- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
Zu allem was ich sage und tue, stehe ich auch. Die Menschen dürfen aber nicht sofort kriminalisiert werden. Bei Urheberrechtsverstößen, muss es zuerst Verwarnungen geben. 
Jeder soll zu seinen Taten / Angaben stehen! (Ein reines Gewissen ...)(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)
In Abstimmung durch Volksentscheide
und dem Bundestag sollte darüber
entschieden werden.(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)
Wie der Führerschein im Strassenverkehr.(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Warum sollte man sich im Internet nicht zu seiner Identität bekennen?
Wer sich nicht zu erkennen gibt, hat was zu verbergen.
Klar ist, daß sich im Internet keine Anonymität breit machen darf. Ob ein Internet-Ausweis hier ein geeignetes Mittel ist, muß mit Experten diskutiert werden.(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Schwachsinn ! Das kann sich nur jemand ausdenken, der weder von Freiheit noch von Internet eine Ahnung hat.(von Michael Conz, FDP, Permalink)- Stellen sie sich einmal vor, sie müssten beim Einkauf im Supermarkt oder am Kisok ihren Ausweis vorzeigen. Sei es zum Kauf eines Schockoriegels oder eine Zeitung. Es wird protokolliert...(von Christian Koch, PIRATEN, Permalink)
Auch hier gibt es bereits ausreichende Regelungen.(von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)
Bereits heute sind Benutzer (oder zumindest Anschlussinhaber) im Internet anhand IP-Adresse und Zeitpunkt identifizierbar und somit ein Internetausweis überflüssig.
Dieser schafft nur weitere Begehrlichkeiten öffentlicher und privater Stellen.
Nihct noch mehr Überwachungsmöglichkeiten, wir haben schon zu viele.
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend. Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen
elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln.(von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)
Das ist auch ohne Internet-Ausweis möglich. - Ich halte die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Martin Schwanholz, SPD, Permalink)
- Die Identität der Nutzer sollte im Fall einer Straftat zu ermitteln sein; ob ein Ausweis der richtige ist, wäre zu hinterfragen.(von Steffen Kanitz, CDU, Permalink)
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend.
Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln.
Über die IP-Adresse ist es bereits jetzt möglich, Nutzerdaten zuzuordnen. (von Susanne Kastner, SPD, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.
Regelungen wie ein „Internet-Ausweis“ werden kaum dazu beitragen, dass etwa Straftaten leichter aufgeklärt werden. Hier müssen eher die Ermittlungsbehörden personell verstärkt werden(von René Röspel, SPD, Permalink)- Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.(von Dirk Niebel, FDP, Permalink) 
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewe-gen zu können.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, schon jetzt können Personen, die Straftaten im oder über das Internet begehen, gefasst werden.(von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink)
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)
Bürokratischer Unsinn!(von Lothar Hänsch, FDP, Permalink)
Die Freiheit des Internets ist der einzige Ausgleich zur gelenkten Presse. Strafwürdige Taten kann man auch ohne »Pass« verfolgen. Im übrigen finde ich den Ansatz der Piraten sehr treffend: endlich einmal den transparenten Staat und nicht (immer nur) den gläsernen Bürger zu fordern!
Man sollte sich erstmal überlegen, warum denn die derzeitige Regierung so einen großen Wert auf die Kontrollierbarkeit des Internet legt.
Benutzer können bereits heute zurückverfolgt werden.(von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink)
Internetausweis ist die Vorstufe zum regulierten Internet. Vorstufe zum Chip im Hirn. Vorstufe für Zensur, für Vollkontrolle, für Schnauze halten, für Gängelung, Gleichschaltung bis zur Faschisierung hin. Machtgeile haben immer ein Interesse daran Meinung und dann Gedanken zu zensieren. Gedanken und Meinung ist frei. Das soll so bleiben und ist einziger Garant daür, daß man seine Rechte und Freiheiten verteidigen kann.
Das was ich hier mache, indem ich Fragen versuche einigermaßen ehrlich und deutlich zu beantworten ohne mir ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wird man später dann mal als Diffamierung und Beleidigung diffamieren, verfolgen und abstrafen. Genau das ist der Plan. Der Mensch hat Schnauze zu halten, wenn die Macht ihm das geboten hat. Wehret den Anfängen!!!
