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sollten uns auf die Personen konzentrieren welche einen deutlichen Anlass bieten. Der Datenschutz aller anderen Personen muss unbedingt gewahrt werden.
Sanae Abdi \| SPD „Für Euch Da!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein!	Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Ole Krüger \| GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Nein!	Die anlasslose Überwachung ist das Ende der Privatsphäre und damit eine enorme Schwächung unserer freien Gesellschaft. Erkenntnisse, die den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden vorliegen müssen schneller untereinander ausgetauscht werden.
Tim Reising \| Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Nein!	Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist von höchster Bedeutung. Dennoch zeigen Studien zur Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung, dass solche Maßnahmen nicht zwangsläufig zu einer effektiveren Verhinderung von Terroranschlägen oder schweren Straftaten führen. Vielmehr besteht die begründete Gefahr, dass anlasslose Überwachung die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einschränkt und als Selbstzweck missbraucht wird. Ich befürworte gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die sowohl die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten als auch die Freiheitsrechte respektieren. Dies umfasst die Förderung internationaler Zusammenarbeit, jedoch stets unter Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien und des Datenschutzes.
Konrad Klamann \| FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
Jasmina Hostert \| SPD „Soziale Politik für Dich“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!	Ich unterstütze allerdings die Vorratsdatenspeicherung, um Schwerstverbrechen und Kinderpornografie besser bekämpfen zu können. Der Quickfreeze hat sich hier als unzureichend erwiesen.
Birgit Ruder \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Um Terroranschläge zu verhindern und schwere Kriminalität aufzuklären, brauchen wir keinen Überwachungsstaat. Deshalb darf ohne Anlass keine Kommunikation überwacht werden!
Gwydion Enbarr \| Volt „Für pragmatische, faktenbasierte und menschliche Lösungen, denn Populismus ist KEINE Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.	Nein!	Überwachung von Kommunikation darf im großen Stil niemals anlasslos und ohne richterliche Entscheidung passieren.
Ingmar Schmidt \| FDP „Wirtschaftlich denken, menschlich handeln.“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14.	Nein!	"Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren." Natürlich müssen wir Möglichkeiten finden, den Sicherheitsbehörden Handlungsmöglichkeiten zu geben, aber nicht auf Kosten einer totalen Überwachung. Vorschlag ist das Quick-Freeze-Verfahren.
Adam Balten \| AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Nein! Ist mir wichtig!	Im Zweifel IMMER für die Freiheit!
Dagmar Marie Kolkmann-Lutz \| MLPD „Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg für Mensch und Natur - echter Sozialismus“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Nein!	Trotz Überwachung und Kenntnisse wurden Attentate nicht verhindert, sondern regelrecht zugelassen. Das muss sich ändern.
Michael Priwe \| FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Sicherheit liegt mir sehr am Herzen, zumal ich aus diesem Bereich komme. Aber anlasslose Überwachung von Kommunikation würde STASI-Verhältnisse bedeuten. Es kannn nicht Otto-Normalbürger überwacht werden, nur weil es einem gerade in den Sinn kommt. Es müssen schon ein Anfangsverdacht bzw. Erkenntnisse für das ergreifen solcher Maßnahmen vorliegen.
Saskia Esken \| SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Staat hat eine hohe Verantwortung dafür, die Sicherheit seiner Bürger*innen zu gewährleisten. Dennoch muss er alle Sicherheitsmaßnahmen gut begründen, insbesondere wenn sie die Freiheitsrechte einschränken. Dabei ist immer die Gesamtwirkung aller Einschränkungen zu beachten.
Billy Bauer \| FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Nein!	Ich hafte nicht für die Fehler von Frau Merkel. Wer mit seiner flapsigen Art dafür sorgt, dass eine Masseneinwanderung ohne Identitätsprüfung geschieht, der hat dafür in selbst Haftung genommen zu werden und nicht die Bürgerrechte des eigenen Volkes zu schleifen. Eine Ausweisung ist nach Artikel 33 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention auch in unsicher Staaten möglich. Schwere Kriminalität und Bandenkriminalität lässt sich ohne Massenüberwachung realisieren und bietet zudem immer einen rechtlichen Anlass, weshalb ich annehme, das es um asylassoziierte Terroranschläge und Amokläufe geht.
Claudia Boas \| Die PARTEI „Mit Altersdemenz kenne ich mich aus. Da bin ich richtig im Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	The Big Brother watching you
Christian Pape \| „Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.	Nein!	Eine solche Überwachung gefährdet die Freiheit. Bevor zu solchen Mitteln gegriffen wird, sollten alle anderen Verbesserungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein.
Kareen Heineking \| FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.	Nein!	Anlasslose Überwachung entbehrt jeder Grundlage. Anlassbezogene kann gerechtfertigt sein.
Christoph Gärtner \| MLPD „Make socialism great again! Die einzig wirkliche Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.	Nein!	Dass würde auf eine flächendeckende Bespitzelung hinauslaufen
Vincent Le Claire \| Die Linke „Kein „Lindner“, kein „Merz“, sondern Mensch mit Herz“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Nein!	Anlasslose Überwachung bedeutet Überwachung Unschuldiger.
Pierre Fuchs \| FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
Tomás Marcelo Santillán \| Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Nein!	Menschen- und Grundrechte gehen vor und dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Die "Unschuldsvermutung" ist ein zentraler Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaat. Der Staat hat schon heute ausreichend Mittel und Methoden, um die Einhaltung von Recht und Ordnung durchzusetzen. Diese müssen effektiver genutzt werden, statt immer weitere Maßnahmen zu entwickeln die Bürger:innen ohne stichhaltigen Grund/anlasslos zu bespitzeln.
Mariana Haramus \| Volt „Trau dich Frau! “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Nein!	- Freiheit und Sicherheit müssen in Balance stehen. Sicherheit ist ein wichtiges Gut, aber eine anlasslose Massenüberwachung verletzt Grundrechte und demokratische Prinzipien. - Keine pauschale Überwachung der Bürger:innen. Der Schutz vor Kriminalität und Terror darf nicht dazu führen, dass die gesamte Kommunikation von unbescholtenen Bürger:innen überwacht wird. Eine gezielte und rechtsstaatlich kontrollierte Überwachung bei konkretem Verdacht ist ausreichend. - Grundrechte und Datenschutz wahren. Eine verdachtslose Überwachung schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet die Meinungsfreiheit. Demokratische Gesellschaften sollten Freiheitsrechte nicht leichtfertig einschränken. - Effektivere Maßnahmen statt Massenüberwachung. Volt setzt auf bessere internationale Zusammenarbeit, verstärkte Strafverfolgung und Prävention, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen – ohne anlasslose Massenüberwachung.
🧙🏻‍♂️ Sebastian Knau \| Volt „Wissen pflegt die Saat, Künste zu wahren, um Mut zu stärken. Gemeinsam g'winnen wir nun die Zeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.	Nein!	Auf gar keinen Fall. Medienwirksam Anschläge sind schrecklich und wecken zurecht negative Emotionen bei Bürger. Jedoch rechtfertigt dies nicht, die Grundrechte jedes einzelnen potentiell umgehbar zu machen.

WEN WÄHLEN?

Unabhängiger Vergleich der Parteien und Kandidaten der Bundestagswahl 2025

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«