Beruf
Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen BundestagesAusbildung:
Politik
Mein politisches Motto:
Sozial. Auch nach der Wahl.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Bildung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
- — keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
- — keine Angaben —
Beantwortung der Thesen
Jan Korte hat die Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Im Jahr 2007 erhielten 1,3 Millionen Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen, weil das Gehalt zu gering zum Leben war. Ich möchte, dass jeder von seinem Gehalt leben kann. Daher habe ich am 14. Juni 2007 im Bundestag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestimmt. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Kleinere Einkommen müssen entlastet werden, die Bundesregierung will jedoch für Unternehmen und Wohlhabende die Steuern senken. Ich meine, dass diejenigen, die mit ihren Spekulationen vor der Krise ordentlich Gewinn gemacht haben, sich an der Rechnung beteiligen müssen. Dazu möchten wir die Vermögensteuer wieder einführen und eine Millionärsabgabe erheben. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Dass Krieg keinen Frieden schafft sieht man gerade am Beispiel Afghanistan. Wir wollen zivile Aufbauhilfe statt Bomben. Der Einsatz der Bundeswehr hat weit über 2 Milliarden Euro gekostet – mit diesem Geld hätte man viel für den zivilen Wiederaufbau des Landes tun können. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
In Europas Atomkraftwerken gab es 2008 ein gutes Dutzend Störfälle, pro Jahr gibt es im Schnitt 130 meldepflichtige Vorfälle in deutschen Anlagen. Alles andere als ein Ausstieg aus dieser Technologie ist verantwortungslos.
Um die Atomkraft abzulösen müssen regenerative Energien stärker gefördert werden. Gerade in der Krise sind Investitionen notwendig um die Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten sondern auch zu schaffen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Das Recht auf Information und Kommunikation ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen.
Filtermaßnahmen sind dabei generell eine Zensierung des Netzes und leicht zu umgehen. Sie sind kein Ersatz für eine wirksame Bekämpfung von kriminellen Handlungen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Die Bundesrepublik trägt als weltweit sechstgrößte Klimaverschmutzerin eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Seit 1999 ist der Ausstoß von Klimagasen gerade mal um etwa vier Prozent zurückgegangen. Hier muss mehr getan werden, um eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie voranzutreiben. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Unentschieden |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Vorstandsmitglieder sollten nicht mehr als das Zwanzigfache des durchschnittlich gezahlten Gehalts im jeweiligen Unternehmen erhalten, dasselbe fordern wir für Abfindungen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Datenschutzverstöße müssen ganz klar härter bestraft werden. Bisher fehlte bei den Verantwortlichen in den Unternehmen jedes Unrechtsbewußtsein. Diese Haltung ist auch deshalb möglich, weil das geltende Datenschutzgesetz Beschäftigte in der Privatwirtschaft nur ungenügend schützt. Um klare Rechtsvorschriften zu schaffen fordern wir daher schon seit langem ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Ich meine, dass die Wehrpflicht als Zwangsdienst mit einem modernen Verständnis von Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Insbesondere der gegebenenfalls eintretende Zwang zum Töten ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Ein ganz klares Ja! Bürgerinnen und Bürger direkt an den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken zu lassen stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement und stützt Entscheidungen auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Trennung der Zuständigkeiten von Militär und Polizei gehört zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte. Militär im Innern trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern erzeugt Angst. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
Die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des Rundfunks macht eine Steuerfinanzierung unmöglich. Trotzdem muss die GEZ reformiert werden: Die Schnüffelei und Datensammelwut der GEZ muss aufhören und die Tätigkeit der GEZ sollte auf das reine An- und Abmelden von Rundfunkgeräten beschränkt werden. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Dieser Grundsatz ist richtig. Wir setzen und dafür ein, dass Leiharbeitsverhältnisse auf sechs Monate begrenzt und wieder in Stammarbeitsplätze umgewandelt werden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Einen Schutz vor Manipulationen und Identitätsdiebstahl wird es auch mit einem Internet-Ausweis nicht geben. Vielmehr besteht immer die Gefahr des Datenmißbrauchs und der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Ich meine dass der Schutz individueller Freizügigkeit nicht dem Sicherheitswahn geopfert werden darf. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Nein! |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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