Urheberrechte sind etwas zum Fortschritt blockieren. Zweiter Effekt für die Kontrollwahnsinnigen, sind wieder Kontrolle und Kriminalisierung ganz neuer Bevölkerungsschichten. Jetzt sind es die Kiddys, die sich Musik oder Bildchen geladen haben.
Es stecken Konzerninteressen dahinter, es geht nicht um den Vorteil von Künstler und Künstlerin, der hin und wieder natürlich auch als Abfallprodukt, viel höherer Interessen im Hintergrund, herauskommen kann..
Wir werden mit der Durchsetzung der Urheberrechte weltweit das dümmste und an wirklichem Fortschritt ärmste Jahrhundert sein. Es ist fast unmöglich gemacht, daß richtige Erfindungen keine Kollektivleistung heller Köpfe sind.
Stellen Sie sich mal die Frage, warum es kaum noch richtige Erfindungen gibt. Das meiste was man heute erfindet, basiert immer noch auf der frühkapitalistischen Revolution.
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und
Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine
verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie
dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger
möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen
zu können.(von Michael Postel, FDP, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Die Möglichkeit einer Schutzfunktion vor Anfeindungen im Internet halte ich für sinnvoll – die Notwendigkeit eines Internet-Ausweises kann ich bisher noch nicht erkennen.(von Elke Ferner, SPD, Permalink)
Keine überregulierung(von Karl-Edmund Vogt, ödp, Permalink)
Ich bin für einen freien Zugang zum Internet.(von Rolf Breidenbach, FDP, Permalink)
Ich bin mir sicher, dass ein solcher Ausweis eher zur Überwachung der Bürger benutzt werden würde – Herr Schäuble hat sicher schon einen Entwurf dazu in der Tasche.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)
Wir sind entschieden gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
Wir halten die bestehenden Regelun-gen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)
diesen »Ausweis« gibt es schon... er nennt sich »IP-Adresse«
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Dagmar Freitag, SPD, Permalink)- Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
- Wir können auch jetzt schon Nutzer identifizieren, wenn das nötig ist. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Ute Berg, SPD, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend. Schon jetzt sind die Nutzerinnen und Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
Der Datenschutz und die informationelle Freiheit ist zu gewährleisten.(von Mechthild Rawert, SPD, Permalink)
Ein »Internet-Ausweis« führt zur Identifikation des Nutzers und widerspricht damit dem Grundrecht auf »Infomationelle Selbstbestimmung« der Menschen. Dieses Recht ist bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht als ein Datenschutz-Grundrecht anerkannt worden.
Ich bin gegen einen Kontrollstaat
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.- Das Netz ist ein neutrales Medium das nicht zuletzt durch das grundsätzliche Recht auf Anonymität zu dem gemacht wird was es ist. Eine verdachtslose Identifizierung aller Nutzer würde dieses Medium zerstören. Es muss auch niemand an der Supermarktkasse seinen Ausweis vorzeigen, nur weil es Menschen gibt, die mit Falschgeld bezahlen.
Diese Aussage ist aus den Kernthemen der Piratenpartei abgeleitet (wiki.piratenpartei.de 
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Das halte ich nicht für machbar. Aber die Gesetzeslage muss endlich mal auf den Stand der heutigen Bedingungen gebracht werden, damit die Rechte der Betroffenen auch durchgesetzt werden können. Die funktioniert zum Teil nicht einmal, wenn die Verursacher bekannt sind und sogar prozessiert wird. Man geht noch von althergebrachten Verbreitungstechniken aus (Druckerzeugnisse).(von Uli Walter, FDP, Permalink)
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)
Es muss auch weiterhin möglich sein Kommunikationsnetze anonym zu nutzen. (von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Keine verdachtslose Datenspeicherung – das gilt für die Vorratsdatenspeicherung genau wie für den Internet-Ausweis.(von Andrea Lindlohr, GRÜNE, Permalink)
Dies ist Überwachung und führt zwangsweise zur Selbstzensur. Klares NEIN!(von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)- Eine Strafverfolgung ist bereits jetzt möglich und wird im Internet häufiger und erfolgreicher angewendet, als in anderen Bereichen.
Darüberhinaus ist das Internet, wie der Name schon sagt, ein internationales Netz, in dem es nichts nutzen würde, wenn nur Deutsche einen solchen Pass hätten. Und anderen Ländern können wir es nicht vorschreiben. 
Wenn ich jemanden beleidigen will, wird der mich schon finden. Und wenn ich das kaschieren will, wird mir das auch gelingen. Bitte nicht noch mehr Bürokratie.
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend.
Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln.(von Joachim Pfeiffer, CDU, Permalink)
Schon heute können bei Straftaten die Täter mit Hilfe ihrer IP-Adresse ermittelt werden. Weiter Maßnahmen sind daher unnötig.
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend.
Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln.(von Anette Hübinger, CDU, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
Ohne eine Konkretisierung, wie ein solches Konzept datenschutztechnisch und rechtlich einwandfrei ausgestaltet werden soll, stehe ich entsprechenden Vorschlägen skeptisch gegenüber.(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
Ich halte die bestehenden Regelungen für ausreichend. Schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Es muss auch die Möglichkeit geben sich Anonym im Internet zu bewegen.(von Jimmy Schulz, FDP, Permalink)- undurchführbar;(von Rochus Kammer, FDP, Permalink)
Eine verdachtslose Überwachung ist abzulehnen, sie ist unverhältnismäßig und widerspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung. Sie stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar.(von Winfried Polch, FDP, Permalink)- Es ist nicht geklärt wie so ein Internetausweis funktionieren soll ohne eine 100%ige Überwachung einzuführen. Desweiteren ist wird heute schon durch die Voratsdatenspeicherung für 6 Monate Protokolliert auf wer auf welcher Seite war.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)- Der Begleittext verwirrt mich. Ein Internet-Ausweis könnte dazu genutzt werden sicheren Handel im Internet zu betreiben, für die Rund um die Uhr Beschattung des Nutzers, wurde leider die Vorratsspeicherung eingeführt und ein Ausweis dafür ist dann erst recht nicht nötig.
Das würde alle Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und damit unser Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf stellen.(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Heute ist schon jeder Schritt im Internet nachvollziehbar.- Ich halte dieses Modell für kaum praktikabel.(von Karin Maag, CDU, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.
(von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.(von Marina Schuster, FDP, Permalink)
Die Möglichkeit zur unüberwachten freien Meinungsäußerung ist essentiell für eine freiheltliche Gesellschaft.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
Diese Forderung ist mir nicht bekannt und ich kann mir auch nicht genau vorstellen wie sowas funktionieren soll.
Spontan würde ich aber sagen, dass das aus Datenschutzgründen abzulehnen ist.(von Nicole Maisch, GRÜNE, Permalink)
Die bestehenden Regelungen sind ausreichend.(von Swen Schulz, SPD, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur
Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis
wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Dem Datenmissbrauch wird dadurch Tür und Tor geöffnet. Es gibt im Internet Foren, in denen man auch anonym bleiben will. Wo dies auch gewünscht ist z.B. bei Drogenberatungen seelsorgerischen Angelegenheiten o.ä. Wir brauchen keinen gläsernen Bürger. (von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)- Tollhaus Deutschland leidet inzwischen an Kontrollzwang.
Wer Internetseiten veröffentlicht hat, steht im Impressum. 
Gerneralverdacht für alle NEIN DANKE(von Enrico Buchs, FDP, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Thurid Küber, SPD, Permalink)
Ich sehe diesen Vorschlag skeptisch. Bisher ist in der politischen Debatte nirgendwo konkret beschrieben wie so ein Internetausweis konkret ausgestaltet werden soll.(von Monika Griefahn, SPD, Permalink)
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.(von Horst Meierhofer, FDP, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur
Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis
wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
Darin sehe ich keine Lösung, um Strafttaten besser zurückverfolgen zu können oder gar Straftaten verhindern zu können. (von Michael Fuchs, CDU, Permalink)
Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren; 
Ich sehe nicht, wie so ein Instrument unter Wahrung des Datenschutzes eingeführt werden könnte.
Grundsätzlich ist an manchen Stellen mit einer „ID“ sicher mancher Missbrauch verhinderbar, jedoch wird dadurch auch eine neue Plattform für neuen Missbrauch geschaffen.(von Ute Vogt, SPD, Permalink)
Über die IP-Adresse lassen sich Internetnutzer auch heute schon identifizieren.(von Stefan Kaufmann, CDU, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)
Das klingt sehr nach dem gläsernen Internetnutzer.
Das würde zu einen riesigen Verwaltungsaufwand führen, der unnötig ist. Die Nutzer sind bereits jetzt identifzierbar. (von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink)
Wir können nicht jeden permanent überwachen, nur um im Fall des Falles einzelne besser ausfindig machen zu können! Genau dies würde der »Internetausweis« aber bedeuten.
Je mehr es Kontrolle in einem ungerechten Staat gibt, desto mehr dient sie denn Herrschenden.
Jeder Internetnutzer hat heute schon eine eindeutige Identifizierung über seine IP-Adresse. Ich halte es daher für unnötig, noch eine weitere einzuführen, die nur zur Überwachung der Nutzer führt und eine anonyme Benutzung des Internets unmöglich machen soll.- Ein »Internetausweis« würde zur kompletten Rückverfolgung des Bürgers im Netz führen. Dies wäre so, als wenn man sich an jeder Straßenecke und beim Betreten jeden Geschäftes, sowie jeglicher Wohnung mit seinem Personalausweis ausweisen müsse und diese Daten auch gespeichert würden. (von Michael Vogel, PIRATEN, Permalink)
Das führt zur Kontrolle der Gedanken.(von Matthias Stoll, PIRATEN, Permalink)
Dies ist bereits jetzt möglich. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.(von Wilhelm Gasser, PIRATEN, Permalink)
Vollkommen bescheuerte Idee. Technisch kaum machbar (Außer, wir bekommen alle einen RFID-Chip), wenn umgesetzt wird es teuer und außerdem ist Anonymität sinnvoll und notwendig. (von David Mändlen, PIRATEN, Permalink)
Entsprechende Bestrebungen gibt es zur Zeit in China, um Meinungen besser unterdrücken zu können. Ein entsprechendes Werkzeug darf es in Deutschland nicht geben.
Alle Bestrebungen in diese Richtung, sind auch Bestrebungen in RIchtung Zensur.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Es sollte darüber nachgedacht werden, wie im Internet Strafverfolgung wirksam werden könnte, wenn Straftatbestände vorliegen.
Ein Ausweis ermöglicht den kommerziellen Zugriff auf die Nutzer/innen. Außerdem wird mit so einem Ausweis jedem normalen »unbescholtenen« Bürger, jeder Bürgerin eine kriminelle Absicht unterstellt.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewe-gen zu können.
(von Michael Dimitrov, FDP, Permalink)
Ein Volk, das seine Freiheit für Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.
Thomas Jefferson.(von Karsten Werner, BüSo, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.(von Hartfrid Wolff, FDP, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)- Damit würden alle unter Generalverdachtgestellt und die Bürgerrechte weiter eingeschränkt.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)- Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
- Einen Schutz vor Manipulationen und Identitätsdiebstahl wird es auch mit einem Internet-Ausweis nicht geben. Vielmehr besteht immer die Gefahr des Datenmißbrauchs und der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Ich meine dass der Schutz individueller Freizügigkeit nicht dem Sicherheitswahn geopfert werden darf. (von Jan Korte, DIE LINKE, Permalink)
Ich gebe zu Bedenken, dass der Zugang zu Kommunikation und Information die Grundfragen der demokratischen Beteiligung berührt.
Die Einführung eines Internet-Ausweises kann für kommerzielle genutzt werden, ich nenne hier nur die Bespitzelungspraktiken einiger Firmen wie Lidl und Bundesbahn.- Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
Ein solcher Ausweis würde kurzzeitig ein Sicherheitsgefühl erzeugen, jedoch schon bald wieder durch diejenigen , die man damit treffen will, ausgehebelt werden.
Es kommt vielmehr darauf an, Rechtsverletzungen unter Wahrung des Datenschutzes zu bekämpfen(von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)
Das ist doch jetzt schon möglich.- Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewe-gen zu können. 
Eine anlassunabhängige polizeiliche Überwachung lehne ich ab. 
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend.
Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln.
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.(von Elke Hoff, FDP, Permalink)
Das führt zu zahlreichen Nebeneffekten, die wir in einer Demokratie nicht wollen können.(von Holger Krestel, FDP, Permalink)
Eine anlassunabhängige polizeiliche Überwachung und Kontrolle des Internets lehne ich grundsätzlich ab. 
Vorsicht Vorratsdatenspeicherung.(von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)- Hier droht der totale Überwachungsstaat.(von Arne Ludwig, PIRATEN, Permalink)
Ein entsprechender Ausweis würde zu noch mehr Überwachung führen.
Wir brauchen mehr Freieit und Bürgerrechte statt weniger.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)- Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend.
Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln.(von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend.
Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln.(von Matthias Lietz, CDU, Permalink)
Wenn ich solche Aussagen lese wird mir wirklich speiübel. Anders kann ich das nicht kommentieren.
Eine Demokratie braucht Freiheiten. Unsere Forderung nach einem Briefgeheimnis auch für E-Mails und mehr Anonymität im Netz sind uns sehr wichtig.(von Leo Wandersleb, PIRATEN, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)- Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Eine Einfuehrung eines Internetausweises wuerde zu gut in die Strukturen der Vorratsdatenspeicherung passen und diesen wuerde ich daher generell ablehnen.(von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)
Das wäre Datenspeicherung uf Vorrat! Das ist mit dem Datenschutz unvereinbar!(von Gesine Haerting, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Bloggen, twittern, podcasten oder einfach nur (herum)surfen
– sei es der Bücherkauf oder das Durchstöbern von Reiseangeboten,
die Jobsuche oder der Versuch, die Partnerin oder den Partner fürs Leben zu finden: Wir befinden uns mitten im
digitalen und vernetzten Zeitalter mit seinen vielfältigen innovativen
Angeboten und einem ungeheuren Mehr an individuellen Kommunikations- und Informationsfreiheiten.
Diese digitalen Potenziale wollen wir nutzen: Uns geht es um gerechte
Zugangschancen für alle Menschen auf dieser Welt. Das Recht
auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende
Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts. Denn: Wer keinen Zugang hat,
ist schnell abgehängt. Aus diesem Grund wollen wir neben einer Breitbandversorgung für alle auch
ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. Dafür kämpfen wir.
Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können.
Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen
unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation.
Wir wollen eine freie Internetkultur. Diese ist leider durch staatliche Eingriffe allzu oft bedroht. Staatliche Institutionen und viele Unternehmen wollen das Internet einschränken, ihm
die Freiheit nehmen. Stattdessen wollen wir ein neutrales Medium, welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.
Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine
klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich
sind. Um das ein für allemal ganz deutlich zu machen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein grundrechtsfreier Raum.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend.
Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln.(von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.- (Siehe Internet-Frage und TV-Kontrollen)(von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)
- Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
- Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen. Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, im virtuellen wie auch nicht virtuellen Raum bewegen zu können.(von Gudrun Kopp, FDP, Permalink)
Wir halten die bestehenden Regelun-gen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.(von Carola Reimann, SPD, Permalink)
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.(von Patrick Döring, FDP, Permalink)
Ähnlich wie beim Fernsehen bin ich nicht für eine Beschränkung des Internets. Der freie Zugang und die unbeschränkte Nutzung muss erhalten bleiben. Ansonsten entwickelt sich das www zum Kontrollmedium.(von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Wir sind gläsern genug. Es gibt keine Garantien, dass die Informationen wirklich nur bei Straftaten verwendet werden. Also NEIN.
Maßnahmen einzuführen, die davon ausgehen, dass Straftaten schneller aufgeklärt werden können, lehne ich ab. Ich möchte keine Gesellschaft, die darauf ausgelegt ist Verbrechen aufzuklären. Davor sind zwei andere wichtige Schritte notwendig: Verbrechen die Basis entziehen und Verbrechen zu vermeiden. Der Aufwand einer erhöhten Aufklärungsrate, deren eventuell abschreckende Wirkung unklar ist, steht nicht im Verhältnis zur ständigen Überwachung. Wir denken ja auch nicht daran jeden Passanten identifizieren zu müssen, der sich irgendwo »in der Öffentlichkeit« bewegt.
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können.(von Michael Link, FDP, Permalink)
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewe-gen zu können.(von Gisela Piltz, FDP, Permalink)
da muss man mit viel mehr Wissen und Intelligenz eingreifen und nicht mit dem Schrotgewehr. Der Überwachungsstaat droht!
Wir müssen endlich lernen, dass man nicht alles verfolgen kann.
Diese Einbildung führt nur dazu, dass die Bösen sich neue Schlupflöcher suchen.
Der Fisch darf nicht mehr am Kopf stinken, dann ist auch der Rest in Ordnung. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nach einem Ehrencodex (s. williweise.schaetzlein-eibelstadt.de) leben müssen.
Das geht heute schon aufgrund der Vorratsdatenspeicherung. Darüber hinaus IST jeder rückverfolgbar. Anonymisierung wird allerdings immer möglich sein, daran änderte auch ein solcher Ausweis nichts.(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Das Netz ist ein neutrales Medium das nicht zuletzt durch das grundsätzliche Recht auf Anonymität zu dem gemacht wird was es ist. Eine verdachtslose Identifizierung aller Nutzer würde dieses Medium zerstören. Es muss auch niemand an der Supermarktkasse seinen Ausweis vorzeigen, nur weil es Menschen gibt, die mit Falschgeld bezahlen.
Diese Aussage ist aus den Kernthemen der Piratenpartei abgeleitet (wiki.piratenpartei.de(von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)
Einen Internet-Ausweis halte ich für mehr als unangebracht.
Wir haben bereits genug Kontrollmöglichkeiten um Nutzer zu identifizieren.
Nahezu jeder Chat kann bei jedem beliebigen Nutzer die dazugehörige IP-Adresse feststellen.
Anhand der kann der Nutzer dann auch zurückverfolgt werden.
Daher macht es keinen Sinn diesen Ausweis einzuführen.
Es sollten schon bessere Mechanismen gefunden werden, die eine Strafverfolgung im Internet erleichtern. Ein Netzausweis ist aber bedenklich, weil damit staatlichen und wahrscheinlich auch kommerziellen Stellen der Zugriff auf Nutzerdaten möglich wäre – auch bei unbescholtenen Nutzern. Es muss aber auch möglich sein, anonym im Netz unterwegs zu sein. (von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Einen Internetausweis benötigen wir nicht, da die Rückverfolgung auch technisch über die Datenaustauschprotokolle und die IP Adresse vorgenommen werden können. Demnach ist nicht anonym was sich anonym wähnt. Das dürfte ausreichen. (von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Maßnahmen einzuführen, die davon ausgehen, dass Straftaten schneller aufgeklärt werden können, lehne ich ab. Ich möchte keine Gesellschaft, die darauf ausgelegt ist Verbrechen aufzuklären. Davor sind zwei andere wichtige Schritte notwendig: Verbrechen die Basis entziehen und Verbrechen zu vermeiden. Der Aufwand einer erhöhten Aufklärungsrate, deren eventuell abschreckende Wirkung unklar ist, steht nicht im Verhältnis zur ständigen Überwachung. Wir denken ja auch nicht daran jeden Passanten identifizieren zu müssen, der sich irgendwo »in der Öffentlichkeit« bewegt.
Auch hier kann es leicht zu eingriffen in die Meinungsfreiheit kommen.(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)
Keine Speicherung von Daten auf Vorrat, dies stellt ein Urmisstrauen den Bürgern gegenüber da und macht jeden zum potentiell Verdächtigen.(von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)
Unter welcher Strafandrohung sollte dies geschehen? Hätte vielleicht abschreckende Wirkung auf ein paar Gestörte Menschen. Die überwiegend Mehrheit der Internetnutzer ist aber anständig und würde dadruch weiter bespitzelt, registriert und gegängelt.(von Ulrike Sturm, GRÜNE, Permalink)
Ich fasse es nicht, dass ein so grundgesetzfeindlicher Vorschlag überhaupt gemacht werden kann!
Es gibt jetzt bereits Möglichkeiten gegen Diffamierung vorzugehen und Anonymität ist oft sehr wichtig, z.B. in Selbsthilfeforen. Zudem sind die meisten »Windosen« nicht abgesichert, so dass es leicht möglich sein würde unter einer Pseudoidentität zu poten und damit ggf. jemand anders zu belasten.- Würde ja nur im Inland nützen. Ginge ja heute schon, dass man die Gesetze durchsetzt, aber die Produzenten sitzen ja nicht unbedingt in Deutschland, Die user müssen aber nicht die Zeche bezahlen, für die skrupellosen Produzenten und unter Generalverdacht gestellt werden.(von Jürgen Huber, GRÜNE, Permalink)
- Auch die Einführung eines sogenannten Internet- Ausweises dient hauptsächlich der verdachtsunabhängigen Überwachung der Internetnutzer und ist daher konsequent abzulehnen.(von Steffen Thomas, PIRATEN, Permalink)
Der Internetausweis schafft die Infrastruktur für eine Überwachung der Internetnutzung. Auch straffreies Nutzerverhalten kann dann unter dem Vorwand kontrolliert und ein Persönlichkeitsbild jedes Users erstellt werden.(von Stephan Thomae, FDP, Permalink)
Wie soll das denn international funktionieren?(von Peter Hettlich, GRÜNE, Permalink)
Das würde einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger bedeuten!
Eine anlassunabhängige polizeiliche Überwachung und Kontrolle des Internets lehne ich ab
Eine ständige Kontrolle der Internetnutzer halte ich für gefährlich.
dafür gibt es bereits heute die (zugegeben aufwendige und mit entsprechenden Mitteln umgehbare) Möglichkeit durch die Protokollierung und Rückverfolgung der IP-Adresse den »Urheber« der jeweiligen Straftat zu ermitteln. Ein Internet Ausweis bringt hier wohl eher gar nix, weil eine Person mit kriminellen Absichten diesen nicht benutzt oder fälscht, also würden einzig die "Bewegungen des braven Bürgers dokumentiert.
Wieder ein Versuch der Volksverdummung um dem Überwachungsstaat näher zu kommen.(von Walter Price, ödp, Permalink)
Lehne ich strikt ab!!
Ach herrje, irgendwann brauche ich noch einen Ausweis, um eine öffentliche Toilette zu benutzen....,(von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)
»Der gläserene User« – wo fängt das an, wo hört das auf? (von Christian Keller, SPD, Permalink)- Nur Straftatbestände müssen verfolgt werden – und dabei ist immer der Rechtsweg einzuhalten.
Fälschbar mit gleichzeitigem gläsernen Bürger ist so ein Ausweis Unsinn. Auch heute schon gibt es zahlreiche Möglichkeiten, gerade im Bereich von Beleidigungen und Diffamierungen rechtlich vorzugehen. (von Harald Leibrecht, FDP, Permalink)
Das Internet muss weiterhin allen Nutzern offenstehen.(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
Selten so einen Unsinn gehört. Das kann man bereits jetzt über die IP-adresse.(von Alexander Reuter, FDP, Permalink)
Bereits heute werden Nutzer von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft identifiziert, wenn es nötig ist.
Ein Internetausweis ist nicht erforderlich.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Ich sehe momentan noch nicht die Machbarkeit eines solchen Vorhabens. Gleichzeitig muss auch bedacht werden, welche Auswirkung dies auf das Nutzerverhalten hat und ob ein solcher Ausweis nicht die Freiheiten der Bürger im Internet zu stark beschneidet.
Der schleichende Ausbau des Überwachungsstaats muss gestoppt werden.(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)- Man muss auch mal was aushalten können! Ich habe Angst, dass dies auch missbraucht werden könnte gegen zulässige Meinungen.
Eine anlassunabhängige polizeiliche Überwachung und Kontrolle des Internets lehne ich ab.
Eine Strafverfolgung kann auch derzeit stattfinden. Ein Internet-Ausweis ist unnötig und erleichtert lediglich den Weg zum gläsernen Bürger.
Das ist wie Vidoeüberwachung in jeder Fußgängerzone, es reicht im Milieu der rechtlichen und moralischen Grenzgänger.
Schränkt die Freiehit unnötig ein!
Wir brauchen keinen Überwachungsstaat.
(von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink)
Da solche Erhebungen ein Missbrauchspotenzial bergen, dass in keinem Verhältnis steht!!!
Der Nutzer kann doch bereits jetzt über die IP-Adresse identifiziert werden. Seit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland werden von 82 Millionen Deutschen die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes.
Hier lässt der Überwachungsstaat grüßen. Die URL lässt sich bereits zurückverfolgen. Die internationale Staatengemeinschaft muss durchsetzen, dass Strafverfolgung überall funktioniert.
Rückverfolgbarkeit bei Gestzesvertößen halte ich für wichtig. Dazu sind die Gesetzte international abzustimmen und anzupassen.(von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink)
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!(von David Perteck, ödp, Permalink)
Wo gefährliche Inhalte angeboten werden können sollten auchdi e Urheber dingfest gemacht werden können. Klares Ja für die eindeutige Identifizierung von Anbietern, Nutzeridentifizierung nur betreffend definierter Inhalte, die den Schutz der Jugend sicherstellen sollen. Direkt und demokratische gewählte Gremien sollen die Inhalte bei Anzeige kontrollieren.
Das ist Aktionismus, der im globalen Internet kaum Effekt hat. Wenn Deutschland einen Internet-Ausweis einführt, weicht man halt irgendwo ins Ausland aus. Dazu langt wahrscheinlich die Verwendung eines ausländischen Servers – man muss noch nicht einmal selber die Grenze passieren. (von Adrian Heim, ödp, Permalink)
Mit der IP kommt man auch jetzt schon zurück zum Nutzer.
Es wäre nur ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.
Ein Internet-Ausweis wäre ein gewaltiger bürokratischer Aufwand, wäre anfällig für Missbrauch und würde keinen auch nur halbwegs technisch versierten Straftäter am anonymen Surfen hindern.
Dies würde Missbrauch Tor und Tür öffnen und zu einer immer stärkeren Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern führen. (von Edgar Wunder, DIE LINKE, Permalink)
Damit entstünde eine lange Datenspur. Auch für Internetnutzer gilt die Unschuldsvermutung.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)
Glaube, dass das weder rechtlich noch technisch möglich ist. Und glaube auch nicht, dass es wünschenswert ist.
Vorsicht vor Zensur im Internet.(von Oliver Luksic, FDP, Permalink)
Das wird technisch niemals funktionieren. Wenn jemand eine Beleidigung abgeben möchte kann er es immer über anonyme Proxy-Server tun. Mit einem derartigen Ausweis wird nur der brave Bürger einer stärkeren Überwachung ausgesetzt.
Das ist nichts Anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung bei allen Internetnutzern sowie der Aufhebung aller Möglichkeiten, sich anonym im Netz zu bewegen, was aus vielen Gründen nicht nur sinnvoll, sondern geboten sein kann.(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Datenschutz ist Bürgerrecht!(von Holger Mrosek, GRÜNE, Permalink)
Ich halte die Datenschutzproblematik nicht für lösbar.(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)
Den Gedankenspielen einer totalen Kontrolle der Bürger ist entschieden entgegen zu treten. Die Freiheit darf nicht einem falsch verstandenen Sicherheitsbestreben geopfert werden!(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)- Wer soll das alles kontrollieren????(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
Bereits heute ist die Kontrolle, die vielleicht notwendig ist, möglich.
Bei Straftaten können die Behörden Straftäter ermitteln. Dazu muss man nicht alle Internet-Nutzer von vornherein unter Generalverdacht stellen und zu gläsernen Menschen machen. Mit dem Internet-Ausweis würde der Staat weit über sein Ziel hinausschießen und zudem das demokratische Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Überwachungswahn opfern.
Das ist ein weitere Baustein zu Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte.
Die IP-Nummer ist beim normalen Nutzer nachverfolgbar.Kriminelle umgingen auch einen »Ausweis« mit einem Lächeln.(von Stefan Haug, GRÜNE, Permalink)
Wie viele Daten sollen denn noch für alle möglichen Zwecke gesammelt werden? Wir müssen der Datensammelwut entgegenwirken und tendenziell eher sparsam mit den persönlichen Daten der Bürger umgehen.
Setzt die Internetnutzer unter Generalverdacht!(von Conrad Buchholz, FDP, Permalink)
Hmm?(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)
Urheber- und Persönlichkeitsschutz ist in Ordnung, aber einen »gläsernen« Onlinenutzer – das geht zu weit.(von Werner Henn, SPD, Permalink)
Es gibt bereits ausreichend Rückverfolgungsmöglichkeiten.(von Peter Falk, SPD, Permalink)